Massive Kosten
Justizministerin kündigt verpflichtende Versicherung gegen Klimaschäden an
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung geeinigt – jetzt soll sie umgesetzt werden. Wohneigentümer müssten sich dann gegen Klimaschäden versichern – Verbände warnen vor massiven Kosten.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Einführung einer verpflichtenden „Elementarschadenversicherung“ geeinigt. Das möchte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt in die Tat umsetzen. „Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden“, erklärte die SPD-Politikerin gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Die Details möchte die Ministerin jetzt prüfen lassen.
Konkret geht es um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden – also solche, die beispielsweise durch den Klimawandel vermehrt auftreten, wie oft argumentiert wird. Die „Folgen von Hochwasser und Starkregen sind oft ein Albtraum für die Betroffenen“, erklärte auch Hubig. Der „Klimawandel macht solche Extremwetterereignisse wahrscheinlicher und heftiger“.
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Bei der Abschließung einer neuen Wohngebäudeversicherung sollen Objektbesitzer deshalb künftig auch für die Elementarversicherung zahlen müssen. Um das zu ermöglichen, möchte Hubig in den kommenden Jahren ein Gesetz einführen lassen, „das schützt, vorsorgt und solidarisch absichert“. Weil es in der Vergangenheit bereits Kritik an dem Vorhaben gab, nennt die Bundesjustizministerin das Vorhaben „anspruchsvoll“. Denn weder Wohneigentümer noch deren Mieter dürfen „finanziell überfordert werden“.
Bereits unter der Ampel sollte die Pflichtversicherung eingeführt werden – die FDP stemmte sich jedoch dagegen, weil die neue Pflichtkomponente zu drastischen Mehrkosten führen könnte. Während einzelne Verbände das Vorhaben begrüßen, gibt es auch einige, die eine Einführung der obligatorischen Elementarversicherung aus diesem Grund ablehnen. „Eine Versicherungspflicht verhindert keinen Schaden“, erklärte etwa Alexander Wiech, Mitglied der Bundesgeschäftsführung von Haus & Grund, gegenüber dem Handelsblatt.
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Einer Berechnung des Verbraucherportals Check24 für die Bild zufolge könnten Eigentümer durch den Pflichtbestandteil sogar bis zu 1.600 Euro im Jahr mehr bezahlen müssen. Auch in nicht von Extremwettern betroffenen Regionen könnten hunderte Euro fällig werden. Hauseigentümer, die in solchen Gebieten wohnen, könnten also mehr oder weniger zwecklos zur Kasse gebeten werden.
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Für andere Regionen verspricht die Bundesregierung immerhin eine „staatliche Rückversicherung“ in Aussicht. Werden neue Bauprojekte in gefährdeten Arealen durchgeführt, könnte bei Elementarschäden in diesen Gebieten deshalb der Bund zur Kasse gebeten werden, so ist es dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Außerdem soll ein Opt-Out-Verfahren geprüft werden.
Mit diesem könnten die Wohneigentümer aus der Pflichtversicherung aussteigen, wenn sie aktiv dagegen widersprechen. Ob diese Möglichkeit in die Tat umgesetzt wird, muss die Bundesregierung jetzt beraten. Derzeit sind etwas mehr als 50 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert.
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Spätestens nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 – die auch auf politische Versäumnisse bei der Prävention zurückzuführen war – wurde das Thema immer stärker diskutiert und landete nach dem erfolglosen Antrag der Union im Bundestag sogar in deren Wahlprogramm. „Extremwetter-Ereignisse nehmen in Deutschland stark zu“, hieß es da in der Begründung. Ein Argument, das auch in der Klimaschutz-Szene immer wieder angeführt wird.
Das ist schon spannend. Soweit mir bekannt ist gibt es bisher nicht eine Statistik die klar belegt das Extremwetterereignisse zunehmen oder stärker werden. Folglich geht es wohl eher darum die Versicherungswirtschaft zu pampern.
Sog. Extremwetterereignisse treten, sofern wir sie heute als häufiger wahrnehmen, nicht wegen des Klimawandels, sondern wegen des massiven Eingriffs der Menschen in die Topografie auf: Bodenversiegelung, Überbauung, Flurbereinigung mit Verlust von bewachsenen Feldrainen, Flussbegradigungen, Bebauung bis in die Überflutungszonen von Flüssen, Zupflastern von Großflächen mit Solarplatten, nicht zu vergessen die Windräder mit ihrem Eingriff in die Wolkenbildung und damit die Niederschlagsverteilung ….. wo soll denn das Wasser noch im Boden versickern?
Und nun sollen es Pflichtversicherungen richten? Wer glaubt, dass Versicherungen das mitmachen, ist naiv, denn es rechnet sich nicht.
