Gescheiterte Richterwahl
Künast wirft Union vor, „Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen“
Renate Künast wirft der Union nach der gescheiterten Richterwahl vor, „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sein.
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Nach dem Streit um die verschobene Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Grünen-Politikerin Renate Künast der Union vorgeworfen, „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sein. Das schrieb die ehemalige Bundesministerin auf X als Reaktion auf die verhinderte Wahl.
Konkret reagierte sie auf eine Antwort der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig auf einen Tweet der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar. So bat Cotar Ludwig in dem Post vom 2. Juli: „Bitte verhindern Sie das (die Wahl Brosius-Gersdorfs, Anm. d. Red.)“. Nun, nach der verschobenen Wahl, antwortete Ludwig „Erledigt“. Daraufhin schrieb Künast empört: „Echt verächtlich gegenüber 3 Kandidaten und dem Verfassungsgericht.“
Künast ätzte bereits den gesamten Vormittag lang gegen die Union. Spahn warf sie vor, „eine Katastrophe“ anzurichten. „Wir müssen uns große Sorgen machen über die Pläne der Maga-Gruppe in der CDU/CSU. Sie zerstören das Bundesverfassungsgericht. Und: Merz ist durch Spahn und andere entkleidet worden. Der Kaiser ist nackt“, schrieb Künast empört, nachdem sich das Debakel ankündigte.
Die Grünen-Politikerin stimmt in den Chor ihrer Parteifreunde ein, die die Union scharf für ihren Rückzieher bei der Wahl von Brosius-Gersdorf kritisieren. „Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz“, schrieb etwa die Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann auf X. Das griff sie später auch bei der Bundestagsdebatte über die Absetzung der Richterwahl von der Tagesordnung auf.
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Der Widerstand gegen Brosius-Gersdorf war am Ende erfolgreich: Die Union hatte am Vormittag ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin zurückgezogen, nachdem vermeintliche Plagiatsvorwürfe bekannt wurden: Der Plagiatsjäger Stefan Weber hatte ein Gutachten erstellen lassen, jedoch keinen direkten Plagiatsvorwurf erhoben, wie er nun auf X beteuert. Stattdessen wirft er Brosius-Gersdorf und ihrem Ehemann vor, möglicherweise „unethische Autorenschaft“ betrieben zu haben. Zuvor hatten viele Unions-Abgeordnete Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Abtreibungen kritisiert.
In weiteren Meldungen: Hannibal Lecter wirft Stefan Niehoff vor, ein gemeiner Kerl zu sein.
Die CDU wird dafür gerade stehen müssen und als Entschädigung Frau Borsius Gersdorf direkt und ohne peinliche Wahl auf das Amt der Verfassungsrichtern heben müssen. Nur so kann der angerichtete Schaden für die Demokratie teilweise behoben werden.
Heute war ein echter Tag der Schande für alle aufrechten Demokraten.
Bestimmt wird die Union auf die rot-grüne „Achtung der Menschenwürde“ weiter die richtige Antwort finden.
Leute – er hat doch nur Spass gemacht 🙂
Was bist denn Du für einer?😂😂😂
Frankie goes Boehmermann..
Kriech zurück ins öffentlich rechtlose…
Würden Sie BITTE aufhören, völlig benebelt Kommentare zu verfassen.
Fremdschämen macht so keinen Spaß mehr.
In ihrem letzten Satz fehlen Gänsefüßchen. Ich habe mir erlaubt, sie einzufügen… bitte sehr.
‚Heute war ein echter Tag der Schande für „aufrechte Demokraten“.‘
Wer ernsthaft meint, diese Posse hätte irgendwas mit „Demokratie“ („Herrschaft des VOLKES“) zu tun gehabt, sollte nochmal die Schulbank drücken. Hier ging es um die Durchsetzung per Besetzung eines willfährigen Bundesverfassungsgerichts als knallhartes Machtinstrument zur AUSHEBELUNG der Demokratie.
Wie sagte der olle Lichtenberg in Göttingen einmal mit Blick auf eine zeitgenössische ‚Heißluft-Pumpe‘ sinngemäß: „Man hätte meinen können, dass er nur Wind mache – aber es war nicht einmal Wind, sondern stattdessen eher ein ‚wehendes Vakuum’…“.
Wir lernen daraus: Wenn die in linksgrünen Klüngelrunden getroffenen Absprachen nicht reibungslos durchgesetzt werden, sondern Abgeordnete gar auf die Idee kommen, bei der Abstimmung ihrem eigenen Gewissen folgen zu wollen, ist die Demokratie in Gefahr.
Vielleicht ist Künast auch sauer wegen der Asylpolitik der CDU/CSU und nutzt das jetzt als Retourkutsche.
