Baerbock-Ministerium sperrt sich
Kabinett beerdigt Zwei-Prozent-Ziel
Eigentlich war fest geplant, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO im diesjährigen Haushalt zu verankern. Doch in letzter Sekunde strich man das Vorhaben, wohl dank den Grünen.
Die Bundesregierung nimmt wieder weiter Abstand von dem Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf des Haushaltsgesetzes sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Kanzler Scholz hatte sich im Rahmen der im Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Damals hatte er gesagt, die Bundesregierung werde künftig „Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren“. Noch vergangenen Montag hatte der Bundeskanzler beim NATO-Gipfel in Litauen versichert, dass Deutschland dieses Ziel erreichen werden.
Baerbock-Ministerium blockierte wohl Einigung
Doch jetzt scheint es so, als würden die zwei Prozent auch dieses Jahr auf der Strecke bleiben – bereits letztes Jahr waren die Verteidigungsausgaben nicht nur nicht gewachsen, sondern schrumpften sogar. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wandte sich jetzt das Auswärtige Amt gegen die vom Verteidigungsministerium gewünschte Festlegung. Die geltende Rechtslage sei ausreichend. Außerdem sei die gesetzliche Festlegung auf eine genaue Prozentangabe problematisch, weil sich die Nato-Vorgaben ändern könnten.
Dabei hatte sich die Koalition eigentlich darauf geeinigt, die zwei Prozent dieses Jahr im Haushaltsgesetz festzuschreiben. In der NATO dürfte dieser Wortbruch in letzter Sekunde die Unzufriedenheit mit dem deutschen Partner nur noch verstärken.
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Gut. Das Geld soll man lieber gleich den Ukrainern geben. Die machen das wozu die Bundeswehr aufgestellt wurde und fallen dabei nicht mit bundesdeutschen Peinlichkeiten auf. Bundeswehr kann wegtreten. Keinen Bock darauf dass dieser Staat sich verteidigen kann.