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Johannes Winkel
JU-Chef warnt: Ohne Reformen wird nächstes Jahr die Schuldenbremse fallen müssen
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, warnt davor, dass die Schuldenbremse fallen muss, wenn es keine Reformen gibt. „Entweder wir machen dieses Jahr Reformen oder es fehlen im nächsten Jahr 60 Milliarden und wir haben kein Haushalt.“
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Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat am Rande des CDU-Parteitags davor gewarnt, dass ohne Reformen die Schuldenbremse fallen wird. Im Podcast Table Briefings sagte der Bundestagsabgeordnete: „Wenn wir es allerdings in diesem Jahr nicht hinbekommen Reformen zu machen, dann ist es eben eine logische Konsequenz, dass wir im nächste Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen. Hintergrund ist einfach, dass wir im nächsten Jahr 60 Milliarden Lücke im Haushalt haben. Deswegen bleibt uns gar nichts anderes übrig als dieses Jahr auch mal Einsparungen vorzunehmen. Ist ja generell mal ein schöner Ansatz für die Politik wenn man mal spart.“
Für Winkel steht die Entscheidung im „Ausschließlichkeitsverhältnis“. „Entweder wir machen dieses Jahr Reformen oder es fehlen im nächsten Jahr 60 Milliarden und wir haben kein Haushalt. Und einen Haushalt müssen wir nun mal aufstellen, ob wir wollen oder nicht.“ Zudem warnt Winkel davor, was passiert, wenn die CDU „mit der Linken zusammen im Deutschen Bundestag die Reste der Schuldenbremse endgültig durch den Schredder“ jagt. „Dann hat die CDU wirklich ein ganz ganz grundlegendes Problem und das müssen wir unbedingt vermeiden.“
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Winkel selbst will die Junge Gruppe der Union im Bundestag nicht als Druckmittel für den Erhalt der Schuldenbremse einsetzen. Winkel ist sich nämlich sicher, dass die Unionsfraktion einer kompletten Auflösung der Schuldenbremse nicht zustimmen werde. Daher müsse es zu Reformen kommen. Schon jetzt weisen die Haushälter immer wieder auf die finanziellen Probleme bei den zukünftigen Haushalten hin. Zudem verwies der JU-Chef auch darauf, dass der jetzige Haushalt nur dank der Lockerung der Schuldenbremse, die Merz noch mit dem alten Bundestag machte, existieren kann.
Zum Bundesparteitag der CDU, der an diesem Wochenende in Stuttgart stattfindet, hat die Junge Union den Antrag „Keine weitere Lockerung der Schuldenbremse“ eingereicht. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Eine „Modernisierung der Schuldenbremse“, wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen.“ Zudem sieht der Antrag vor, dass neue Schulden erst erwogen werden, wenn bewiesen wird, „dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“. Der Parteitag nahm den Antrag an.
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500Milliarden€ „Sondervermögen“ welche Schuldenbremse soll denn noch fallen?
Das weiß JU-Chef Johannes Winkel selber wohl nicht. Deswegen ist er ja noch oder überhaupt in der cdu ?
Auch von dem Nachwuchs hat Deutschland nichts positives zu erwarten !
Das Sondervermögen wird auch in Zukunft nie reichen, dass Geld geht nach Kiew und in die ganze Welt, nur für Deutschland ist nie etwas übrig, die Straßen voll mit tiefen Schlaglöchern und die Brücken marode. Und der Michel faselt es ist ja kein Geld da, doch nur die Milliarden gehen woanders hin. Wird aber die Mehrheit nie verstehen, naja der ÖRR tut sein nötiges dazu. Die Schuldenbreme wird sowieso fallen, auch dass wird die Mehrheit der Wähler nicht stören. Man findet sich schließlich mit allem ab. Wer nach 2015 noch CDU mit Merkel gewählt hat und auch jetzt noch CDU wählt, kann man wohl als völlige geistige Verblödung darstellen.
50% davon sind angeblich in die Ukraine gegangen und davon wieder 50% auf Scharzgeldkonten deutscher Politiker! Und mit diesem Geld wird Wohlwollen in allen Bereichen gesichert! Bis in die korrupte Justiz!
1788 gab es den Staatsbankrott des Ancient Regime in Frankreich, da die Zinsen für Schulden die Einnahmen übertraffen. 1789 rollten Köpfe.
Tja Morrissey, sollte man mal drüber nachdenken. Geschichte wiederholt sich!?
Die JU – immer ihrer Zeit hinterher. Was für eine Schuldenbremse?
Was D-EU brauch, ist eine „Verschwendungsbremse“, einfach an geltendes Recht halten und schon gehen die „Ausgaben“ um 50% zurück…
Nein was wir brauchen ist die Verurteilung der Volksverräter in der >Regierung und die völlige Abschaffung und Entsorgung der Politiker Kaste! Denn sie haben Deutschland zum Absturz gebracht! Und das „Vorsätzlich“!
