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Klarnamen-Pflicht und Ukraine-Krieg: Merz‘ peinliche Blamage vor dem CDU-Parteitag
Friedrich Merz liefert am Aschermittwoch einen Auftritt ab, der jeden Bürger erschrecken sollte: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen“, ruft der Kanzler. „Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“ Ton und Inhalt sind nichts anderes als eine Kampfansage an die Meinungsfreiheit.
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In der Tat ist die Auffassung von einer Klarnamenpflicht evident verfassungswidrig.
Merz möchte Klarnamen im Internet sehen. Merz repräsentiert den Staat. Genau deshalb gibt es das Recht auf Anonymisierung bei Meinungsäußerungen des Bürgers.
Bundesgerichtshof; Urteil vom 23. 6. 2009 – VI ZR 196/08:
– „Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent“
– „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde … die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“
Die Zersetzung der Freiheit wird nicht von Social Media, sondern von der CDU betrieben.
Zitat Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für Klarnamen im Internet. „Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen“ sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.
So könnten öffentliche Diskussionen im Netz entgiftet werden, erklärte Voßkuhle. Die „Verrohung im Netz“ halte die Gesellschaft „auf Dauer nicht aus“. Voßkuhle beklagte eine Welt, in der jede einzelne Äußerung von Politikerinnen und Politikern „im Netz und von den Medien hochgejazzt und zu einer Staatskrise stilisiert“ werde. Eine Klarnamenpflicht sei nicht einfach umzusetzen, aber verfassungsrechtlich zulässig, argumentierte der 62-Jährige.
Quelle: Voßkuhle für Klarnamenpflicht im Internet
25.12.2025
epd
Nicht sonderlich überraschend. Voßkuhle war der erste BVerfG-Präsident, der weniger von fachlicher Qualifikation und Bereitschaft zur Verteidigung der Freiheitsrechte als von politischem Opportunismus (fast schon Unterwürfigkeit) und ideologischer Schlagseite geprägt war. Seit dem geht es mit dem BVerfG begrab. Es droht zu einem Sammelbecken für politische Aktivisten zu verkommen. Eine Verfassung ist leider immer nur so stark, wie die Leute, die zu ihrer Verteidigung berufen sind, kompetent und integer sind.
„Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht“. Und Deutschland hat in seiner Geschichte mehrfach bewiesen, dass es auch jedes, auch schreiendes Unrecht verwalten kann.
Die Auffassung, eine Klarnamenpflicht sei verfassungsrechtlich zulässig, halte ich für absolut unvertretbar. Das kommt einer Suspendierung der Meinungsfreiheit gleich. Seine Begründung erschöpft sich in politischen Phrasen und hat keinerlei juristische Substanz. Nicht sonderlich überraschend eben.
Besonders bezeichnend für den Zustand der CDU u. den Charakter, die Rechtskompetenz u. die Verfassungstreue der CDU-Mitglieder ist der tumbe Applaus, den Merz für seine verfassungsfernen Aussagen erhalten hat. Die Rede war Populismus von der übelsten Sorte für Leute, die meinen alles offenbaren zu können, weil sie vorgeben, nicht zu verbergen zu haben. Aber wenn die linksradikalen und -extremen Parteien, die heutzutage die offizielle/staatliche Diskurslinie vorgeben, die brandmauerfixierte CDU nicht als Steigbügelhalter für die Partizipation an der Macht bräuchten, würde es der CDU genauso ergehen wie heute der AfD.
Morgen kann jeder Opfer einer neuen ökosozialistischen DDR 2.0 sein.
Die Kritik beschränkt sich nicht auf die unsägliche Klarnamenpflicht. Das Social Media-Verbot für Kinder u. Jugendliche mit Jugendschutz zu begründen, scheint vorgeschoben, um über die faktische Nachweispflicht aller Nutzer zu täuschen. Der Schutz ihrer Kinder liegt i. d. Verantwortung der Eltern!
