Während sich der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) immer weiter zuspitzt, fällt ein bemerkenswertes Schweigen der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung auf. Bei der Tagesschau findet sich bislang kein einziger Beitrag zu diesem Thema.

Obwohl verschiedene Medien wie Cicero, Focus, Welt, Business Insider und natürlich Apollo News selbst seit Wochen über die brisanten Details des Falls berichten, sucht man auf der Webseite der Tagesschau vergeblich nach auch nur einem Wort zu diesem Skandal. Baerbocks Ministerium soll Visa an Personen mit gefälschten oder unvollständigen Papieren ausgestellt haben. Die Affäre betrifft insbesondere Einreisegenehmigungen für Menschen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Gegen mehrere Mitarbeiter der Baerbock-Behörde wird derzeit ermittelt, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus.

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Seinen Ausgangspunkt findet der Skandal in der höchsten Leitungsebene des Ministeriums. Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter Regie der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen, die unter dem Taliban-Regime gefährdet sind. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle.

Es war Baerbock, die die Losung ausgab: „Humanität“ geht vor Sicherheit. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses „blockiert“ – also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögert oder verhindert. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen dürften de facto unzulässige Visa erteilt worden sein.

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