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ÖRR-Debatte
Jurist von Schirach erklärt bei Caren Miosga: „AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“
Jurist Ferdinand von Schirach verurteilte bei Caren Miosga die Idee eines AfD-Verbots. Es sei etwas „zutiefst Undemokratisches“ und eine Pleiteerklärung, weil „man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet“.
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach sprach sich am Sonntagabend bei Caren Miosga gegen ein AfD-Verbot aus. „Ein AfD-Verbot ist eine Pleiteerklärung für die Partei, die es einreicht, und nichts anderes“, meinte Schirach in der Sendung. Es sei ein Offenbarungseid, dass die Partei es nicht geschafft habe, mit einem eigenen Programm die Wähler zu überzeugen. Von vielen Leuten werde so getan, als sei ein Verbotsverfahren etwas Tolles. „Das ist es nicht. Es ist etwas zutiefst Undemokratisches, weil man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet“, empörte sich Schirach.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die Einstufung als gesichert rechtsextrem belegen soll, bezeichnete von Schirach als dünn. Man sei „irgendwie schockiert über dieses völkische Gefasel, über dieses ganze blöde Zeug, was die dauernd sagen“, doch eine „echte Verfassungsfeindschaft“ habe er nicht finden können. Martin Machowecz, der stellvertretende Chefredakteur der Zeit warf daraufhin die Frage auf, was in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt passieren würde, sollte die AfD verboten werden. „Wählen die (AfD-Wähler d. Red.) dann die Grünen?“, fragte er in Richtung Ricarda Lang. Diese verneinte sofort.
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Die Politikerin antwortete, dass die Arbeit mit einem AfD-Verbot nicht getan sei. „Ich bin nicht naiv, ich glaube nicht, dass eine Ideologie sich verbieten lässt.“ Nach einem Verbotsverfahren müsse es darum gehen, die Wähler zurückzugewinnen. Es sei ein Armutszeugnis, überhaupt über ein Verbotsverfahren reden zu müssen. Während von Schirach die Rede von Steinmeier am 9. November, in der er ein Parteiverbot thematisierte, mit dem Amt des Bundespräsidenten für vereinbar, aber unklug hält, widersprach Machowecz. Gerade weil die Rede vom Bundespräsidenten gehalten wurde, werde der Eindruck erweckt, dass es um die Beseitigung eines politischen Konkurrenten gehe.
Schirach sagte, dass es nötig sei, die Demokratie zu reformieren, damit sie schneller werde. Ansonsten werde Deutschland von Autokratien überholt, die jetzt schon schneller Entwicklungen vorantreiben. Er sprach sich des Weiteren für eine grundlegende Reform der Wahlen aus. So schlug er vor, dass der Kanzler nur einmal für sieben Jahre gewählt wird. Nach dreieinhalb Jahren sollten überall in Deutschland am gleichen Tag Landtagswahlen stattfinden. Außerdem solle der Bundeskanzler die Möglichkeit haben, drei Gesetze ohne das Parlament zu erlassen. Diese Gesetze müssten jedoch zuvor vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und könnten nach drei Jahren vom Bundestag wieder abgeschafft werden.
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„In Koalitionen, wie wir sie heute haben, wo eine Partei, die nur noch 16 Prozent bei einer Wahl bekommt, bestimmt, was gemacht wird, gehen schief.“ Nach der nächsten Wahl würde es genau so wie aktuell sein und es würde zu keinen Reformen kommen. „Wir gehen mal einen Schritt zurück: Die Pharaonen regierten 3.000 Jahre, das Imperium Romanum gab es tausend Jahre, die Habsburger waren 650 Jahre. Unsere Demokratie ist gerade einmal 80 Jahre alt. Es ist gar nicht überraschend, dass man diese Demokratie reformieren muss und zwar in vielfältiger Weise.“
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Tja bei den Ausführungen von Herrn Schirach wurden die Gesichter immer länger und unangenehme Blicke gewechselt.
Ist ja schon ein Wunder dass der Mann überhaupt zu ende sprechen durfte !! Na vielleicht bekommt er ja noch Post und oder frühen Besuch Zuhause ?
