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Brandbrief
Kontrollorgan der Regierung: Bundeshaushalt streicht beim Bundesrechnungshof eine Prüfungsabteilung zusammen
Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Nun streicht diese ihm wiederum für das kommende Jahr die Mittel zusammen. In einem Brandbrief warnt der Präsident des Bundesrechnungshofs vor der Streichung einer gesamten Prüfungsabteilung.
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In einem Brandbrief, der dem Spiegel vorliegt, beschwert sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, über den aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung für 2026. Durch den darin geplanten Stellenabbau würde seine Behörde Scheller zufolge bis 2027 eine „komplette Prüfungsabteilung“ verlieren. Dem Bundesrechnungshof sei es künftig nicht mehr möglich, Altersabgänge zu ersetzen.
Der Brief ist eine Reaktion auf eine Änderung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2026. Zuvor hatte das Finanzministerium den Bundesrechnungshof vom Stellenabbau in der Bundesverwaltung befreit. Das Ministerium hatte der Behörde zuvor durchgeführte Kürzungen angerechnet. Diese Ausnahme hat man allerdings nun wieder aus dem Entwurf entfernt.
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Scheller, der seit 2014 im Amt ist, empfindet dies als „umso überraschender“ und spricht von „tiefgreifenden Reformen“, die seine Behörde seit seinem Amtsantritt vollzogen habe. So sei es dem Bundesrechnungshof gelungen, die Zahl der Standorte von neun auf drei zu verringern. Insgesamt konnten zudem 250 Stellen eingespart werden.
Dennoch stimmten die Union zusammen mit der SPD für den geänderten Entwurf. Die Opposition stimmte derweil gegen den Haushaltsentwurf. Der durch den Beschluss drohende Verlust einer ganzen Prüfungsabteilung erscheint ihm „schwierig“, so Scheller. Gleichzeitig würden die höheren Ausgaben in den Bereichen der „Rüstungsvorhaben, IT-Sicherheit, sozialen Sicherungssysteme sowie Bahn und Infrastruktur“ eine weitere Herausforderung für den Bundesrechnungshof darstellen. Die Situation ist besonders absurd, weil der Bundesrechnungshof eigentlich zur Kontrolle der Haushaltsführung der Bundesregierung da ist – nun streicht diese ihm das Budget zusammen.
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Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht vor seiner endgültigen Verabschiedung. Geplant sind demnach Ausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro. Der finanzielle Rahmen ist nur durch eine umfangreiche Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro möglich (Apollo News berichtete). Nun soll in der Sitzungswoche vom 25. bis zum 28. November abschließend über den Etat des Haushalts entschieden werden.
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Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, dieser Regierung traue ich noch ganz andere Sachen zu!
Natürlich ist das beabsichtigt. Der Bundesrechnungshof war der Regierung schon länger ein Dorn im Auge, weil er sich partout nicht systemtreu verhalten und ständig die Geldverbrennung angeprangert hat. Also kappt man ihm jetzt einfach die Flügel, während andere Ministerien hemmungslos aufblähen und im Monatsrhythmus neue Ressorts aus dem Boden gestampft werden.
Gut aufgepasst, Dir kann man echt nichts vormachen 🙂
#Kurt Müller-Rüll
Und den Text hast Du ganz alleine verfasst? Alle Achtung! 😉
Dein Vorredner hat sich wenigstens und erfolgreich Mühe gemacht, eine diffenrenzierte Äußerung zur Sache zu Stande zu bringen. Er kann aber nichts dafür, dass er trotzdem nicht so schlau ist, wie Du von Dir glauben machen möchtest.
anstatt den Bundesrechnungshof mit hoheitlichen Kompetenzen auszustatten, um das Schuldenmassaker der Bundesregierung einzudämmen, wird er abgeschafft
Sondervermögen ist für Klima, Migration und eAuto-Subventionen da und nicht für Institutionen, die nachweisen, dass diese Ausgaben nicht zu stemmen sind.
Man will offensichtlich Spuren verwischen.
Warum auch nicht? Der Bundesrechnungshof kann zwar „warnen“ und „kritisieren“ – mehr aber auch nicht! So lange der Bundesrechnungshof keinerlei Macht hat und Empfehlungen eben nur Empfehlungem bleiben, kann dieser auch abgeschafft werden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass der Steuerzahler für solch überflüssige „Berufsmahner“ zur Kasse gebeten wird!
Ergänzung: Nur, wenn die Mahnungen und Kritik bindende Folgen für die Regierung haben (durch „Sperrung“ diverser gewünscher Ausgaben) macht der Bundesrechnungshof Sinn. Streng genommen bedarf es diesen Bundesrechnungshof nicht, denn schon mal etwas von „politischer Opposition“ gehört? In einer Demokratie sind Oppositiom und Ausschüsse von existenzieller Wichtigkeit! In „unsereDemokratie der Mitte“ wird alles unternommen, um die Opposition von ihrer wichtigen Arbeit fernzuhalten, idealerweise auszuschließen, „gerne“ mit zweifelhaften Aktionen.
Was solls! Die Rechnungshöfe sind nur dem Gesetz unterworfen wie es so schön pathetisch heißt, und oft murmeln politische Entscheidungsträger bei der Lektüre ihrer Berichte „Schlimm! Schlimm!“- und lassen diese dann sauber abheften und weglegen.
Bei der Schuldenorgie blickt so oder so keiner mehr in der Regierung durch. Da wird wohl stattdessen ein neuer Beauftragter für Gendern und gegen „rechts“ geschaffen
Die haben doch jetzt eine neue Chefin Klara Geywitz SPD, Bauministerin der Ampel.
Die Ampel Regierung wird gestürzt, die Bevölkerung bekommt dieselben unfähigen Minister als Führungskräfte von Behörden.
Jetzt verstehe ich endlich „unsere Demokratie“!
Der Wahnsinn hat Methode!
Auflösen. Der BRH ist für die Regierung eine Störgröße beim sinnlosen und verantwortungslosen verschwenden von Steuergeldern.
Das ist unglaublich. Jeden Tag wird nicht mehr -eine- Sau, sondern gefühlt -zwanzig- Säue durchs Dorf gejagt…