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Sachsen-Anhalt
„Konstruktive Opposition“: Linke bereit zu Zusammenarbeit mit der CDU, um AfD zu verhindern
Die Linke signalisiert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bereitschaft, eine CDU-geführte Minderheitsregierung parlamentarisch zu stützen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Voraussetzung dafür seien jedoch die Erfüllung bestimmter politischer Forderungen.
Im kommenden Jahr finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die AfD hat dabei realistische Chancen, stärkste Kraft zu werden; jüngste Umfragen sehen die Partei bei rund 40 Prozent der Stimmen. Um einen potenziellen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, kann sich die Linkspartei grundsätzlich vorstellen, eine von der CDU geführte Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen, sofern eigene politische Forderungen erfüllt werden. „Ein Modell wäre eine konstruktive Opposition, wie wir sie in Thüringen und Sachsen praktizieren“, erklärte Parteichef Jan van Aken in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Eine formale Koalition schloss Van Aken zwar ausdrücklich aus, zeigte sich jedoch offen, Gesetze durchzubringen, wenn die CDU garantiere, keine Mehrheiten mit der AfD suchen zu wollen. „Wenn die CDU keine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt, werden wir zwar nicht mit ihr in eine Koalition gehen. Wir machen nicht einmal eine formale Tolerierung. Aber unter der Bedingung, dass sie garantiert, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, werden wir einzelne Dinge mit durchsetzen – wenn wir einzelne unserer Forderungen erfüllt sehen“, erklärte van Aken. „Es kommt überhaupt nicht infrage, die AfD an die Macht zu lassen (…) Dann haben sie Zugriff auf die Polizei und Justiz, das wäre fatal für Andersdenkende und Verteidiger der Demokratie“, so van Aken gegenüber dem RND.
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Im kommenden Jahr werden die Bürger Sachsen-Anhalts erneut an die Urnen gebeten, um einen neuen Landtag zu wählen. Auch eine absolute Mehrheit der AfD ist nicht auszuschließen. Eine INSA-Umfrage von Mitte Oktober sieht die Partei bei rund 40 Prozent. Damit würde sie die absolute Mehrheit zwar knapp verpassen, doch die CDU wäre gezwungen, mit der Linken zusammenzuarbeiten, um die Brandmauer aufrecht zu erhalten. (mehr dazu hier)
Die Union lehnt eine Koalition mit der AfD weiterhin klar und ausdrücklich ab. Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) bekräftigte mehrfach, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließe.
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Der SED-Block formiert sich schon vor der Wahl. Jetzt gibt es auch keine Ausreden mehr für den Wähler in Sachsen-Anhalt. Entweder die Wende oder zurück zur DDR.
Sehr viele der heute „Wählenden“ haben nicht den Hauch einer Ahnung von dem, was eine DDR wirklich ausmacht. Das ist das Problem, weshalb sich viele von einer DDR nicht abschrecken lassen werden.
Im Bundestag wurde ein G. Gysi (Stasi-Anwalt, DDR Milliarden-Vermögen) einen A-Gauland als Alterspräsident vorgezogen. Die SED Kader sitzen heute in allen Altparteien und fordern jetzt ein AFD Verbotsverfahren. (siehe auch Thüringen)
…stimmt, und gerade im Osten verzeichnet die SED lt. aktuellen Umfragen Rekordzuwächse und liegt deutlich im zweistelligen Bereich. Das kommt daher, dass die meisten Leute nicht wissen, was DDR bedeutet und wer die LINKE wirklich ist.
Das trifft es👍
Das bedeutet dann wohl, dass wir schon einen Fuß ÜBER dem Abgrund haben … ?
Eher wohl schon 2 Füße…
Wer das nicht will, weiss jetzt, was er tun muss um das zu verhindern
Man sieht doch täglich, es interessiert ausschließlich was die Parteizentralen im Bund und Land wollen. Der ausgepresste Untertan, den man zwar als „Souverän“ labelt, kommt gar nicht mehr in den Diskussionen vor.