In einer Demokratie könnte man Selbige auch ganz demokratisch abschaffen und sich eventuell wieder einen König Kaiser oder Diktator auf Lebenszeit wählen .
Alles eine Sache von Mehrheiten !!
Es kommen immer häufiger solcher Stimmen zu Gehör. Stimmen von bekannten Menschen. Meines Erachtens ist das ein Teil eines Prozesses, um die AfD anschlussfähig zu machen. Wir werden es noch erleben, dass die Löcher in der Mauer immer größer werden und es bei den nächsten Landtagswahlen eine konservative Landesregierung unter Beteiligung der AfD gibt. Ich persönlich tippe auf Baden Württemberg oder Sachsen-Anhalt.
@Hildegard
Vielleicht erinnern sie sich an die Grünen von vor 1990 ? Das war schon damals eine anarchische Linksextremistische und Gewaltbereite ANTIVA Partei ! Hmm viel hat sich bei der Partei nicht wirklich geändert !! oder?
Aber vielleicht haben sie recht oder man muss es nur Aussitzen können ! An den Stimmen bei Wahlen liegt es wohl offensichtlich nicht unbedingt !
Super wie dezent und dennoch unbeeindruckt er lang korrigierte, trotz ihrer wilden Gesten und lautstarken Stimme. Er hingegen überlegend und bedächtig redend. Ein wunderbare Mensch und er hat Punkte abgesprochen, die es wert sind aufgegriffen zu werden.
Und diese Aussage zur Brandmauer, lässt Miosga überhaupt zu? Da wird sie jetzt aber empörte Anrufe von K. Gnifke und G. Restle bekommen. Und auch der Robert hat sie nicht mehr so lieb wie vorher.
🙂 !! Schuldigung . Das mit Robert war wohl nur einseitig andersherum !!
Herr von Schirach spricht es aus: Ein Antrag für ein AfD-Verbot ist das Eingeständnis des Unvermögens der einreichenden Partei. Diese Blöße will sich niemand geben. Auch deshalb werden Kirchen, Omas, Kinder und Jugendliche aufgehetzt und dafür bezahlt, sich gegen die AfD auszusprechen. Nur verstehen diesen Zusammenhang die Wenigsten.
Ich denke, die Grünen und die Linke haben keine Probleme sich die Blöße eines Antrags auf ein Verbotsverfahren zu geben. Dort sitzen wenig juristisch geschulte Leute. Ich vermute, die meisten von denen glauben tatsächlich, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Hingegen vermute ich bei FDP und CDU Behauptungen wider besseres Wissen, was noch viel schändlicher und bösartiger ist.
Kantor, Sie mögen Recht haben mit der „Blöße“ der Linkshänder und Grünfinken.
Mir stellt sich immer wieder die Frage, warum diese Dummköpfe, im wahrsten Sinne des Wortes, so viel Zulauf haben. Das können doch nur noch mehr Dummköpfe sein, die ihnen zujubeln.
Schade, dass Dummheit keine Beulen macht. Wir hätten unseren Spaß. 🙂
Ricarda Lang redete laut und gestikulierend lange viel zu lange und gänzlich ohne Substanz. Schade um die Zeit. Den beiden anderen hätte ich stundenlang zuhören können. Substanz und angenehmer Tonfall.
„warum diese Dummköpfe, im wahrsten Sinne des Wortes, so viel Zulauf haben“.
Weil sie einfache Lösungen versprechen, die ohne eigene Anstrengungen umzusetzen wären.
Nur ein Viertel der Lottomillionäre kann seinen Reichtum erhalten. Der Rest ist nach ein paar fetten Jahre wieder arm.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Wie sagte Merkel doch in etwa ?? Wenn wir ihre Flüchtlingspolitik nicht so wollen wie sie sind wir nicht mehr ihr Volk !
Ich habe so das Gefühl das die Altparteien uns wohl nicht mehr als Volk wollen und die AFD da nur Stellvertretend für Steht .
Guter Gedanke.
Endlich spricht mal jemand das aus, was diie Meisten denken.
Hut ab, dass er das im ÖRR getan hat.
Ein Wunder ist, dass Miosga ihn hat aussprechen lassen.
