Ukraine
Kategorische Absage an Versprechen: Bundesregierung will Taurus weiterhin nicht liefern
Aus der Opposition heraus wollte Merz unbedingt Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Jetzt macht seine Regierung einen endgültigen Rückzieher.
Deutschland wird der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern. Das stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch in Kiew klar. Auf die Frage, ob eine Lieferung in Betracht gezogen werde, antwortete er: „Nein.“ Die Ukraine fordert die weitreichenden Waffen seit Langem, da sie damit Ziele tief im russischen Hinterland angreifen könnte. Aus deutscher Produktion hofft Kiew dabei seit geraumer Zeit auf den Taurus-Marschflugkörper. Merz hatte als Oppositionsführer versprochen, diesen zu liefern. Jetzt tut er es nicht.
Pistorius traf in Kiew unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte er zusätzliche Militärhilfen im Umfang von 1,9 Milliarden Euro an. Mit Zustimmung des Bundestags würde Deutschland die Ukraine im laufenden Jahr damit insgesamt mit rund 9 Milliarden Euro unterstützen.
Zudem will Deutschland die Finanzierung von in der Ukraine hergestellten Langstreckenwaffensystemen mittragen. Erste Einheiten könnten bereits in den kommenden Monaten verfügbar sein. Auch sollen ukrainische Streitkräfte Mittel erhalten, um bei der heimischen Rüstungsindustrie einzukaufen und deren Produktion zu stärken.
In Deutschland stößt eine Lieferung der Taurus-Raketen auf breite Ablehnung. Laut dem RTL/ntv-Trendbarometer sind 63 Prozent der Bevölkerung dagegen – in Ostdeutschland sogar 82 Prozent, aber auch in Westdeutschland 59 Prozent.
War es nicht eher so, dass die USA *verboten* haben, Taurus mit bestimmten in den USA gefertigten Bauteilen in die Ukraine zu liefern? Nach meinem Kenntnisstand hat die Bundesregierung auf diese Entscheidung nicht einen Hauch von Einfluss gehabt.
wir müssen aus dieser Eskalation endlich raus. Wie viele junge Menschen will man noch beerdigen?
Die Ukraine wird Gebiete abtreten müssen. Das waren in erster Linie Gebiete, die sowieso überwiegend von ethnischen Russen bewohnt worden waren. Die Menschen wollen leben und nicht für diesen Irrsinn sterben. Der Frieden ist es wert, Kompromisse zu suchen.
Das ist die erste und einzige Merzsche Rolle rückwärts, die mir gefällt.
Russland betrachtet Deutschland (wenn man es noch so nennen will) inzwischen als das ihnen am feindseligsten eingestellte Land der Erde.
Prost Mahlzeit.
Nicht das der Stier am Ende, nur ein Ochse ist 😜
Ein vorläufiger Bundeshaushalt lässt KEINE neuen Geldzusagen (Militärhilfen) zu.
WIEDER eine Bundesregierung die GEGEN das GG verfassungswidrig handelt würden manche sagen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vorlaeufige-haushaltsfuehrung-2326278
Auszug
„Neue Ausgaben kann die Bundesregierung nur eingeschränkt eingehen: Und zwar dann, wenn sie sachlich und zeitlich unabweisbar sind. Insgesamt bedeutet es aber, dass es schwieriger ist und höhere Begründungen erfordert, neue Projekte zu starten.“
Verstoß gegen Art111GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_111.html
Kein Bademantel, kein Kommentar. Btw: Keine Cookie Warnungen mehr. Gut!
Taurus? Taurus! In der griechischen Mythologie steht er für den Zeus, der sich in einen Stier verwandelte, um Europa zu entführen, und ist auch mit dem kretischen Stier, dem Minotaurus und anderen mythischen Kreaturen verbunden.
Wenn ich richtig informiert bin, hat Trump neulich Europa zu verstehen gegeben, dass der Ukrainekrieg ein europäischer Krieg ist und nicht der der USA. Nach der Eskalation zwischen Israel und Iran ist auch verständlich, dass die USA ihr Hauptaugenmerk und ihre Unterstützung jetzt auf Israel konzentrieren.
Anders gesagt: Wir müssen selber sehen, wie wir fertig werden.
Nun schauen wir mal, wie lange wir diesen Krieg noch finanziell unterstützen können, bis auch uns das Geld dafür ausgeht.
Es wird so werden, wie es immer war, wenn die USA irgendwo geostrategisch operieren. Wird es ihnen zu heiß oder zu teuer, klinken sie sich aus und lassen andere auf dem Schaden sitzen. Warum sollte es diesmal anders sein?
