Neue Grundsicherung
„Keine Wiederauflage der Agenda 2010“ – SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeldreform
In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform. Ein Mitgliederbegehren fordert, die Partei dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“. Man will unter keinen Umständen eine „Wiederauflage der Agenda 2010“.
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In der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung. In einem schriftlichen Mitgliederbegehren, das dem Spiegel vorliegt, fordern die Mitglieder, dass die SPD dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“.
Unter den Unterzeichnern finden sich der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD. Das Begehren wird zudem von der ehemaligen Juso-Chefin Franziska Drohsel unterstützt, die zu den Initiatoren zählt.
Das Schreiben richtet sich ausdrücklich gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld. Man fordert, Sanktionen nicht auszuweiten. „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, heißt es in dem Text. Kritik üben sie etwa daran, dass künftig auch Leistungen für Wohnen und Heizen gestrichen werden könnten.
Zudem verlangt das Begehren mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfsangebote für Bürgergeldbezieher. Eine Modernisierung des Sozialstaates sei zwar sinnvoll, jedoch „kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen“.
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„Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, heißt es. Statt populistischen Forderungen nachzugeben, müsse die Partei über Instrumente wie eine Vermögensteuer debattieren.
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Die Mitinitiatorin Franziska Drohsel erklärte gegenüber dem Spiegel, dass „die rechte und konservative Seite“ gerade „eine massive Kampagne der Entsolidarisierung gegen geflüchtete Menschen, gegen Menschen, die in Armut leben, gegen Menschen, die über wenig Privilegien verfügen“ führe. Die SPD stehe jedoch für Zusammenhalt und Solidarität. „Diesem Auftrag wird sie gerade nicht gerecht und dafür möchten wir mit unserem Mitgliederbegehren kämpfen.“
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Kommt das Begehren auf die Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder, gilt es als offiziell eingeleitet. Erreicht es anschließend innerhalb von drei Monaten die Zustimmung von 20 Prozent der Mitglieder, muss die Partei die darin formulierten Forderungen umsetzen. In bestimmten Fällen kann darüber auch ein Mitgliederentscheid stattfinden.
„Politik, die Armut bestraft“ – echt jetzt?
Wenn der Unterschied zwischen morgens aufstehen oder liegenbleiben 140 Euro netto pro Monat beträgt, dann wird NICHT „die Armut“ bestraft, liebe Sozialkleptokratie.
Sehr gut, richtig erkannt !
Was mir bei den Sozialisten immer auffällt ist dass sie nur Sozialausgabensteigerungen und Steuererhöhungen kennen .
Sich erstmal um die Steuern zu kümmern die es eh gibt und deren Hinterziehung zu verhindern oder verfolgen ist nun komischerweise gar nicht so ihr Ding !!
Was übrigens für den Rest der Truppe der Altparteien auch gilt !!
100Miliiarden geschätzt . Na wer da wohl von so Profitiert und gute Kontakte in die Politik pflegt !!
Im Gastgewerbe sind es 15 Milliarden, im Rotlicht laut Bundesrechnungshof 10 Milliarden. Mit Ihren 100 Milliarden liegen Sie sicherlich in der richtigen Größenordnung.
„Armut“ in Deutschland:
– Wohnung: -auch in der Großstadt- wird voll bezahlt. Arbeiter und Angestellte müssen von immer weiter weg in die Stadt pendeln, weil sie sich keine Wohnung mehr im Ballungsgebiet leisten können.
– Heizung: 24 Grad in der Bude bei geöffneten Fenstern, wird voll bezahlt, während für Arbeitnehmer „Energie“ die höchste Inflation hat.
– Benzin: Braucht der Bürgergeldempfänger nicht, während der pendelnde Arbeitnehmer mehrere hundert Euro dafür ausgeben muss. Pendlerpauschale wird natürlich NICHT angepasst.
– GEZ: Während nichtzahlende Arbeitnehmer ins Gefängnis gehen, wird es dem „armen“ Bürgergeldempfänger erlassen.
– Bürgergeld: Cash zum verprassen ohne Kontrolle. Zahlung PRO NASE!
– Kindergeld: Ebenso!
„Arme“ in Deutschland gehören global betrachtet zu den reichsten 1%
SPD wählt, wer sich nicht traut SED Nachfolger zu wählen. Leider bleibt insgesamt der Zuspruch für das linksextreme Lager (Linke, Grüne, SPD) hoch. Über ein 1/3 Drittel liegt in Deutschland vollkommen daneben.
