Bürgerdialog
Kein Platz für Lindner: Habeck verteilt schonmal Kabinettsposten für seine Kanzlerschaft
In einem Bürgerdialog – von Robert Habeck und seinen Leuten "Zeit zum Reden" genannt – hat der Wirtschaftsminister gegen seine politischen Konkurrenten ausgeholt. Unter anderem traf es Markus Söder und seinen Koalitionspartner und Finanzminister Christian Lindner: Dieser wäre kein Finanzminister, sollte Habeck 2025 Kanzler werden.
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Robert Habeck hat im Innenhof seines Ministeriums zu einem Bürgerdialog aufgerufen, das Format soll seitens des Wirtschaftsministeriums „Zeit zum Reden“ genannt worden sein, berichtet die WELT. Das Publikum sympathisiere „erkennbar mit dem Minister.“ Doch das Ende der politischen Sommerpause ist auch eine Art Auftakt für den Bundestagswahlkampf – und Robert Habeck holt erkennbar gegen seine politischen Konkurrenten aus.
Gegen seinen eigenen Koalitionspartner Christian Lindner stichelt Robert Habeck zurück, nachdem er mit neuesten Aussagen des Finanzministers konfrontiert wurde. Christian Lindner hatte vor einigen Tagen vor einem „Linksruck“ in Deutschland gewarnt – unter einem grünen Kanzler würde er keineswegs Finanzminister sein wollen. Robert Habeck will dieser grüne Kanzler werden – und hält trotz schlechter Umfragewerte an der grünen Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr fest.
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Auf die Frage, was Robert Habeck von Lindners Aussagen halte, entgegnete er: „Ja, da sind wir uns ganz einig.“ Weiter heißt es: „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, so der Wirtschaftsminister. Auch gegen den Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, hat Wirtschaftsminister Habeck ausgeholt. Söders Aussagen zeugen „von tiefer Ahnungslosigkeit“, Bayern sei „auf den Rest von Deutschland angewiesen.“
Markus Söder beklagt, Bayern würde vom Wirtschaftsminister benachteiligt werden, die Grünen sind zum „Hauptgegner“ erklärt worden. Davon abgesehen, dass der Freistaat Bayern der Top-Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist, gilt für Robert Habeck bekanntlich nur eines: Erneuerbare Energien – und diese werden zunehmend auch in Bayern aufgebaut werden. „Fairerweise muss man sagen, dass unsere Gesetze auch nach Bayern wirken“, so Habeck.
Wegfall der EEG-Umlage „sind 150 Euro pro Person, die nicht bezahlt werden müssen“
Weiterhin behauptet Habeck im Bürgerdialog, dass die EEG-Umlage nicht mehr bezahlt werden müsste, so die WELT. Stromkunden würden jährlich um bis zu 20 Milliarden Euro entlastet werden – pro Person wären es 150 Euro, „die nicht bezahlt werden müssen“. Die EEG-Umlage dürfte wohl mit zu den größten politischen Fehltritten der Bundesregierung zählen, zumal die Kosten fast um mehr als das Doppelte unterschätzt wurden: Ursprünglich waren für das laufende Jahr 10 Milliarden Euro eingeplant, doch mittlerweile belaufen sich die Kosten auf über 20 Milliarden Euro.
Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau „grüner Energie“ finanziert. Netzbetreiber erhalten eine feste Vergütung für den im Netz eingespeisten Strom, welcher dann an der Strombörse angeboten wird. Die sogenannte Marktprämie – also die Differenz zwischen der festen Vergütung und den Preisen an der Strombörse – wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt. Daher ist die EEG-Umlage als Posten auf den Abrechnungen nicht mehr ausgewiesen, doch zahlt der Bürger die von der Bundesregierung selbstverschuldeten Kosten immer über die Steuern.
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Habeck ist hauptberuflicher Märchenerzähler. Damit kann man es als Grüner weit bringen, wie man sieht, denn nichts lieben die Menschen so sehr, wie eine gute Geschichte.
Nun, mir jeder weiteren Sprosse auf der Leiter der Ahnungslosigkeit steigt die Selbstüberschätzung.
Bereitet euch schon mal innerlich darauf vor, dass es 2025 eine schwarz-grüne Bundesregierung gibt, entweder mit einem Kanzler Wüst oder einem Kanzler Habeck (was auf das gleiche Ergebnis herauskommt). Das ist alles andere als unwahrscheinlich, wenn man sich ansieht, wie die CDU und die Grünen gerade miteinander turteln und wie die Medien versuchen, sowohl die AfD als auch das BSW niederzumachen.
Kleine Korrektur: Die EEG- Umlage zahlt mitnichten “ der Staat“, sondern der eh schon bis auf’s Blut ausgesaugte Steuerzahler. Der Staat zahlt gar nichts, der verteilt nur um, was den Fleißigen vorher geraubt wurde. Gerade ein so gutes Medium wie Sie sollte auf die eigene Sprache achten. Weiter so, habe gestern eine kleine Anerkennung geschickt.
Hybris hat einen Namen und ein Gesicht.
Zu dem Gernegroß ist bereits alles gesagt. Aber der Lindner hat vor einem Linksruck gewarnt?! Das ist doch der eigentliche Schenkelklopfer des Tages! Herr Lindner, das kommt nicht erst, das fing unter der Alternativlosen bereits an! Und SIE haben das die ganze Zeit unterstützt! Aber schön, wenn Sie es dann endlich auch mal bemerkt haben. Vielleicht lassen Sie Herrn Merz ebenfalls an Ihrer Erkenntnis teilhaben…- Wobei, als Vollzeitopportunisten ist Ihnen das doch eigentlich sowieso alles wumpe…oder soll das jetzt Ihr Schachzug sein, um der AfD Stimmen abzujagen? Das ist dann noch lächerlicher, als Ihre Bemerkung.
Bayern ist auf Deutschland angewiesen? Deutschland, vor allem Berlin und andere Hungerleider, werden von Bayern und BaWü am Leben erhalten. Diese Dummschwätzerei ist nervig