1990 wechselte man lediglich von der Einparteiendiktatur in die Mehrparteiendiktatur, wo nicht das Volk das Sagen hat, sondern die Parteizentralen (Plural) diktieren wo es lang geht. Geändert hat sich in den letzten Jahren nur eines, die Mehrparteiendiktatur hat nun die fast deckungsgleiche linksgrüne Politik von Union bis Linke.
Es macht also kaum ein Unterschied wenn eine Partei diktiert wohin es geht, oder mehrere Parteien zusammen die gleiche Richtung bestimmen – und beiden Fällen ist der Bürger teuer zahlende Zuschauer.
@dissenter Freigeist
Die Angst vor Volksbefragungen in den Altparteien ist sehr groß. Dann zieht die Masche mit der Wählertäuschung vor der Wahl nicht mehr. Auch die Angst vor einer Abschaffung ihres geliebten SED-ÖRR Propaganda-Apparat nebst Aktueller Kamera und schwarzer Böhmermann Kanal. Wenn der Bürger aber wieder sagt, „wir können eh nichts ändern“ und dann immer wieder die Kartellparteien wählt, dann ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Dann gibt es bald wieder 99,99 % Ergebnisse bei Wahlen
Was die außenpolitische Orientierung eines Teils der AfD anbelangt, sind Mehrheiten für die AfD tatsächlich ein Weg „zurück zur DDR“.
Dass eine Menge altkommunischer Wendehälse, die die marxistisch-leninistische-Dialektik in der Schule gelernt haben und immer noch von der sozialistischen Völkerfreundschaft träumen, für die AfD schwärmen, ist ja auch hier nicht zu übersehen.
Wenn die CDU das macht wird sie den Weg ihres Untergangs selbst gewählt haben.
Viele reden immer in vielen Kommentaren vom Untergang der CDU, aber so sind die Deutschen nicht. Das ist ja auch das was mich umtreibt. Die CDU von heute ist doch keine CDU mehr.
Wer CDU wählt, wählt das weiter so wurschteln in den sozialistischen Untergang 2.0. 😪
Genau so ist es, aber sehr viele raffen das einfach ums Verrecken nicht.
War die CDU in der DDR nicht verboten?
(Wäre dann wohl als nächster Etappensieg anzustreben?)
Sie gehörte zu den Blockparteien, welche in festen Anteilen an der SED-geführten Regierung beteiligt wurden. Nach meiner Wahrnehmung gab es in der Ost-CDU Politiker, die die SED am liebsten links überholt hätten.
Na siehste: Die sind jetzt hier bei der Vollendung sozialistischer Ziele!
Danke für die Erklärung 🙂
Nein, sie war Teil des menschenfeindlichen Blocks, genannt Ost-CDU.
@Artur:
Ist eine Frage nicht die Bitte um Information?
Bitte erst informieren und dann schreiben. Eine CDU gab es in der DDR, eine sozialistische Blockpartei. Diese Partei wurde von der West-CDU übernommen. Noch Fragen?
vorwärts nimmer,rückwärts immer!!??
Da sind sie wieder da, vor über 35 Jahren weg demonstriert, nur einer hat es vorhergesagt: die Bürgerrechtlerin und Malerin Bärbel Bohley. Sie war eine Prophetin, niemand hat ihr damals geglaubt, auch ich nicht
Linke bereit zu Zusammenarbeit mit der CDU, um AfD zu verhindern. Ist die Union umgekehrt auch bereit, sich mit sehr links(grün) zusammenzutun, um die AfD zu verhindern? Wer CDU ankreuzt, bekommt also gegebenenfalls die Linke. Na ja.
Fragen sie mal Günther oder Wüst sowie Wegner !
„Gegebenenfalls“? Schon heute über den Umweg SPD.
Sogar ultralinke und gewaltbereite Anifas …
Umweg?
Den Führungsstil des „Kanzlers“ auszunutzen und trotz Wahlniederlage die Macht zu übernehmen ist doch kein Umweg?