Muss die Demokratie verändert werden oder die Ideologie in den Köpfen? Bis vor 10 Jahren ging es ganz gut mit der Demokratie. Dann bekam die Ideologie und es wird immer schlimmer.
7 Jahre Kanzler ?
Das kann gutgehen, muss es aber nicht.
Auch drei Gesetze ohne Parlament : kommt halt drauf an was für welche, gell!
Das kann unmöglich die Lösung sein.
Ich bin erstmal für die Wahlpflicht, damit sich hier auch die „ist mir egal“-Fraktion beteiligen muss. Und dann sollte der Kanzler direkt vom Volk gewählt werden.
Überhaupt sollte das Volk viel mehr durch Direktwahlen mitbestimmen können. Wichtige Entscheidungen wie EU-Beitritt, Massenmigration, Bargeldabschaffung, Pandemie-Handling, Zeitumstellung, alles was die Masse betrifft, muss auch die Masse entscheiden.
Wir haben doch jetzt das digitale Zeitalter plus KI-Unterstützung, wo ist das Problem? Ich habe kein Problem damit, ich würde auch 10 x pro Woche meine Stimme abgeben. Ratz fatz sind die Entscheidungen getroffen ! Alles ist besser als diese Gipfel-Endlosschleifen.
7 Jahre halte ich persönlich Zuviel. 2 Legislaturperioden a 4 Jahre und Schluss.
Und wir brauchen eine Mehrheitswahlsystem damit diese Art von Koalitionen ein Ende findet und es vorangehen kann. Denn wenn der hü sagt und der andere hott ist keine Reform zu machen
Damit haben Sie exakt das Wahlprogramm der AfD dargestellt.
Und genau für das öffentliche Kommunizieren desselben werden wir seit 10 Jahren als „rechtsextrem“ und „Nah#“ beschimpft. Auch von Leuten, wie Herrn Schirach!
Ich hoffe der gute Mann hat einen schönen neuen Bademantel im Schrank! Sowas kann man doch nicht durchgehen lassen!
Der wird aussortiert und einfach nicht mehr eingeladen.
Ein Verbot der AfD ist nicht nur etwas „zutiefst undemokratisches“, es fehlt dafür ganz offensichtlich auch an den rechtlichen Voraussetzungen, was dem widerwärtigen Altparteienkartell durchaus bewusst ist, entgegen aller Propagandaverlautbarungen und Hetzkampagnen.
Sehr gut vorgetragene Argumente von Herrn von Schirach. Bei der Kritik und Gefahrenwarnungen gegen Socialmedia und deren manipulativen „Macht“, vermisste ich aber die Kritik an „alten Medien“ wie ÖRR, siehe BBC-Skandal.
Der wird nie wieder vom ÖRR zu irgendeiner Sendung eingeladen werden!
Sehr schlauer Mann und kein blinder Ideologe. Er ist dennoch KEIN AfD Fan ähnlich wie Hr. Precht.
Er hat den Verfassungsschutzbericht zur AfD gelesen, die ganzen 1000 Seiten und er fand (er ist Jurist) nichts was ein verbot rechtfertigt. Da sagt er dort ganz freimütig. Bewundernswert.
All jenen hier, die Herrn Schirachs Forderung nach „Autokratie“ nicht einordnen können und ihn deshalb hochjubeln, möchte ich es hier definieren:
„.. Als Autokratie oder Selbstherrschaft wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist: eine durch den alleinigen Machtträger aus eigener Vollkommenheit selbst legitimierte Herrschaft.. “
Wollt ihr das WIRKLICH??
Ist das nicht momentan bereits so in Deutschland?
„AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, undzwar je stärker die Umfragewerte desto lauter der Ruf danach! DA geht das zutiefst Undemokratische schon los!
Das wäre eine richtig gute tiefgründige Sendung geworden. Ich schätze Herrn von Schirach sehr. Seine angenehme Rhetorik seinen messerscharfen Verstand. Ein Denker. Sehr sympathisch trotzdem teile ich nicht alle seine Positionen. Frau Lang mit ihren oberflächlichen Redeschwallen und ihren gestikulierend begleitenden Phrasen, hat die Sendung dann ins aus geschossen. Statt intelligenten Menschen wie den Zeit Journalisten und Herrn von Schirach mehr zu Wort kommen zu lassen. Ließ man der Grünen Lang (schon Wahlkampf bei miosga?) Zuviel Zeit beim Talk lautstark ihre Phantasien und Wunschvorstellungen anzubringen. Schade.