…wenn sie nicht schon hat, dann ist
es eine gute Idee, es nicht zu tun.
Bezüglich Taurus: Es scheint doch noch einen gewissen Restverdstand in der Regierung zu geben.
Eine Frage hätte ich da noch, hat überhaupt irgendjemand schon mal einen Taurus Lenkflugkörper erfolgreich im Einsatz gesehen?
Anscheinend hat Merz nicht alles gewusst über Taurus, als er die Lieferversprechungen aus der Opposition heraus abgab an die Ukraine.
Vielleicht weiss er inzwischen, dass angeblich
nur mit Genehmigung amerikanischer Firmen, die Bauteile zu Taurus geliefert hatten, Taurus abgegeben werden darf.
Wenn es so ist, müsste eigentlich Selenskyj auch schon über dieses Detail informiert sein— trotzdem. fordert er Taurus und setzt Merz unter Druck. Das zeigt meinem Eindruck nach, dass er unbedingt Deutschland in den Krieg noch massiver involvieren will.
Und wieder 9 Mrd. ins Ausland „verschossen“, ohne das der deutsche Steuerzahler, oder verrenteter Lehrgutsammler, etwas davon hätte.
Wir benötigen nicht mal einen Krieg, bei uns stürzen Brücken von selbst in Flüsse und schneiden somit die verbleibenden Arbeitnehmer von deren Arbeitsstellen ab.
Industrie, die nicht Insolvent geht, geht dafür über kurz oder Lang in Ausland, hier wird dafür demnächst Arabisch und Türkisch als Pflichtfach aufgestellt (OK, deutsch kann ja dann entfallen).
ganz schön verrückt in diesem Land.
Wer CSU/CDU/SPD/GRÜN wählt, wählt Lügner. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN
Weiss nicht was da für ein Theater gemacht wird. Die Luftwaffe ist meist am Boden. 200 sind noch einsatzfähig, das war vor 3 Jahren. Na ja vieleicht noch 100 jetzt Umrüstung der Flugzeuge und Schulung fürs Personal. Das lohnt doch nicht. Repriert wird auch nichts vieleicht veraltet.
Das dieses Versprechen, die Taurus zu liefern, gebrochen wird, finde ich gut. Nebenbei, die USA hatte da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Es braucht keine Taurus mehr, die Ukraine ist am Ende. Aber das wollen die „Falken“ bei den deutschen „Politikern“ und Staatsmedien nicht erkennen.
Warum auch sollten die amis das erlauben? Der Dollar rollt, Rüstung, Gas, jetzt noch Öl,…. Kein Interesse an Putins schnellem Rückzug.
…zum Glück!
Wenigstens eine Gehirnzelle scheint bei den Berliner Herrschaften noch intakt. Der Rest ist bekanntlich außer Betrieb.
Alleine die Geldsumme, die da wieder fließt ist schon eine Unverschämtheit. Dafür, liebe Rentner dürft ihr mehr und länger arbeiten. Ob Merz bewchlossen hat, Taurus nicht zu liefern, glaube ich noch nicht mal, denn der Grossko.. hätte das sicher getan. Die Frage ist, ob das seine amerikanischen Freunde abgeknickt haben, denn ich glaube nicht, dass die USA einen Weltkrieg riskieren wollen. Die europäischen linken Führungspersönlichkeiten schon eher .
General a.D. Kujat ist in einer Podiumsdiskussion gefragt worden, ob Deutschland Taurus liefern sollte. Die Antwort lautete: „Wenn wir blöd sind, machen wir das.“
Angesichts der geballten Unintelligenz, die auf der Regierungsbank herrscht, sehe ich wenig Grund zum Optimismus.
Armselig. Das wird Deutschlands Feinde freuen.
Die deutsche Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für die Abschreckungsfähigkeit und den Bündniszusammenhalt der NATO! Es werden hochspezifische militärstrategische Fragen in Talkshows. Fenster-Reden & Presse-PR behandelt, die eigentlich in Zuständigkeit des NATO-Rates und seiner geheimen Gremien liegen müssen.
Deshalb: die Taurus-Marschflugkörper sollten an NATO-Partner übergeben werden, damit diese frei über Abschreckungswirkung, Droh- und Einsatzszenarien verfügen können!
Es ist Unsinn in Deutschland Waffen zu entwickeln, deren Abschreckungswirkung politisch aus strategischer Dummheit nicht nutzbar ist!
Die Bundesregierung sollte sich mal ein Beispiel an Israel nehmen, anstatt immer nur wie das Kaninchen vor der Schlange zu verharren. Liefert endlich Taurus.