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Sachsen

Kretschmer fordert wegen AfD-Umfragehoch Einschränkung der „neuen Medien“

Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen mit 37 Prozent vor der Union. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den sozialen Medien eine Ursache dafür und fordert deswegen eine scharfe Regulierung der „neuen Medien“.

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Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37 Prozent wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr. Auf einem Neujahresempfang am Freitag gab der CDU-Politiker unter anderem auch den sozialen Medien die Schuld an dem aktuellen Höhenflug der Alternative für Deutschland.

„Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien“, erklärte Kretschmer in einer Rede vor dem Industrieclub Sachsen. Eine Erklärung dafür sieht Kretschmer darin, dass viele Menschen in Sachsen heutzutage nicht mehr regelmäßig Tageszeitungen lesen, sondern ihre Informationen eher über soziale Medien beziehen. Er fordere eine stärkere Regulierung der „neuen Medien“.

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CDU bereitet sich auf Landtagswahl vor

Die aktuellen Umfragewerte der AfD seien „ernstzunehmen“ doch noch könne man die Situation ändern, erklärte Kretschmer. In Sachsen wird im September gewählt. Der Ton aller Parteien verschärft sich. Am Freitagabend einigte sich der CDU-Landesvorstand während einer Klausurtagung in Bad Schandau auf einen Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 1. September. Demnach wird Ministerpräsident und Parteichef Michael Kretschmer als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 antreten.

Auf den weiteren Plätzen sind Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks, Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Fraktionschef Christian Hartmann, sowie die Landtagsabgeordneten Ines Saborowski, Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sandra Gockel vorgesehen. Ebenfalls auf der Liste stehen Kultusminister Christian Piwarz. Als sächsischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, nominiert.

Die endgültige Bestätigung der CDU-Listen für die Landtagswahl und die Europawahl soll auf einer Vertreterversammlung am 20. Januar in Dresden erfolgen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass es bei einigen Listenplätzen zu Gegenkandidaturen kommt.

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134 Kommentare

  • „Eine Erklärung dafür sieht Kretschmer darin, dass viele Menschen in Sachsen heutzutage nicht mehr regelmäßig Tageszeitungen lesen, sondern ihre Informationen eher soziale Medien beziehen. Er fordere eine stärkere Regulierung der ’neuen Medien’“.
    Klarer Fall von Ignoranz des eigenen Versagens. Warum lesen die Menschen keine Tageszeitungen mehr? Könnte man ja mal drüber nachdenken, aber nein – die Reaktion ist, über Zensur nachzudenken. Oder was soll Regulierung sonst heißen? Aus derart kruden Ideen spricht die pure Angst. Und das Wunschdenken, die Wahrheit steuern zu können!

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  • China und Nordkorea lassen Grüßen.

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  • Das sind mir die richtigen Demokraten! Schon in der Pandemie waren das Grundgesetz und die Menschenrechte nur noch auf dem Papier gestanden. Und jetzt schon wieder der Ruf nach Zensur und Verboten.
    Immer wenn es mal nicht so gut geht, werden sie radikal, unsere „Werte-Demokraten“ und Schönwetter-Kapitäne. Statt sich endlich an die eigene Nase zu fassen. Die wissen doch ganz genau, was alles schief läuft in unserem Land. So dämlich kann doch keiner sein, dass er das nicht sieht?

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  • Nein Herr Kretschmer, der öffentliche Rundfunk hat das Maß so überschritten mit tendenziöser Berichterstattung und Interviewführung.
    Die hört/sieht man nicht mehr.
    Ich habe einmal das Radio eingeschaltet als eine AFD Politikerin im Deutschlandfunk interviewt wurde, wusste nicht, um welche Politikerin es ging und habe dann am abgewürgten Ende erfahren, welche gute Stimme das war und die wirklich schäbig behandelt wurde.
    Seither lese bzw höre ich anders.

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  • Klärt erst einmal Corona auf ihr werte Bundesregierung…

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  • „Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien.“

    In anderen Worten:

    „Wir haben keinen Bock auf Meinungsfreiheit und sehen, dass sich die Menschen zunehmend von unserer Staatspropaganda distanzieren. Wir verlieren unseren ideologischen Einfluss auf die Bevölkerung. Das kann nicht sein.“

    Solch ein Verhalten zählt zu den vielen Gründen, wieso immer mehr Menschen eine rechte Politik wollen, die AfD dadurch immer stärker wird und eure dilettantischen Versuche es zu verhindern, scheitern werden, Herr Kretschmer. Nicht, weil es immer mehr Nazis in diesem Land gibt, sondern weil das linke Spektrum (und da gehört die CDU mittlerweile dazu) für Menschen mit genügend Restverstand unwählbar geworden ist und die ungehorsame Mitte kein Problem mehr damit hat, unberechtigterweise als rechts umdefiniert zu werden.

