Am Dienstag hat Friedrich Merz die Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ getroffen. Bei der Veranstaltung beantwortete er auch die Fragen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Einer sprach ihn auf das Thema Klarnamenpflicht im Internet an: „Wie lässt sich das vereinen mit Informanten, mit Investigativjournalismus, wenn wir keine Anonymität mehr im Internet vorfinden können?“

Friedrich Merz holte daraufhin zu einer langen Erklärung aus, in der er Pseudonyme im Internet, das Recht auf Anonymität, von Bots generierte Nachrichten und den Schutz der Demokratie in einen Topf warf. Wenn man nicht wisse, wer der Urheber einer Nachricht sei, bedrohe das letztlich die Demokratie, so der Tenor.

Dann verstieg er sich zu der Aussage: „Bitte komme mir keiner mit Free speech. Das hat mit Free speech nichts mehr zu tun.“ Das sei allenfalls ein libertäres Politikverständnis aus Teilen der USA, „das ich persönlich nicht teile“. Eine liberale Gesellschaft müsse in der Lage sein, die Bürger zu schützen, auch „vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung“.

Noch zu Beginn hatte der Bundeskanzler erklärt, er sei „in der analogen Welt großgeworden“. Soziale Medien seien nun anders, als man sie lange gekannt habe. „Sie sind alle in der digitalen Welt groß geworden. Ich stelle mir nur hin und wieder die Frage, gelten eigentlich in der digitalen Welt völlig andere Regeln, als wir sie in der analogen Welt hatten.“ Er führte aus, dass man gegen Zeitungen vorgehen konnte, die falsche Dinge behauptet hatten. Das habe zu einer gewissen „Hygiene“ beigetragen.

„Sie können heute in der digitalen Welt mit Synonym, mit Abkürzungen, mit Fantasienamen sich austoben. Und wir haben enorme Schwierigkeiten, überhaupt mehr zu klären, wer ist dafür verantwortlich? Sind das die Plattformen oder sind das die Urheber selbst? Und wenn ja, wer sind die Urheber eigentlich?“, sagte er. Doch es gebe auch Argumente dafür, dass Menschen sich anonym im Internet äußerten. Ihm mache jedoch besonders die „Verrohung der Sitten“ Sorgen, ebenso wie Nachrichten, die von Bots generiert würden.

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Von Nachrichten, die von Bots generiert würden, habe vor allem die AfD in Sachsen-Anhalt profitiert. Es sei wichtig, „unsere Demokratie“ und Persönlichkeitsrechte zu schützen. Dann wandte er sich an den jungen Mann, der die Frage gestellt hatte, und an das Publikum: „Nehmen wir doch mal ganz konkret Sie: Wenn Sie demnächst in der Forschung sind und Ergebnisse publizieren, dafür werden Sie kritisiert, dafür werden Sie massiv unter Druck gesetzt, dafür werden Ihre Familien bedroht. So, wie gehen wir mit diesem Phänomen um?“ Seine Antwort: Klarnamenpflicht. Zu der Frage nach investigativem Journalismus äußerte er sich nicht.

Der Wettbewerb „Jugend forscht“ richtet sich an Schüler und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 21 Jahren. Sie müssen eigene Projekte in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Technik, Mathematik/Informatik und Geowissenschaften erarbeiten. Der Wettbewerb besteht aus mehreren Runden: Am Bundeswettbewerb nehmen die Gewinner der Landeswettbewerbe teil. Der junge Mann, der Merz die Frage zur Klarnamenpflicht stellt, befasste sich nach eigener Aussage zusammen mit seinem Bruder mit „quantensicheren Telekommunikationssystemen“.

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