Bayern
Keine Aufarbeitung: Bayerns Staatsregierung will Corona-Dokumente nicht herausgeben
Die SPD wollte von der bayerischen Staatsregierung die Freigabe von Corona-Dokumenten. Söders Regierung blockt ab und sieht dafür „keinen Anlass“. Überdies hält die Regierung die Schulschließungen in der Pandemie für „verhältnismäßig“.
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Bayern hatte teils die härtesten Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Ministerpräsident Söder (CSU) profilierte sich in der Pandemie als Anführer von „Team Vorsicht“. Mit einer Anfrage wollte der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn die Zeit aufarbeiten und die Staatsregierung darum bitten, „die einschlägigen Akten des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenzulegen“. Doch die Staatsregierung sieht „für eine weitere Offenlegung von Dokumenten keinen Anlass“.
Weiter fragte von Brunn auch die Staatsregierung zu der Schließungen von Kitas und Schulen in Bayern während der Coronazeit. Diese war nach Ansicht der Staatsregierung „angemessen und verhältnismäßig“. Begründet wird dies damit, dass „der Schutz von Leib und Leben an oberster Stelle“ stand und damit, dass das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen nicht beanstandete. Damit flüchtet sich die Staatsregierung in juristische Ausflüchte, um ihre rigide Coronapolitik zu rechtfertigen und eine Debatte auf Basis medizinischer Fakten zu vereiteln.
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Gegenüber dpa äußerte sich von Brunn zu den Antworten der Staatsregierung. „Dass die Regierung Söder sich jetzt weigert, die Akten zu öffnen und alle Maßnahmen immer noch für richtig erklärt, ist da unverständlich“, sagte von Brunn der mehr Transparenz fordert. Seiner Ansicht nach ist es für die Gesellschaft wichtig, „über Corona in vernünftiger und einfühlender Weise nachzudenken“ und „Gräben“ zu „beseitigen“.
SPD gibt sich als Corona-Aufklärer
In Bayern möchte die SPD den großen Corona-Aufklärer geben und reiht sich damit aktuellen Forderungen aus den Reihen der Genossen ein. Zuletzt forderte die SPD auf Bundesebene die Einrichtung eines Bürgerrats, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten. Dort sollen zufällig ausgewählte Bürger „ihre Erlebnisse schildern und Empfehlungen für die Zukunft aussprechen können“. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach, einer der radikalsten Corona-Maßnahmen Befürworter in Deutschland, gibt mittlerweile zu, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren.
Die 180-Grad-Wende der SPD rund 2 Jahre nachdem sich die Partei für eine Impfpflicht gegen Corona aussprach erstaunt. In der Pandemie fuhr die SPD einen harten Umgang mit Maßnahmenkritikern und Ungeimpften. 2021 forderte die SPD eine verschärfte Beobachtung der Querdenker durch den Verfassungsschutz. SPD-Ministerpräsident Weil behauptete, dass 20 Prozent Ungeimpfte reichten, aus, „um eine ganze Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen“. Ob die SPD wirklich ein ernsthaftes Interesse hat, die Zeit aufzuarbeiten und auch eigene Fehler eingestehen wird, bleibt offen.
Söder war einer der schlimmsten Einpeitscher gegen alle Ungeimpften und hat sich benommen,wie ein brüllender Diktator..
Er hat es mitzuverantworten,dass den Bürgern zu Unrecht die Grundrechte entzogen wurden..
Ungeimpfte behandelte er verbal wie Kriminelle..
Später wandelte sich der windige Söder wieder schnell,als er spürte,dass da einiges schief gelaufen war,im Umgang mit den Ungeimpften und den Massen an Auflagen..
Und warum er die Unterlagen nicht herausgeben will,wird wohl deshalb so sein,dass Söder Angst hat,dass die ganzen Schweinereien während Corona ans Tageslicht kommen und Söder politisch erledigt wäre.
Söder geht es stets nur um Söder und eine Aufklärung würde bei Söders Egotrip nur stören..
Deshalb gibt dieser linke windige Typ die Dokumente nicht heraus..
Aufgrund seiner Verweigerungshaltung kann man wohl getrost davon ausgehen, dass auch Söder in der Sache ‚Leichen im Keller‘ hat.
Btw.: Ich persönlich GRATULIERE ALLEN, die es geschafft haben sich NICHT IMPFEN zu lassen.
Ja ja, unsere sogenannten Demokraten! Wer Aufklärung verhindert, der hat schließlich was zu verbergen!
Ist unseren sogenannten „Demokraten“ eigentlich bewusst, dass sie nur unsere ‚Angestellten auf Zeit‘ sind? Wer nicht für uns arbeitet, der muss fliegen! Wir müssen diese Idioten endlich zum Teufel jagen!
Wenn es nichts zu verbergen gäbe, gäbe es keinen Grund, die Veröffentlichung zu verweigern. Im Gegenteil, dadurch könnte verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Weigerung spricht also Bände!
Das Altparteienkartell war verantwortlich für das faschistoide Corona-Maßnahmenregime. Die haben natürlich kein Interesse an Aufklärung und Benennung der Schuldigen. Die Aufarbeitung, die angeblich erfolgen soll, darf nur zeigen, dass ja eigentlich alles richtig und in Ordnung war. Wer diesen Rosstäuschern noch irgendetwas glaubt, stellt die eigene Zurechnungsfähigkeit in Frage. Es wird keine wirklich schonungslose Aufklärung des Unrechts geben, das man kritischen Bürgern angetan hat, dafür gibt es einfach zu viele Täter, Mittäter, Profiteure, Mitläufer, Hetzer und Denunzianten. Eine Mehrheit der Mitläufer möchte natürlich auch nicht mit dem eigenen Untertanengeist und dem eigenen Duckmäusertum konfrontiert werden. Für mich als Ungeimpften ist nichts von dem was geschah vergessen und nichts ist vergeben.
Die souveränen Bürger und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, das Tun und Lassen der auf Zeit gewählten Verwaltung zu kontrollieren? Was erlaubt sich hier der amtierende, oberste Behördenverwalter des Freistaates?
Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben: Es wird NIE eine ‚Corona-Aufarbeitung‘ geben. Auch hier gibt es eine ‚Brandmauer‘ der etablierten Parteien. Und bitte nicht Hoffnungen in unsere weisungsgebundene Justiz setzen.
Wie sagte Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“.