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Konstituierende Sitzung des Landtags: Alterspräsidentin von Angern zitiert „Antifa-Klausel“

Am Dienstag findet ab 11 Uhr die konstituierende Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt statt. In der Sitzung soll der Landtagspräsident gewählt werden. Es könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch werden.

Von

IMAGO/Christian Schroedter

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06.10.2026 – 11:32 Uhr

Alterspräsidentin beendet Rede

Die Alterspräsidentin Eva von Angern hat ihre Rede beendet. In ihrer Rede ging sie auf die NS-Zeit ein und äußerte sich auch zur DDR. Sie betonte mehrfach, dass Macht Verantwortung mit sich bringe und attackierte Ulrich Siegmund und die AfD auch direkt. Sie warf ihnen vor „machttrunken“ zu sein.

Am Ende ihrer Rede betonte sie die Vielfalt in Sachsen-Anhalt. Die Gesellschaft sei im Kern immer noch vielfältig und tolerant: Menschen aus verschiedenen Ländern, unterschiedlichen Alters und unterschiedlichen Glaubens würden zusammen leben.

Nun werden Formalien besprochen.

06.10.2026 – 11:24 Uhr

Alterspräsidentin attackiert Ulrich Siegmund

Die Alterspräsidentin Eva von Angern warf Ulrich Siegmund und der AfD-Fraktion vor „machttrunken“ zu sein. Denn die AfD habe mehr Ausschusssitze verlangt als der Fraktion zustehen würden. Das sei kein guter Start gewesen, so die Linkspolitikerin.

Sie forderte dazu auf, das Landesverfassungsgericht zu achten. Sie warnte davor, es mit der Infragestellung des Gerichts „zu übertreiben“. Die parlamentarische Kultur habe nach dem Einzug der AfD in den Landtag erheblich gelitten. Sie lehne es ab, politische Gegner zu entmenschlichen.

06.10.2026 – 11:20 Uhr

Alterspräsidentin äußert sich zu Reformpolitik

„Hohe Priester der Verleihung von Kapital“ würden erkennen, dass Politik angeblich zu Verteilungskämpfen führen würde. Als Beispiel nannte sie Aussagen von Peter Thiel. Es brauche Reformen, so von Angern. Das sei aber keine Abwertung des Sozialstaates.

06.10.2026 – 11:16 Uhr

Alterspräsidentin zitiert „Antifa-Klausel“ in Rede

Von Angern zitiert eine von ihr als „Antifa-Klausel“ bezeichnete  Passage in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“, heißt es in Paragraf 37a der Verfassung.

06.10.2026 – 11:12 Uhr

Eva von Angern äußert sich zu DDR

Eva von Angern fragte, ob es angemessen sei, die Linke heute dafür zu kritisieren, weil die Partei vor 36 Jahren in der DDR an der Regierung beteiligt war.

06.10.2026 – 11:08 Uhr

Alterspräsidentin Eva von Angern beginnt Rede

Die Linkenpolitikerin betonte, dass es erst wenige Frauen im Amt der Alterspräsidentin gab. Sie nannte die kommunistische Politikerin Clara Zetkin.

06.10.2026 – 10:51 Uhr

Wer wie abstimmen will

Die AfD hat als stärkste Fraktion das Recht, den Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Sie hat Tobias Rausch nominiert. Neben der AfD-Fraktion will auch das BSW für Rausch stimmen. Die CDU will sich enthalten – wovon aber die AfD zahlenmäßig profitiert. Die Linke, SPD und die Grünen wollen gegen Rausch stimmen.

06.10.2026 – 10:37 Uhr

Was heute ansteht

Die konstituierende Sitzung soll um 11 Uhr beginnen. Zuerst ernennt die Alterspräsidentin Eva von Angern zwei Schriftführer. Von Angern kündigte an, in ihrer Rede „meine Haltung zum Antifaschismus deutlich machen, zu Demokratie, Rechtsstaat und den Grund-, Freiheits- und Menschenrechten“. Laut Geschäftsordnung des Landtages gibt es für ihre Rede keine Höchstzeit.

Später soll der Landtagspräsident und drei Vizepräsidenten gewählt werden. Die AfD hat Tobias Rausch als Kandidat für den Landtagspräsidenten aufgestellt. Für die Ämter der Vizepräsidenten treten Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Carsten Borchert (CDU) und Armin Willingmann (SPD) an.

bc

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27 Kommentare

  • Herr Rausch, viel Glück!!
    Ich drücke alle Daumen!!
    Nur noch AFD!!!

    • Dem schließe ich mich gerne an.

    • auch die AFD wird noch eingenordet.
      und auch FD parlamentarier wollen diaeten.

      man sollte immer kritisch bleiben.
      trotz vieler guter ansaetze ist die AFD kein heilsbringer.
      aber sie sollen sich zumindest erstmal beweisen duerfen.

      was ist hiervon zu halten?

      ** Rolle rückwärts: AfD-Papier stellt Euro- und EU-Austritt zurück – entgegen dem Wahlprogramm.

      Die AfD rückt in einem internen Strategiepapier vom sofortigen Austritt aus Euro und EU ab, obwohl ihr Bundestagswahlprogramm den Austritt aus dem Euro-System ausdrücklich fordert. Das berichtet die Bild**

      (vorerst noch nicth angenommen, nur strategie.)

      auch *raus aus der EU* ist also bereits gestorben.
      wird wohl keine volksabtimmung mehr geben.
      sie wollen die EU nur ein wenig umwandeln.
      ob das reicht?

      was sagen die *dexit-freaks* dazu?
      damit duerfte wohl das schicksal in D besiegelt sein.

