Koalitions-Krise: Der Ampel könnten jetzt schnell die Lichter ausgehen

Die Grünen-Chefs wollen von einer Krise in der Koalition nichts wissen. Währenddessen beginnt der linke Flügel der Partei, gegen die FDP zu mobilisieren. Dass diese Koalition noch wirklich zusammenarbeiten kann, wirkt jeden Tag unwahrscheinlicher.

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Während die Ampel direkt nach der Sommerpause wieder in Streit versinkt, sieht ausgerechnet die Grünen-Parteispitze kein Problem in der Koalition. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, bestreitet, dass es in der Ampel überhaupt eine Koalitionskrise gibt. Man habe sich darauf verständigt, ruhiger aus dem Sommer kommen zu wollen, betont die 28-Jährige. „Dazu gehört es dann aber auch, nicht vermeintliche Koalitionskrisen herbeizureden“. Das Kabinett habe das Vorhaben lediglich „um zwei Wochen verschoben.“ Ihr Co-Vorsitzende Omid Nouripour sieht das genauso – es gibt keine Krise. Es gebe auch „keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.“

Keine Blockade, keine Krise – viel Lärm um nichts? Paus fordert von Lindner die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Sie legte deshalb im Kabinett einen sogenannten Leistungsvorbehalt gegen das „Wachstumschancengesetz“ ein. Die Linksaußen-Politikerin nimmt das Steuersenkungspaket aus dem Finanzministerium in politische Geiselhaft, um mehr Geld für ihr großzügiges Sozialstaatsprojekt zu erpressen. Eigentlich soll das Gesetz die Wirtschaft von jährlich rund 6,5 Milliarden Euro Steuerlast befreien. Die Regierung ist durch den Zoff in dieser Sache handlungsunfähig – und wie sieht es erst in Zukunft aus?

„Endlich haben die Grünen den Weg der konstruktiven Regierungspolitik verlassen“

Ruhiger aus der Sommerpause wolle man kommen – nach einer kleinen FDP-Revolte gegen das Heizungs-Gesetz hatte man sich eigentlich sachliche Zusammenarbeit versprochen. In der Ampel-Regierung scheint das letzte Porzellan zerschlagen. Grünen-Urgestein Jürgen Trittin erklärt gar, in dieser Koalition sei gar keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich. „Auf Vereinbarungen mit SPD wie FDP ist – anders als bei Rot-Grün – kein Verlass“, so der 69-Jährige. Die FDP wiederum schimpft auf Paus und die Grünen. „Wahlwerbung für die AfD“ nennt Lindner-Berater Lars Feld das Verhalten von Lisa Paus. „Einfach nur dumm“ sei die Ministerin gewesen, schimpft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Das sehen freilich nicht alle so. Die taz jubelt: „Endlich hat ein grünes Kabinettsmitglied den Kurs der konstruktiven Regierungspolitik verlassen“. Das drückt wahrscheinlich die Haltung so mancher Grünen-Politiker aus, die glauben, die Partei zeige nicht genug Profil – und müsse noch härter, ideologischer und links agieren. Ob das die stetig sinkenden Umfragewerte stabilisieren würde, darf zumindest bezweifelt werden. Was jedoch sicher ist: Ein Ausscheren der Grünen nach noch weiter Links wäre Sprengstoff für die ohnehin wackelige Koalition. Der Ampel könnten die Lichter ausgehen – das ist die Angst, die zunehmend in Berlin um sich greift. Manche dürften sie auch als Hoffnung wahrnehmen.