Vergesellschaftungsgesetz
„Kein Recht auf Maximalprofit“: Berliner SPD will Unternehmensgewinne deckeln
Der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus kündigte an, die Gewinne von Unternehmen und Mieten im Rahmen des Vergesellschaftungsgesetzes deckeln zu wollen. Es gebe „kein Recht auf Maximalprofit“.
Raed Saleh, der Vorsitzende der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kündigte am Freitag an, das geplante Vergesellschaftungsgesetz dafür nutzen zu wollen, die Unternehmensgewinne in Berlin zu deckeln. „Heute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Renditen abgreifen“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt kein Recht auf Maximalprofit. Wenn manche glauben, sie nehmen sich das Recht, weil einfach der Markt es ihnen erlaubt, dann sage ich: Stopp!“
Eine Deckelung der Gewinne sei nach Saleh auch eine Form der Vergemeinschaftung. Auch Mieten will er deckeln. „Ein Unternehmen erhöht für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter in unverschämter Höhe die Miete – dann kann man sagen: Du erhöhst die Miete nicht“. Sowohl er als auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey betonen gegenüber der dpa, dass es bei dem geplanten Gesetz angeblich nicht um Enteignungen gehe.
Werbung
Eine Vergesellschaftung solle nur das letzte Mittel sein. Allerdings müssen die regierenden CDU- und SPD-Fraktionen die genauen Regeln der Vergesellschaftung erst noch aushandeln. Der Gesetzesentwurf sieht indes zahlreiche Möglichkeiten der Enteignung vor. So sollen Unternehmen vergesellschaftet werden können, wenn sie gegen Klimaziele verstoßen. Nicht nur Wohnungsunternehmen, sondern auch Firmen, die „Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“, sollen vergesellschaftet werden können.
Eine Reinvestitionspflicht sowie Vorgaben zur Preisgestaltung und Nutzung sind nach dem Gesetzesentwurf möglich (mehr dazu hier). Raed Saleh rechtfertigte das Vergesellschaftungsgesetz in einem Gastbeitrag beim Tagesspiegel am Donnerstag auch mit dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Kanzler Merz. „Denn wenn wir die Frage des handlungsfähigen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten, die den Menschen Scheinlösungen vorgaukeln“, schreibt er.
Werbung
„Populisten und Extremisten“ würden die Demokratie untergraben, indem sie Menschen gegeneinander ausspielen und ihnen suggerierten, dass der Staat sich nicht um sie kümmere. Ein Vergesellschaftungsgesetz, das auf Artikel 15 des Grundgesetzes basiere, müsse seiner Ansicht nach jetzt umgesetzt werden, weil „die Union im Bund mit einem Kanzler des Blackrock-Kapitals es blockiert, den Bundesländern gesetzliche Spielräume zur notwendigen Intervention an die Hand zu geben“ (Apollo News berichtete).
Und ich bin dafür Diäten an die Kaufkraft zu koppeln, Pensionen an die Jahre im Bundestag bzw. Landtag anzupassen sowie eine Kandidatur überhaupt erst nach dem Nachweis von vier Jahren eines durchgehenden Arbeitsverhältnisses in Vollzeit zu erlauben. 😉
Zusätzlich müssten Politiker in Haushaltsangelegenheiten mit der „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ handeln.
Wer dagegen verstößt und Geld verschleudert, sollte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bekommen und für den Schaden persönlich haften.
Es gibt nämlich auch kein Recht auf sinnfreie Geldverschwendung und maßlose Verschuldung.
Im Übrigen interessant, dass vor allem Personen, die nicht fähig sind am freien Markt zu bestehen, Unternehmen die Erfolge neiden und nach Gutdünken umverteilen wollen. Derartige zivile Minderleister nennen sich gemeinhin „Sozialisten“. Führen jeden Staat, in dem sie Verantwortung tragen, in den Ruin.
Konsequenterweise müssen dann die Diäten und Pensionen dieser kommunistischen Polit-Mischpoke um denselben Prozentsatz gedeckelt werden, wie die Unternehmensgewinne.
Diese stalinistisch-kommunistische und extrem bürger- und wirtschaftsfeindliche SPD ist einfach unwählbar. Wann wird das der letzte Sozi-Fan raffen ?
Gute Nacht !!!!
Der Letzte macht das Licht aus.
Braucht keiner ausschalten, geht von alleine aus.
Damit beerdigen sie die noch vorhandene Wirtschaft, und tschüss….. Deutschland
Es kommt doch nicht darauf an, wie hoch der Profit ist, sondern wie man ihn verwendet.
Ein kluger Unternehmer wird seinen Betrieb nie auf Verschleiß fahren, indem er den Profit abschöpft und Investitionen vernachlässigt. Das kennt man nur von der Planwirtschaft.
Ein kluger Unternehmer wird aber auch nur dort investieren, wo er seine unternehmerische Tätigkeit ohne ständige staatliche Bevormundung ausüben kann.
