Ukraine
Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern
Aus der Opposition heraus wollte Merz unbedingt Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Jetzt macht seine Regierung einen endgültigen Rückzieher.
Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Kiew klar. Auf die Frage, ob eine Lieferung in Betracht gezogen werde, antwortete er: „Nein.“ Die Ukraine fordert die weitreichenden Waffen seit Langem, da sie damit Ziele tief im russischen Hinterland angreifen könnte. Aus deutscher Produktion hofft Kiew dabei seit geraumer Zeit auf den Taurus-Marschflugkörper. Merz hatte als Oppositionsführer versprochen, diesen zu liefern. Jetzt tut er es nicht.
Pistorius traf in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte er zusätzliche Militärhilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro an. Mit Zustimmung des Bundestags würde Deutschland die Ukraine im laufenden Jahr damit insgesamt mit rund 9 Milliarden Euro unterstützen.
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Zudem will Deutschland die Finanzierung von in der Ukraine hergestellten Langstreckenwaffensystemen mittragen. Erste Einheiten könnten bereits in den kommenden Monaten verfügbar sein. Auch sollen ukrainische Streitkräfte Mittel erhalten, um bei der heimischen Rüstungsindustrie einzukaufen und deren Produktion zu stärken.
In Deutschland stößt eine Lieferung der Taurus-Raketen auf breite Ablehnung. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer sind 63 Prozent der Bevölkerung dagegen – in Ostdeutschland sogar 82 Prozent, aber auch in Westdeutschland 59 Prozent.
War es nicht eher so, dass die USA *verboten* haben, Taurus mit bestimmten in den USA gefertigten Bauteilen in die Ukraine zu liefern? Nach meinem Kenntnisstand hat die Bundesregierung auf diese Entscheidung nicht einen Hauch von Einfluss gehabt.
Genau das dürfte korrekt sein.
Das ist die erste und einzige Merzsche Rolle rückwärts, die mir gefällt.
wir müssen aus dieser Eskalation endlich raus. Wie viele junge Menschen will man noch beerdigen?
Die Ukraine wird Gebiete abtreten müssen. Das waren in erster Linie Gebiete, die sowieso überwiegend von ethnischen Russen bewohnt worden waren. Die Menschen wollen leben und nicht für diesen Irrsinn sterben. Der Frieden ist es wert, Kompromisse zu suchen.
aber gleich 9Mrd deutsches Steuergeld für ukrainische(?) Raketen verpulvert – also doch ein typischer Merz
Die neo-sowjetische Putin-Diktatur will immer umfangreichere ukrainische Gebiete unter direkter Kontrolle und aus dem Rest einen ihr völlig ausgelieferten und damit totalitär regierten Satellitenstaat. Die Ukrainer wollen sich nicht kolonisieren lassen. Sie kämpfen zur Verteidigung ihrer Familien, ihrer Sprache und Kultur und ihrer Heimat gegen fremdländische Aggressoren. Putin-treue Vaterlandsverräter sind vaterlandslose Gesellen und können natürlich nicht nachvollziehen, dass Menschen ihre Heimat gegen fremdländische Aggressoren verteidigen. Das käme ihnen niemals in den Sinn. Sie würden sich sofort selbst versklaven und auf Milde hoffen.
Auweia. Entweder sind sie auf beiden Augen blind, oder von Kahane, Faeser und Co bestbezahlt. Die UA hat vor 2014 die Krim beschossen, Minen verlegt und gemordet. Die UA verehren Bandera, ein Nazi. In München pilgern hunderte an sein Grab und sie stelle sich damit auf die gleiche Stufe. Ode sind sie sogar vom VS???
Danke für diesen Kommentar!
Russland betrachtet Deutschland (wenn man es noch so nennen will) inzwischen als das ihnen am feindseligsten eingestellte Land der Erde.
Prost Mahlzeit.
Und das schlimme ist, dass das Handeln dieser Bundesregierungen, nicht die Meinung der Bürger wieder spiegelt. Wir verspielen uns da auf Jahrzehnte Vertrauen von einem Land, dass immer auf dem europäischen Kontinent bleiben wird und mit dem wir, bis vor drei Jahren positiv zusammengearbeitet haben. Nicht zu verstehen das ganze.
