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Bürgerdialog

Kein Platz für Lindner: Habeck verteilt schonmal Kabinettsposten für seine Kanzlerschaft

In einem Bürgerdialog – von Robert Habeck und seinen Leuten "Zeit zum Reden" genannt – hat der Wirtschaftsminister gegen seine politischen Konkurrenten ausgeholt. Unter anderem traf es Markus Söder und seinen Koalitionspartner und Finanzminister Christian Lindner: Dieser wäre kein Finanzminister, sollte Habeck 2025 Kanzler werden.

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Im Bürgerdialog – organisiert vom eigenen Ministerium – räumt Robert Habeck ein, dass der Streit innerhalb der Koalition "extrem schadet". Dennoch holt er zum Gegenschlag aus und stichelt gegen politische Konkurrenten – darunter auch gegen seinen eigenen Koalitionspartner Christian Lindner.

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Robert Habeck hat im Innenhof seines Ministeriums zu einem Bürgerdialog aufgerufen, das Format soll seitens des Wirtschaftsministeriums „Zeit zum Reden“ genannt worden sein, berichtet die WELT. Das Publikum sympathisiere „erkennbar mit dem Minister.“ Doch das Ende der politischen Sommerpause ist auch eine Art Auftakt für den Bundestagswahlkampf – und Robert Habeck holt erkennbar gegen seine politischen Konkurrenten aus.

Gegen seinen eigenen Koalitionspartner Christian Lindner stichelt Robert Habeck zurück, nachdem er mit neuesten Aussagen des Finanzministers konfrontiert wurde. Christian Lindner hatte vor einigen Tagen vor einem „Linksruck“ in Deutschland gewarnt – unter einem grünen Kanzler würde er keineswegs Finanzminister sein wollen. Robert Habeck will dieser grüne Kanzler werden – und hält trotz schlechter Umfragewerte an der grünen Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr fest.

Auf die Frage, was Robert Habeck von Lindners Aussagen halte, entgegnete er: „Ja, da sind wir uns ganz einig.“ Weiter heißt es: „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, so der Wirtschaftsminister. Auch gegen den Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, hat Wirtschaftsminister Habeck ausgeholt. Söders Aussagen zeugen „von tiefer Ahnungslosigkeit“, Bayern sei „auf den Rest von Deutschland angewiesen.“

Markus Söder beklagt, Bayern würde vom Wirtschaftsminister benachteiligt werden, die Grünen sind zum „Hauptgegner“ erklärt worden. Davon abgesehen, dass der Freistaat Bayern der Top-Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist, gilt für Robert Habeck bekanntlich nur eines: Erneuerbare Energien – und diese werden zunehmend auch in Bayern aufgebaut werden. „Fairerweise muss man sagen, dass unsere Gesetze auch nach Bayern wirken“, so Habeck.

Wegfall der EEG-Umlage „sind 150 Euro pro Person, die nicht bezahlt werden müssen“

Weiterhin behauptet Habeck im Bürgerdialog, dass die EEG-Umlage nicht mehr bezahlt werden müsste, so die WELT. Stromkunden würden jährlich um bis zu 20 Milliarden Euro entlastet werden – pro Person wären es 150 Euro, „die nicht bezahlt werden müssen“. Die EEG-Umlage dürfte wohl mit zu den größten politischen Fehltritten der Bundesregierung zählen, zumal die Kosten fast um mehr als das Doppelte unterschätzt wurden: Ursprünglich waren für das laufende Jahr 10 Milliarden Euro eingeplant, doch mittlerweile belaufen sich die Kosten auf über 20 Milliarden Euro.

Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau „grüner Energie“ finanziert. Netzbetreiber erhalten eine feste Vergütung für den im Netz eingespeisten Strom, welcher dann an der Strombörse angeboten wird. Die sogenannte Marktprämie – also die Differenz zwischen der festen Vergütung und den Preisen an der Strombörse – wird über die EEG-Umlage vom Staat bezahlt. Daher ist die EEG-Umlage als Posten auf den Abrechnungen nicht mehr ausgewiesen, doch zahlt der Bürger die von der Bundesregierung selbstverschuldeten Kosten immer über die Steuern.

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