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Vizeaußenminister Landau
Wegen EU-Politik gegen die Meinungsfreiheit: US-Außenministerium droht mit Rückzug aus Europa
Die USA haben mehrere Reisesanktionen gegen „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ erlassen, darunter gegen die beiden HateAid-Chefs. Nun warnt der US-Vizeaußenminister vor einem diplomatischen Rückzug aufgrund des DSA.
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Die Sanktionen gegen die Gründerinnen des deutschen, staatlich finanzierten Meldeportals HateAid und gegen andere Personen aus der EU durch die USA sorgen für neue Spannungen zwischen der EU und der US-Regierung um Präsident Donald Trump. Der US-Vizeaußenminister Christopher Landau hat nun auf X eine ominöse Warnung an die EU ausgesprochen.
Auf der Plattform schrieb der Republikaner: „Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Staaten nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“ Damit scheint Landau einen möglichen Rückzug der USA aus Europa anzudeuten.
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Bei den Sanktionen geht es um die Einschränkung der Redefreiheit für Amerikaner durch europäische Akteure. Das wirft Landau vor allem dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton vor – dieser hatte im vergangenen Jahr Elon Musk in einem Brief öffentlich mit Konsequenzen gedroht, sollte der Tech-Milliardär und dessen Plattform X sich nicht an das Anti-„Hassrede“-Gesetz der EU, den Digital Services Act, halten.
Dazu schreibt Landau: „Der Brief richtete sich gezielt gegen eine Unterhaltung auf dieser Plattform zwischen Elon Musk, einem Amerikaner, und Donald Trump, ebenfalls einem Amerikaner, der damals für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Wenn in dem Brief von Inhalten, die in Verbindung mit wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen weltweit zu Gewalt, Hass und Rassismus anstiften könnten“, die Rede ist, dann geht es in diesem Kontext um politische Kernäußerungen.“
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Der Brief würde offenbaren, dass Bürokraten in der EU bereit, willens und fähig seien, ihren regulatorischen Einfluss zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen und den Ersten Verfassungszusatz in den USA auszuhebeln, so Landau weiter. Auch Thierry Breton wurde aufgrund seiner Aktivitäten gegen X nun mit einem Einreiseverbot in die USA belegt.
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HateAid wird unter anderem durch öffentliche Gelder gefördert. Die beiden Geschäftsführerinnen hatten sich zudem öffentlich dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme von X durch Elon Musk wegen vermeintlicher Verstöße gesperrte Konten nicht wieder freigeschaltet werden.
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Das Bundesjustizministerium hat die Sanktionen gegen die beiden HateAid-Chefs bereits verurteilt. Auf X zitiert das Justizministerium Ressortleiterin, Sozialdemokratin Stefanie Hubig: „Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. HateAid unterstützt Betroffene – aber die Organisation selbst verbietet keine Meinungsäußerungen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz.“
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Wir brauchen die Amis und ich hoffe, sie werden uns beistehen in dieser Lage. Das ich das einmal sage, hätte ich vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten…Heute sind sie für mich neben der AfD der letzte Hoffnungsschimmer.
>>Wir brauchen die Amis<<
Wofür? Die brauchen wir so dringend wie ein offenes Bein.
»… Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz.« — Es mag ja (noch?) sein, dass die unabhängige Justiz letztendlich die Meinungsfreiheit gewährleistet. Sicher bin ich mir da nicht (mehr). Was aber vollkommen unter den Tisch fällt: Der völlig unterbesetzte Justizapparat und deren Hilfsorgane werden durch tausendfache, vermeintliche »Verstöße« dermaßen überfordert, dass zur Ahndung wirklicher, strafbewehrter Verbrechen die Ressourcen fehlen — und so ein funktionierendes Justizwesen lahmgelegt bzw. nicht mehr gewährleistet wird.
Und das gilt nicht nur für derartige »Organisationen«; beispielsweise die Asylgesetzgebung mit ihren schier unendlich erscheinenden Berufungsmöglichkeiten tragen erheblich dazu bei, dass die Rechtspflege nahezu lahmgelegt wird.
Wenn die Hemmschwelle in diesem EU-Europa nicht so tief liegen würde, dann würde die Besetzung des Justizapparates völlig ausreichen.
Was hier passiert, grenzt an Anarchie. Die Linken wollen das so, es ist alles gesteuert, aber der Wind dreht sich!
Vielleicht ist es ja auch das Ziel . Zumindest spielt es den Linksextremen massiv in die Hände .
Auch so kann man ein Justizsystem manipulieren . Man mach aus Personal und Zeitmangel eine Juristische Triage !
Wobei wer nach welchen Kriterien die Priorisierungen vornimmt bleibt da undurchsichtig .
Danke Donald Trump und nochmals Danke!
Ohne den amerikanischen Präsidenten wären alle freiheitlich denkenden Menschen in der EU schon über die Kante gegangen.
Berlin und Brüssel werden es noch lernen: Amerika ist ein bisschen schwerer zu knacken, als mal eben ein paar Regierungskritiker einzuknasten, mit Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung oder Delegitimierung des Staates zu überziehen.
Was ist, wenn es demnächst richtige schmerhafte Sanktionen gibt? Amerika kann das jederzeit, als erstes z.B. stellt man die Lieferung von Gas ein.
Tolle Aussichten, es reicht ein Blick auf Thermometer und die vernachlässigten Füllstände der Gasspeicher.
Ausgerechnet unsere „Vorzeigedemokraten“ bilden sich ein, den USA Nachhilfe in Sachen Demokratie zu leisten, welch ein krankhafter Größenwahn.
Wenn die Zensoren nicht beidrehen, könnte es sehr lustig werden ohne die US-Clouds und ohne Windows-PCs. Die haben wohl immer noch nicht gemerkt, wie dünn das Eis ist, auf dem sie wandeln.
Noch gibt es keinen Friedensvertrag. Nicht mit Amerika, nicht mit Russland.
Auch wenn es uns immer erzählt wird, Deutschland ist kein souveränes Land.
In dieser Position die Grundrechte der USA in Frage zu stellen, ist keine gute Idee.
Danke Herr Trump!
Ich werde die nicht vermissen.
Wird Zeit, dass Deutschland sich emanzipiert. Das wird natürlich nicht passieren und die Amis werden ihren strategischen Vorteil gegen Russland in Europa nicht aufgeben. Alles nur dummes Geschwätz.
Die Verstrahlung in der grün roten EU Welt ist nicht mehr zu ertragen. Das ist eigentlich nur noch mit Korruption zu erklären.
Christopher „Santa“ Landau …
Danke Amerika für das Weihnachtsgeschenk…