Hört auf, die Natur zu verschandeln und gebt ihr wieder mehr Raum.
Auch Wetter und Klima sind Natur. Aber der Mensch überhebt sich einerseits, um sie zu verschandeln, und anschließend maßt er sich an, sog. Klimaschutz übers Geld (v)erkaufen zu wollen. Ablasshandel träfe es eher.
Ich höre seit 4 Jahren nur noch Verpflichtend , Zwang, Verbote, Einschränkungen.
Wer wählt eigentlich sowas?
Das Klima entwickelt sich so wie seit Millionen Jahren.
Es muss schnellstens eine Intelligente Regierung her.
Die schleichende Enteignung schreitet weiter voran.
Und für die Mieter: freut euch schon mal auf die gestiegenen Nebenkosten, verursacht von den Verfechtern der sog. Mietpreisbremse, die euch „bezahlbaren Wohnraum“ versprochen haben.
Die Versicherungsunternehmen wird es in Hochstimmung versetzen. Ich höre schon die Sektkorken in den Chefetagen knallen.
Ein dreimaliges Hoch auf gelungene Lobbyismusarbeit.
Mehr Bürokratie und höhere Kosten.
Dazu daß Problem, das Gebäude in Risikogebieten oft gar keine Versicherung bekommen, dagegen die Versicherungsindustrie in Niedrigrisikogebieten satte Gewinne machen wird.
Seit 20 Jahren erzählt man uns, dass die Regenmengen mit dem Klimawandel sich massiv erhöhen werden. In meiner Heimatstadt wollte man schon vor 15 Jahren Vorreiter sein und erneuerte die gesamte Straßenentwässerung, verlegte Rohre unter den Fahrbahnen, in denen ein Erwachsener aufrecht stehen kann, und baute riesige unterirdische Regenwassersammelbecken.
Der Fluch: seitdem hat die Regenmenge bei uns extrem abgenommen. Im Hochsommer stinken die trocken gefallenen Gullis erbärmlich und werden von der Stadt mittels Tankwagen mit Trinkwasser (!) gespült.
Genauso eine Schnapsidee ist es, sog. Klimaschäden pflichtversichern zu wollen. Solche Ereignisse gab es schon immer und wird es immer geben. Wer in einem gefährdeten Gebiet siedelt, der kann es machen, wenn er es sich leisten kann – aber als Pflicht? Nein.
Immer wieder das selbe. Die Regierung als Vormund der Bürger. Für wen halten sich diese Kasper eigentlich?
Jeder Immobileinbesitzer ist erwachsen und kann selbst entscheiden, ob und was er versichern will.
Wieder eine lächerliche, übergriffige Gängelung.
Afuera!
Auch wenn nie etwas passiert ist, mein Haus ist in Wassernähe in Berlin, wird man bezahlen müssen. Wieso keine Pflichtversicherung gegen Idiotie? Dann wären wir zumindest alle gleichzeitig pleite bei diesen Politikern…
Fehlt nur noch der Greisenolaf der uns erklärt es wäre wie bei der Grundsteuer: Aufkommensneutral… *hust, nur das doppelte bis dreifache hier im Kiez*
Was hat ein Justizminister mit Versicherungen zu tun? Wessen Konto wird denn hier in Stellung gebracht?
Wer verdient wirklich dran? Dass man es mit Zwangsbeiträgen gut meint, ist doch wohl nur ein Vorwand?!
Muss doch jeder selber wissen ob er seine Hütte versichert, was geht das die Regierung an?
Ahja, Stichwort Versicherungssteuer, da ist also noch einiges zu holen.
Oh, da haben aber die Lobbyisten der Versicherungskonzerne ( die ohnehin Milliarden schwer sind) ganze Arbeit geleistet.
Das Volk wird abgezockt, wo es nur geht!
Die zentrale Idee der Rotgrünen/WEF: Wohnen muß so unbezahlbar werden (Auto auch), daß sich nur noch die staatlich Alimentierten ein Leben „leisten“ können, zugeschnitten nach Davos-Art. Warum die CDU das mitmacht und warum die CDU-Wähler Merz mitmachen, ist die eigentliche Frage.
Ahrweiler war ein Bebauungsplan IM ursprünglichen Flußverlauf. Daß das irgendwann schiefgehen würde, konnte man wissen.
