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„Keine Kumpanei“: Markus Söder geht auf Distanz zur schwarz-roten Koalition
Vor dem CSU-Parteitag geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Zeitungsinterview betont er die eigenständige Rolle seiner Partei.
Kurz vor dem CSU-Parteitag in München betont Parteichef Markus Söder die Eigenständigkeit seiner Partei in der Berliner Koalition und markiert Konfliktlinien sowohl zur CDU als auch zur SPD. Im Interview mit dem Merkur stellt Söder klar, die CSU wolle zwar „maximal konstruktiv“ regieren, aber „keine Kumpanei“ mit Kanzler Friedrich Merz und der SPD eingehen.
Gleichzeitig fordert Söder eine andere Außendarstellung der Merz-Regierung und mahnt ein besseres „Gesamterscheinungsbild“ der Koalition an – ein indirekter Hinweis auf Kommunikationsprobleme im Kanzleramt. Besonders zur SPD geht Söder auf Distanz.
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Das Aus für das Bürgergeld sei beschlossen, Nachverhandlungen, wie von den Jusos gefordert, schließt er aus. Klassenkampf-Rhetorik wie jüngste Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gegenüber Arbeitgebern lehnt er ab und fordert die Sozialdemokraten auf, ihr Verhältnis zur Wirtschaft zu „entkrampfen“. Stattdessen wirbt Söder für ein „Bündnis für Wirtschaft und Arbeit“ und dringt auf Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie.
Auch in der Renten- und Finanzpolitik setzt der CSU-Chef eigene Akzente: Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er strikt ab und verweist auf den ausgeglichenen Haushalt in Bayern. Sozialabgaben auf Kapitalerträge sowie eine Pflichtversicherung für Selbstständige und Beamte sieht er skeptisch. Hier grenzt sich die CSU deutlich von weitergehenden SPD-Forderungen ab.
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Im „Fall Weimer“ wählt Söder einen distanzierteren Ton als Kanzler Merz: Während dieser den Kulturstaatsminister öffentlich in Schutz nimmt, verweist der CSU-Chef auf eine laufende, ergebnisoffene Compliance-Prüfung der Staatsregierung. Es gebe keine Vorverurteilung, aber auch keinen Blankoscheck. Zudem kündigt er an, erst nach Vorliegen der Ergebnisse Anfang des kommenden Jahres über die weitere Rolle des Freistaats beim Ludwig-Erhard-Gipfel zu entscheiden. Dieses jährliche Lobbytreffen am Tegernsee wird von Wolfram Weimers Familienunternehmen veranstaltet. Apollo News hatte aufgedeckt, dass die Weimer Media Group dort exklusive Kontakte zu Regierungsmitgliedern verkauft und dies mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ bewirbt.
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Bei Söder kann man sich drauf verlassen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann.
Genau, denn man „geht nicht auf Distanz“, sondern man beendet diese „Zwangsheirat gescheiterter Existenzen“.
Lieber souveräner Landesherr, als ein Bückling von SPD´s Gnaden. Wenn einer dies braucht oder kaum spürt, weil man lieber um die Welt jettet, statt daheim Brandherde zu löschen, soll jener es machen. Hingegen das „Fähnchen im Wind“ steht fast täglich seinem „Publikum“ vor.
Jeder Wetterhahn auf einer bayerischen Dorfkirche ist verlässlicher als die Aussagen des Ministerpräsidenten in Bayern. Habe das schon öfters geschrieben und es hat sich immer wieder bestätigt
Keine Kumpanei. In der CSU gibt es nur Amigos
der weiß bereits morgen nichts mehr davon
..und dazu, pünktlich zum CSU-Parteitag erreicht die CSU in den Umfragen 40%.
(Quelle: BILD)
„KEINE KUMPANEI“
Neues vom Wendehals…
Bei der heutigen Pressekonferenz mit zwei zugelassenen Fragen durch die Presse sah das für mich ganz anders aus.
Diese Pressekonferenzen hätte auch unser guter Ede Schnitzler vom „Schwarzen Kanal nicht besser hinbekommen! Nur mit dem Unterschied, das die Menschen Ede nicht geglaubt haben und hier der Michel noch an dieses Gesülze glaubt!
Seltsame Transformation.
Sieht immer mehr aus wie Kater Karlo.
Söder hält zwar auch keine Versprechen ein aber das kann er gut verschleiern.
Der tut so, als habe er nichts mit denen zu tun…
Typisch Söder eben…
Den Bayern dürfte es gefallen.
Gesamterscheinungsbild, Kumpanei- genau das sind nicht die Probleme. Er kritisiert nur den Schein, oder die nicht funktionierende Täuschung.
Er sollte sich um den Auswirkungen der Politik / Gesetze kümmern. Ist die Reform des Bürgergeldes, Industriestrompreis etc. nur ein Etikettenschwindel, linke Politik oder werden die im Wahlkampf versprochenen konservativen Ziele erreicht.
Ein Bart, ein schwarzer Pulli, sieht aus wie Steve Jobs, ist aber eine Täuschung. Genau das zeigt die verheerende Bilanz der Regierung, von der er ein Teil ist. Das ist auch sein Misserfolg. Distanzieren gilt nicht!
Idfis: Genialer Einfall: „Er kritisiert (…) die nicht funktionierende Täuschung.“
Das alles sagt Söder morgens, um abends genau das Gegenteil zu verkünden.
Es war nur eine Frage der Zeit, bevor die ersten das sinkende Schiff der Koalition verlassen und kaum einer hat mehr Grund dazu als Bayern.
Da muss Söder jetzt schon sehr aufpassen, AfD-Positionen nicht zu nahe zu kommen.
Denn diese ist schließlich sein oberstes Feindbild.
Söder ist einer der ersten, die abtreten müssten
Verbringen nach Workuta steht an!
Hoffentlich fällt die CSU bei der nächsten BT-Wahl unter die 5%-Hürde. Söder gibt sich alle Mühe, und es schaut soweit ganz gut aus.
Die CSU unter 5 % in Bayern?
Ja, man darf schließlich große Visionen haben… 🙂
Der Wendehals mal wieder.
Nützt nix,er wird nicht eingeladen.
Trump mag keine Wendehälse.
„Eine Aufweichung der Schuldenbremse lehnt er strikt ab.“ Tetbaustein. Wie haben die CSU-Bundestagsabgeordneteten zu den 500…1000 Mrd. Sonderschulden abgestimmt?
Wenn Söder dann 2027 oder 2028 als Kanzlerkandidat der Union antritt werden die meisten Unions-Wähler vergessen, dass Söder alles, ALLES, A.L.L.E.S, was in diesem Land schief läuft und wogegen Söder wettert, nicht nur mitgetragen hat – nein: Söder hätte die Macht gehabt, es zu stoppen, aber er hat es nicht getan.
wer nimmt den eigentlich noch ernst?
zuerst für Kernkraft, dann für Abriß der KKWs, dann will er wieder neue bauen usw
Die Aussagen von diesem Typ haben eine Gültigkeitsdauer von Tagen oder Wochen, bevor er genau das genaue Gegenteil fordert um Wochen später sich wieder zu wenden usw
er dreht sein FÄhnchen wie er will und es gibt auch noch Menschen in Bayern die dem das abkaufen
…mal sehen wie lange…
ach maggus
„Das Aus für das Bürgergeld sei beschlossen…“
Mal wieder ein Einblick, welche Meinung Söder über die Bürger hat. Er hält uns offenbar für sehr dumm.
Dieser Typ dreht sich als ob er keine Wirbelsäule hat!
Ein immens feiger Wicht!