Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat in ihrer bisherigen Amtszeit die meisten Dienstreisen unternommen. Wie der Tagesspiegel berichtet, gingen zahlreiche Dienstreisen freitags oder montags nach Nordrhein-Westfalen – wo sie noch immer in Köln ihren Wohnsitz hat. Dort soll sie sich am Wochenende oft aufhalten. Insgesamt hat die Justizsenatorin seit Amtsantritt im Juni 2022 43 Dienstreisen unternommen, mehr als jedes andere Regierungsmitglied. Auf dem zweiten Platz liegt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey mit 21 Dienstreisen. Innensenatorin Iris Spranger absolvierte in dieser Zeit 20 Dienstreisen. 

Auffällig ist auch, dass Badenberg in etwa 60 Prozent der Fälle mindestens eine Strecke mit dem Flugzeug zurücklegte. Innerhalb Deutschlands absolvierte sie 34 Dienstreisen, von denen sie bei 20 mindestens einmal den Flieger nutzte. Dabei sind Berliner Regierungsmitglieder eigentlich dazu angehalten, aus Gründen der Sparsamkeit und des Klimaschutzes auf die Bahn zu setzen. Als Mitglied des Bundesrates besitzt sie eine BahnCard 100 für die erste Klasse, die sie auch für Dienstreisen im Auftrag der Landesregierung nutzen darf. 

Wie viele der Dienstreisen genau nach Nordrhein-Westfalen gingen, ist offen. Die Senatsverwaltung verweigerte eine Auskunft. Das wird damit begründet, dass Felor Badenberg im Visier des iranischen Regimes stehe. Ihre Eltern waren gemeinsam mit ihr, als sie noch ein Kind war, aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Die Verwaltung befürchtet, dass die Herausgabe aller Daten, die Dienstreisen betreffen, zur Erstellung eines Bewegungsprofils genutzt werden könnte. So kam es im August 2025 zu einer „gezielten Cyberattacke“ auf einen PC in der Justizverwaltung, bei der auch Kalenderdaten erbeutet wurden. 

Dem Tagesspiegel liegen Daten über einzelne Dienstreisen der Justizsenatorin vor. Vor ihrer Tätigkeit als Justizsenatorin war Badenberg als Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz tätig. Eine Dienstreise führte sie dann auch am 28. Juni 2024 zur Abschiedsfeier eines ehemaligen Kollegen beim Verfassungsschutz. Die Justizverwaltung beruft sich darauf, dass das Treffen dem fachlichen Austausch diene. Doch in der Einladung hieß es: „Ich möchte Sie herzlich einladen, diesen Tag gemeinsam mit mir sowie Kolleginnen und Kollegen, die mich in meinem Berufsleben begleitet haben, gebührend zu feiern.“ 

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Am 23. Oktober unternahm sie eine Dienstreise nach Düsseldorf, um an der Veranstaltung „Brücken zum Neuanfang – Integration von Gefangenen mit Migrationshintergrund“ teilzunehmen. Am nächsten Tag flog sie nach Berlin zurück. Am 5. März 2024, einem Dienstag, unternahm sie ebenfalls eine Dienstreise nach Düsseldorf, um einen Vortrag an der Heinrich-Heine-Universität zu halten. Laut dem Tagesspiegel soll sie sich in den Tagen davor privat in Köln aufgehalten haben. 

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Im Bundesreisekostengesetz heißt es, dass Dienstreisen nur unternommen werden sollen, wenn sie notwendig sind. Die Grenze, was als notwendig eingestuft wird und was nicht, ist fließend. Auf Anfrage der Zeitung verneint die Justizverwaltung, dass Felor Badenberg private Termine als Anlass für Dienstreisen genutzt habe. „Die juristisch relevante Annahme, dass private Einladungen zum Anlass einer Dienstreise genommen werden, ist unzutreffend und wird entschieden zurückgewiesen.“ Dass viele Reisen nach Nordrhein-Westfalen gingen, wird mit ihrer Bekanntheit dort erklärt. 

mra

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