„man sozusagen den demokratischen Konkurrenten verbietet“
Wirklich? Pah, also dafür musste man schon studiert haben …
Auf welchem unfassbar niedrigen Niveau diese Verbots-Debatte mittlerweile geführt wird, bestätigt mich in der Annahme, dass sie nur eine reine Manipulations-Show ist, um die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen. Damit auch der letzte Vollidiot darauf hereinfällt.
Selbstverständlich wird die AfD nicht verboten. Viel effektiver und glaubwürdiger ist es, die Bevölkerung zu spalten und hinzuhalten, und zwar so lange, bis man die AfD weichgespült hat und an die Macht lässt, damit alles schön weiterlaufen kann wie bisher.
Ist doch völlig offensichtlich!
Hitler, Stalin, Mao haben Parteien verboten!
Pol pot nicht vergessen! Waren übrigens alles Linke. Durch die Bank
Überflüssig sind in erster Linie diejenigen, die eine politische Intelligenz einer Eintagsfliege haben und gerade deshalb ihre eigene politische Einstellung als bedingungslos richtig und andere als uneingeschränkt falsch bezeichnen.
Links ist halt nicht nachhaltig bzw. nur im Verprassen.
Und rechts hat durchaus sehr viele soziale Komponenten, deshalb rechts.
Links wird eigentlich überhaupt nicht gebraucht, ist komplett überflüssig.
Wer denkt, dass Linke das Problem sind, verdeutlicht, was ich oben geschrieben habe. Ich frage mich wirklich, wie bescheuert man sein muss, um auf diese Links-Rechts-Manipulation hereinzufallen. Vor allem, wenn man doch erkennt, dass diese einseitige Hetze gegen rechts, die vom ÖRR betrieben wird, einfach falsch ist. Und die einseitige Hetze gegen links ist dann plötzlich richtig und die universelle Lösung? Mein Gott, wie gesagt, wie bescheuert muss man eigentlich sein? Wie kann man sich von der einen Propaganda abwenden und direkt der nächsten zum Opfer fallen?
Ferdinand von Schirach forderte Grundrecht 2.0 „Artikel 4 – Wahrheit. Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.“ Davon ist unsere Demokratie mit seinen Verfassungsfeinden weit entfernt. Dazu die CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION „..Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.“ Da nimmt Europa einen Platz ausserhalb des bekannten Universum ein. Ob mit oder ohne AfD.
Hat Miosga diesen Satz überlebt oder ist sie – warum auch immer – vom Stuhl gekippt? Zumindest wird sie Schnappatmung bekommen haben… Gut so.
Durfte er deshalb so im ÖRR sprechen, weil sie mit Blick aus die Milliardenklage gegen die BBC allmählich selbst Angst bekommen?
Zitat: „Man sei „irgendwie schockiert über dieses völkische Gefasel, über dieses ganze blöde Zeug, was die dauernd sagen““
Dieses „völkische Gefasel“ wird nur dann herangezogen, wenn es um das deutsche Volk geht, als es damals um die Tibeter und danach um die Kurden ging und aktuell um die Palästinenser (ohne Volk kein „Völkermord“), da setzen sich alle, die ansonsten „völkisches Gefasel“ hören wollen, selbstverständlich für ein, es gibt ja sogar einen eigenen Staat für Kosovo-Albaner (sind das keine Albaner, die bereits einen eigenen Staat haben?), aber wir Deutschen sind sofort „rechtsextrem“, wenn wir sagen „Das ist unser Staat und unser Land, und da wollen wir als Volk selbstbestimmt drin leben.“ „Wir“ unterscheiden im Ausland sogar noch nach Volksgruppen wie den Uiguren und fordern Minderheitenrechte für diese, ja sogar für die dänische Minderheit in S-H gibt es Sonderrechte.
Merken die – inklusive Herrn von Schirach – eigentlich selber noch, was die sich da zusammenfaseln?
