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Israelfeindliche Stimmung

Kamala Harris und andere hochrangige Demokraten boykottieren Netanyahu-Rede vor Kongress

Kamala Harris und viele weitere Demokraten boykottieren die anstehende Rede von Benjamin Netanyahu vor dem US-Kongress. Wohl auch wegen der antiisraelischen Stimmung in großen Teilen der Partei vermeidet man jede optische Nähe zum israelischen Premier.

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Als US-Vizepräsidentin ist Kamala Harris nicht nur die Nummer eins, wenn es um die Amtsnachfolge des US-Präsidenten im Fall eines Rücktritts, Todes oder Amtsunfähigkeit ist, sie ist formell auch Präsidentin des US-Senats. Bis auf den Fall absoluter Stimmgleichheit unter den Senatoren hat sie dort zwar nichts zu sagen, aber sie nimmt dennoch eine wichtige zeremonielle Rolle ein: Bei gemeinsamen Sitzungen der beiden Kongresskammern, sitzt sie prominent hinter dem Redner und neben dem Sprecher des Repräsentantenhauses.

Solche gemeinsamen Sitzungen finden nur sehr selten statt: Für die Auszählung der Präsidentschaftswahlergebnisse, die jährliche Rede zur Lage der Nation und die wenigen Fälle, in denen ein ausländischer Staats- oder Regierungschef die Ehre hat, vor dem Kongress zu sprechen. Diesen Mittwoch spricht dort nun Israels Premier Benjamin Netanyahu – aber Kamala Harris, inzwischen auch noch Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei, wird demonstrativ fernbleiben.

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Gleich die nächste Demokratin in der Rangfolge zum Vorsitz des Senats will ebenfalls die Rede boykottieren: Senatorin Patty Murray, die Präsidentin pro tempore der Kongresskammer ist – also immer dann den Vorsitz innehat, wenn Harris nicht vor Ort ist –, verweigerte ebenfalls die Teilnahme.

Es ist das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die beiden Top-Amtsträger des Senats der Rede eines ausländischen Staats- oder Regierungsoberhaupts fernbleiben. Insgesamt mehr als 80 Repräsentantenhaus-Abgeordnete und sechs Senatoren der Demokraten kommen nicht zum Netanyahu-Auftritt. All das hat wohl viel mit der zunehmend israelfeindlichen Stimmung innerhalb der demokratischen Partei zu tun. Auch wenn etwa Harris sich zwar später noch hinter verschlossenen Türen mit dem israelischen Regierungschef treffen will, bleibt sie optisch so bewusst dem Auftritt fern.

Schon seit Monaten ist man in der Partei von Harris und Biden besorgt, dass die (inzwischen nur noch halbherzige) Unterstützung für Israel im laufenden Krieg gegen die Hamas, ihnen entscheidende Stimmen kosten kann – etwa von einer kleinen aber lautstarken arabisch-muslimischen Minderheit in Michigan oder israelfeindlichen College-Studenten. Mit Harris, die als israelkritischer als Biden gilt, versucht man offenbar auch für diese Wählerschichten einen politischen Reset hinzulegen und entsprechende Wähler wieder für sich zu mobilisieren – eine bildliche Nähe zu Netanyahu steht dem dann womöglich im Weg.

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