Ein Blick über die Grenzen hilft oftmals weiter. Bei den verheerenden Bränden um Los Angeles stellte sich heraus das viele nicht versichert waren. Viele Versicherer hatten sich aus Kalifornien wegen der Brände in den vergangen Jahen zurückgezogen. Eine Versicherung war nahezu nicht möglich. Viel Hausbesitzer konnten die Prämien der letzten verbliebenen Versicherung nicht zahlen weil sie exorbitant hoch waren. Ergebnis der Brände: die Versicherung wird wahrscheinlich insolvent – d.h. keine Entschädigungen trotz Prämienzahlung. Aber das kümmert unsere Spitzenkräfte ohne Ausbildung nicht. Es wird einfach verordnet. Aber wie schon Kommentare dargelegt haben: Wem nützt es? Folge der Spur des Geldes.
So lange die arbeitende Bevölkerung noch etwas mehr hat, als zur nackten Existenzsicherung nötig ist, wird die Politik keine Ruhe geben.
Die Elementarschädenversicherung gegen Starkregen-Schäden in Nicht-Flutgebieten ist DUMM und entzieht den Grundeigentümern Kapital, mit dem besser in Vorsorge investiert wird: z.B. Entsiegelung, Schwammstadt-Konzepte, Dachbegrünungen zur Minderung des Spitzenabfluss nach Regenfällen, Mulden- und Rigolenbau. Die Umwelt- und Bauministerinnen müssen hier Ausnahmen von der Elementarschäden-Versicherungspflicht in die Gesetze einbauen! Zudem sichert es Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im umweltangepassten und klimagerechten Bauen, z.B. Kühlung der Stadt durch Baumpflanzungen und Bewässerung von Grünflächen & Bäumen.
Die Entmündigung des Volkes.
Mal davon abgesehen, dass jeder selber entscheiden sollte, er sich wie versichern möchte und kann.
Aber der Bürger muss es selber entscheiden. Vernünftig fänd ich es für Mietshäuser, da die Bewohner dem Vermieter bei sowas ausgeliefert ist.
Bürger wehrt euch. Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP. Mein Nachbar hat sogar ein Schild im Garten, da steht drauf Polizisten sind Mörder. stoppt die CSU Drecksbullen bevor es zu spät ist. Der CSU Staat wird immer übergriffiger. Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen
Kann man sich auch gegen lügende Politiker versichern.
Allein schon die Definition Elementarschaden ist schon seltsam. So findet man in der Definition auch die folgenden Schäden „Waldbrände als auch durch menschliche Aktivitäten wie Bergbau oder Bauarbeiten entstehen.“ Alles Schäden, welche nicht die Natur macht oder welche durch klimatische Veränderungen entstehen. Für den Bergbau und Bauarbeiten gibt es Verantwortliche, welche an dem Geschäft verdienen. So sind auch Waldbrände nicht zwingend ein Naturereignis, sondern die Folge mangelnder Sorgfalt, mangelnder Landschaftspflege oder Fahrlässigkeit. Waldbrände können auch entstehen, wenn Windräder in Brand geraten. Stehen diese in einem Waldgebiet und die Böden sind trocken, dann kann es leicht brennen. Diese Schäden sollen jetzt ganz offenbar auf die Bürger abgewälzt werden, anstatt sie den Profiteuren in Rechnung zu stellen.
Und regiert von Suppenkaspern setze ich mein Leben fort….
Klar was man erreichen will:
1. Verteuerung von Wohneigentum. Ist im Sozialismus bekanntermaßen nicht erwünscht
2. Der Staat muß keine Steuergelder mehr für Unwetterschäden usw. aufbringen die jetzt der Bürger zahlt. Natürlich sinken die Steuern deswegen nicht. Wird halt dann woanders verpulvert
3. Wasser auf die Mühler der Klimaideologie. Man hofft daß bei viele Bürgern die Angst vor dem Klimatot weiter wächst, jetzt wo man sich sogar dagegen pflichtversichern muß muß ja was dran sein an der Klimaerzählung
4. Vermutlich werden wenig sichtbar sich wieder viele Kostgänger in die Nahrungskette einklinken können (Versicherungen …)
5. Die meisten Eigentümer sind wohl schon freiwillig in einer Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden. Offenbar gehts hier um Umverteilung. Wer in riskantem Gelände ein Haus hingestellt hat darf jetzt damit rechnen daß sein Schanden von Leuten mitfinanziert wird die in sicheren Gebisten gebaut haben um genau das zu vermeiden
Die Elementarschäden-Versicherung in Flutgebieten ist nur unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit sinnvoll, damit nicht Dritte für übermütige Bauherren einspringen müsssen, die
a) dumme Landräte haben, die trotz Wettervorhersage von Starkregen im Bett bleiben, wie im Ahrtal
b) ihre Untergeschosse voll möblieren, statt wasserfeste mobile Möbel einzubauen
c) die trotz Bauvorschriften in Flutgebieten nach 2020 neu gebaut haben!