Sozialisten haben das noch nie verstanden. Sie glaubten ständig, die besseren Ökonomen zu sein, scheiterten aber jedesmal daran, dass sie es nicht waren.
Der Staat hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft sich entwickeln und Arbeitsplätze schaffen kann.
Dazu gehört selbstverständlich, dass der Staat einen ungebremsten Raubtierkapitalismus verhindert, der die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklaffen lässt.
Aber Sozialismus vergrault jeden investitionswilligen Kapitalgeber.
Wie oft soll man das noch sagen?
Das mit dem Raubtierkapitalismus ist nichts als eine Propagandaerzählung. In einem ordnungspolitischen Rahmen, der die Marktkräfte walten läßt, zählen sowohl überdurchschnittliche Gewinne, als auch Pleiten, zum Normalfall. Beides fördert insgesamt das Wachstum.
Da werden die Unternehmer jetzt sicher Schlange stehn um investieren zu dürfen
Dieser ahnungslose Berufspolitiker und Sozialist sollte mal in die Geschichtsbücher schauen wie sowas ausgeht.
Zurück dahin, wo er herkommt,
u. dort seine sozialistischen
Anwandlungen ausprobieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Raed_Saleh
Geschichtsbücher ? Wer weiß, ob der überhaupt lesen kann ? Wir kennen ja den BildungsNOTstand der Roten und Grünen Grütze.
Ich wäre ja zu gern dabei, wenn er das dem Finanzamt erklärt. 😀
…er hat jedenfalls kein Recht,
überall herumzupfuschen.
Ein Politiker ist Diener des
Volkes u. nicht sein Herr.
Äh so fühlen die sich aber nicht. Schon lange nicht mehr. Deswegen ist es so wie es ist
Stimmt. Außerdem ist das ein Moslem. Die Moslems meinen sowieso, dass ihnen die ganze Welt gehört. Die Spezialdemokraten sind zu einer Moslempartei degeneriert.
Da sind mittlerweile lauter solche Blitzbirnen am Start.
Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Maximalgewinn.
Warum sollte ich mir Profit entgehen lassen wenn ich ihn ehrlich und gemäß dem geltenden Recht durch Fleiß und Möglichkeit erwirtschaften kann.
Zeig mir ersteinmal die Passage in einem Gesetzbuch in der steht dass ich bei 99% Halt machen MUSS.
Genaugenommen gibt es überhaupt kein Recht auf Gewinn. Seltsamerweise sind es gerade diese „Sozialisten“, die mit dem Begriff „kein Recht auf Maximalgewinn“ indirekt überhaupt erst so etwas wie ein „Recht auf Gewinn“ (unterhalb von „maximal“) definieren …. ein klassisches Eigentor.
… „Recht“ gemeint als „Anspruch“. Selbstverständlich ist es zulässig, Gewinn zu machen, auch großen.
Unternehmen die NICHTS unternehmen dürfen, sind sinnfrei.
Man hatte auch eine passende Bezeichnung schon vor Jahrzehnte gehabt.
VEB Volkseigener Betrieb.
Wenn keinen Unternehmergeist oder -lust vorhanden ist Etwas zu bewirken, gibt es
KEIN Ansporn
KEINE Innovation
KEINE Perspektive
KEINE Vererbung/Übernahmewillen.
Nebenbei zum NACHDENKEN
Wenn KEIN Unternehmen/Unternehmer motiviert ist Gewinn zu machen WAS WILL MAN VERSTEUERN???
hier ein Beispiel 2021 kann man sich es leisten all die Milliarden NICHT einzunehmen die von Unternehmen in Gemeinden und Bund gespült werden???
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61874/steuereinnahmen-nach-steuerarten/
Das wird ein Sozi leider NIEMALS begreifen. No way. Da ist jeder Erklärungsversuch vergebene Liebesmüh und Energieverschwendung.
wo steht das genau? im kommunistischen manifest? ist das hier schon rechtskräftig?
Sind die Sozialistischen Länder in Europa nicht auch wegen staatlicher Preisfestsetzung in den Untergang marschiert. Zugegeben ein winziges Puzzleteil, doch eins was man nicht kopieren sollte.
Kommen Sie doch nicht mit Details! Fachwissen tötet jede Diskussion, damit kann „Unseredemokratie“ nicht umgehen.
Beim Thema „Gewinne deckeln“ geht es um Kostenkalkulationen, auch bei Mieten oder Produkten. Wir haben bei der Preisgestaltung ein ungelöstes Problem: Kostenerhöhungen verursachen Preiserhöhungen, die wiederum verursachen Kostenerhöhungen – ein System automatischer Grenzenlosigkeit.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: ein Hersteller produziert mit seinen Mitarbeitern Lastenfahrräder. Nun hat die Lohnkommission eine Stundenlohnerhöhung verabredet. Kosten für das Lastenfahrrad steigen. Ein Installateur verwendet Lastenfahrräder für seinen Betrieb. Diese Lastenfahrräder werden nun teurer, also wird der Installateur seinen Stundenlohn hochsetzen. Hat der Unternehmer einen Installateur gebraucht, wird er mit dem höheren Stundenlohn belastet, was wiederum Preiserhöhungen für das Lastenfahrrad bedeutet. Eine Kette ohne Ende.