Lebt doch ihr Mann und die gemeinsame Kanzlei sehr gut von der Verteidigung von Clan Mitgliedern, was die meisten gar nicht wissen.
Das ging sogar so weit, dass Künast sich dafür einsetzte, dass das Wort Clan nicht mehr benutzt werden sollte. An dem Beispiel sieht man doch wie tief die Clans mittlerweile mit der Politik verwoben sind und da eine echte Bekämpfung so einige Politiker/innen sehr stören würde.
https://rt-docs.okv-ev.de/documents/tagesberichte/2023-08/2023-08-26-Renate_Knast_kritisiert_das_Wort_Clan__Kriminalitt__Ihr_Mann_vertritt_als_Anwalt_Clan__Kriminelle.pdf
Danke für diese hochspannende Information! Es wird also wohl doch – frei nach Willem Busch – eines Tages heißen müssen: „Und der Hals wird lang und länger – der Gesang wird bang und bänger“…
Wobei: Ich wär‘ schon zufrieden, wenn gewisse Leute bis zum Ende ihres kläglichen Erdendaseins Grauwacke zerkloppen dürften!
Insolvenzen: „Höchster April-Wert seit elf Jahren“
Für den April berichtet das Bundesamt von 2.125 endgültig beantragten Firmeninsolvenzen. Das waren 11,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Weil es sich aber im Schnitt um deutlich kleinere Unternehmen handelte, sank die Forderungssumme der Gläubiger von 11,4 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro.
Besonders viele Insolvenzen gab es in den Branchen Verkehr und Logistik, aber auch im Bau- und Gastgewerbe. „Der höchste April-Wert seit elf Jahren signalisiert klar, dass Deutschland nach wie vor große Standortprobleme hat“, erklärte Volker Treier, Chefanalyst der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Gründe seien unter anderem hohe Kosten für Arbeit und Energie und erhebliche Unsicherheiten im internationalen Geschäft.
– Danke für Nichts
Das nächst Mal bitte ohne Bild – wenn es um dieses Geschöpf geht.
Ich finde das Bild gut. Zeigt es doch Renate K. in ihrer ganzen Anmut.
P.S. Wieso hat dieser grüne Apparatschik und ihre Partei nicht mit AfD gegen die Verschiebung der angesetzten Richterwahl gestimmt?
Jemand sagte mal: „Ein Gesicht, das nur eigene Mutter lieben kann.“ 😊
Oder anders gesagt: Wenn solch ein ‚Bildnis‘ auf dem Schirm erscheint, bitte Frischmilch, Bier, Kleinkinder und Haustiere rechtzeitig – am besten vorher! – ins Nebenzimmer verfrachten…
Optisch die weiblich „zu lesende“ Ralle Stegner der Grün*Innen 😉
Wirklich grausam 😑
die Frau ist einen Kommentar nicht wirklich wert !
Schlimmer noch, jeder der sie kritisiert, läuft Gefahr morgens um 600 geweckt zu werden.
stimmt absolut!
Das die da sagt wundert mich überhaupt nicht.
Genau, es zeigt mehr wenn Puppenspieler sich aufregen, das da andere Ziele verfolgt werden.
Warum schreien gerade die von den Grünen so laut, aber auch von der Linke sind sehr interessiert dabei, OBWOHL es 2 Kandidatinnen der SPD waren?
Spoiler, weil es der gleiche linksgrüne Einheitsbrei ist, das man eben eine Klimaaktivistin sowie AfD Verbotsbefürworterin dort installieren wollte, würden manche sagen.
Aber verschoben ist nicht aufgehoben, daher dran bleiben, sodass nicht im September, heimlich doch jene „gewählt“ werden. Sollten andere Kandidaten kommen auch unter die Lupe nehmen.
WICHTIG, nicht zu vergessen NUR weil die Bundestagsfraktion nicht „mitspielten“, es gibt da ja noch die „Hintertür“ über Bundesrat. Da sind vor allem noch die Grünen verstärkt an den Hebeln der Macht.
Immer wenn Grüne und Linke „Aufschreien“ hat man alles richtig gemacht.
Tja, Frau Künast, die CDU hat gut von euch Grünen gelernt!
Wunderschönes Foto.
Künast verwechselt da etwas.
Die Wahl bzw. Nicht- Wahl beschädigt nicht das BVerfG. Im Gegenteil.
Demokratie ist, wenn man ungeeignete Kandidaten und *innen schon im Vorfeld aussortiert, um genau die Beschädigung des BVerfG zu verhindern.
Den Versuch einer Beschädigung unternehmen die Kartellparteien, indem sie so eine demokratiefeindliche Person (mMn) überhaupt als Kandidatin aufstellen.