Putin ist auf Grund seiner Tätigkeit in D immer noch Deutschenfreundlich, mal sehen was der nächste Präsident bringt
Recht hat er wir unterstüzen die Ukraine an zweiter Stelle. Der erste Platz war bisher die USA aber das kann ja nicht sein, der aller aller feindseligst Staat.
Nicht das der Stier am Ende, nur ein Ochse ist 😜
Ein vorläufiger Bundeshaushalt lässt KEINE neuen Geldzusagen (Militärhilfen) zu.
WIEDER eine Bundesregierung die GEGEN das GG verfassungswidrig handelt würden manche sagen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vorlaeufige-haushaltsfuehrung-2326278
Auszug
„Neue Ausgaben kann die Bundesregierung nur eingeschränkt eingehen: Und zwar dann, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Insgesamt bedeutet es aber, dass es schwieriger ist und höhere Begründungen erfordert, neue Projekte zu starten.“
Verstoß gegen Art111GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_111.html
Mir ist das rechtlich auch ein Rätsel. Derzeit gilt ohne gültig verabschiedeten Haushalt eigentlich haushaltsrechtlich eine Ausgabensperre
Interessiert Berlin nicht, als im Januar bereits Lenchen Syrien Millionen gab OHNE Handschlag bis heute geben ALLE Politiker die Kohle weiter OHNE Limit aus.
Dank 18.03. denkt man eben Sonderschulden sind genehmigt, ergo Kohle raus bevor „die schlecht wird“.
Kein Bademantel, kein Kommentar. Btw: Keine Cookie Warnungen mehr. Gut!
Taurus? Taurus! In der griechischen Mythologie steht er für den Zeus, der sich in einen Stier verwandelte, um Europa zu entführen, und ist auch mit dem kretischen Stier, dem Minotaurus und anderen mythischen Kreaturen verbunden.
Ob sich die Väter der Rakete dessen bewusst waren, als sie den Namen vergaben?
Zeus entführte die schöne Europa nicht nur, sondern er tat dies, um sie zu VERführen!
Wenn ich richtig informiert bin, hat Trump neulich Europa zu verstehen gegeben, dass der Ukrainekrieg ein europäischer Krieg ist und nicht der der USA. Nach der Eskalation zwischen Israel und Iran ist auch verständlich, dass die USA ihr Hauptaugenmerk und ihre Unterstützung jetzt auf Israel konzentrieren.
Anders gesagt: Wir müssen selber sehen, wie wir fertig werden.
Nun schauen wir mal, wie lange wir diesen Krieg noch finanziell unterstützen können, bis auch uns das Geld dafür ausgeht.
Es wird so werden, wie es immer war, wenn die USA irgendwo geostrategisch operieren. Wird es ihnen zu heiß oder zu teuer, klinken sie sich aus und lassen andere auf dem Schaden sitzen. Warum sollte es diesmal anders sein?
Ich will damit sagen: Wenn D Taurus liefert und Russland daraus Konsequenzen zieht, die unser Schaden sind, dann wird weder ein Nato-Bündnisfall eintreten noch werden die Amis uns gegen Russland unterstützen. Das ist jedenfalls meine Meinung.
Bezüglich Taurus: Es scheint doch noch einen gewissen Restverdstand in der Regierung zu geben.
…wenn sie nicht schon hat, dann ist
es eine gute Idee, es nicht zu tun.
Anscheinend hat Merz nicht alles gewusst über Taurus, als er die Lieferversprechungen aus der Opposition heraus abgab an die Ukraine.
Vielleicht weiss er inzwischen, dass angeblich
nur mit Genehmigung amerikanischer Firmen, die Bauteile zu Taurus geliefert hatten, Taurus abgegeben werden darf.
Wenn es so ist, müsste eigentlich Selenskyj auch schon über dieses Detail informiert sein— trotzdem. fordert er Taurus und setzt Merz unter Druck. Das zeigt meinem Eindruck nach, dass er unbedingt Deutschland in den Krieg noch massiver involvieren will.
