16-jährige Schülerin
Klage bei Verwaltungsgericht: „Fall Loretta“ kommt nun vor Gericht
Der „Fall Loretta“ erregte bundesweit Aufsehen. Nun will die Mutter Loretta Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald einreichen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) erklärte im Vorfeld, dass seiner Auffassung nach nichts Unrechtes geschehen sei.
Auf den Fall der 16-jährigen Loretta, die wegen problematischer Social Media Posts von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, folgt ein juristisches Nachspiel. Lorettas Mutter hat inzwischen beim Verwaltungsgericht Greifswald eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht. Ihre Tochter sei in ihren Rechten verletzt worden und habe ein Rehabilitationsinteresse, so der Vorwurf. Gegenüber der Jungen Freiheit erklärt die Mutter: „Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer wieder verteidigt.“
Gerichtlich vertreten wird die Familie nach Aussagen vom AfD-Abgeordneten Enrico Schult im Landtag Mecklenburg-Vorpommer von dem Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Stark. Vor wenigen Wochen wurde die 16-jährige Loretta aus dem Unterricht von dem Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten während des Chemieunterrichts herausgeholt. Vor der Tür warteten bereits Polizeibeamte, welche Loretta gemeinsam mit dem Schulleiter in ein Lehrerzimmer begleiteten. Dort wurde Loretta dann einer Art Gefährderansprache unterzogen.
Der Grund waren Social Media Posts der Schülerin mit Symbolik und Sprüchen, die unter anderem auch von der Identitären Bewegung verwendet werden (Apollo News berichtete). Die Beamten erklärten zwar, dass diese Beiträge keine strafrechtliche Relevanz begründen. Dennoch entschieden sie sich dazu, eine Warnung auszusprechen. Zuvor hatte der Schulleiter einen Hinweis über die Online-Aktivitäten der Schülerin erhalten. Nachdem sich der Schulleiter die Beiträge angesehen hatte, entschied er, die Polizei zu kontaktieren.
Im Landtag hatte die AfD den Sachverhalt bereits zum Thema gemacht. Fehler bei den Behörden stritt die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns ab. Innenminister Christian Pegel (SPD) sehe keine Probleme in dem Vorgehen der Polizei. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, erklärte Pegel. Vor Ort habe es dann eine Gefährderansprache gegeben. Er sieht bei dem Polizeieinsatz allerdings keine Schwierigkeiten. Die Beamten seien diskret vorgegangen und hätten einer Stigmatisierung der Schülerin vorgebeugt. Pegel erklärte: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.“
„Die Beamten seien diskret vorgegangen und hätten einer Stigmatisierung der Schülerin vorgebeugt. Pegel erklärte: „Ich glaube doch, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war.““
Diskret, so so.
3…. DREI Polizeibeamte haben das Mädchen durch das Gebäude geführt, dies wurde von vielen Schülern gesehen.
Ja, sehr diskret, doch ja.
GEFÄHRDERANSPRACHE
Man könnte es sich nicht ausdenken.
Exempel statuiert, gelle?? 🤨🤦♂️🤦♂️
Gut und wichtig, dass die Mutter Klage eingereicht hat.
Viel Erfolg.
Diskret vorgegangen ?
😅
Vor versammelter Klasse abführen.
Genau mein Humor.
Es sind Zeiten wovor unsere Kriegsüberlebenslehrer immer gewarnt haben. Das Alte kommt nie wieder, doch das Böse ist wieder da. Das arme Mädchen hat mehr Mumm in den Knochen, als mancher „Zeitgenosse“ der sich für aufgeklärt hält, oder einfach nur mit schwimmt. Ich drücke Loretta und ihrer Mutter ganz fest die Daumen.
Dieser Fall ist eine reine Schweinerei. Und ist Deutschlands Politik in a nutshell. Armes Mädel. Ich musste mich mit 16 noch nicht mit Politik beschäftigen. Noch nicht einmal bis vor 4 Jahren. Aber wenn man zunehmend erkennt, in welch antidemokratischen Strukturen man sich widerfindet, dann wird man aufmerksam und steckt den Finger in die Wunde. Und wird diffamiert. Störenfriede unerwünscht. Hier gibt es nichts zu sehen. Alles ist gut.
Das infernalische Trio (Haldenwang, Paus und Faeser) hatte doch angekündigt, daß nun auch verfolgt werde was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sei. Jetzt bin ich sehr gespannt, wie die Gerichte dazu stehen. Ich erwarte eine derbe Klatsche für die linksgrünen Faschisten.
Der Innenminister Pegel:“Wenn die Polizei gerufen werden, komme sie auch“. Ich lach‘ mich tot.
Sollte es ein Spendenkonto für die Mutter geben, bitte veröffentlichen. Danke.