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  • Na wenn man schon dabei ist, auch gleich noch die Parteigründung der Werteunion verbieten.
    Die AfD sowieso. Und wer dann eine neue Partei gründen darf, das bestimmen die roten, die grünen, die gelben und die schwarzen.

    Passt es so Kretschmer?

  • Wer braucht eigentlich diese Medien noch? Doch nur die Politiker, die von den Lügen zugunsten der Politik in den Medien profitieren. Unabhängige Berichte gibt es nur bei Freien Medien wie Apollo. Alle anderen werden gesteuert! Bestes Beispiel Welt: Bei Umfragen wird genau gefiltert, wer Politisch korrekt antwortet.

  • Mit dieser Idee zeigt Herr Kretschmer sein wahres demokratisches Gesicht.

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  • Ich fordere von Herrn Kretschmar, seine Klappe und sein anti-demokratisches Gedankengut für sich zu behalten, so lange er noch ein Amt bekleidet, für das er augenscheinlich nicht geeignet ist. Ich fordere eine scharfe Regulierung der politischen Parteien, damit sie sich nicht ständig in das Privatleben der Bürger einmischen und dort Vorschriften machen, wo es sie nichts angeht. Ich fordere von Herrn Kretschmer sich selbst und sein persönliches Versagen zu reflektieren und endlich ins Niemandsland zu verschwinden.

  • Und weiter gehts in Richtung Nordkorea – der Plan A läuft !
    Alleine aufgrund dieser Aussage müsste dieser real gesehen Kommunist aus dem Landtag und der Politik mittels Handschellen geworfen werden.
    Wer solche Aussagen tätigt ist ein absoluter Antidemokrat und die CDU/CSU zeigt wieder, dass die seit der RRG – Raute RRG ist.
    Zudem wieder ein Verstoß gegen das GG, was zeigt, was diese Khmer hiervon halten – NIX.
    Das GG führen die nur an, wenn es deren neuen, eigenen „Demokratie“ und Pläne nützt, um die Macht zu erhalten.
    Letztlich eine offenbarende Aussage, welche sich alle Bürger die noch denken können inhaltlich zu Gemüte führen sollen. So hat es ebenso zudem noch 1929 bis 1945 angefangen und somit die Frage wer sind nun die realen Nazis ?

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  • Ich wundere mich einfach nur darüber, daß es in Sachsen immer noch 30% gibt, die Antidemokraten wie Kretschmer ihre Stimme geben.

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  • Naja. Was muss man in den Medien lesen?
    A. Überall Nazis
    B. LGBT I-Aaah, I-Aaaah
    C. Klimawandel, wir werden alle verbrennen, ist an allem Schuld, sogar an Kabelbrand
    D. AFD gesichert rechtsextrem
    E. Überall Rassismus
    F. Islam ist Frieden, Queers for Palestine, Chicken for KFC.
    G. Nichts hat mit nichts zu tun.
    H. „Männer“ waren Täter.
    I. Betroffenheitsfloskeln, sonstiges Geseire
    J. Irgendwer hat vor 30 Jahren eine Frau unsittlich berührt und ist deshalb laut Twitter-Volksgerichtshof schuldiger als Hitler, Stalin, Pol Pot zusammen.
    K. Frauen sind soo arm.

    Ich lese auch nicht mehr Zeitungen ich störe nur mehr in ihnen.

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  • Ich finde auch, dass wir Bürger wieder viel mehr an die Narrative des ÖRR glauben sollten. Wir haben doch durch Corona gelernt, dass Ehrlichkeit und Transparenz, die höchsten Werte des ÖRR sind. Dank Patricia Schlesinger und Konsorten sieht man, dass es natürlich keine Korruption beim ÖRR gibt. Interviews mit Parteisoldaten, getarnt als Bürger, sind auch vortrefflich geeignet, die Unabhängigkeit zwischen der Springer Mafia und der Cosa Politica zu beweisen. Ich finde es auch super, dass man für sinnvolle Formate wie Funk, auf dem Klo, Y-Kollektiv etc. eine Zwangsgebühr bezahlen muss, man lernt so viele sinnvolle Sachen, wer sich wie diskriminiert fühlt, extravagante Neigungen hat oder wie man richtig die Schüssel trifft und sparsam spült. Es ist auch ganz toll, dass selbst in Kindersendungen wie der Maus, schon Transgender Geschichten laufen. Beim so einem nicht so ganz freiwillig bezahlten ÖRR, wer braucht da schon freie Medien.

