Gefangenenaustausch
Kostete Baerbocks Zögern Nawalny das Leben?
Vor einem Jahr starb Alexej Nawalny in russischer Haft – ein Gefangenenaustausch hätte ihn retten können. Doch laut einer Spiegel-Recherche blockierten Mitglieder der Bundesregierung den Deal, allen voran Außenministerin Baerbock.
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Vor einem Jahr verstarb der russische Oppositionelle Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie in Sibirien. Ein geplanter Gefangenenaustausch hätte ihn vor dem sicheren Tod bewahren können. Eine Recherche des Spiegels offenbart nun, dass Mitglieder der Bundesregierung diesen Austausch blockierten. Hinter verschlossenen Türen arbeiteten Vertreter der USA und Deutschlands, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, an einem möglichen Deal. Doch während sich die USA offen für Verhandlungen zeigten, stellte sich ausgerechnet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock quer.
Bereits im Sommer 2022 wurde ein Austausch zwischen Nawalny und Vadim Krasikov zum ersten Mal erwogen. Krasikov, ein vom Kreml beauftragter Auftragsmörder, hatte 2019 in Berlin einen Exil-Georgier erschossen und war in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In Washington betrachtete man ihn als potenzielles Druckmittel, um amerikanische Geiseln in Russland freizubekommen. Die US-Regierung sondierte die Lage in Berlin frühzeitig, doch im Kanzleramt zögerte man. Vor allem die Frage, was Deutschland von einem solchen Deal hätte, stand im Raum. Während Olaf Scholz sich nach langer Bedenkzeit einem Austausch gegenüber öffnete, stieß das Vorhaben auf massiven Widerstand in Baerbocks Auswärtigen Amt.
Im April 2023 kam es schließlich zu einem Treffen zwischen Nawalnys Frau Julija, seiner Vertrauten Marija Pewtschich und Baerbock. Es hätte der Moment sein können, in dem die deutsche Außenministerin sich klar zu einem Gefangenenaustausch bekennt. Doch stattdessen bremste sie. Sie sprach von „rechtlichen Prinzipien“, äußerte Bedenken, dass eine Freilassung Krasikovs als Einladung für künftige russische Erpressungsversuche dienen könnte. Zudem wollte sie wissen, ob Nawalny nach einer möglichen Freilassung erneut nach Russland zurückkehren würde.
In Washington setzte man weiter auf Baerbock, hielt sie für eine entschlossene Unterstützerin der Ukraine und der russischen Opposition. Doch genau diese Annahme erwies sich als Fehleinschätzung. Während die USA eine pragmatische Lösung suchten, beharrte Baerbock auf Prinzipien. Ihrer Auffassung nach, könne man jemanden wie Krasikov, einen verurteilten Mörder, nicht ohne weiteres freilassen. Des Weiteren hakte die Außenministerin nach, ob Nawalny, ähnlich wie nach seinem ersten Aufenthalt in Deutschland, wieder sofort nach Russland zurückreisen würde, dies verneinte seine Frau.
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Erst als US-Präsident Joe Biden persönlich Scholz um Unterstützung bat, nahm das Vorhaben wieder Fahrt auf. Der Kanzler ließ sich überzeugen: Die humanitäre Notlage, die geopolitische Bedeutung und das Interesse der USA wogen schwerer als die moralischen Bedenken der Außenministerin. Scholz redete Baerbock ins Gewissen – und die Außenministerin gab ihren Widerstand schließlich auf.
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Nun stand einem Deal nichts mehr im Weg. Die USA und Deutschland einigten sich darauf, Krasikov sowie weitere russische Agenten gegen Nawalny, den US-Journalisten Evan Gershkovich und den Ex-Soldaten Paul Whelan auszutauschen. Doch es war zu spät. Während die diplomatischen Vorbereitungen liefen, starb Alexej Nawalny in russischer Haft. Ob sein Tod absichtlich herbeigeführt wurde, um den Deal zu sabotieren, ist unklar. Fakt ist: Hätte Deutschland früher gehandelt, hätte es vielleicht anders kommen können.
Es zeigt sich immer wieder, wie fatal es ist, dass diese Frau eine Entscheidungsgewalt in Deutschland hat.
Wie kann eine solche Person 3 Jahre Bundesministerin sein?
Feministische Außenpolitik setzt eben andere Schwerpunkte 😠
Olaf Scholz sitzt genauso mit im Boot!