Die Beamten hatten die „Beweise“ schon vor ihrem Besuch in der Schule gesichtet. Normalerweise hätte eine Ansage an den Rektor, dass es sich hierbei um keine Straftat handelt und dass man deshalb keine Streife schickt, ausgereicht.
Ich rief die Ordnungshüter mal wegen einem Kitz auf der Fahrbahn an. Es war schon stockdunkel und etliche Reifen quietschten. Ein naheliegender Unfall mit Verletzten schien mir nicht ausgeschlossen. Antwort : Sie glauben nicht, dass wir wegen einem Kitz ausrücken! Nicht mal der zuständige Forstbeauftragte fühlte sich berufen. Antwort : Tja-hahaha, das hat man dann halt so, wenn Menschen überall Strassen bauen müssen!
Logisch : Ein junges Mädchen in ihrer Schule vorzuführen und den Macker raushängen zu lassen, ist natürlich viel reizvoller als sich nachts ohne viel Publikum um die dämliche Strassensicherheit zu kümmern.
Ich habe mir das Interview mit Mutter und Tochter auf Nius angesehen. Beide beeindruckende Persönlichkeiten, Charaktere mit Format und Mut.
Es ist richtig und wichtig, diesen Vorfall nicht auf sich beruhen zu lassen. Wird voraussichtlich nichts bzw nicht viel bringen (abhängig vom Richter), aber sie müssen ein Statement setzen. Schon für sich selbst. Diese Schweinerei auf Veranlassung des Bildungsministeriums hin kann und darf man nicht einfach so hinnehmen.
Drück der Mutter und Loretta die Daumen. Der Direktor als Denuziant gehört entlassen, man kommt sich in Zeiten rückversetzt, die angeblich nicht mehr geschehen sollen, wir sind wahrscheinlich schon mittendrin und die schlimmsten Furien sind die Weiber mit Macht.
Wenn die Berichte, die man zum Vorfall lesen konnte, nicht krass falsch sind, dann liegt hier eine schreiende – was sage ich, eine BRÜLLENDE – Unverhältnismäßigkeit vor. Dass die MInisteren das decken ist ein Skandal erster Güte und zeigt wie unter dem Brennglas, wie es in diesem „besten Deutschland, das wir je hatten“ zugeht. Dieses Deutschland ist so gut, dass ich den ganzen Tag rückwärts essen könnte.
An die Mutter: Genau richtig! Sie klagen für alle Schüler Deutschlands und letztendlich für uns alle. Vielen Dank auch Herrn Dr. Stark!
Das soll Verhältnismaßig gewesen sein ? Drei Polizisten escortieren ein 16 jähriges Mädchen wie eine schwerstkriminelle ab. Das alles ist keineswegs verhältnismäßig. Auch die Gefährderansprache war unverhältnismäßig. Diese soll nur durchgeführt werden wenn Straftaten zu erwarten sind. Hier lag weder eine Straftat noch ein Verhalten vor welches diese Aktionen gerechtfertig hätten. Die Polizei soll sich lieber mal darum kümmern, dass die Ausländerkriminalität nicht weiter steigt. Da hätten die genug zu tun.
Das Leben im LinksRotGrünen Mao-Sozialismus:
Bestrafe einen und erziehe 100.
Das er die Verhältnismäßigkeit gewahrt sieht, ist nicht groß verwunderlich, sollte aber von einem unabhängigen sächsischen Gericht noch einmal überprüft werden, und falls das zu einem anderen Schluss kommt, muss es Konsequenzen für die Beamten und den Abgeordneten geben, die offensichtlich nicht in der Lage ist sind zu bewerten, was Gesetzeskonformes Handeln ist und nach eigenem Gutdünken feudal entscheiden. Dann müssten die Beamten suspendiert werden, die Pensionen gestrichen und der Mann als Demokratiefeind vom VS beobachtet werden, da damit zu rechnen ist, dass er bei seiner abstrusen Verhältnismäßigkeitsauslegen auch in Zukunft eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Das würde ein Signal an potentiell Nachahmer senden.
Mündliche Verhandlung wie üblich in 2-3 Jahren? Oder wird gleich das Fortsetzungsfeststellungsinteresse verneint?
Durch die faktische Vollziehung werden ständig Fakten geschaffen und diese Gerichtsbarkeit ist abgesoffen in Hauptsacheverfahren wie auch die verzögerten Corona Hauptsacheverfahren zeigen.
Aber zumindest eine weitere kostenlose Instanz für ausreisepflichtige Asylbewerber eingeführt…
Innenminister Christian Pegel (SPD)
Die heutige SPD ist keine Volkspartei oder Arbeiterpartei mehr.
