Bundeswehr
Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro mit einem Trick
Finanzminister Klingbeil berechnet dem Haushalt Einnahmen von 800 Millionen Euro. Dafür soll die Bundeswehr einen Teil ihrer finanziellen Rücklagen ausschütten und bekommt im Gegenzug Mittel, die mit Schulden finanziert sind.
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Mit einem Trick errechnet Finanzminister Klingbeil der Bundesregierung Einnahmen von 800 Millionen Euro. Der Etatentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Abteilung Bw Bekleidungsmanagement eine Reserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet, wie der Spiegel berichtet. Die Regierung verbucht diese Ausschüttung als einmalige Einnahme. Im Gegenzug dafür soll die Bundeswehr kreditfinanziert, also auf Basis von Schulden, eine Milliarde Euro erhalten.
Weil Mehrausgaben für die Bundeswehr von der Schuldenbremse ausgenommen sind, ist dieses Vorgehen möglich. Im Gegenzug für die einmalige Einnahme werden also neue Schulden aufgenommen, welche den Betrag der Einnahmen übersteigen. Die 800 Millionen Euro kann Klingbeil beliebig verwenden. Der Etat für 2025 soll im September, nach der Sommerpause, vom Bundestag beschlossen werden.
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Das Bekleidungsmanagement der Bundeswehr ist dafür zuständig, die 250.000 Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr mit Kleidung und Schutzausrüstung auszustatten. Trotz der Möglichkeit zur Neuverschuldung klafft im Haushaltsplan für dieses Jahr ein Defizit von 172 Milliarden Euro. Wie das Haushaltsloch geschlossen werden soll, ist noch unklar. Allerdings zeigt das Handeln des Finanzministers, wie es gehen könnte.
Klingbeil kündigte an, dass alle Ministerien sparen müssen. Doch dazu ist kaum ein Ministerium bereit. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte bereits im Juni an, dass ihrer Meinung nach das Einsparpotenzial durch verstärkte Sanktionen beim Bürgergeld gering sei. Die Ausgaben des Arbeitsministeriums steigen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Haushalt für 2025 sind 190 Milliarden Euro für das Arbeitsministerium vorgesehen – das entspricht einem Anteil von 40 Prozent, wie Bild berichtete.
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Der Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 sieht aktuell ein Budget von 520,3 Milliarden Euro vor – das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um 20 Milliarden Euro auf 82,7 Milliarden Euro steigen. Größter Posten ist auch wieder das Arbeitsministerium. Der Etat soll im Vergleich zu dem geplanten Budget für 2025 erneut um vier Prozent steigen und dann 197,4 Milliarden Euro betragen.
Die Bundeswehr löst also (altmodisch ausgedrückt) ihr Sparbuch auf, drückt dem Finanzminister das Geld in die Hand und bekommt dafür einen in der Summe leicht höheren Betrag, der aus Krediten eines anderen Fasses ohne Boden finanziert wird, zurück.
Das heißt, der Finanzminister darf das Geld der Bundeswehr verbraten, wofür er will, während die Kredite, welche die Armee dafür erhält, zweckgebunden sind.
Und ohne eigene Rücklagen steht sie überdies dann da.
Welch ein Deal!
Ich hoffe, diesen Eskapaden wird bald ein HALT! entgegen gesetzt.
👍
Unglaublich.
Die bescheißen sich selbst und merken es noch nicht Mal .
Zahlen darf der Bürger.
Danke Lars, bist der beste 🤮.
Effi: leider wird dem kein Ende gesetzt, eher das Gegenteil. Das Wissen sie und wir.
In der Wirtschaft würde man so etwas Insolvenzverschleppung nennen.
Und die ist strafbar!
Ich glaube nicht, daß Herr Klingbeil das berechnet hat.
Dafür hat er seine Untergebenen, die rechnen können.
Typus Graichen, nur war es mit dem Rechnen auch nicht weit her.
Sicherlich gehorsam und mit nützlichen Tricksereien zur Stelle.
Das ist kein wirklich neuer Einfall. Damals hat schon Ole von Beust als Bürgermeister von HH solche Spielchen gespielt. Er ließ einfach eine städtische Baugesellschaft eine Andere aufkaufen und verbuchte das als Veräußerungsgewinn. Effektiv hat er so nur die Schuldenbremse umgangen und den sozialen Wohnungsbau geschröpft.
