Berlin
Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne
Lars Klingbeil hat die Regenbogenfahne entgegen einer schriftlichen Anordnung ein zweites Mal am Flaggenmast vor dem Finanzministerium hissen lassen. Sein unerlaubtes Handeln spaltet die Koalition und verschärft das Politikum um die Flaggenhissung.
Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfrontationskurs und setzt sich über eine bestehende Anordnung hinweg. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag berichtet, gab es am 28. April eine schriftliche „Klarstellung“ des Innenministeriums zu einer grundlegenden Anordnung der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser.
Faeser hatte im April 2022 angeordnet, dass Regenbogenfahnen am Flaggenmast nur zu speziellen Anlässen gehisst werden dürfen. In der „Klarstellung“ von April heißt es, dass die Regenbogenflagge nur noch einmal im Jahr zu bestimmten Anlässen gehisst werden darf. Zahlreiche Ministerien, darunter auch das Finanzministerium von Klingbeil, hissten die Fahne am Internationalen Tag gegen Homo- Bi- und Transphobie.
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Nachdem darüber berichtet wurde, dass die Fahne nur noch an dem einen Tag gehisst wird, kam es gegenüber den SPD-geführten Ministerien zur Kritik. Daraufhin entschied Lars Klingbeil am 4. Juli, die Regenbogenflagge ohne Erlaubnis erneut hissen zu lassen. „Mit der Regenbogenflagge am BMF“ wolle Klingbeil „ein sichtbares Zeichen für Vielfalt und gegen Diskriminierung setzen“, so sein Ministerium gegenüber dem Tagesspiegel.
Anlass sei der „aktuelle Pride Month in Berlin“. Dieser dauert vom 27. Juni bis zum 27. Juli. Wie das Finanzministerium mit dem Verstoß gegen die Anordnung umgeht, ist offen. „Wir haben unseren Antworten von gestern und heute nichts hinzuzufügen“, lässt das BMF gegenüber dem Tagesspiegel mitteilen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein Regenbogenbanner an einem Bannerstock in der Gebäudezufahrt aufgehängt.
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„Beim Anbringen des Banners handelt es sich nicht um das Setzen einer Flagge an einem Bundesgebäude“, sagt das Amt gegenüber der Zeitung. Weil das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell keinen Präsidenten hat, könnte die Anordnung zum dauerhaften Aufhängen des Banners von den Vizepräsidenten stammen. Zwar hält sich das Amt für Verfassungsschutz, dass die Regenbogenfahne nur einmal jährlich an einem Flaggenmast gehisst werden darf, kann durch das Banner ein anderer Akzent gesetzt werden.
Da zeigt Herr Klingbeil doch mal eindrucksvoll, wer wirklich momentan regiert.
Die linksradikale Antifa, SA der SPD
Das gute an der Sache ist doch das Scholz der SPD unter 20% geholfen hat und Klingbeil wird ihr unter die 10% helfen .
Ihre Selbstüberschätzung und Ignoranz wird ihr Untergang sein !!
Zu befürchten ist nur das Merz selbst noch mit einer SPD unter 5% eine Koalition zu den gleichen Katastrophalen Bedingungen eingehen wird .
Selbst mit unter 10% würde die SPD die CDU noch am Nasenring durch die Manege ziehen!
Der nächste Wahlkampf kommt bestimmt !
Wenn man auf verlorenem Posten steht, kann man gar nicht früh genug anfangen, sich einzuschleimen.
Und da die „Männerfreundschaft“ 😉 😉 😉 zwischen Fritz und Lars manchmal ja doch schon leicht bröckelt …
Man darf gespannt sein, wann der Punkt erreicht ist, an dem Herr Merz sich nicht mehr auf der Nase rumtanzen lässt.
Der Knochenlose wird sich alles gefallen lassen ,wenn er nur lange genug auf diesem Stuhl sitzen kann ,alles andere ist ihm egal , selbst Teflon ist nicht so glatt
Und nach dem Wahlkampf kommen die Wahlen und hier wird wieder eine Mehrheit das Linksgrüne weiter so wählen und dann jammern !
Den Punkt gibt es nicht. Er wurde gekauft. Preis für alles: die Kanzlerschaft.
Nein, da zeigt der Herr Klingbeil welche Schwerpunkte er setzt. Wer nichts Anderes im Kopf hat, als sich über Abmachungen zum hissen von Flaggen hinweg zu setzen, der weiß auch nicht wo die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen müssen. Mit solchen Entscheidungen hat Klingbeil vor allen Dingen demonstriert, dass er für das Amt nicht geeignet ist. Genauer gesagt für keines seiner Ämter.
Die Frage stellt sich wirklich . Mag sein in den links grünen Regierungsblasen ist es LGBT . Auf der Straße ist es dann doch eher der Islam !
Als ob das das ganze Regierungsprogramm, inklusive der Ernennung von ZWEI Richtern für das BVerfG zu dem EINEN Vorschlag der CDU, nicht schon eindrücklich unter Beweis gestellt hätte. Die SPD, der mit einigem Abstand Juniorpartner, treibt die CDU seit der Wahl nur vor sich her. Merz ist die größte Lusche, die diese Partei je hervorgebracht hat. Ein zahnloser Tiger. Ein schwanzloses Möchtegernraubtier.
