Energie- und Wirtschaftspolitik
„Krasser Erfolg“: Göring-Eckardt und Lindner irritieren mit Ampel-Selbstlob
Deutschland befindet sich in der Rezession. Zahlreichen Unternehmen droht die Pleite und Arbeitsplätze drohen unwiderruflich verloren zu gehen. Doch die Ampel scheint sich abgesprochen zu haben, jetzt eine Selbstlob-Kampagne zu starten.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland im Jahr 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,5 Prozent. Die Haushaltskrise dürfte die Lage nicht verbessern. Und auch unter den entwickelten Industriestaaten schneidet Deutschland schlecht ab. In der G7 ist Deutschland beim wirtschaftlichen Wachstum Schlusslicht. Die Ampel beginnt aber plötzlich, sich für ihre wirtschaftlichen Erfolge zu feiern.
„Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“, beginnt Finanzminister Christian Lindner seine Rede zur Debatte über den Nachtragshaushalt am Freitag. Lindner spricht nicht so, als würde er keinerlei Verantwortung für die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushalts tragen. Seine Worte klingen viel mehr als sei er selbst der vorderste Hüter des demokratischen Rechtsstaats. Dann macht Lindner sich in seiner Rede auch schon daran zu begründen, weshalb auch 2023 eine Notlage vorliege. Als Schuldigen hierfür macht er Putin aus. Er habe einen Krieg begonnen, der bei den deutschen Energiepreisen „zu ruinösen Preisspitzen“ geführt habe. Dies sei „kein Nebenprodukt“ des Krieges gewesen, sondern „Putins Strategie, um uns zu zermürben.“
Für diese schwierigen Umstände habe die Bundesregierung jedoch gute Arbeit geleistet. „Expertinnen und Experten bestätigen: wirtschaftlich war unsere Politik erfolgreich“. Die Aussage stellt er einfach in den Raum. Lindner verweist auf keinen einzigen Ökonomen, der der Bundesregierung tatsächlich eine gute Wirtschaftspolitik bescheinigt. Die meisten Bürger dürften dies ohnehin anders sehen. Die „aktuelle Herausforderung“ begreift Christian Lindner aber „als Chance“. In die „Erneuerung unseres Landes“ und der „Sicherung seines sozialen Zusammenhalts“ fließe mehr Geld als jemals zuvor. Christian Lindner urteilt: „Die Richtung stimmt und wir wollen sie fortsetzen“.
Es scheint fast so, als habe es innerhalb der Ampel-Koalition die Absprache gegeben, mehr die (vermeintlichen) wirtschaftlichen Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Katrin Göring-Eckardt erklärte gestern bei maybrit illner, dass die Energiepolitik der Ampel ein „krasser Erfolg“ sei. Man sei „sehr, sehr schnell“ unabhängig von Gaslieferungen aus Russland geworden. Über „Jahrzehnte“ habe man behauptet, dass eine unabhängige Energieversorgung nicht möglich sei. Die Ampel habe nun das Gegenteil bewiesen und die Stabilität von Energieversorgung und Energiepreisen sichergestellt.
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Wes Geisteskind die Göring-Eckardt ist wissen wir seit 2015 aus ihrer Freudenrede über Deutschlands drastischer Veränderung
Meine Fraunde in Friedrichsroda wissen das schon viel länger 😉
Aber ich habe es ihnen nicht geglaubt das jemand so unbedarft sein kann.
Ob nun die SPD mit der FDP und den Grünen an der Macht ist oder die CDU und die SPD – es wird sich nicht das Geringste ändern, dafür sind die Altparteien zu sehr in ihrer Ideologie und ihrer gewohnten Arbeitsweise verfangen. Man muss sich doch nur mal ansehen, die „Oppositions-Partei“ CDU mit der Ampel kuschelt, da weht schon wieder der Hauch der Groko durch das Parlament. Nein, ohne einen Neuanfang wird das nichts mehr werden. Ob die Alternative für Deutschland diesen Neuanfang liefern kann, bleibt natürlich abzuwarten, aber alles ist besser, als diese Trümmertruppe und das schließt die CDU mit ein.