Es scheint nicht nur vorgeschoben, es ist vorgeschoben. Es geht einzig und allein um die elektronische ID und damit um die Überwachung ALLER Personen.
merz ist kein volksvertreter,da das volk solche sachen ablehnt,was ist er dann…so was muß bedingungslos zurücktreten ,wegen täuschung
Und es ist der weitere Schritt zu einem „Minority-Report-Szenario“, denn da die digitale ID (worauf das Alles ja abzielt), die ja kommen soll, mit der Blockchain arbeitet, ergeben sich unglaublich viele Möglichkeiten der Steuerung der ungehorsamen und widerwillig gehorsamen Bürger.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung
Es ist ein dystopischer Albtraum für freiheitlich gesinnte Bürger!
Solche Allmachtsphantasien Mächtiger sprechen schon für sich! Egal, wo auf der Welt!
Also, wer gegen ausländische Tech-Konzerne wettert, sie aber gleichzeitig hier in München und anderswo Geld verdienen und sich vergrößern lässt, der ist schon sehr, sehr unehrlich unterwegs.
Kinderschutz? Also, bitte!!!
Scholz konnte sich wenigstens „nicht erinnern“, aber lügen sollte man mit einer gewissen Zielsetzung schon besser drauf haben! Was gilt es von wem genau zu verhindern, sollte sich auch der allerletzte Bürger fragen, oder?
Erich Fromm: https://www.youtube.com/watch?v=oQfBsZdy8Bg
was haust du bloß wieder alles raus heute…
Ja, nun, die Leute müssen doch gewarnt werden. Es ist unsere Pflicht als Demokraten, vor allen totalitären Szenarien zu warnen. Meine Meinung.
Und die Tendenzen und Mechanismen sollte man nicht nur durch Fromm, sondern auch Hannah Arendt erkennen können – ganz unabhängig vom Anstrich der Ideologie. Fromm sagt hier auch ganz deutlich, was er für gefährlicher hält. Wozu hatten wir denn solche klugen Leute, wenn man ihnen denn nicht auch mal zuhören möchte und daraus lernen könnte?
Auch Die, die hier für die Lobbyisten kommentieren…bewegen sich in gefährlichem Fahrwasser!
Merz ist das erste Opfer der Klarnamenpflicht. 😉
Er verbreitet Fake News zum 2. Weltkrieg unter seinem Klarnamen.
(Er behauptete der 2.WK dauerte nur 4 Jahre.)
Ich persönlich kann den Herrn auch nicht ab. Man muss aber sagen, dass der Begriff „Weltkrieg“ von den Historikern mit Beginn des Eintritts der USA in den Krieg verwendet wird. Die Jahre 39 bis 41 werden als europäischer Krieg bezeichnet. Das hätte der Herr aber beifügen sollen.
Aha, und das was vorher stattfand waren Stammestänze oder was?
Fritz hat den Faden verloren.
Das würde seine ganzen Anzeigen wegen „Majestätsbeleidigung“ deutlich vereinfachen
Demnächst ändere ich dann meinen Namen auf „Klarname1001“. 😉
Politiker, die öffentlich mit ihrem Namen Positionen beziehen, tun dies wohlweislich in Rücksicht auf das sozial v.a. in der eigenen Partei oder auch bei Medien Akzeptierte. Eine solche „Meinungsfreiheit“ führt dann zu „verlässlichen“ Positionen wie beim Wahlversprechenbrecher Merz oder aktuell bei Manuel Hagel ausgerechnet zum Thema Social-Media-Verbot. Letzterer sagt heute das Gegenteil von dem, was noch vor 2 Wochen seine Position war, obwohl er MP-Anwärter ist. Warum? Weil die Parteilinie heute etwas anderes verlangt. Also passt er seine Meinung an. Positionen von Bürgern ohne Klarnamen im Internet geben ein absolut ehrliches Bild ab, was sie denken und als Souverän wollen. Das sollte die Politik bis auf strafbare Inhalte eigentlich zu schätzen wissen und schützen.