Wenn Merz und Deutschland so dumm ist, sich von einem wie Selenskyi unter Druck setzen zu lassen. Wenn ich schon höre Selenskyi fordert….
Dem würde ich seine eine Million Ukrainer zurückschicken, damit die bei uns aus dem Bürgergeld raus sind, und dann würde ich verlangen, dass verhandelt wird und nicht geschossen.
Eine Frage hätte ich da noch, hat überhaupt irgendjemand schon mal einen Taurus Lenkflugkörper erfolgreich im Einsatz gesehen?
Gute Frage, bei dem Zustand unserer Bundeswehr😂😂🤣
Und wieder 9 Mrd. ins Ausland „verschossen“, ohne das der deutsche Steuerzahler, oder verrenteter Lehrgutsammler, etwas davon hätte.
Wir benötigen nicht mal einen Krieg, bei uns stürzen Brücken von selbst in Flüsse und schneiden somit die verbleibenden Arbeitnehmer von deren Arbeitsstellen ab.
Industrie, die nicht Insolvent geht, geht dafür über kurz oder Lang in Ausland, hier wird dafür demnächst Arabisch und Türkisch als Pflichtfach aufgestellt (OK, deutsch kann ja dann entfallen).
ganz schön verrückt in diesem Land.
Und genau das sind die Argumente, warum Putin kein Interesse haben kann in Deutschland einzumarschieren, auch wenn uns etwas anderes von unseren Qualitätspolitikern erzählt wird. Der bindet sich doch so ein Problem nicht ans Bein.
Wer CSU/CDU/SPD/GRÜN wählt, wählt Lügner. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN
Das dieses Versprechen, die Taurus zu liefern, gebrochen wird, finde ich gut. Nebenbei, die USA hatte da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Es braucht keine Taurus mehr, die Ukraine ist am Ende. Aber das wollen die „Falken“ bei den deutschen „Politikern“ und Staatsmedien nicht erkennen.
Weiss nicht was da für ein Theater gemacht wird. Die Luftwaffe ist meist am Boden. 200 sind noch einsatzfähig, das war vor 3 Jahren. Na ja vieleicht noch 100 jetzt Umrüstung der Flugzeuge und Schulung fürs Personal. Das lohnt doch nicht. Repriert wird auch nichts vieleicht veraltet.
Warum auch sollten die amis das erlauben? Der Dollar rollt, Rüstung, Gas, jetzt noch Öl,…. Kein Interesse an Putins schnellem Rückzug.
Wenigstens eine Gehirnzelle scheint bei den Berliner Herrschaften noch intakt. Der Rest ist bekanntlich außer Betrieb.
General a.D. Kujat ist in einer Podiumsdiskussion gefragt worden, ob Deutschland Taurus liefern sollte. Die Antwort lautete: „Wenn wir blöd sind, machen wir das.“
Angesichts der geballten Unintelligenz, die auf der Regierungsbank herrscht, sehe ich wenig Grund zum Optimismus.
Alleine die Geldsumme, die da wieder fließt ist schon eine Unverschämtheit. Dafür, liebe Rentner dürft ihr mehr und länger arbeiten. Ob Merz bewchlossen hat, Taurus nicht zu liefern, glaube ich noch nicht mal, denn der Grossko.. hätte das sicher getan. Die Frage ist, ob das seine amerikanischen Freunde abgeknickt haben, denn ich glaube nicht, dass die USA einen Weltkrieg riskieren wollen. Die europäischen linken Führungspersönlichkeiten schon eher .
…zum Glück!
Die deutsche Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für die Abschreckungsfähigkeit und den Bündniszusammenhalt der NATO! Es werden hochspezifische militärstrategische Fragen in Talkshows. Fenster-Reden & Presse-PR behandelt, die eigentlich in Zuständigkeit des NATO-Rates und seiner geheimen Gremien liegen müssen.
Deshalb: die Taurus-Marschflugkörper sollten an NATO-Partner übergeben werden, damit diese frei über Abschreckungswirkung, Droh- und Einsatzszenarien verfügen können!