Da ein Großteil der Probleme (Migration, AKW Abschaltung,…) von der CDU und ihrer Merkel verursacht sind, kann man nicht erwarten, dass sich etwas bessert. Die machen weiter wie bisher. Eine Groko aus CDU/CSU-SPD st vermutlich nicht regierungsfähig mangels erforderlicher Mehrheit. Die FDP wird kaum die Hürde schaffen. Bleiben nur die Grünen als drittes Rad am Wagen. Die AfD wollen sie ja nicht mitmachen lassen. – Das ist übrigens auch etwas an unserer Demokratie, das reformiert werden muss. Nur die Parteien mit den meisten Stimmen sollten koalieren dürfen, das ist demokratisch. Die freie Wahl des Partners durch den „Wahlsiegers“ ist undemokratisch. Wie man aktuell sieht, bestimmen ca. 14 % der Wähler über „ihre“ Grünen wesentlich(!), was in diesem Land geschieht. Eine absolute Minderheit beherrscht die Mehrheit.
Naja, wenn das Ziel die gesellschaftliche und wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands ist, dann können sie sich mit Fug und Recht selbst loben. Ich werde es nicht tun.
»Die „aktuelle Herausforderung“ begreift Christian Lindner aber „als Chance“.«
Na klar, jedes Versagen bietet die Chance es beim nächsten mal besser zu machen. Hoffentlich wird es diese Chance nicht geben.
»Man sei „sehr, sehr schnell“ unabhängig von Gaslieferungen aus Russland geworden. «
Ja logisch, wenn die energieintensiven Industrien abwandern reicht es erstmal auch, wunderbare Rechnung. Und nun beten wir alle schön fleissig daß dieser Winter nicht ungewöhnlich kalt wird. Und der nächste. Und der übernächste.
„Die Richtung stimmt und wir wollen sie fortsetzen“ – also weiter in den Abgrund!
Was sollen sie auch anderes machen, als sich das Desaster, was sie veranstalten, schön zu reden? Das haben die Machthaber in der DDR ja auch so gemacht. Hat halt nur nicht viel genutzt.
Ebenso erfolgreich wie Sportler, die mehr Wert auf bunte Federn als auf ihren Sport legen.
Sofort das Bundesverdienstkreuz
Bei einem Interview wurde gefragt, warum Deutschland das einzigste Land in der EU ist, das immer tiefer in die Pleite rutscht? Ganz einfach, wir habemn die Politiker, die in den meisten echten Regierungen höchstens das Wasser bringen dürfen! Es sind geplante Anti-Deutsch-Ministerspiele, die für die Amerikanische Wirtschaft die Firmen aus dem Land treiben und den Rest als Knochen hinwerfen.
Als Realsatire sind diese Vorgänge nicht mehr angemessen zu bewerten. Diese Politik-Vollversager und Realitätsverweigerer stinken weit mehr zum Himmel als ein Jauchefass das jemals könnte. Ich lese „Mehr Fortschritt wagen“ auf Lindners Bibel in seinen Händen. Das kann ja nur ein Druckfehler sein, nachdem sie das Land seit zwei Jahren beschleunigt immer mehr zurück in die zivilisatorische Steinzeit zurückbringen, quasi die Vernichtung eines Volkes ohne klassische Waffen. Das grenzdebile Grinsen passt aber genau zur präsentierten Lüge. Die ehemalige Spülhilfe versucht staatstragend aus der Wäsche zu gucken, klappt irgendwie aber auch nicht. Stelle ich mir bei den ganzen präsentierten Lügen auch ziemlich schwierig vor.
Wie sagte unser Wirtschaftsminister, „die Arbeitsplätze sind doch nicht weg, die sind nur woanders“.
* Er habe einen Krieg begonnen, der bei den deutschen Energiepreisen „zu ruinösen Preisspitzen“ geführt habe. Dies sei „kein Nebenprodukt“ des Krieges gewesen, sondern „Putins Strategie, um uns zu zermürben.“ *
Ach so, dann hat dieser Putin die letzten 3 Atomkraftwerke abgeschgaltet, die LKW-Maut fast verdoppelt und auf weitere Fahrzeuge ausgedehnt und erhöht die Luft(CO2)steuer.
Mann, gut, dass wir den Lindner haben.
Lindner spricht nicht so, als würde er keinerlei Verantwortung für die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushalts tragen.
entweder muss das „nicht“ oder „keinerlei“ gestrichen werden.
ansonsten: komplett gaga, wer hört da noch hin???? ich nicht.
Es ist, wie so oft, genau umgekehrt. Nicht der Krieg ist Auslöser für die wirtschaftlichen, finanziellen, energietechnischen Probleme oder an der Migranten-Schwemme, sondern der Krieg wurde ausgelöst, um eine Ausrede genau für diese Probleme zu haben. Das lässt sich ohne weiteres beweisen.