Aussenpolitisch eine Katastrophe
Ich glaube diese Frau hat sehr viele Fehler gemacht. Vorallem für Deutschland.
Sie kann es halt einfach nicht!
Wer ist Baerbock??
Sonntag, Freunde, Sonntag………
Diese Person ist für jegliches politisches Amt ungeeignet, da sie weder politische Reife noch Intelligenz besitzt. Ich stelle die (Verschwörungs?)Theorie auf, dass Baerbock von der Greenpeace Aktivistin Jennifer Morgan gesteuert wird.
Der Kanzler hätte dank Richtlinienkompetenz die Aussenministerin anweisen können, dem Austausch zuzustimmen … mitgehangen, mitgefangen.
Nawalny war bescheuert wieder nach Russland einzureisen.
Sich dann auf Bärbock zu verlassen war genau so bescheuert.
Ist den meisten doch egal.
Ist er ein dt. Staatsbürger gewesen, NEIN.
Und selbst wenn wie gut sich das AA um seine Bürger kümmert sieht man doch seit 500 Tagen in Gaza, im Iran etc..
Deutsche Politik(er) haben dt. Interessen zu beachten und nicht der restlichen Welt sich primär zu fokussieren.
Fragt Baerbock.
Es könnte sein dass sie sagt “ der Putin ist schuld“.
Und Merkel’s Unfaehigkeit reichte soweit, dass jetzt weder die Europaer noch die Ukraine selbst bei den Verhandlungen dabei sein darf.
So sagte Herr Kellogg, US-Sonderbeauftragter fuer Ukraine warum die Europaer nicht dabei sein duerfen:
“When you looked at Minsk-2, there was a lot of people at the table that really had no ability to execute some type of peace process, and it failed miserably. So we are not gonna go down that path,” Kellogg said.
Ist das Feministische Außenpolitik? Dann sollte man zur vernunftgeleiteten Diplomatie zurückkehren.
Nawalny war kein Feminist. Das erklärt fast alles.
Daneben war er aber auch verblendet. Nachdem was ihm widerfahren ist, hätte er russischen Boden nie wieder betreten dürfen.
Müssen wir dem jetzt auch noch 80 Jahre huldigen?
Wenn das wahr ist, dann sollte sie den Kontakt mit dessen Frau aufs Eis legen.
Wie kann sie dann dieser Frau in die Augen sehen.
Wie einskalt war Annalena, als sie seiner Frau ihre Anteilnahme ausdrückte.
Ich verstehe bis heute nicht warum Nawalniy überhaupt nach Rußland zurück ging. Jedem war klar daß er festgenommen und verurteilt würde.
Gescheitert, wie Habeck.
Meine Befürchtung ist das sie die Wahlen annullieren. Wenn die AFD zu viele Stimmen bekommt.
Sie werden behaupten Amerika und Putin hätten die Wahlen manipuliert.
Warum sollte man einen Auftragsmörder freilassen, warum sollte man ausländische Oppositionelle freikaufen? Hat sich Nawalny Verdienste um Deutschland erworben? War man ihm verpflichtet?
Nun ja, dass man in russischen Strafgefangenenlagern unweigerlich zu tode kommt halte ich für ein, an den Haaren herbeigezogenes Gerücht.
Nach den Maßstäben der hiesigen Justiz wäre Nawalny ein homophober Reichsbürger mit Hang zu militantem Ausländerhass. Ein recht(s) netter Zeitgenosse sozusagen und auch hier als Straftäter einzustufen. Der wohl einzige Lichtblick in Annalenchens Karriere, diesen Vogel dort zu lassen.
Diese Frau reagiert nur, wenn es um syrische oder afghanische Menschen geht. An denen hat sie einen Narren gefressen. Warscheinlich hat sie die Bedeutung, wenn Nawalny in Freiheit gewesen wäre, gar nicht erkannt. Sie ist einfach eine Fehlbesetzung.
Man stelle sich vor, dieses Subjekt wäre BK geworden! Unvorstellbar! Wir hätten längst Bürgerkrieg in diesem Land. Darum, raus aus allen Parlamenten mit dem was sich rot-grün nennt.
Wählt am Sonntag A f D !!! Mehr kann man nicht tun.
Nawalnys Pech das er kein Palästinenser war, dann wäre er ruckzuck ausgetauscht worden.