Komplettes Versagen auf alle Ebenen.
Die wollen sich nur noch durch rausreden.
Die ganze Politik und ÖRF-Nachrichten alle so dumm und inhaltlos.
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— Ich hoffe auf ein weises Urteil und Rücktritte!–
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P.S. Ampel tretet bitte auch komplett zurück! Deutschland hält euch nicht mehr aus!
Zu befürchten ist dann nur noch Schwarz – Grün! (Ekel)
Nun ja, der Begriff „Kindesmissbrauch für politische Zwecke“ gewinnt immer mehr an Bedeutung und sollte jedem Polizisten und Lehrer, der Faeser noch dient, auf die Uniform gestickt werden!
Wer hätte gedacht,das die Schlümpfe mal für Meinungsfreiheit stehen.
Gargamel Haldenwang wird sich noch wundern.Blau wirkt….
Wenn ein Innenminister Pegel in dem Vorgehen der Schule und der Polizei kein Problem sieht und der Meinung ist hier sei die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden dann wissen wir auf jeden Fall wor wir stehen.
Wir sprechen hier von einer Minderjährigen die keinerlei strafrechtlich relevante Dinge getan hat. Sie hat sich nur nicht pro linksgrün geäußert.
Herr Pegel sieht also kein Problem darin eine Schülerin, mit einer von der Regierung abweichenden politischen Meinung, durch die Staatsgewalt massiv einzuschüchtern. Somit kann man nur zu dem Schluss kommen, wir befinden uns auf dem besten Weg in eine DDR 2.0.
Ich wünsche der Schülerin und ihrer Mutter auf jeden Fall alles Gute für den bevorstehenden Rechtsstreit.
„Denken ist wundervoll – aber noch wundervoller ist das Erlebnis!“
– Oscar Wilde –
In der woken links- rot/ grünen Blase scheint man zu wollen, dass Letzteres nur ohne Ersteres geht. Willkommen bei den grünen Khmer.
„Innenminister Christian Pegel (SPD) sehe keine Probleme in dem Vorgehen der Polizei. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, erklärte Pegel.“ Ich habe selten so gelacht
„Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch“
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass die Polizei NICHT kommt, wenn man die auf organisierte Bettlerbanden in der Innenstadt aufmerksam macht. Betteln sei nicht verboten. Mein Einwand, dass Betrug und Vortäuschung einer Notlage strafbar seien, wurde zwar bejaht. Aber reagiert wurde nicht.
Deutschland ist nicht mal ansatzweise ein Rechtsstaat solange die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Solange der Inlandsgeheimdienst die Opposition bekämpft und der Propaganda-Staatsfunk von Zwangsenteignung lebt.
Übereifrige Schulleiter und übereifrige Polizeibeamte. Das hat schon System. Dann kommt Deckung für die Diffamierung aus dem Ministerium und da ist jetzt Schluß. Dieses System ist bereits totalitär. Es spielt nur noch eine Demokratie. Mich persönlich Interessiert gar nicht mehr, wie die korrupten System Richter das sehen. Ich hoffe auf eine politische Veränderung in diesem Land.
Her Pegel, Deutschland bleibt Heimat! Auch wenn „Koniferen“ ihrer Sorte dieses Land bereits verkauft haben.
„Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie auch, erklärte Pegel.“
Komisch! Wenn der Bürger anruft, weil bei ihm eingebrochen wird (Täter noch vor Ort), bekommt man nicht selten die Rückantwort, daß dies nicht zeitnahe geschehen könne und die Täter beim Eintreffen warscheinlich bereits über alle Berge sein würden.
Auch bei Verkehrsunfällen wird man eher abgewimmelt und man muß eine mögliche Verletzung vortäuschen, damit die Polizei tätig wird.
Auch wenn zufaellig 3 Polizisten im Auto waren mussten nicht alle 3 in die Schule gehen.
Wobei das natuerlich ueberhaupt nicht an der Schule haette geklaert werden duerfen sondern genug Zeit gewesen die Eltern mit Loretta und Anwalt in Polizeipraesidium ein zu laden!
Eine Polizistin die ein Herzzeichen auf einer Cornoademon macht kann durch Politik sofort verurteilt werden, hier wird Fehlverhalten gedeckt.
Der Fall sollte im OLG bearbeitet werden. Die ersten Instanzen fällen oft merkwürdige Urteile, möglicherweise ist die juristische „Qualität“ dort auch nicht besonders hoch. Ich rechne damit, dass im VG der Fall abgeschmettert wird. Die Mutter sollte unbedingt mindestens vors OLG ziehen.
Viel Erfolg vor Gericht!
Eine gerechte Entscheidung setzt allerdings einen funktionierenden Rechtsstaat voraus…