Window dressing. Nix anderes.
Herr Merz, warum so bescheiden. ?
Name, Geburtsdatum, Anschrift unter den Wahlzettel. Wenn schon denn schon.
Er wird in 5 Jahren noch Kanzler sein! Und Hayali moderiert immer noch das heute-journal und Böhmi singt schlechte Lieder. Merkel wird Bundespräsidentin und der Iran unter den Mullahs unser engster Verbündeter? Die Windmühlen werden das Korn mahlen und Luisa Neubauer gibt Häkelkurse!
Hören sie auf die Wahrheit zu schildern.
Merz ist nach meiner Meinung nur ein nicht sonderlich guter Showman und glaubt aber er sei ein großer Weltpolitiker ! Das schöne ist , die Zeit bleibt nicht stehen und am Ende , wenn seine Zeit als Kanzler abgelaufen ist , stehen die Fakten seiner Politik in den „Geschichtsbücher“ der Welt und wird für Alle immer und zu jeder Zeit erkennbar bleiben und Das aber wird auch die Grundlage für seinen ewigen Stellenwert als Kanzler bilden
Er will Regime-Gegner jagen und ausschalten, neu ist das ja nicht🤷♂️
Wenn es dir DDR noch gäbe und Internet hätte, gäbe es dort bestimmt eine Klarnamenspflicht.
Im Netz Klarnamen und im realen Leben ungeklärte oder multiple Identitäten…
Das nenne ich Sicherheitspolitik aus einem Guss !
der Krieg zwischen Russland und ikraine/Nato ist NICHT UNSER KRIEG 😒
Jürgen Müller .. Erich Schmidt.. Hans Meier .. Ibrahim Schneider …. und hilft ihm das weiter ?????
Ja, das hilft ihm weiter, denn bei der bloßen Klarnamenpflicht wird es natürlich nicht bleiben. Die elektronische ID wartet auf ihren Einsatz.
Wartet …
Wie machen die das bei denen welche alle am 1. Januar geboren sind ?
Zunächst könnten ja erstmal alle Antifa-V-Leute des Verfassungsschutz mit Klarnamen arbeiten
Die bekommen Pseudonyme wie früher bei der Stasi. Wäre aber schon lustig, wenn sich die Antifa nur noch mit Klarnamen äußern könnte. Da gäbe es gehörig Backenfutter.
Natürlich ist das alles megapeinlich!
Natürlich kommt es von Merz.
Natürlich die CDU …
Aber wundert sich noch irgendjemand über deutsche Politiker?
Wer dort ankommt, hat nur einen Trost: tiefer kann man nicht sinken.
Richtig. Aber: Die RotGrünLinken lassen die CDU die „Drecksarbeit“ machen. Denn ALLE Parteien bis auf Blau sind in Wahrheit dafür!!
Und alle außer der AfD haben schön von der Stasi-SED gelernt.
Haarsträubend und realitätsfern- die Wahrnehmung unseres Bundesfritz. Der Staat stellt arglosen Bürgern jetzt schon im Netz nach, während er sämtliche Register ziehen kann gegenüber seiner praktisch hilflosen Zielgruppe. Merz nähert sich mit seinen hanebüchenen Wünschen immer näher an eine Abkehr von geheimen Wahlen an. Denn wohin sonst soll die Abkehr von Persönlichkeitsschutz führen.? Totale Kontrolle über freie Meinung, die dann keine mehr ist, muss (kann nur) zu einer Einschränkung von freien Wahlen führen. Da führt gar kein Weg dran vorbei. Es gibt aktuell Länder, die genau diese Linie fahren. Länder, die wir als Schwellen- bzw. Entwicklungsländer bezeichnen. Oder Demokratien die unter einer Militärdiktatur „blühen“. Ich kann nur hoffen, Herr Merz wird von seinen Genossen über die Folgen seiner gefährlichen Ansprüche über unsere Freiheit aufgeklärt.