Vielleicht ein kaum erwähnenswerter Schlenker …
Wir haben bei der Bundestagswahl gesehen, was man bekommt wenn man CDU wählt. Zweimal können die mich nicht täuschen. Wir brauchen konservative Politik und die gibt es nicht mit der CDU.
Kein Problem, ein Zusammenschluß der linken Parteien ist nur konsequent. Die Wähler geben diesen mehrheitlich ihre Stimme, also soll es auch linke Politik geben. Umso klarer wird, dass Liberalismus und konservatives Denken in Deutschland nur noch von der AFD umgesetzt werden wird.
Ich glaube nicht, dass diese Wähler bewusst „Links“ wählen.
Bei Denen gilt der Grundsatz „Hab‘ ich immer schon gewählt …!“
Wird hoffentlich nicht helfen … AfD mit absoluter Mehrheit – BITTE.
Danke für den Hinweis auf AUF1.tv….Diese Leute machen jetzt mobil. Da kann noch einiges kommen. Hoffentlich schützt sich die Opposition auch effizient. Man denke an den Mord an C.K.
Es wird auf absehbare Zeit keine absolute Mehrheit für die AfD im Bund geben. Und wenn man sieht, dass die AfD-Fraktion im Bundestag gegen den Herrn Lucassen, einer der wirklich vernünftigen Leute in der Partei, ein Ordnungsverfahren anstrengt, fragt man sich schon, ob die AfD eigentlich ernsthaft irgendwann einmal regieren will.
Der Lucassen ist alles andere als einer der vernünftigen Leute. Was faselst du da wieder #Atlas ?
#Atlas
Es geht hier nicht um abweichende Meinungen sondern um Fakten oder Fake News.
Atlas hat bis jetzt nie etwas von Gehalt von sich gegeben. Liegt wohl am Sitz in einer gewissen Behörde???
———
Ich bin nicht der @Atlas, auch wenn das Ihr intellektuelles Fassungsvermögen anscheinend bei Weiten übersteigt.
Und mei, Sie sind halt bzgl. Herrn Lucassen anderer Meinung als ich. Aber wer eine abweichende Meinung für „faseln“ hält, hat die Demokratie nicht verstanden.
¯\_(ツ)_/¯
Bewertungen und Einschätzungen von Personen fallen *immer* in den Bereich der Meinung, da gibt es schlicht keine objektiven Fakten. Es ist wirklich @nicht zu fassen, was Sie hier verzapfen, nur weil Sie Ihre eigene Meinung mit Fakten verwechseln.
„Konstruktive Opposition“ …
Ruckediguu,
Blut ist im Schuh,
Der Schuh ist zu klein,
Die rechte Braut ist noch daheim.
Ruckediguu …
„da haben sie Zugriff auf die Polizei und die Justiz“
Wie kommt er denn da drauf? Ich dachte wir haben Gewaltenteilung und Demokratie. Oder glaubt er da selbst nicht mehr dran?
Umgekehrt verspricht er sich ja wohl diese Macht für sich selbst wenn er die Wahl gewinnen würde bzw er billigt sie dem aktuellen Regime zu.
Vielleicht hat er ja Angst?
Wer weiß, welche Korruptionsvorgänge z.B alle rauskommen würden, wenn die AFD die Landtagswahlen gewinnen und den Ministerpräsidenten stellen würde….
Die Mauermörderpartei bot und bietet sich der Merz-Merkel-Union als Steigbügelhalter an.
Und die Union nimmt dankend an.
Die ostdeutschen Wähler werden es zu schätzen wissen, wenn die CDU mit der ehemaligen SED gemeinsame Sache macht.
Als Wähler in Sachsen-Anhalt wäre meine Stimme an die CDU nur möglich, wenn diese eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht generell ausschließt. Sonst würde ich damit nur eine Allparteienkoalition inkl. der Linkspartei unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich präsentiere Ihnen:
Die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Sie dürfen jetzt applaudieren, und wehe dem, der als erster mit dem Klatschen aufhört.