So ist das wenn ein Amt zum Selbstzweck wird und nicht mehr Mittel zum Zweck ist !!
Da wird wieder einmal die Führungsstärke eines Herrn Merz deutlich, die er während der gesamten kurzen Amtszeit gezeigt hat.
Die Bundesflagge ist Schwarzrotgelb.
Merz und Klingbeil aber sind farbenblind.
Wir werden von Farbenblinden regiert, die auch sonst zu nichts zu gebrauchen sind.
Ja, nu abba ma langsam … 😮
Wie soll der Kanzler sich denn um solche heimischen „Nickeligkeiten“ kümmern, wenn doch die Weltpolitik und die Kriegsfähigkeit Europas nach ihm ruft ???
Also äääächt … 😮
(Vorsichtshalber: Sarkasmus“)
Und er hat ja auch erst die NATO gerettet!
Schwarz Rot Gold repräsentieren unsere Verfassung. So steht es im Grundgesetz. Sie steht für die Grund und Menschenrechte. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol einer politischen Bewegung und hat auf einen staatlichen Gebäude nichts zu suchen. Minister missbrauchen somit ihr Amt für politische Zwecke.
Politische Bewegung ? Ich würde es höchstens als neue Weltreligion einer Randrandgruppe bezeichnen.
Vielleicht auch nur eine Modererscheinung von Leuten, die sonst nicht wahr genommen werden.
Denn ein (Groß-?)Teil der tatsächlichen Szene ist mit diesen „Aufmärschen“ ganz und gar nicht einverstanden.
… und der „Normalbürger“ wird immer genervter.
Ich sollte mal mit dem Imam in meinem Viertel reden, was er und seine ehrenwerte Gemeinde davon halten.
No comment
Die Truppe ist sich einig. Das hat man von Anfang an gespürt.
Hält Herr Klingbeil etwa nichts von Rechtstaatlichkeit und misachtet klare Anweisungen aus dem zuständigen Ministerium? Untergräbt er etwa unsere demokratische Grundordnung? Und was macht jetzt der Verfassungsschutz?
Herr Klingbeil hällt nur von sich etwas..
Was bilden sich diese Leute nur ein wer sie sind! Unfassbar
Es geht doch nicht um die Sache!
Es geht nur um Wählerstimmen …
Sind vor einiger Zeit nicht Abgeordnete im Regenbogen-Shirt in’s Parlament gekommen?
Gehörte auch nur einer dieser Aktivisten wirklich zu dieser Gruppe?
Und Merz schweigt.
Klar, er hat ja die Hosen nachweislich immer voll wenn der adipöse Antifant mit Koalitionsbruch droht. Dabei wäre dass das Beste was der CDU passieren könnte. Jemand wie Merz kann das geistig aber nicht erfassen.
Achtung Satire
Merz ist ein Scherz
Und Klingbeil wohl auch
Nicht viel anders als
Schall und Rauch
Viel dicker kommt’s noch
Es ist nur der Beginn
Einer irren Regierung
Ohne Verstand, ohne Sinn
Schön gereimt und leider sehr wahr.
Es geht denen nicht um Verstand oder Sinn, sondern lediglich um Gehorsam der „Untertanen“, der offensichtlich auch mit Gewalt durchgesetzt wird.
Kann man Klingbeil wegen Missachtung bei der Staatsanwaltschaft anzeigen?
Klar kann man. Man kann auch eine halbe Stunde mit dem Kopf an die Wand schlagen und hoffen, dass die Kopfschmerzen vorbei gehen.
Kann man bringt aber nichts.
Die Justiz steht auf der Seite der Regierung.
Ich hatte Steinmeier wegen seines Rattenspruchs angezeigt. Raten Sie mal, was da herausgekommen ist…
Steinmeier hatte ich damals auch angezeigt!
Vermutlich ist Dein Antwortschreiben deckungsgleich mit meinem!
Dieses Land hat fertig!
Dito, Ergebniss –> nichts(falsche meinung=kein handlungsbedarf)
@Durchblicker: Nein, soweit nicht. Aber natürlich eingestellt. Der Bezug zum Rattenfänger von Hameln sei ja offensichtlich (so ungefähr, ich glaube, ich habe den Wisch aus Wut mittlerweile weggeschmissen).
Hausdurchsuchung. Aber bei Ihnen! 🤡
Welchen Benefit meint Klinbeil daraus zu ziehen ?
Oder geht es nur um Provokation ?
Ja, so ist das. Und obendrein Merz zu sagen wo der Hammer hängt
In erster Linie um Wählerstimmen !
Die Wähler haben mittlerweile erkannt, dass es eh‘ wurscht ist, Wen sie wählen. Ihre Wünsche und Vorstellungen interessieren nicht. Und wenn dann eine Gruppierung entsteht, die den Wähler „abholt und mitnimmt“, dann wird sie einfach verboten. Die Schaffung der nötigen Strukturen dafür sind ja gerade ganz öffentlich sichtbar!
