Werbung

Energie- und Wirtschaftspolitik

„Krasser Erfolg“: Göring-Eckardt und Lindner irritieren mit Ampel-Selbstlob

Deutschland befindet sich in der Rezession. Zahlreichen Unternehmen droht die Pleite und Arbeitsplätze drohen unwiderruflich verloren zu gehen. Doch die Ampel scheint sich abgesprochen zu haben, jetzt eine Selbstlob-Kampagne zu starten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für Deutschland im Jahr 2023 eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,5 Prozent. Die Haushaltskrise dürfte die Lage nicht verbessern. Und auch unter den entwickelten Industriestaaten schneidet Deutschland schlecht ab. In der G7 ist Deutschland beim wirtschaftlichen Wachstum Schlusslicht. Die Ampel beginnt aber plötzlich, sich für ihre wirtschaftlichen Erfolge zu feiern.  

„Wir haben Rechtsklarheit erhalten, jetzt schaffen wir Rechtssicherheit“, beginnt Finanzminister Christian Lindner seine Rede zur Debatte über den Nachtragshaushalt am Freitag. Lindner spricht nicht so, als würde er keinerlei Verantwortung für die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Haushalts tragen. Seine Worte klingen viel mehr als sei er selbst der vorderste Hüter des demokratischen Rechtsstaats. Dann macht Lindner sich in seiner Rede auch schon daran zu begründen, weshalb auch 2023 eine Notlage vorliege. Als Schuldigen hierfür macht er Putin aus. Er habe einen Krieg begonnen, der bei den deutschen Energiepreisen „zu ruinösen Preisspitzen“ geführt habe. Dies sei „kein Nebenprodukt“ des Krieges gewesen, sondern „Putins Strategie, um uns zu zermürben.“

Werbung

Für diese schwierigen Umstände habe die Bundesregierung jedoch gute Arbeit geleistet. „Expertinnen und Experten bestätigen: wirtschaftlich war unsere Politik erfolgreich“. Die Aussage stellt er einfach in den Raum. Lindner verweist auf keinen einzigen Ökonomen, der der Bundesregierung tatsächlich eine gute Wirtschaftspolitik bescheinigt. Die meisten Bürger dürften dies ohnehin anders sehen. Die „aktuelle Herausforderung“ begreift Christian Lindner aber „als Chance“. In die „Erneuerung unseres Landes“ und der „Sicherung seines sozialen Zusammenhalts“ fließe mehr Geld als jemals zuvor. Christian Lindner urteilt: „Die Richtung stimmt und wir wollen sie fortsetzen“.

Es scheint fast so, als habe es innerhalb der Ampel-Koalition die Absprache gegeben, mehr die (vermeintlichen) wirtschaftlichen Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Katrin Göring-Eckardt erklärte gestern bei maybrit illner, dass die Energiepolitik der Ampel ein „krasser Erfolg“ sei. Man sei „sehr, sehr schnell“ unabhängig von Gaslieferungen aus Russland geworden. Über „Jahrzehnte“ habe man behauptet, dass eine unabhängige Energieversorgung nicht möglich sei. Die Ampel habe nun das Gegenteil bewiesen und die Stabilität von Energieversorgung und Energiepreisen sichergestellt.

Werbung