Es ist Unsinn in Deutschland Waffen zu entwickeln, deren Abschreckungswirkung politisch aus strategischer Dummheit nicht nutzbar ist!
Richtig wäre es, eine limitierte Zahl von Taurus-Marschflugkörpern als Abschreckung (unter Auflagen zu liefern), verbunden mit einer Einsatzregel, die einen Einsatz nur gegen Flugplätze und nur nach Einschlag von russischen Marschflugkörpern in der Ukraine erlaubt! Putin müsste dann zweimal überlegen, ob er mit Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen weiter bombt!
Sie kapieren es nicht.
D darf nicht Kriegspartei werden. Denken Sie doch mal einen Schritt weiter!
Ihr pro-islamistischen Putin-treuen Antideutschen tut alles, um die imperialistischen Eroberungskriege und Massenmorde der neo-sowjetischen Putin-Diktatur zu unterstützen. Jeder weitere Sieg Russlands macht eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wahrscheinlicher. Ihr seid Kriegsunterstützer, Kriegstreiber und kognitiv völlig unterbelichtet.
Sie können es wohl gar nicht erwarten?
Sicher werden diese Taurusraketen als Abschreckung entwickelt und gebaut. Aber der Einsatz in einem Krieg, der D uU zur Kriegspartei machen kann, ist noch einmal eine andere Kategorie. Strategische Dummheit wäre es, sie unter diesem Aspekt einzusetzen. Denn die Antwort des Gegners könnte furchtbar sein. Oder glauben Sie, nur wir haben Waffen zur Abschreckung?
Eine neo-sowjetische Propagandalüge, dass Deutschland durch die Taurus-Lieferung Kriegspartei würde. Es ist genau umgekehrt. Ein weiterer Sieg der neo-sowjetischen Putin-Diktatur würde einen Krieg gegen Deutschland durch ein Austesten von Artikel 5 des Nato-Vertrages extrem viel wahrscheinlicher machen.
Sie haben offenbar nichts mitbekommen, weder daß die SU den Warschauer Pakt aufgelöst hat und damit die NATO automatisch zum Kriegsbündnis gegen Rußland geworden ist, noch die Rede Putins im September 2001 im Reichstag vor dem Bundestag. Standing Ovations.
Rußland ist ein normales Land geworden und der Westen ist Rußlands
Feind. Die Sprengung der Gasleitung ist Ausdruck der US-Strategie, immer einen Keil zwischen Rußland und Deutschland zu treiben. Saubere Verbündete haben wir.
Sie fabulieren Schwachsinn.
Armselig. Das wird Deutschlands Feinde freuen.
Freuen? Was haben denn die Grünen damit zu tun?
🐄🤦♂️🐇🚽
Die Bundesregierung sollte sich mal ein Beispiel an Israel nehmen, anstatt immer nur wie das Kaninchen vor der Schlange zu verharren. Liefert endlich Taurus.
Mit Verlaub – Sie sind nicht bei Trost!
Ihr pro-islamistischen und Putin-treuen Antideutschen wagt es, Patrioten zu kritisieren? Ziemlich anmaßend.
Appeasementpolitik hat in der Menschheitsgeschichte immer stark eskalatorisch gewirkt, was linke Putin-treue Vaterlandsverräter natürlich nicht wissen, weil sie keinerlei Ahnung von Geschichte haben. Ein erneuter Sieg der neo-sowjetischen Putin-Diktatur in einem Eroberungskrieg hätte stark eskalatorische Auswirkungen und würde die Wahrscheinlichkeit eines Krieges gegen Russland ganz drastisch erhöhen.
Patri… was? Sie meinen sicher PatriIdioten.
Ein Patriot muss also Taurus liefern?
Welch verzerrte Wahrnehmung!
Wer sein Land liebt, hält es aus kriegerischen Auseinandersetzungen heraus und engagiert sich diplomatisch, nicht eskalierend.
…..in der Ukraine an der Front werden Leute gebraucht – Interesse ?
Du unterstützt die imperialistischen Eroberungskriege und Massenmorde der neo-sowjetischen Putin-Diktatur ud bist damit hier ein unerwünschter Fremdkörper.