Aber so wie ich das sehe, hatte Künast eh nicht viel mit Demokratie à la GG am Kopf, höchstens mit „Unsererdemokratie“. Und wer will die schon…
Dieses Foto bitte verpixeln, mir wird gerade übel.
Selbst Stephen Hawking konnte sich noch hier und da ein Lächeln abringen.
Oh weh.
Ist das Foto echt oder auf KI Gruselporträt gemacht?
Echt, keine KI dieser Welt könnte das kopieren 🤣
Ich glaube, dazu braucht man keine KI
Sie meinte, dass die Union auf Kurs ist, „unsere Demokratie“ und Friedrich Merz politisch abzuschaffen.
Neulich im Bundestag. Frage aus dem Plenum: „Aber Herr Bundeskanzler, was ist mit eurem Stolz und eurer Ehre?“ Antwort: „Was ist damit?“
Hat sie mit ihrem Spiegelbild gesprochen?
Liebe Frau Künast,
Demokratie bedeutet, dass es eben nicht immer so ausgeht, wie man das gerne hätte.
Wenn ich meine Partei für undemokratisch hielte, nur weil einer meiner Kandidaten nicht durchgeht…
Übrigens bin ich nicht in der AFD 😉
WOW! Ich sag es mal so,jeder Mensch bekommt in Artikeln über ihn,genau die Bilder,die er auch verdient!
Ein Lob an den Fotografen! Tolle Arbeit!😁
Künast wirft Union vor, „Demokratie und Rechtsstaat abzuschaffen“
Man sollte nicht von sich auf andere schließen.
Wunderbar!
Eine Künast wirft „die Abschaffung der Demokratie“ vor.
Grotesker geht’s nicht mehr!
Rot-grün- schwarze Schlammschlacht: herrlich! Wieder eine kostenlose Massiv-Werbung für die Opposition.Für die Redaktion: Aus Datenschutzgründen bitte ich sie bei solchen Personenfotos wieder den schwarzen Balken einzuführen.Danke
Sie hat es tatsächlich gesagt, was viele schon lange denken:
In dem Moment, wo die CDU ggü den linksgrünen Parteien nicht spurt, wird man sie mit der AfD in einen Topf werfen.
Der AfD wirft man bekanntlich auch schon lange gebetsmühlenartig vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
Die Methode, welche hinter diesen Vorwürfen steckt, ist deutlich zu erkennen:
Nur Rote und Grüne schützen demnach die Demokratie und den Rechtsstaat, und wer sich gegen sie stellt, ist Feind – das klassische sozialistische Weltbild.
Sie können nur diese hohlen auswendig gelernten Phrasen
Hab ich mir schon gedacht, wer gemeint war. Es war missverständlich.
Die Linken,Roten und Grünen sind gemeint,falls
das „Sie“ missverständlich war.
Das sind keine Phrasen, das sind lediglich Tatsachen die Ihnen offensichtlich nicht schmecken! Was gab es den heute in der TAZ noch so zu lesen, also außer das man Katzenklos gendern sollte?
Wo hat denn AN dieses Foto vom Gesicht der Demokratie und des Rechtsstaates gefunden?
Die CDU sollte ganz genau zuhören, was die vereinigte Linke hier fordert: Überwachung und Verbot der CDU.
Sie wird es aber weiterhin nicht begreifen, sondern versuchen Appeasement zu betreiben.
Künast ist nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte.
Ich halte es mit dem sehr verehrten Herrn Franz-Josef Strauss, 11-Prozent-Kühnast:
„Wenn diese Bundesrepublik Deutschland einen fundamentalen Richtungswandel in Richtung rot-grün vollziehen würde, dann wäre unsere Arbeit der letzten 40 Jahre umsonst gewesen … Das Leben der zukünftigen Generationen würde auf dem Spiele stehen … Bleiben wir auf dem Boden trockener (…) bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden, oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der FASCHINGSKOMMANDANTEN übernehmen würden …“ (Franz-Josef Strauss, 1986)
https://www.theeuropean.de/politik/franz-josef-strauss-gruene-faschingskomandanten
Nach dem Streit um die verschobene Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Grünen-Politikerin Renate Künast der Union vorgeworfen, „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sein.
Die öffentlichen Diskussionen und Argumente werden aber auch immer skurriler (unlogischer). Wer nicht die von der SPD bevorzugten Richter mit wählt, schafft die Demokratie ab? Nur wer links-grüne Politik mitträgt, ist ein Freund des Rechtsstaates? Ich befürchte allerdings, die Union könnte sich auch noch schuldbewusst geben. So selbstbewusst ist sie ja nicht.