Vielleicht merken sie das demnächst, wenn es zu wenig junge Männer gibt, die bereit sind sich für dieses Land ohne Grenzen, dieses Land, das die Nationalflagge nur erlaubt, wenn der Fußball rollt, für dieses Land, das DIE vom VS beäugen lässt, die sagen, daß sie stolz sind Deutscher zu sein, sich für sie in den Schlamm zu werfen!
Ja völlig absurd der Gedanke. Als Kanonenfutter? Wer will das denn? Und dann für einen Hungerlohn. Und natürlich schicken Politiker (durften wir schon erfahren) ihre Kinder nicht zum Peps in die Kaserne wie auch nicht in die öffentlichen Schulen. Und wo bleibt der Aufschrei der woken und Quotenfrauen. So sieht dann Gleichberechtigung aus. Nix da. Wenn dann alle auch das Politikersöhnchen bzw töchterchen, die Sprayerin, die Antifantin, die Reichinecks und und.
Was bedeutet „rechtsextrem“?
Viel wichtiger halte ich das man den Kanzler sofort wieder abwählen kann und ihn gegebenenfalls vor Gericht stellen kann, einen wirklichen Volksgericht, deren Richter vom Volk gewählt wurden, auch gegen Volksanwälte habe ich nichts, dass Gegenstück zum Staatsanwalt!
Ein Volksgericht hatten wir in diesen Land schon mal. Lehne dankend ab.
Wer sich ständig auf das „Volk“ beruft, ist in bester Gesellschaft: Hitler, Ulbricht, Mao… Alles Linke, wie es hier immer so schön heißt.
Herr Waldschrat, wir sind zum Glück noch weit davon entfernt, wieder Zustände wie unter Hitler zu erleben. Dennoch habe ich zunehmend den Eindruck, dass einige der selbsternannten „Aufgeweckten“, die lautstark gegen „ÖRR-Schafe“ oder vermeintlich „faschistoide Linke“ wettern, selbst eine beunruhigende Agenda verfolgen. Es wirkt, als würden sie schrittweise nationalistische und extremistische Denkweisen in den gesellschaftlichen Diskurs einsickern lassen – geschickt verpackt als „Widerstand“.
Gleichzeitig bin ich mir nicht sicher, ob den meisten hier überhaupt bewusst ist, welche Narrative sie übernehmen. In dieser Hinsicht unterscheiden sich viele gar nicht so sehr von denjenigen, die sie kritisieren: Auch dort wird oft nur nachgeplappert, was andere vorgeben.
Trotzdem gilt: Wachsam bleiben. Denn allzu häufig sind es gerade jene, die vorgeben, einen zu retten, die einen am Ende in den Abgrund führen.
Gäbe es nur den Hauch einer Chance auf ein erfolgreiches AFD – Verbot, wäre das Verfahren längst gelaufen. Die Show ist nur für die vermeintlich blöden Wähler. Die Sesselwärmer im Bundestag sind zu zwei Drittel eine Schande für den Parlamentarismus.
Toller Mann! Hut ab!
Sehr wahrscheinlich bekommt er so schnell keine Einladung mehr im ÖR(S)R (Schund-)
Ricarda Lang: Nach einem Verbotsverfahren müsse es darum gehen, die Wähler zurückzugewinnen.
Hmm, das ist aber doch eine ganz dreiste Lüge! Warum sollte man nach einem Verbotsverfahren versuchen, die Wähler zurückzugewinnen? Warum versuchte man das nicht schon gestern, vorgestern oder vor einigen Jahren, als sie zufällig auch noch Parteivorsitzende war? Es geht denen doch ausschließlich darum, den mündigen Bürgern die Wahlmöglichkeit zu nehmen, sie zur Wahl einer der Kartellparteien zu zwingen, die alle den gleichen rot-grün-schwarzen Einheitsbrei liefern, nur in unterschiedlichen Verpackungen.
Viel krasser find ich aber, daß sie ernsthaft glauben, daß die Leute SIE dann wählen werden! Als ob!
Zutiefst undemokratisch ist die Gesamtsituation in diesem „Land“ schon seit 2020!!! Der Grundstein für die linke Durchseuchung wurde aber schon in den 80ern gelegt.
Die Wiedervereinigung mit dem politischen System war der Beschleuniger.