„Zwei Sitzungen“
Kampf um Taiwan: Peking deutet Eskalation an – und erhöht Militärausgaben
In Peking finden aktuell die „Zwei Sitzungen“ der Top-Scheinparlamente Chinas statt. Dort setzt man auf Eskalation und streicht das Wort „friedlich“ aus dem Ziel der „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Die Militärausgaben werden um mehr als 7 Prozent erhöht.
Dieser Tage findet in Peking die politische Großveranstaltung des Jahres statt: die „Zwei Sitzungen“. Jedes Frühjahr tagen dabei parallel Chinas (Schein-)Parlament, der Nationale Volkskongress, und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, ein beratendes Gremium aus Blockparteien. Beide sind nicht vom Volk gewählt, sondern ähnlich dem Sowjetsystem von anderen Scheinparlamenten auf niedrigeren Ebenen – tatsächlich entscheidet aber die kommunistische Partei auch hier über die Besetzung.
Wirklich neue Beschlüsse werden also nicht getroffen, wenn der Nationale Volkskongress einmal im Jahr zusammenkommt. Das Treffen hat dennoch Signalwirkung, weil hier formell wichtige Teile der Regierungspolitik in Form von Reden und Gesetzesbeschlüssen öffentlich werden. So auch in diesem Jahr – in dem ein kleines Detail im „Arbeitsbericht“ der Regierung, viel über Pekings Absichten gegenüber Taiwan verrät. Also gegenüber der Inselgruppe, welche die Volksrepublik bekanntlich als abtrünnige Provinz betrachtet und langfristig in den chinesischen Staat eingliedern will – man nennt das „Wiedervereinigung“.
Auf den ersten Blick ist der Abschnitt zur Taiwan-Politik in der Erklärung fast identisch zu der bisherigen Version – doch die Rhetorik ist jetzt deutlich schärfer. Hieß es letztes Jahr noch man habe das Ziel „den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung Chinas voranzutreiben“, steht dort nun, man müsse „entschlossen“ sein, „die Sache der Wiedervereinigung Chinas voranzutreiben und die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation zu wahren“.
Entscheidend: Das Wort „friedlich“ ist verschwunden. Das deutet auf eine weitere Eskalation bei Pekings Machtanspruch hin. Dass man „friedliche Wiedervereinigung“ präferiere, aber sich auch die Option einer „Wiedervereinigung mit Gewalt“, also einer Invasion, offen hält, ist lange Politik des Regimes. Die Änderung im Regierungsbericht deutet jetzt aber darauf hin, dass man sich noch weiter in Richtung letzteres bewegt hat.
Taiwan will Unabhängigkeit – und ist bereit, für sie zu kämpfen
Tatsache ist, Taiwaner lehnen aktuell eine mögliche „Wiedervereinigung“ ab. Auch Vorschläge wie Pekings „Ein Land, zwei Systeme“-Modell gelten dort als ausgeschlossen, weil man am Beispiel Hongkongs gesehen hat, dass auch das in der Gleichschaltung mit der Diktatur auf dem Festland endet.
Erst in der letzten Präsidentschaftswahl Anfang dieses Jahres stimmte die Insel für Lai Ching-te, den Kandidaten der DPP, die sich am meisten für eine Selbstständigkeit von China einsetzt – es ist nun schon der dritte Wahlsieg der Partei in Folge. Auch Oppositionsparteien wie die Kuomintang, wenngleich China-freundlicher eingestellt, lehnen eine „Wiedervereinigung“ ab.
Für Peking und Parteichef Xi Jinping, der sich die Aneignung von Taiwan als Ziel gesetzt hat, ist jetzt die Geduld am Ende. Seit Jahren schon rüstet China zum Krieg um die Insel auf, der gut möglich auch die USA, Schutzmacht der Inselrepublik, involvieren könnte. Nun steht auf dem Nationalen Volkskongress ebenfalls eine Erhöhung des Militärbudgets auf dem Plan:
Um mehr als sieben Prozent sollen die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee, die Streitkräfte der kommunistischen Partei, steigen. In Summe sollen diese jetzt auf 1,665 Billionen Yuan, umgerechnet etwa 212 Milliarden Euro, im Jahr ansteigen. Das allerdings umfasst nur den offiziellen Teil des Verteidigungsetats – versteckt in Forschungs- und anderen Staatsausgaben, wird der tatsächliche Militärhaushalt auf etwa das Dreifache geschätzt.