Die liegen nicht daneben, die profitieren !
SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeldreform !!??
Was soll die Basis der SPD eigentlich noch sein ? 3 Generation Bürgergeldempfänger ,Funktionäre in Sozialverbänden und Gewerkschaften , Verwandte und Verschwägerte Mitarbeiter in NGOs ,Verbeamtete Parteifreunde ,Mitarbeiter und Journalisten im SPD Presseimperium ,oder der Linksextreme Block an ex und derzeitigen Jusos ??
Staatstragende Leistungsträger , Arbeiter und Angestellte haben diese Partei schon lange verlassen !
Es ist bei Bärbel Bas und der SPD überhaupt kein Reformwillen da.
Die Gemeinden sprechen schon von einer Fake-Reform und von einem Bürokratiemonster, was da entsteht. Das ist der absichtliche Sabotage der SPD zurückzuführen.
Solange die Gemeinden nur liebevoll von einer Fake-Reform sprechen und nicht mal ordentlich auf den Tisch haun, kann das alles nicht so schlimm sein!
Ich denke auch dass die Parteispitze und insbesondere Bas kein Interesse daran hat.
Bloß nichts Vernünftiges machen, sonst klappt das nicht mit den 10% und bitte mehr Traumtänzer in die Talkshows schicken.
Einige erhalten 8000 Euro. Ist das das Existenzminimum von der die Basis spricht. Es muss reformiert werden sonst schmiert das Land noch total ab. Und wenn sie das nicht kapieren sollen sie die Bonner Straße nach bayental mal rauf und runterfahren mit nem normalen Auto dann sehen sie wo wir stehen. Man wähnt sich nicht in einem Industrieland. Wahrscheinlich kapieren sie es auch dann nicht wenn sie mit der Nase drauf gestoßen werden.
Die Sehnsucht nach Kollektivismus gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „Stufe 3 … Richtiges Verhalten ist, was Anderen gefällt oder hilft und ihre Zustimmung findet“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb existieren die Taliban, Nordkorea, die Amish People oder jede x-beliebige Variante, z.B. DDR 2.0
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach Kollektivismus nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
die Reform des Namens war schon total anstrengend. Mehr ist es ja wohl nicht gewesen. Ich kommen mir nur noch veralbert vor
„Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.“! WTF
die SPD dürfe „keine Politik mittragen, die Armut bestraft“.
Nein ,das stimmt so nicht.
Sondern die SPD macht Politik die Armut fördert. Siehe steigende Insolvenzen mit steigenden Arbeitslosen Zahlen , hohe Energie kosten , Bürokratie und vieles mehr.
SPD unter 10 % und 2026 unter 5% . Eigentlich kann die SED 2.0 weg.
Leider kann ich Ihnen höchstens einen Daumen hoch geben
Is klar : die Gäste dürfen nicht verprellt werden.
Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die Sozen mal derart für Bio-Deutsche in’s Zeug geworfen hätten.
Ohne den Alles extrem verteuernden Regierungsirrsinn und Landesverrat könnte daß so genannte Bürgergeld und die Renten mind. verdoppelt werden, ohne einen einzigen Euro Mehrkosten ! Aber das Steuergeld wird in Milliardehöhe für´s Ausland, Ausländer, NGO´s, Beamte, Regierungsmitglieder und Klimawahnsinnige veruntreut.
„Schmarotzer sind Menschen, die vom Geld anderer leben.”
– Philip Türmer (Bundesvorsitzender JUSO) am 26.01.2024
Was soll dieses Pauschalurteil?
Absichtlich schwammig nebulös?
Also wenn schon – dann Butter bei die Fische!
Welche Gruppen gehören konkret dazu?
Gerade Herr Türmer hat absolut keine Ahnung. Weder von Wirtschaft, noch von Verantwortung. Er verkörpert blinde linke Ideologie in Reinform. Soll er doch nach Venezuela oder Nordkorea auswandern. Dort setzt man seine Ideen bereits um.
Armut dank Faulheit darf nicht bestraft werden. Die SPD Jugend sieht ihre Zukunft gefährdet. Sie hat damit die Dummheit zum Prinzip erhoben.
WER WÄHLT NOCH DIESE PARTEI ???
—
Wer soll das bezahlen?
Wer hat das bestellt?
Wer hat so viel Pinkepinke?
Wer hat so viel Geld?
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Eins weiß ich, die ganzen Raketen-Bürgergeld-Migranten bezahlen diese Müllpolitik niemals!