Koalitionspapier
Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“
Union und SPD wollen das Vorgehen gegen "Hass und Hetze" verstärken und das passive Wahlrecht entziehen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der Straftatbestand soll verschärft werden.
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Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Dazu soll der Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Aktuell muss angebliche Hassrede zeitnah von Internetplattformen gelöscht werden, ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
Ein „systemisches Versagen“ bei der Umsetzung des DSA soll in Abstimmung mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Auch der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung steht im Koalitionsvertrag. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll weiter verschärft werden. „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“, heißt es im Koalitionsvertrag.
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„Hass und Hetze“ sowie Terrorismus sollen „noch intensiver“ bekämpft werden. Desinformationen werden im Koalitionsvertrag als Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Außerdem soll geprüft werden, ob Online-Plattformen stärker für Inhalte haften müssen. Eine europäische Medienplattform soll aufgebaut werden.
Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten, wie es im Abschnitt zu „Demokratischer Resilienz“ heißt. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, heißt es weiter. SPD und Union wollen sich dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.
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„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“ Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ soll systematisch bekämpft werden.
Die Aussicht darauf, dass zukünftig die Regierung entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht, ist absolut dystopisch und erinnert an Unrechtsregime übelster Sorte.
Hatten wir schon im Mittelalter, damals hieß es Inquisition!
Mit anderen Worten. Die wollen ihre Macht zementieren, auch gegen den Wählerwillen. Noch vor kurzem konnte man wenigstens von gelenkter Demokratie sprechen. Nun kann man wohl nur noch von gelenkter Machtausübung sprechen. Denn Wahlen und das freie Wort, werden zunehmend als Bedrohung dargestellt.
Okay, also ab jetzt besser aufpassen. Merz wird bestimmt ein toller Kanzler. Auch Esken gefällt mir gut. Das Wetter ist schön. Die machen das bestimmt schon alles richtig.
Bitte: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen
Die Partei hat immer Recht.
Das Monopol auf die Wahrheit wird diese Koalition auch dringend brauchen.
Sozialisten verwalten jetzt die Steuergelder – eher würde ich einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen.
Und jetzt hat es sogar die Antifa bis ins Finanzministerium geschafft – kann man sich nicht ausdenken.
„Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019
Sie kämpfen regelrecht für Meinungsfreiheit , hätte ich so nicht von schwarz/rot erwartet . Nein , gar nicht
„… aus Leninschem Geist und von Stalin geschweißt!“ … 😂😜🤣🤪 Den Bolschewismus in seinem Lauf …
Ettikettenschwindel. Es geht nur darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Finanzen sind das grösste Minenfeld. Neuwahl in spätestens 18 Monaten, da SPD dann in Umfragen unter 10% und Union unter 20%.
„Sie schützen sich UND ANDERE“….
„Die Impfung ist quasi Nebenwirkungsfrei“……
„Algorithmus-Regulierung“
Spende ist raus
Es ist ein bisschen wie früher. Mit dem politisch korrekten Klassenstandpunkt ist man auf der sicheren Seite.
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nichts dergleichen hab ich geschrieben.
Hier ist vorauseilender Gehorsam in der Kommentarfunktion.
Wann verschwindet das riesige Werbebanner, das nach drei Sekunden wieder aufpoppt, wenn man es wegdrückt? Auf meinem Tablet kann ich noch einen schmalen Streifen von 3cm lesen.
Die öffentlich Rechlichen werden verboten ?
Neues aus dem Ministerium für Wahrheit 🙄
Da hat der CDU-Wähler wieder ganze Arbeit geleistet.
Das beste Deutschland, das es je gab.
Wir könnten doch den Schwarz/Roten Algorithmus mit dem von AN kombinieren und dann künftig nur noch übers Klima reden. Ach, geht ja auch nicht. 🙁
Wer aber überwacht die Wächter…
Was denkt man sich dabei? Dass die Demokratie zu kostbar sei, um sie der Bevölkerung allein zu überlassen. Das klingt zynisch – ist aber der Kern des Problems. Der Vertrauensverlust in die Urteilskraft des Bürgers führt zu einem politischen Reflex: Mehr Kontrolle, weniger Risiko. Doch damit stellt sich der Staat selbst über die Gesellschaft – anstatt ihr zu dienen. Im Namen der offenen Gesellschaft werden Filter eingebaut, Sprachräume eingegrenzt, Rechte eingeschränkt. Eine Art wohlmeinender Autoritarismus – nicht aus Zynismus, sondern aus Überzeugung. Und das macht ihn so gefährlich.
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“
Wer hat’s gesagt?
Wer noch nicht hat: benutzt VPNs. Wie in China.