Bisher ist also klar: Von den diesjährigen „Zwei Sitzungen“ in Peking geht ein Signal der Eskalation aus – sowohl was Aufrüstung, als auch die Durchsetzung der Machtansprüche der kommunistischen Partei Chinas angeht.
Ich möchte gar nicht großartig auf diesen Artikel eingehen. Wissen Sie, was mir bei den gesendeten Bildern aufgefallen ist?
1) Das orchestrierte Klatschen
Irgendwie hätten die Bilder auch von einem x-beliebigen Parteitag der CDU nach einer Rede Merkels stammen können.
2) Die Menschen hatten stapelweise Papiere vor sich. Ich habe auch nicht nur eine Person gesehen, die sich die Nase auf einem Smartpad oder einem Smartphone platt gedrückt hat.
Das chinesische Parlament mag zwar ein Scheinparlament sein, aber wenigstens herrscht dort noch Anstand. Niemand wagt es dem Redner dazwischen zu brüllen. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich befürworte durchaus eine leidenschaftliche Diskussion, aber mit den Grünen ist eine Debattenkultur in den Bundestag eingezogen, die ich zutiefst verabscheue. Und die parteiische Haltung des Bundestagspräsidium spricht Bände – wohl auch einer der Gründe, warum der AfD ein Platz dort chronisch verwehrt wird. Die Anzahl der Ordnungsrufe spricht Bände.
Sie haben Recht, deshalb ist Deutschland keine Demokratie ! Sondern ein totalitärer Staat. So wie früher die DDR !
Wie Sie sagten, „es wagt keiner“. Sich aus Angst an Anstand zu halten und nicht dazwischen zu reden zaehlt nicht!
Auch hiesige Politiker reden von „kriegs“tüchtig, nicht „verteidigungs“tüchtig.
Was soll man von dem globalen Säbelgerassel halten? Wer verspricht sich Vorteile davon? Einstein hat mal gesagt, dass er nicht weiß, mit welchen Mitteln der nächste Weltkrieg geführt wird, aber danach werden es wieder Keulen und Faustkeile sein.
Genau! Einsteins Vorhersage könnte leider bald schon eintreten. Die wahren Schuldigen, die Provokateure, werden allerdings wieder „davon kommen“.
Jesus hat ebenfalls für unsere Zeit eine Voraussage getan:
MATTH. 24: 21-22
21 Denn es wird eine Schreckenszeit sein, wie die Welt sie noch nie erlebt hat und auch nie wieder erleben wird. 22 Wenn diese Zeit der Not nicht abgekürzt würde, würde die gesamte Menschheit umkommen. Doch wegen der Auserwählten Gottes wird sie abgekürzt werden.
Nostradamus wird auch sehr oft interpretiert – wie’s halt gerade passt.
Unsere Regierung führt nur einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und das nicht erst seit Neuestem. Alle anderen Länder können ruhig schlafen, versprochen!
Nun, sofern man den veröffentlichten ökonomischen Analysen Glauben schenken darf, lebt die chinesische staatsgelenkte Volkswirtschaft bereits geraume Zeit über ihre Verhältnisse. Geplatzte Immobilienblasen hinterlassen Bauruinen, die schon jetzt teils vor sich hinrotten, teils als Schweineställe, teils als Endlager für unverkäufliche E-Autos genutzt werden.
Die staatlichen Subventionen für Energie, Wohnraum, Lebensmittel und was sonst noch führen zwar zu Produktionssteigerungen aber ohne Fortschritte in der Produktivität oder Innovation. Und neben den ganzen Subventionen nun noch eine Erhöhung des Militäretats?
Waren das nicht auch die Zutaten, für den Niedergang und das Zerbrechen des Warschauer Paktes?
Entweder machen die Chinesen den Sack bald zu, oder der Staatsbankrott könnte ihnen die Party verhageln. Die Erhöhung des Militäretats ist wohl eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke. Aber auch geschwächte Gegner bleiben gefährlich.
Taiwan ist die legitime Republik China, da die Kommunisten unter Mao nicht das ganze China erobern konnten, die damalige Regierung der Republik China ist auf die Insel Formosa(Taiwan)geflüchtet die Bolschewisten haben nur das Festland und ein paar kleinere Inseln erobert und ihr die sogenannte Volksrepublik China gegründet, sie hat weder eine moralische noch völkerrechtliche Legitimation für ganz China zu sprechen und schon gar keine Verfügungsgewalt ober Taiwan(Republik China)es ist eine Schande nicht nur für die USA auch für die anderen Staaten und die UNO das sie die Republik China in stich gelassen haben und ihnen die Anerkennung versagen zu gusten Einens menschenverachtenden Regimes was sich als alleiniger Vertreter des Chinesischen Volkes gebärdet.