Das wievielte Mal ist es eigentlich, dass die CDU „keine Lockerung“ der Schuldenbremse fordert, um sie dann schnellstmöglich zu lösen? Aber sie hat es natürlich auch schwer: „Wir haben es mit einem SPD-Kanzler Lars Klingbeil zu tun, der klar und deutlich sagt: der Status Quo ist unser Gegner.“ Wörtlich CDU-Generalsekretär Linnemann auf dem CDU-Parteitag. Laut NIUS soll es keine Reaktion aus dem Publikum gegeben haben.
Hatte Fritz nicht um Ruhe vor den Wahlkämpfen gebeten und mit erneutem Beichtstuhlverfahren gedroht? Da muss der JUler wohl nochmal zum Beichtbruder Jens
Zu früh, zu früh liebe JU-ler. Erst Ostern gibt es wieder Eier.
Wenn etwas ENDLICH „fallen muss“, dann die Macht von Parteien.
Leider ist der Mensch ein unkluges Herdentier, denn
für mehr als 1.000 Jahre hat die Kirche Macht über die Menschen gehabt, nicht weil es den Himmel versprach, sondern mit der Hölle drohte.
Und nun seit mehr als 100 Jahre verkaufen Parteien den Menschen wieder für dumm, weil man Beherrschung durch den Adel 1918 stoppte, um nur dann selbst als neuer Adel aufzutreten und zu beherrschen.
Mal schauen wie lange sich der Mensch diese aufgezwungene Machtergreifung von Parteien noch als „Demokratie“ verkaufen bzw. aufzwingen lässt und wie teuer es noch wird.
Vor fast genau 500 Jahren (Bauernaufstand 1524-26) hat man sich erhebt gegen Adel und Dominanz der Kirche als Bauer und wurde geschlagen und seither haben die Mächtigen NIE mehr ein erstarktes Volk fürchten müssen.
Spaltung, Ausplünderung und Begrenzung von Wissen sind bis heute Kontrollelemente.
Mein Tipp an den JU-Chef zur Problemlösung der Staatsfinanzierung:
Den Art. 115 GG in Verbindung mit Art. 109 Abs. 3 aufheben (ist eh nur blabla) oder – wie bereits mehrfach angewendet – weitere Sondervermögen durch Aufnahme neuer „Verfassungsartikel“ kreieren.
Was mich verblüfft ist, dass der Art. 143h angeblich aufgehoben wurde, s. Link
https://dejure.org/gesetze/GG/143h.html
Wäre Interessant in Erfahrung zu bringen, ob und wann dieser umstrittene Artikel zum Sondervermögen lt. Veröffentlichung im BGBL aufgehoben wurde und wieviel Mrd. der Kreditermächtigung aus dem Sondervermögen bereits verpulvert wurden!
Nun, man liest, „Der Parteitag nahm den Antrag an“, und fühlt sich beruhigt …
… allerdings eignet den Beruhigten meist ein kurzes Gedächtnis bzgl. der CDU-Parteitagsbeschlüsse …
Für das am 34. Bundesparteitag (1986, Mainz) verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU hat damals der persönliche Referent des Bundesumweltministers am lautsten getrommelt – das war ein gewisser Dr. Gauland.
Und, vergleicht man dieses Grundsatzprogramm mit dem aktuellen der AfD, sind Ähnlichkeiten nicht zufällig, sondern unvermeidlich …
DIE AUFGABE DES TAGES:
Wie bekommt man sehr sehr sehr viel Geld aus der Spitze der Kapital-Pyramide an die Basis und wie startet man die soziale Marktwirtschaft und Volkswirtschaft neu?
Konkret: wie beendet man das Wachstum der LOST PLACES?
Ich bin gespannt, wann das AAA der Ratingagenturen kippt. An dem dann folgenden Zinsanstieg wird Deutschland zugrunde gehen.
Große Worte, wenig Taten – wie die Alten in der Partei: LAUT bei Warnungen, STILL bei Entscheidungen!
Drei Dinge können Politiker, lügen, reden, Geld vernichten.
Über den zweiten Punkt lässt sich streiten, wenn man dem Gestammel von Fritze so zuhört…
Ja, was Politiker (außer AFDler u. z.T. BSWler) so von sich geben, würde ich eher als geschwollenes Geschwafel bezeichnen.
Die Schulden können verringert werden, wenn es ein Kapitalzinsverbot gibt. Wenn die AfD am 8. März die Grünen überholt, sollte sie eine Koalition mit dem BSW anstreben.
https://jlt343.wordpress.com
Klar doch, mit den Stalinisten. Man hat gesehen, was in Thüringen gleich am Tag nach der Wahl abging. Brandmauer zur AfD ohne Wenn und Aber.
