Werbung:

Notregierung mit Opposition gebildet

Kompromisslos-General, Oppositionsführer und Verteidigungsminister: Israels neues Kriegskabinett

Israels Ministerpräsident und der Oppositionsführer sind sich einig: In Jerusalem wird nun eine Notstandsregierung gebildet. Kern der Vereinbarung ist ein Kriegskabinett. Insbesondere ein Name zeigt, dass die israelische Antwort auf den Terror kompromisslos weitergehen wird.

Werbung:

Nach tagelangen Verhandlungen hat sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit führenden Politikern der Opposition geeinigt und eine Notstandsregierung auf die Beine gestellt. Seit Samstag war über eine solche Zusammenarbeit verhandelt worden. Nach einem Treffen von Netanjahu mit Oppositionsführer Benny Gantz in Tel Aviv wurde am Mittwoch ein Durchbruch erzielt.

Als Teil der Vereinbarung werden Gantz und sein Parteikollege Gadi Eizenkot als Minister vereidigt werden. Sie sollen, zusammen mit dem amtierenden Verteidigungsminister Gallant, auch Teil eines kleinen „Kriegskabinetts“ um den Ministerpräsidenten werden. Sowohl Gantz als auch Eisenkot sind ehemalige Generalstabschefs der israelischen Streitkräfte (IDF). Letzterer ist für seine kompromisslose Haltung im Kampf gegen den Terror bekannt: In seiner Zeit als Kommandant der israelischen Streitkräfte im Norden des Landes im Kampf gegen die Hisbollah entwickelte Eizenkot eine Militärdoktrin, die als „Dahiyah-Doktrin“ bekannt ist. Sie sieht eine Form der asymmetrischen Kriegsführung vor, bei der gezielt Infrastruktur im Feindesland ausgeschaltet wird. „Wir werden unverhältnismäßige Feuerkraft gegen jedes Dorf anwenden, aus dem auf Israel geschossen wird, und immensen Schaden und Zerstörung anrichten“, beschrieb Eizenkot die Doktrin in einem Interview selbst. „Aus unserer Sicht handelt es sich bei ihnen um Militärstützpunkte.“ Das Ziel der Doktrin ist es, einen Guerilla-Krieg zu verhindern. Die Berufung Eizenkots in das Kriegskabinett ist als deutliches Zeichen zu verstehen, in welcher kompromisslosen Form sich die israelische Antwort auf den Hamas-Terror fortsetzen wird.

Werbung

Der umstrittene Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wird nicht Teil des Gremiums sein. Darüber soll er laut Jerusalem Post bereits deutlich seinen Unmut geäußert haben. Ben-Gvir ist aufgrund seiner radikal-rechten politischen Einstellung immer wieder Ziel von Kritik.

Werbung

Werbung