Koalitionspapier
Schwarz-Rot will Fake-News-Verbot, Wahlausschluss und Algorithmus-Regulierung gegen „Radikalisierung“
Union und SPD wollen das Vorgehen gegen "Hass und Hetze" verstärken und das passive Wahlrecht entziehen, wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der Straftatbestand soll verschärft werden.
Von
Im Koalitionsvertrag wird daran festgehalten, dass die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Dazu soll der Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Aktuell muss angebliche Hassrede zeitnah von Internetplattformen gelöscht werden, ansonsten drohen hohe Geldstrafen.
Ein „systemisches Versagen“ bei der Umsetzung des DSA soll in Abstimmung mit der EU-Kommission Konsequenzen haben. Auch der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung steht im Koalitionsvertrag. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll weiter verschärft werden. „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Werbung
„Hass und Hetze“ sowie Terrorismus sollen „noch intensiver“ bekämpft werden. Desinformationen werden im Koalitionsvertrag als Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet. Außerdem soll geprüft werden, ob Online-Plattformen stärker für Inhalte haften müssen. Eine europäische Medienplattform soll aufgebaut werden.
Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll das Prinzip „Null Toleranz“ gelten, wie es im Abschnitt zu „Demokratischer Resilienz“ heißt. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, heißt es weiter. SPD und Union wollen sich dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.
Werbung
„Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“ Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ soll systematisch bekämpft werden.
Die Aussicht darauf, dass zukünftig die Regierung entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht, ist absolut dystopisch und erinnert an Unrechtsregime übelster Sorte.
gilt das „nur“ für die digitalen Plattformen oder auch für den analogen Stammtisch???
Für alles – die Meldestellen gibt es doch schon.
Was ist mit Briefen? Werden die auch gecheckt? Überhaupt, was ist mit dem Denken?
Wird bald verboten.
Das Vokabular wurde abtrainiert. Nürnberger Trichter, und niemanden zurücklassen. Man müsste meinen, mit Technik und I-Net würde und wäre die Rezeption, Kognition, Verständigkeit höher, aber das Gegenteil scheint der Fall. Schlafen oder denken die Leute nicht genug?
Ein Rückfall in die Zeit vor dem dreißigjährigen Krieg und dem Frieden von Münster wo die europäische Religions- und Gedankenfreiheit gegen die katholische Kirche erkämpft wurde. Diese Formulierungen passen eher zu dem Mullah Regime im Iran. Wie denn auch der Islam sich eher für automatische Regierungsformen eignet und diesem auch deshalb überall Vorschub geleistet wird.
Hatten wir schon im Mittelalter, damals hieß es Inquisition!
Im Klartext:
Der Staat setzt zukünftig alle Mittel gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei ein.
so nannte man das früher
Eben nicht, Sie sollten mal ein Geschichtsbuch lesen.
Du nu wieder, ganz der Alte. 🤣
Er hat aber Recht: Die Inquisition hätte nicht gleich die Büttel geschickt, nur weil einer einen Witz über den Oberhirten gemacht hat. Selbst die waren also gelassener und hatten mehr Humor als unsere heutige „politische Klasse“. In der Tat waren nur ganz wenige „Entitäten“ in der Geschichte von vergleichbarer bösartiger Weinerlichkeit…
@Leberkäse
So hat ers aber nicht gemeint, zumindest nicht alleine darauf bezogen.
Und im letzten Staatsgebilde, welches solche wie die aufgebaut haben. Da sprach man auch von „Haß und Hetze“, verbot „Feindsender“ und fürchtete „Volksverhetzung“ und „Wehrkraftzersetzung“.
Mit anderen Worten. Die wollen ihre Macht zementieren, auch gegen den Wählerwillen. Noch vor kurzem konnte man wenigstens von gelenkter Demokratie sprechen. Nun kann man wohl nur noch von gelenkter Machtausübung sprechen. Denn Wahlen und das freie Wort, werden zunehmend als Bedrohung dargestellt.
Okay, also ab jetzt besser aufpassen. Merz wird bestimmt ein toller Kanzler. Auch Esken gefällt mir gut. Das Wetter ist schön. Die machen das bestimmt schon alles richtig.
Satiriker ist ein aussterbender Beruf, das Brot wird härter. Müssen jetzt noch andere Ministerien ihre Homepage von Satireaccounts abgrenzen?
Sie kämpfen regelrecht für Meinungsfreiheit , hätte ich so nicht von schwarz/rot erwartet . Nein , gar nicht
Bitte: Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP ankreuzen
Auch die Linke nicht, Volt nicht und was da sonst noch so Marxistisches blüht.
Vorsicht Silke, das geht schon gegen die Regierung!
Sie leben hier in Deutschland! Da wird einem die zu wählende Partei mit in die Wiege gelegt…
Nachgedacht wird nicht!
Das beste Deutschland, das es je gab.
Das Monopol auf die Wahrheit wird diese Koalition auch dringend brauchen.
Sozialisten verwalten jetzt die Steuergelder – eher würde ich einen Hund auf eine Wurst aufpassen lassen.