Lern mal Rechtschreibung !
Die Rechtschreibung seh ich als ganz in Ordnung an. Das Einzige was zu bemängeln wäre, ist die Tatsache, dass die Groß/Kleinschreibung missachtet wird.
Ansonsten…ist es inhaltlich sehr richtig, meiner Meinung nach.
Dann hat die Amerikanische Kriegspolitik es wieder geschafft und einen Neuen Krieg entfacht. Problem ist dabei, das China den Amerikanern überlegen ist, auch wenn es die amis nicht glauben! Was kommt als nächstes? Japan gegen China? Während die Amerikaner im Sumpf der Politischen Armut versinkt, wird weiterhin Geld für Kriege aus dem Fenster geworfen! Es wird Zeit, die amis in ihre Schranken zu weisen.
Darüber denke ich auch schon länger nach.
Träum weiter
Es ist nichts Neues, dass alleine China den USA überlegen sind. Wie wollen die USA mit ihren Drogensüchtigen gewinnen? Und dazu kommen noch die Alkoholiker aus Russland und die Japaner sind mit meditieren beschäftigt.
Was hat den Amerika damit zu tun wenn die Taiwanesen nicht zu China wollen? Dank der Amerikaner ist es eben noch nicht zum Krieg Chinas gegen Taiwan gekommen!
Deshalb müssen wir ja auch kriegstüchtig werden, und nicht verteidigungsfähig, weil die USA einen Krieg gegen China alleine nicht gewinnen könnten. Ich vermute ja, man hatte sich vom Ukrainekrieg neben eine Schwächung Russlands als Verbündeten Chinas auch erhofft, dass die Bevölkerung gegen Putin revoltiert und Russland in seine Teilrepubliken zerfällt, so dass man dann in einer der Teilrepubliken seine Militärbasen für einen Krieg gegen China hätte bauen können. China ist der Endgegner. Aktuell ist China für die USA wohl unangreifbar oder jedenfalls nicht besiegbar.
Die DPP hatte aber nur 40% bei der letzten Wahl in Taiwan bekommen und Lai möchte ebenfalls mehr für Aufrüstung ausgeben. So groß scheint dann doch nicht die Zustimmung zu sein, wenn 60% der Taiwaner andere Meinung sind. Das sollte man mit berücksichtigen.
Naja, Angst fressen Seele auf. Viele denken so : lieber unterwerfen als tot sein.
Ich empfehle die Entsendung der Fregatte Hessen zur Sicherung Taiwans. Die Feuerkraft ist der PLAN bekannt
China hat wohl – ganz unabhängig von Taiwan – gute Gründe aufzurüsten. Würde ich auch machen, wenn ich chinesischer Politiker wäre und mir die Politik eines gewissen Landes und seiner Vasallen anschaue.
Wahnsinn!!!!!
Willkommen im 3. Weltkrieg 😔😔😔
Hätte mir nie träumen lassen das dies in unserer Zeit noch vorkommen könnte !!!
Wo doch alles Globalisiert ist ,jeder mit jedem Handel treibt!
Aber nein die großen Puppenspieler haben andere Pläne!
Gut für die Erde wenn es ein paar Milliarden Menschen weniger danach sind.
Ich glaub ich räumen im Frühjahr meinen felsenkeller frei!!
Toll wenn man einen hat.
Vielleicht noch ein paar Stützbalken einbauen. Manchmal sind die ollen Felsenkeller brüchig.
Die USA sind auch keine Demokratie, sondern eine Oligarchie (Zweiparteiensystem).
Wie heißt die dritte Partei in den USA ? Na ? Kennst du nicht ?
Das die USA eine Demokratie sei, ist eine Lüge, die immer wieder wiederholt wird, aber deshalb nicht wahrer wird!
Nur weil wir viel zu viele Parteien haben, heißt das nicht, dass weniger keine Demokratie wären. Und wie man an Trumps Vorwahlergebnissen sieht, funktioniert sie sogar unter einer Linksregierung. In China dagegen könnten es auch mehr Parteien sein, Jingping würde das Rennen trotzdem machen. Wie Putin übrigens auch. Demokratie und Scheindemokratie machen den Unterschied, nicht die Partei-Zahl.