Österreich
Koalitionsbildung in Österreich: FPÖ soll Finanzministerium und neues Asyl-Ministerium erhalten
In den österreichischen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die FPÖ soll das Finanzministerium sowie ein neues Ministerium für Migration und Asyl erhalten. Die ÖVP würde im Gegenzug das Innenministerium behalten.
In Österreich nimmt die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ immer mehr Form an. Auch über die Aufteilung der Ministerien scheint man sich nun einigen zu können. Dem Wunsch von Herbert Kickl, dass die FPÖ das Finanzministerium erhält, wird die ÖVP wohl nachkommen. Als aussichtsreiche Kandidaten für das Finanzministerium werden der ehemalige ÖBB-Manager Arnold Schiefer und der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gehandelt. Beide gelten für die ÖVP dem Vernehmen nach als akzeptabel.
Die Besetzung des Innenministeriums bleibt jedoch ein Streitpunkt. Dieses beansprucht die FPÖ ebenfalls für sich. Internationale Geheimdienste hätten jedoch signalisiert, dass sie bei einer FPÖ-Leitung des Innenministeriums die Kooperation mit Österreich deutlich reduzieren würden. Experten gehen davon aus, dass insbesondere der Informationsaustausch in sensiblen Bereichen wie dem Ukraine-Krieg oder russischen Geheimdienstaktivitäten in Europa eingeschränkt werden könnte.
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Um die Streitfrage zu umschiffen, wird nun angedacht, ein neues, eigenständiges Ministerium für Migration und Asyl zu schaffen, das von der FPÖ geleitet würde. Somit könnte die ÖVP das Innenministerium, inklusive der Verantwortung für Geheimdienst und Polizei, behalten. Ein vergleichbares Modell existiert bereits in Schweden. Hier ist ein separates Migrationsministerium für Asyl- und Abschiebungsangelegenheiten zuständig.
Bis zur endgültigen Koalitionsbildung ist es jedoch noch ein weiter Weg. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht dabei nicht nur die bloße Postenverteilung. Insbesondere die Außenpolitik, Regelungen bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Teile der Finanz- und Steuerpolitik gelten als Knackpunkte.
Die ÖVP hat der CDU einige Jahre Vorsprung. Die sind am Ende!
Wenn die Wahl wie in den Umfragen ausgeht und die CDU sich auf linke Politik in einer Koalition einläßt wird sie wie die FDP scheitern.
Die FPÖ wird gerade über den Tisch gezogen. So kann man alles was in Sachen Finanzen schief läuft der FPÖ in die Schuhe schieben. Ein Asyl-Ministerium ist vollkommen wertlos, wenn es von Inenministerium ausgebremst werden kann!
Die FPÖ sollte die einmalige Chance nutzen und es auf Neuwahlen ankommen lassen.
Leider untersteht ein Migrationsministerium dem Innenministerium. Da bräuchte ersteres schon deutlich mehr Ermessens- und Handlungsspielraum.
verstehe nicht, weshalb sich die FPÖ auf sowas einlassen sollte. Innenministerium und Finanzministerium würde ich mir an Kickls Stelle nicht nehmen lassen. Selbst wenn die Gespräche dann platzen würden, bei einer erneuten Wahl wäre die FPÖ noch stärker. Die ÖVP ist defacto die bitch der FPÖ.
Auf den faulen Kompromiß bzgl. „Ministerium für Migration und Asyl“ ohne Innenministerium sollte sich Kickl nicht einlassen. Wie gedenkt die FPÖ denn Maßnahmen zur Migration durchzusetzen ohne Handhabe über das Innenministerium zu haben ?
M.E. hätte Kickl gleich auf Neuwahlen drängen sollen, dann hätte er alle Trümpfe in der Hand gehabt.
Zitat: Internationale Geheimdienste hätten jedoch signalisiert, dass sie bei einer FPÖ-Leitung des Innenministeriums die Kooperation mit Österreich deutlich reduzieren würden
Frage: wer regiert eigentlich wirklich?
Ohne Innen-Ministerium geht nix !!!
In Österreich weiß man eben wie man Probleme löst. Da besteht die Politik eben nicht aus Märchenonkeln, Diätköchinnen, Briefaustragerinnen und ähnlichem.