Und jetzt hat es sogar die Antifa bis ins Finanzministerium geschafft – kann man sich nicht ausdenken.
„Ich hab angefangen mit Politik, weil ich mich gegen Rechts eingesetzt habe und danach in der Antifa mit aktiv gewesen bin.“ – Lars Klingbeil (SPD) am 02.12.2019
Sie dürfen hier ihre richtige Meinung weiter haben.
Wie bestellt (gewählt/CDU), so geliefert…
„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.
Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“
Wer hat’s gesagt?
Danke, dass ihr für meine Meinungsfreiheit kämpft, besonders hier. 🤣
Das hat die Erzkommunistin Rosa Luxemburg gesagt.
Bingo!
Eine kleine Erinnerung, immerhin wird sie sehr verehrt. Vielleicht finde ich noch was von Marx oder Engels.
„Wenn der Zweck die Mittel heiligt, dann ist der Zweck unheilig.“
Die Partei hat immer Recht.
Vielleicht sollten wir uns ernstlich Gedanken über ein CDU-Verbotsverfahren machen. Wer die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit angreift, ist – schon per Definition – ein Verfassungsfeind.
Im Übrigen zeugt das auch nicht von besonderem Weitblick: Die Repressions- und Unterdrückungsmaßnahmen, die sie heute einführen, könnten eines Tages gegen sie angewendet werden. Spätestens wenn Höcke Kanzler wird (- was, bei der Geschwindigkeit mit der sich die Dinge aktuell entwickeln, ca. Mitte November diesen Jahres der Fall sein wird…).
Und sperrt man mich ein- im finseteren Kerker- das sind doch rein- vergebliche Werke- denn meine Gedanken zerreissen die Schranken und Mauern entzwei- die Gedanken sind frei
Finanzen sind das grösste Minenfeld. Neuwahl in spätestens 18 Monaten, da SPD dann in Umfragen unter 10% und Union unter 20%.
Ist denen egal, die werden einfach Gesetze machen, die eine Abwahl der Schrampel (schwarz-rote Ampel) verhindern. Oder was glauben Sie, warum die jetzt so gegen „Hass und Hetze“ vorgehen wollen …?!
Klar, diesmal gehen sie wirklich unter. So wie die vielen letzten male auch.
Meine Lieblingsaussage ist: staatsferne Medienaufsicht. 🤣🎉
Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten. Bitte haben Sie Verständnis, dass es ggf. zu längeren Bearbeitungszeiten kommt.
nichts dergleichen hab ich geschrieben.
Hier ist vorauseilender Gehorsam in der Kommentarfunktion.
Apollo wird eins der ersten Medein sein, die von der Bildfläche verschwinden. Allerdings mangels Leser.
Ich hoffe, Ihr Name ist auch ein wenig Program?
Upps, Programm
Das ist der Plan!
Es ist ein bisschen wie früher. Mit dem politisch korrekten Klassenstandpunkt ist man auf der sicheren Seite.
Na das stimmt optimistisch: „Früher“ ist schon lange vorbei, und das „jetzt“ wird auch bald Geschichte sein…
Die Frage ist nur: Wird man sie dieses Mal wieder unbehelligt nach Chile ausreisen lassen?
Deshalb kommentiere ich so gerne bei Apollo News. Stärkt die Schwimmhäute.
Was denkt man sich dabei? Dass die Demokratie zu kostbar sei, um sie der Bevölkerung allein zu überlassen. Das klingt zynisch – ist aber der Kern des Problems. Der Vertrauensverlust in die Urteilskraft des Bürgers führt zu einem politischen Reflex: Mehr Kontrolle, weniger Risiko. Doch damit stellt sich der Staat selbst über die Gesellschaft – anstatt ihr zu dienen. Im Namen der offenen Gesellschaft werden Filter eingebaut, Sprachräume eingegrenzt, Rechte eingeschränkt. Eine Art wohlmeinender Autoritarismus – nicht aus Zynismus, sondern aus Überzeugung. Und das macht ihn so gefährlich.
Wer aber überwacht die Wächter…
Wir könnten doch den Schwarz/Roten Algorithmus mit dem von AN kombinieren und dann künftig nur noch übers Klima reden. Ach, geht ja auch nicht. 🙁
Das war es dann also mit den freilaufenden Hühnern…
„Sie schützen sich UND ANDERE“….
„Die Impfung ist quasi Nebenwirkungsfrei“……
Impfheuler find ich geil. 10 Flaschen Cola trinken, 3 Kilo Gurken futtern und dann über Durchfall jammern.
Über 30 Mio Deutsche wurden übrigens nicht „gezwungen“!!!
AFD wirkt! 🤣
Spende an Apollo ist raus.
Wird jetzt auch Satire verboten?
Ich sehe das etwas gelassener. Hier bei Apollo werden richtige und gleiche Meinungen immer zugelassen sein.
„… aus Leninschem Geist und von Stalin geschweißt!“ … 😂😜🤣🤪 Den Bolschewismus in seinem Lauf …
Hällt weder Ochs noch Esel auf
Ettikettenschwindel. Es geht nur darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Boah – sach bloß…. Echt?