  • Ist es reiner Zufall, daß auf der Landesliste der CDU abwechselnd Männlein und Weiblein antreten werden? Oder kommt es tatsächlich zu den angeblich angekündigten Kampfkandidaturen?
    Wer der Ansicht ist, daß die Leute ihre Listenplatzierung nur dank ihrer Kompetenz erringen sollten und nicht aufgrund der „richtigen“ Sexualorgane, der kann meiner Meinung nach in Sachsen nicht die CDU wählen.
    Ansonsten bin ich entsetzt über das Demokratieverständnis des Herrn Kretschmers. Wer die Medien in liebsame und unliebsame unterteilt, sowie eine klare Einschränkung der Pressefreiheit fordert, der braucht ja keine Krokodilstränen zu vergießen, wenn bei einer Demonstration Journalisten angepöbelt werden und „Lügenpresse“ skandiert wird. Wer die Pressefreiheit einschränken möchte, kann nicht mit beiden Beiden auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen. Verfassungsschutz: Aufgabe erkennen und aus dem Verkehr ziehen!

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  • Eine jegliche Einschränkung der Informationsfreiheit …ist ein Angriff auf die Demokratie!!!

  • Wir können uns keine Zeitungen mehr leisten. Und dann noch dieser immense Verbrauch an Papier, das ist doch nicht umweltfreundlich. Vielleicht könnte Herr Kretschmer noch eine Liste vorlegen, welche Publikationen ihm denn recht wären.

  • Komisch.. Im Grundgesetz lese ich immer: „Zensur findet nicht statt.“ Mir schleierhaft wie man heutzutage noch ernsthaft CDU wählen kann.

  • Es ist die blanke Angst die Herrn Kretschmer treibt solche absurden Vorschläge zu machen. Hat er nicht das Grundgesetz gelesen in dem Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert sind und explizit steht: Eine Zensur findet nicht statt? Es ist ein Treppenwitz der Geschichte dass dem Volk der DDR das sich 1989 die Freiheit erkämpft hat jetzt wieder von der Obrigkeit die Käseglocke der Zensur übergestülpt werden soll. Das Kretschmers Forderung ohne eine Diktatur zu installieren, absolut unrealistisch ist, befeuert seine dummen Aussage nur noch schneller seine Abwahl zugunsten der AfD. Oh Herr lass Hirn regnen und setzt den Kretschmer vor die Tür dass er was davon abbekommt.

  • Den „schwarzen Kanal“ gibt es nicht mehr. ARD und ZDF planen wohl an einer Wiederauflage für Kretschmer.
    CDU MP Kretschmer hat viel von der DDR gelernt. Wer aufbegehrt wird „reguliert“.
    Haldenwang wäre der richtige Mann für diese Regulierung.
    Wie kann einer nur glauben in einer Demokratie kritisch zu sein?
    Und das im besten Deutschland was wir je hatten?
    Problem dabei: Es ist nur das beste Land aller Zeiten für die Schutzbedürftigen, die noch nicht solange hier leben.
    Diese Neubürger können noch nicht so gut Deutsch und leben daher ihren Protest durch Gewalt und Sachbeschädigungen an Silvester aus. Ohne mehrere Hundertschaften kein friedliches Neujahr möglich.
    Alles nicht so schlimm. Sind traumatisiert. Aber wie kann es der deutsche Michel wagen kritisch zu sein?
    Aber sie werden schon alle wieder brav die wahren Demokraten der Ampel oder einer Kretschmer-CDU wählen. Mit Haldenwang auf jeden Fall. Das ist der Plan. Mächtig gewaltig ( Olsen-Bande)

  • Regieren ist echt Schwerstarbeit seit es Alternativen zum `Neuen Deutschland´ gibt…

  • Nun, wir hatten es doch schon einmal, daß für schlechte Nachrichten der Bote geköpft wurde.
    #sozialistaufdenmist

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  • Genau lest Sueddeutsche, FAZ und Spiegel, da wird Euch erklärt, warum die Ampel alles richtig macht. Kritik gibt es bei diesen Zeitungen nur an der AFD. Sehr seriös und Objektiv.

  • Der Wettbewerb der Entblödung ist wieder voll entbrannt

  • noch ein Gedanke zu den „neuen Medien“: was passiert eigentlich mit dem ganze Demokratie-Förder-Geldern? Bitte schaut mal die Profile der Kommentatoren in den sozialen Medien an. Da wird m.E. sehr schnell klar, wer fürs Kommentieren bezahlt wird.
    Ich bin der Meinung, jeder „bezahlte“ Kommentar müsste mit $$$ gekennzeichnet werden! Das wär dann Transparenz als Grundlage der Demokratie.

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