Merz:“ Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet.“
Ich:“ Ich möchte wissen, wer zu uns kommt und wer hier lebt!“
Und was möchtest du wissen?
Wann immer Politiker mit solch furchtbaren Ideen einmal an die Öffentlichkeit gehen, dann setzen sie sie auch durch.
Denkt nur mal an die Co2 Steuer. Eine atemsteuer, früher wurde beteuert das würde nie passieren. Doch siehe da, wie leiden bereits darunter. Ebenso Heizungsgesetz, freihandelsabkommen, impfpflicht, digitaler Euro uvm.
Das Volk möchte all das mehrheitlich nicht, doch interessieren tut es die Politiker natürlich gar nicht. „Die Sorgen der Bürger, wenn ich das schon höre. Was haben die denn für Sorgen?“
Er will Regime-Kritiker jagen und fertigmachen, neu ist das ja nicht🤷♂️
Kinder, die soziale Medien konsumieren, sind also indirekt die Feinde unserer Demokratie? Er spricht von ZERSETZUNG. Ich dachte es gab Alkoholverbot auf dem CDU Parteitag.
„Auf Augenhöhe“
… sagt der BUNDESKANZLER mit seinem Kanzleramt, Personenschützern, Stab, der massiven Knete und anwaltlichen Möglichkeiten und dem Bademantelparagraphen, der nur für Politiker extra gemacht worden ist.
Zitat Herr Merz (privat ?) beim politischen Aschermittwoch:
„Selbst die absurdeste politische Meinung muss man in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft äußern dürfen“
Ich lese sehr oft Kommentare–und denke, die politische Meinung, die gerade hier bei Apollo geäußert wird, kann man doch wohl nicht als „absurd“ bezeichnen.
Auch ich wollte mir vom Kanzler–wenn vielleicht auch privat unterwegs–nicht vorwerfen lassen, mit „absurdesten“ politischen Meinungen öffentlich hausieren zu gehen.
Vielleicht sollte dieser Satz eine Art Entschuldigung sein, für absurdeste Politische Meinungen, die aus dem Bundestag immer wieder herausgeschleudert werden.
Bullshit-Vorwürfe–derbe absurde Vorwürfe an die Arbeitgeber..Teilzeit-Faulenzer…
Diese absurdesten Meinungen dürfen Politiker ja äußern-immer wieder–dann braucht man sich allerdings nicht wundern, wenn Bürger, diese absurden politischen Meinungen nicht mehr ertragen können–den demokratischen Parteien den Rücken zuwenden.
Man stelle sich mal 20 Millionen Menschen vor, die ihm mit Klarnamen auf einmal die Meinung sagen. Die Justiz ächzt jetzt schon, was soll das dann erst werden? Im Gefängnissen ist kein Platz. Was soll diese dümmliche Drohnung also? Der Kasper ist einfach in allen Belangen lächerlich.
Lächerlich? Ja, auch. Für mich aber in der Hauptsache überheblich, selbstgefällig, denkfaul, feige und eine gewisse Portion Dummheit gepaart mit einer ordentlichen Portion „Hose voll vor der SPD“ und darum zum führen eines Industrielandes untauglich – meine Meinung.
Meine Meinung auch.
Soweit soll es ja nicht kommen, deshalb der Paartanz von Friedrich Merz mit Wladimir Putin:
Der unter striktem Waffenverbot stehende Bürger soll einen bis an die Zähne bewaffneter Staat mit Gewaltmonopol nur noch ohne den Schutz der Anonymität kritisieren dürfen.
Das ist Unseredemokratie auf Russisch.
Sie werden wie dIe Stasi-SED Internierungslager einrichten und alle ausländischen Vergewaltiger freilassen.