Ein gelernter Buchhalter würde nun rotieren und sowas ablehnen.
Der würde sagen, die Bilanz ist zwar ausgeglichen zwischen Aktiva und Passiva, aber Ihre Gewinn- und Verlustrechnung ist im Grund nur noch eine Verlustrechnung 🙂 🙂 🙂
Die größten deutschen Scharlatane sitzen in unserer Regierung.
Nun … „ Mit einem Trick errechnet Finanzminister Klingbeil der Bundesregierung Einnahmen …“ der Bundeshaushalt besteht nur aus Tricks, alleine schon der Begriff SONDERVERMÖGEN ist „ein Griff in die Trickkiste“…..
Klingbeil würde mehr sparen, wenn seine Ministerkollegen keine Spendenschecks mehr ausstellen würden.
Wer Spenden in Höhe von 100 Mrd. Euro verteilt, kann am Ende kein Geld mehr für seine Leistungsträger haben.
Ich möchte das finanzministernde Klingbeil fragen, wie hoch die aktuelle Rendite aus dem Sondervermögen ist.
😅👍
Ganz tolle Nummer. Wie wäre es mal mit Reformen?
Hauptsache der Bürger bleibt ehrlich und zahlt brav seine Steuern, sonst gibt es erhebliche Strafen!
In der Regierung sieht das alles ganz anders aus. Lügen, tricksen, täuschen erwünscht !!!!! Je mehr, desto besser !!!!
Ich habe mal für einen Meister gearbeitet, der hatte ein ähnlich seriöses Finanzgebaren. Deshalb ist seine Firma auch längst wegen Insolvenz vom Markt verschwunden.
„Die Stunde der Gaukler“ – der Verfassername ist mir entfallen.
Warum muss ich bei diesem „Trick“ gerade an Geldwäsche denken? 🙂 🙂 🙂
Tricksen gehört zur SPD Politik. Sie haben sich Gottseidank schon so in Richtung 10% getrickst. Von der einstigen Arbeiterpartei zur Bürgergeldpartei.
Wie immer ein schöner Querverweis zu 200 Mrd jährlichen Rüstungsausgaben, bzw. 5% BIP Ziel Nato. Oder hab ichs mir nur eingebildet, so was in der Art im Artikel gelesen zu haben? 🤣
Man kann natürlich versuchen, sich die Kohle bei den ärmsten der Armen zu holen. Wahrscheinlich wollen alle Linksparteien nie wieder gewählt werden, denn über ganz vielen deutschen Arbeitnehmern schwebt das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit und der sozialen Unsicherheit. Mit dieser Angst im Nacken denken die sicher verstärkt darüber nach, in welche Hängematte sie im Falle eines Falles fallen wollen. Menschenwürdige Behandlung oder Wohnheim am Stadtrand.
Die lügen uns schon 30 Jahre an. Mit solchen Tricks haben sie die Rentenkasse welche Rücklagen bis zu einer Billion hatte durch Versicherungsfremde Finanzierungen gelehrt. Jetzt sollen die Einzahler nochmal zahlen.
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Diese Millionen werden auch wieder in ein paar Firmen, NGO´s versenk und wenige verdienen sich eine goldene Nase.
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Korruption hoch3!
Und die braven Kreuze-Machen wählen die immer wieder!
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Der kann Taschenspielertricks anwenden wie er will, dieses Land ist pleite, dank solchen Pleitegeiern wie Klingbeil und Merz.
Ich fürchte, Herr Klingbeil ist auch diesem Thema intelektuell nicht ganz gewachsen
Wie war das noch mit der stärksten Armee?
Sollen die Soldaten das Land mit Freizeitklamotten und Birkenstocksandalen verteidigen?
Riecht ja nach Olaf und Robert
Nichts von Finanzen verstehen, aber Finanztricks – das geht.
Wer hat von diesem Personal etwas anderes erwartet?
Sozis und Geld ist eine schwierige Kombination.
Million oder Milliarde,kommt wir werfen eine Muenze was mehr ist.
Das Rechnen bei der Antifa war wohl so gestrickt. Kein Wunder das man diese Politiker nicht will.