      • Wie sagte doch einst Seehofer: „Die nicht gewählt sind, haben das Sagen und die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen.“ Deswegen sollte man wohl von der AfD nicht zu viel erwarten. Sich aus dem System über Wahlen heraus zu wählen, ist nur ein Wunschtraum.

  • Gerade kurz reingehört in die Rede von Eva von Angern. Gleich wieder abgeschaltet weil sie vom „wunderbaren Hape Kerkeling“ und von „Demokratie“ gesprochen hatte. Das Regime lässt nichts unversucht um an der Macht zu bleiben.

    • Einer Faschistin braucht man nicht zuhören

    • Das passt sehr gut zum Foto auf Wikipedia. Ich sehe da jemand der, höflich formuliert, Hilfe benötigt.

    • Und dann behaupten die, Siegmund wäre „Machtrunken“. Selten so was dämlichen gehört und ausgerechnet noch von denen, die geradezu Machtgeil sind.

  • Die Rede der Alterspräsidentin ist politisch sehr stark „links“ angelegt, die gebotene Neutralität ist nicht vorhanden! Ich war 2019 die Alterspräsidentin des Landtages Brandenburg, meine Rede, die sehr neutral angelegt war, wurde durch Pöbelei
    eines SPD-Abgeordneten gestört, ich habe mit einem Ordnungsruf reagiert.
    Was für ein Unterschied, die AfD-Fraktion erträgt mit stoischer Ruhe die unrühmliche
    Rede der Alterspräsidentin. Das ist keine Sternstunde der Demokratie!
    Marianne Spring-Räumschüssel

  • Hoffentlich lassen sie den SPDler genauso durchfallen, wie die SPDler immer aller AfDler durchfallen lassen.

  • Weil mir das Thema vegan, moderne Landwirtschaft, Präzisionsfermentation und effiziente Nahrungssicherung von Deutschland am Herzen liegt habe ich mich leider viel zu lange von links und grün einlullen lassen. Ist jetzt vorbei und ich habe gesehen, dass diese Themen dort leider nur Mittel für einen anderen Zweck sind, die wirtschaftlichen, freien Mechanismen müssen angestossen werden.

  • AFD wirkt!!!

  • Meine Haltung zu Eva von Angern und „ihrem“ Antifaschismus ist, das Demokratie, Rechtsstaat und den Grund-, Freiheits- und Menschenrechten wenig Bedeutung zugemessen wird, weil diese häufig diametral zur Parteidoktrien der SED/Linken steht.

  • Die Alterspräsidentin ist 49. Ich nehme an, man hat auch in S.-A. der Linken zuliebe auf Lebenserfahrung verzichtet?

  • Soviel Hass und Hetze in der ersten Rede. Kein guter Start für die Opposition.

  • das ist eine ganz schlechte Abi-Rede

  • Wenn ich aus dem Fenster sehe, keine Menschen auf der Straße…
    Gucken die alle im Web/TV zu?

  • „Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen“, heißt es in Paragraf 37a der Verfassung

    Das würde eine Beteiligung der Linken eigentlich ausschliessen 🤔

  • Die Eröffnung des Magdeburger Landtags sollte überparteilich und würdevoll sein. Doch Alterspräsidentin Eva von Angern (Die Linke) missbraucht ihr Amt für eine bittere Strafpredigt gegen die AfD und eine Huldigung der gescheiterten Merkel-Politik. Das ist die reine Arroganz der Wahlverlierer deren eigene Partei vom Bürger fast pulverisiert wurde.

    Die Realität lässt sich nicht wegpöbeln. Mit einem historischen Rekordergebnis von 43,8 % der Stimmen ist die AfD der klare, demokratisch legitimierte Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Wer fast die Hälfte der aktiven Wähler im Plenarsaal verächtlich macht, tritt die Demokratie mit Füßen. Das giftige Poltern von der Kanzel vertieft nur den Graben zwischen einer abgehobenen politischen Kaste und dem eigentlichen Souverän dem Volk!

  • Nur noch AfD!

  • salbadert jetzt seit 20 Minuten, und hält eine lupenreine Anti-AFD Rede. Bin gespannt wie weit die Dame es treiben wird.

  • Sie faselte von Machttrunkenheit??
    Ausgerechnet die Altparteien.
    Typische Arroganz der Etablierten.

  • Im Sommer herrscht Hitze,
    im Winter fällt Schnee,
    rotlinksgrün ist Bockmist,
    ich wähl AFD!

  • Dieser Frau kann man nicht zuhören. Erteilt benimm- und Geflogenheits Empfehlungen und gehört zu der Kaste, die der Opposition alles verweigert hat.

    So eine braucht niemand.

  • Was für eine Hetzerin!

  • Die Linksgrünversifften sprechen immer gerne von Hass ??? Wenn ich mir das Gelaber dieser SED-Tante anhöre stelle ich fest: SIE HAT RECHT !!! Ich hoffe, wenn die AfD den nötigen Teil Deutschlands regieren kann, dass die Zeit von Corona bis heute geahndet wird.

  • Es wird Zeit das Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
    Diese ganze Linke Einheitsbrei Bande hat schon genug Schaden angerichtet!!

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