Lösung: Reglementierung durch den Staat. Das aber wäre nicht das Modell der freien Marktwirtschaft.
der Mann jagt unsere Wirtschaft aus dem Land. Ich weiß nicht, was das soll?!
In Argentinien brummt die Wirtschaft und wir stecken in der Rezession. Manchmal zweifelt man an dem Verstand der Mandatsträger.
Wenn man die Negativauslese auf solche Posten setzt, kommt unweigerlich sowas bei heraus.
Erich H. lacht und lacht und lacht, auch weil er weiss,dass Sozialismus Mittel und langfristig scheitern wird…
Mit einem hätte er nicht gerechnet ,das der überhebliche und leider medial verdummte Westen mit seiner Staatsform am möglichen Anfang eines destruktiven Sozialimus steht ,35 Jahre nach dem Mauerfall ,einzig im Osten macht sich stärkerer Wiederstand breit der massiv unterdrückt wird da sie dieses Soz.-System noch kennen
Da haben sie recht, aber sowas von…und ich bin Wessi…
Kein Recht auf Regierungsanspruch.
Bye, SPD!
Ein SPD-Politiker hat auch keinen Anspruch auf „ideologische Maximal-Inkompetenz!“ – Raed Saleh offenbart nun seinen systemischen Unverstand der sozialen Marktwirtschaft, die ja eben auch Steuern auf Gewinne erhebt! — Das Problem ist doch: die Sozialdemokratie hat seit dem Dezember 2002 nicht kapiert, dass man in einem beitragsfinanzierten Sozialsystem keine Lohnsenkungspolitik machen darf. wie in der Agenda 2010 angelegt wurde: Siehe:
https://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/fehler-agenda-2010-lastenausgleichsgesetz-notwendig/
Seit 1990 sind 25 Mio. gut ausgebildete Menschen aus Deutschland ausgewandert, viele WEGEN der Agenda 2010, die sich nun als Altersarmut bundesweit einstellt!
Meine Prognose: Raed Saleh zieht die SPD unter die 10%-Marke in Berlin!
In Berlin sind in den letzten Jahren von Raed Sahlehs Amtszeit mindestens 1,5 Mrd. € Grunderwerbssteuer infolge Share-Deals ausgefallen. Ein Geschäftsmodell, das durch besonderes Städtebaurecht und eine intelligente Grundstücksverkehrspolitik (Parzellierungen, B-Planauflagen, BauNVO) limitierbar ist. Bisher kein Wort dazu vo Saleh! Entweder sitzt die Saleh-SPD mit Baulobbyisten im Boot, oder sie ist inkompetent für Stadtentwicklungspolitik! Daten- und viele Fakten seit 2013 sprechen für „sowohl-als-auch!“
…vor 90 Jahren
-Verstaatlichung oder Zusammenlegung von mehreren Organisationen in eine besser kontrollierbare Organisation.
-Indoktrination und sozialistische Erziehung der Bevölkerung (vor allem der Jugend)
-Glorifizierung des Arbeiters
-Kontrolle der Medien
-Einschränkung des Meinungskorridors (Schreib- und Sprechverbote)
-Intensive Bespitzelung
-Drangsalierung oder Beseitigung von Systemkritikern
-Ausschluss und Verfolgung bestimmter Bevölkerungsgruppen
-Unterdrückung von Demokratiebestrebungen
Das Beste wäre die Vermieter ziehen sich aus Berlin zurück und nehmen ihre Wohnungen mit.
Ganz viele Großunternehmer hier und Immobilienkonzerninhaber.
Darum haben die auch Zeit, von früh bis spät Kommentare zu schreiben.
🥳
So ähnlich hatten die Sozialisten in Venezuela auch argumentiert, bevor sie das Land in den Abgrund gerissen haben.
den Sozilismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Pfizer, Biontech,…aber die sitzen ja eh nicht (mehr) hier.
Den Kommunismus in seinem Lauf ….Hat jetzt eigentlich die BRD die DDR übernommen oder war das umgekehrt?
Wir hatten mal ein Österreicher – nun sind es noch mehr die am Hebel sitzen und noch frech von unserer Demokratie faseln.
Seltsam dies Entwicklungen in der Geschichte der Menschheit und wieder Mitläufern, Kopf in den Sand Strategen die daran bald ersticken werden, usw. !
Aber nunja die Strassen sind leer, wobei bei C-Testlauf zumindest die Fetzen, wie die Plörre erspart blieb, wegen derer die auf der Strasse waren.
Richtig so.
Wohnen ist kein Luxusgut, Eigentum verplichtet heißt es im Grundgesetz.
Wenn die Krankenkassenbeiträge steigen meckern auch alle. Wüsste nicht, warum Krankenhäuser max Profit machen müssen.