So what …?
Seit wann hält sich die Antifa an Anordnungen?
Es scheint sich eine neue Hierarchie in der Regierung einzubürgern, denn bei der Ampel hatte man auch ständig den Eindruck, dass der Vizekanzler Habeck das Sagen hat und Scholz nur den Kanzler gibt.
Ein klares Symbol „hier wird nicht das gesamte Volk repräsentiert“.
Für lesbische Frauen soll das Abstammungsrecht geändert werden.
Das hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der dpa gesagt.
„Ich persönlich kann mir vorstellen, daß wir im Abstammungsrecht eine Regelung für eine gemeinsame Mutterschaft von Frauenpaaren treffen.“
Derzeit muß die Partnerin der leiblichen Mutter das Kind noch adoptieren, um ebenfalls ein rechtlicher Elternteil zu werden.
Dies sei jedoch unzumutbar, kritisierte die Ministerin, die auch ein AfD-Verbot fordert: „Dieser Weg über das gerichtliche Adoptionsverfahren ist sehr mühsam und belastet die Familien.“ Darüber hinaus bestehe die Gefahr, daß das Kind gar kein Elternteil habe, wenn die tatsächliche Mutter bei oder kurz nach der Geburt sterbe.
Die Merz-Regierung wollte diese Neuerung nicht umsetzen – so hatte sie es jedenfalls im Koalitionsvertrag verabredet.
Doch zwei Monate nach der Wahl hat offenbar ein Umdenken eingesetzt.
(jungefreiheit)
Das alles und noch viel mehr
Würd′ ich machen
Wenn ich König von Deutschland wär′.
Herr Klingbeil fühlt sich evtl. ein bisschen als König.
Klingbeil: mit dem Hissen der Regenbogenflagge, gleichgültig auf welchem Ministerium, ändert sich gar nichts. Vielmehr zeigt sich in diesem Fall, bei und für wen sich das Finanzministerium befindet.
Ein weiterer Schritt zur Regellosigkeit. Jeder kann machen wie er will. Mal hören was das Finanzamt dazu meint.
Klingbleil hat damit eines signalisiert: Ich bestimme hier wo es lang geht! Im Grunde dürfte Merz bzw. die Regierung ein solches Verhalten nicht dulden.
Ohnehin muss man sich langsam fragen, wie es mit der Neutralität der ganzen Behörden ausschaut, wenn dort ständig „Haltungssignale“ gesendet werden.
Die Nominierung im im Hinblick auf das Verfassungsgericht lässt mich nachdenklich zurück: Als die „demokratischen Parteien“ das Verfassungsgericht „demokratiefest“ machen wollten, war zu erwarten, dass man dort gerne die eigenen Leute platzieren würde, die dann Regierungsentscheidungen kassieren, wenn denn eine Oppositionspartei an die Macht kommt. Dass die CDU/CDU diese Personalentscheidungen mitträgt, zeigt wie sehr Merz darauf bedacht ist, die SPD nicht zu verärgern. Damit gibt er dem kleinen Koalitionspartner mehr Macht, als es diesem zustünde.
Wenn man an die drängenden Probleme, Migrations-, Klima- und Sozialpolitik denkt, wird wohl kein lösungsorientierter Weg zu erwarten sein.
@Alfred E. Neumann
So ist es, Herr Neumann – Sie haben meine volle Zustimmung.
Anfügen möchte ich noch, die Regenbogenfahne (bzw. Farbkombination) ist ein politisches Symbol, von den Linken/Grünen okkupiert. Es gehört somit auch nicht in den Sport!
Alle Schwule und Lesben die ich kenne, haben und wollen damit nichts zu tun haben.
Googlen Sie doch mal nach Alfred E. Neumann… und sehen Sie wer das ist. Die Figur ist leider seit der Wokeness in den letzten 10 Jahren verboten worden, weil politisch nicht korrekt. 🤣
Wer die Fahne mag der kann sie doch zuhause aus seiner Wohnung hängen, auch Herr Klingbeil. Wenn man etwas anordnet dann ist das für mich ein Zwang und kein Zeichen für oder gegen irgendwas!
Moin , die Regierungsgebäude gehören dem Volk und nicht irgendwelchen Parteien oder Minderheiten. Dahinein sind vom Volk gewählte Abgeordnete auf befristete Zeit gesandt worden die das Volk vertreten.
Daraus ergeben sich gewisse Regeln die beachtet werden müssen.
Sollte sich eine Klientel nicht daran halten müssen sie entfernt werden. Punkt.
Eine Piratenflagge wäre ohnehin passender.
Kulturrevolution. Die stellen Weichen auf allen Ebenen.
Ungeeignet für jedes öffentliche Amt.
Der wäre unter Schmidt aus Amt und Würden gejagt worden!
Aber, wie gewählt, so geliefert!
Es gibt Momente, da kommen einem zum Thema Kalifat ganz eigenartige Dinge in den Sinn. Nicht nur bei roten Parkbänken.