Das ist eine Falle der ÖVP! Ohne Exekutivgewalt keine Ressourcen bei Grenzsicherung und Asylmaßnahmen. So könnte Herr Kickl sein wichtigstes Wahlversprechen nie durchsetzen. Diese Intrige könnte direkt von Merkel stammen…
„…das Innenministerium, inklusive der Verantwortung für Geheimdienst und Polizei, behalten. Ein vergleichbares Modell existiert bereits in Schweden. Hier ist ein separates Migrationsministerium für Asyl- und Abschiebungsangelegenheiten zuständig.“
Wir sehen ja täglich wie das überhaupt nicht funktioniert in Schwedistan. Bandenkrige Schießereien Mord und Totschlag von Migrantenbanden.
In Österreich wurde im September gewählt – fast 5 Monate Verhandlungen. Da entsteht die bange Frage, was bei uns passieren wird?
„Die Besetzung des Innenministeriums bleibt jedoch ein Streitpunkt. Dieses beansprucht die FPÖ ebenfalls für sich. Internationale Geheimdienste hätten jedoch signalisiert, dass sie bei einer FPÖ-Leitung des Innenministeriums die Kooperation mit Österreich deutlich reduzieren würden.“ wegen “ sensibler Bereiche wie dem Ukraine-Krieg oder russischen Geheimdienstaktivitäten“
Wäre da nicht eher das öst. Außenministerium zuständig?
Aber gut. Wenn der Vorwurf des Rechtsextremismus nicht mehr zieht – und die Österreicher sind da längst nicht so anfällig wie die Deutschen – dann muß eben „der Russe“ her. Wenn Trump so weitermacht wie bisher, dann ist es in ein, zwei Jahren vielleicht „der Ami“. Oder die Klimakatastrophe.
Auffallend ist, daß das aus der gleichen Richtung kommt, aus der schon die Massenmigration ihre verbissenste Unterstützung bezog. Sieht so aus, daß die FPÖ im Vornehinein aller Möglichkeiten beraubt werden soll, tatsächlich etwas Nennenswertes zu erreichen.
Da bleibt sich die Frage zu stellen, wie sehr die ÖVP mit scheinheiligen Argumenten versuchen wird, die FPÖ zu behindern und wie in der Bananenrepublik versuchen wird, dass Land wieder mit Illegalen und gewaltbereiten und religiös fanatischen Einwanderern zu fluten. Österreich ist momentan ein gutes anschauliches Beispiel, bei dem man sich die Frage stellen kann, ob ein Land wieder zu seinen identitären Wurzeln zurück findet oder ob der linke Mob es schafft, ein Land mit Hilfe von Indoktrination ein Volk so sehr zu verwirren, dass es seinen eigenen Untergang mit plant und forciert. Österreich bleibt spannend.
Die indoktrinierte Masse versteht noch immer nicht, dass es komplett egal ist wen oder was man wählt. Der Zug ist seit 2015 mit den Zivilokkupanten abgefahren. Die sind gekommen um zu bleiben, und da wird auch ein Kickl & Co was ändern können. Und: geht es uns und unseren Familien mit unseren Kindern deswegen besser ? Haben wir deswegen im allgemeinen mehr Freiheit, Menschlichkeit, Friede und Wohlstand ? NEIN ! – bei uns normalen Menschen wird nur alles noch schlechter. Warum ,brauche ich dann noch eine Verwaltung die mir sagt was ich zutun oder zu lassen habe ? Und was ist mit den ganzen Zwangsabgaben, die man als Steuern deklariert ? . Ich fuer meinen Teil brauche keinen Nanny-Staat ,der vorgibt dir „angeblich “ was Gutes zu wollen. Ich habe die Hoffnung in dieser angeblichen so „aufgeklärte Gesellschaft“ schon lange verloren . Mit nur 3 Wörtern könnte man diese beschreiben:
Mutlos, Willenlos und Charakterlos !
Das ist doch ein guter Kompromiss. Vielleicht findet man für den Rest auch noch Lösungen. Es wäre für das Land hilfreich, wenn es endlich wieder regiert wird.