Bei NIUS habe ich ein Interview gesehen mit der Mohamed Ali vom BSW und war doch ein bißchen positiv überrascht über ihre Antworten auf Fragen von Julian Reichelt. Schon allein die Tatsache , dass sie mit „Julian Reichelt“ überhaupt geredet hat, erstaunte mich. Es ging um die falsch ausgezählten Wahlergebnisse in Berlin.
Ich denke, beim BSW gehören die Hardcore-Linksgrünen rausgeschmissen – da sie der Partei schaden (siehe Thüringen).
Wenn man pleite ist, braucht man keine Bremsen mehr !
Hat das Jüngelchen von der JU noch gar nicht gemerkt….tztz…
„Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ [Ludwig Thoma]
Judex non calculat
…heißt es in juristischen Kreisen !
Mal ne blöde Frage:
Wenn die VT stimmt, dass Deutschland eine GmbH ist und pleite ist, aber trotzdem weitermacht – wäre das nicht Insolvenzverschleppung und strafbar?
Das wird jetzt bestimmt zensiert?
Euer grosser Vorsitzender wurde doch grade erst jetzt mit 91% Stimmen der Ja-Sager und Klatscher wiedergewählt? Und das bedeutet nix anderes as „weiter wie gehabt, bloss nicht den sensiblen Lars verärgern, SPD-Grünen-Kurs weiterfahren, die AfD bekämpfen.“
Seht IHR da irgeneinen Ansatz zu „Reformen“, liebe JU??? Ich … nicht. Null. Nada. Rien. Njet. Nix.
Die Schuldenbremse i s t doch schon gefallen.
Mit der alten linken Unionsmehrheit sind vor Regierungsantritt bereits 1,7 Billionen an neuen Schulden ins Grundgesetz geschrieben worden.
Aus Target 2 haben wir etwa 1,2 Billionen wertloses Guthaben, das nichts mehr wert ist.
Demographisch ist Deutschland bereits tot.
6,5 Millionen Abtreibungen in den letzten 50 Jahren reißen eine Lücke, die sich nicht mehr schließen lässt. Kinder und Kindeskinder der Abgetriebenen sind auch nicht da. Da fehlen dann einfach mal 13 Millionen junge leistungsfähige Deutsche.
Energiepolitisch und industriell auch.
Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz
2040 in Hamburg
2050 EU weit
Das sind die Sterbedaten der Industrie u n d des Sozialstaats.
Made bei CDU/CSU
Gundremmingen gesprengt von Söder und Aiwanger war ein weiterer Sargnagel für Deutschland.
Zu Kriegsende wurden die Brücken gesprengt. Zu Deutschlandende sind die Kraftwerke dran.
Bei den Kostenn sind nicht die laufenden Gehälter von Politikern und Beamten zu vernachlässigen. Habe über den Daumen mal gerechnet und bin auf die Summe von ca. 450 Milliarden Euro pro Jahr gekommen. Jetzt könnte sich mal der deutsche Depp ausrechnen was noch über bleibt für nützliche Dinge, wie Strassen Kindergärten etc.? Nichts!!!
Er versucht ja sein bestes. Aber die Union ist fest in linker Geiselhaft, wie auch der freundliche Empfang der Anstandsdame Merkel zeigte. Wer konservativ-liberal denkt hat nur eine Wahl. Keine perfekte, aber besser als die Union allemal.
Welche Schuldenbremse ?
Sind die eigentlich nur noch bekloppt?
Ja. Weitere Fragen?
Wenn ich mir die Jugendorganisationen der Parteien anschaue ist das alles andere als hoffnungsvoll. Das sind bei allen noch größere Looser als die Alten. Kann weg!
Der Typ ist so dumm,das er nicht mal den Zusammenhang von Schuldenbremse und Sondervermögen erkennt.
Von solchen dummbatzen wird Deutschland regiert!
Die Schuldenbreme wird sowieso fallen, auch dass wird die Mehrheit der Wähler nicht stören. Man findet sich schließlich mit allem ab. Wer nach 2015 noch CDU mit Merkel gewählt hat und auch jetzt noch CDU wählt, kann man wohl als völlige geistige Verblödung darstellen.
Schauen Sie auf die Umfrageergebnisse von BW. 29% sog. CDU gefolgt von 22% Olivgrüne. Mit einfacher Verblödung ist das nicht zu erklären.
Klar die Wel rettent… nöö, sich selbst am fremdem Geld von anderer Menschen bedienen.
Wie wäre es mit Massenabschiebungen krimineller und illegaler Ausländer sowie auch Stopp der Finanzierung sinnloser Projekte im Ausland und NGOs ?
Da würden Millionenbeträge an Steuergeldern eingespart werden.
Aber nein, der biodeutsche Steuerzahler-Michel soll weiterhin geschröpft werden, bis er gar nichts mehr hat und völlig nackt dasteht.
„Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“ – Klaus Schwab, WEF.