Aber wenn man doch Blasen an den Händen hat ???
„Es kommt überhaupt nicht infrage, die AfD an die Macht zu lassen (…) Dann haben sie Zugriff auf die Polizei und Justiz, das wäre fatal für Andersdenkende und Verteidiger der Demokratie“,
Er hat „unsere“ vergessen. Aber hier sagt er mal ganz deutlich worum es geht. Polizei und Justiz wären dann nicht mehr linkslastig und „unsere Demokratie“ wäre direkt auf der Anklagebank.
Das wird jetzt offen und ungehemmt kommuniziert.
So sind sie, die Sozialisten. Polizei und Justiz werden dort immer GEGEN die Bürger eingesetzt, niemals für diese. Das macht den Unterschied.
Das würde ja passen, die SED – Schergen und die Freiheitsfeinde der CDU zusammen gegen die Opposition. Was gelten schon Unvereinbarkeitsbeschlüsse, wenn es gegen die AfD geht.
So sind sie, die Kartellparteien.
Um was wollen wir Wetten, dass die CDU dieses Angebot nicht ausschlagen wird, um die AfD zu verhindern?
Lieber gemeinsam mit der SED untergehen, als eine Koalition der Mitte und Vernunft einzugehen.
Da bin ich mir auch sicher.
Wüst, Günther und Wegener sowie viele weitere Polit-Gangster werden Luftsprünge vor Freude machen und die FDJ-Tante im Hintergrund natürlich ebenso.
Zweiparteiensystem:
Sozialistische Einheitspartei und AfD!
Würde es ihn geben, würden die auch mit dem Teufel paktieren.
Der Block steht unentwegt.
Die Nachfolger der Mauerschützenpartei in ihrem Element, von Demokratie schwafeln und dann so ein Satz ->
Zitat „Es kommt überhaupt nicht infrage, die AfD an die Macht zu lassen (…) Dann haben sie Zugriff auf die Polizei und Justiz, das wäre fatal für Andersdenkende und Verteidiger der Demokratie“
Diese Truppe gleicht sich in ihren Inhalten immermehr einer längst vergangenen und hoffentlich nie mehr wiederkehrenden Zeit an
Ein Zeichen der fortschreitenden Totalverblödung weiter Kreise der Gesellschaft.
„Öffentlich-rechtliche“ Medien, Presse, Lehrpläne in den Schulen – das „selbständige Denken“ oder „sich eine eigene Meinung bilden“ soll halt nicht gefördert werden. Dann noch die „KI“ dazu…
Das sowohl quantitative als auch qualitative Ausmaß der Verblödung der Gesellschaft hat sich im Frühjahr 2020 schon eindrucksvoll offenbart. Impfquote und Wahlergebnisse bilden das in Zahlen ab.
„Voraussetzung dafür seien jedoch die Erfüllung bestimmter politischer Forderungen.“
Das macht doch die CDU gern, auch wenn das bedeutet jährlich eine Million Flüchtlinge aufzunehmen. Vielleicht schafft sie diese linke Forderung wenigstens auf 995.000 zu reduzieren, dann kann sie das wieder als „Migrantionswende“ verkaufen!
„Wer rot wöhlt, wird sich schwarz ärgern! Der Himmel ist blau!“
So oder ähnlich müßte die AfD plakatieren. Der Wähler hat jetzt keine Ausrede mehr: Aber ich hab’s doch nicht gewußt…
Das wird ihnen nichts nützen, bei absoluter Mehrheit der AFD. Nur so ist der SED 2.0 Einheitsblock zu verhindern.
Die Post SED will sich damit strategisch eine Seriosität verpassen, die machttechnisch in poltische Zugeständnisse umgesetzt werden soll. Es ist die einzige Partei im BT mit konkreter Diktaturpraxis eines linksautoritären Staates. Und das macht diesen Prozess so brisant. Das Eichhörnchenkostüm im erweiterten Kriechgang.