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Bei Maischberger

Joachim Gauck: Höcke gehört „noch nicht“ in den Knast

Altbundespräsident Joachim Gauck (CDU) stärkt bei Maischberger der Ampel-Regierung den Rücken. Neuwahlen hält er für falsch. Die Regierung müsse stattdessen mehr an ihrer Kommunikation arbeiten. Er pocht außerdem auf die Isolierung der AfD.

Am Dienstag war Altbundespräsident Joachim Gauck (CDU) bei Sandra Maischberger zu Gast. Er nahm Stellung zur Haushaltskrise und dem Aufstieg der AfD. Die Ampel-Koalition nimmt er gleich mehrfach in Schutz. So äußert er sich gegenüber Neuwahlen sehr skeptisch: „Was würden uns jetzt Neuwahlen bringen? Möglicherweise eine neue Regierung, aber erst mal eine Phase elementarer Verunsicherung“, so Gauck.

An der Regierung rund um Bundeskanzler Scholz kritisiert er weniger das inhaltliche Versagen. Vielmehr scheitere es an der Kommunikation: „Wir brauchen eine Ansage der Regierenden, die Vertrauen wachsen lässt und nicht Vertrauen minimiert“, erklärte Gauck. Und weiter: „Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen“. Man könne nur hoffen, dass es in „puncto Kommunikation eine neue Entschlossenheit“ gebe, so Gauck.

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In ihrem Auftreten lobt der Altbundespräsident insbesondere Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Ihr „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise sei ein „super Satz“ gewesen. „Wollen wir eine Regierungschefin haben, die sagt: Liebes Volk, das schaffen wir nicht? Totaler Blödsinn“, meint Gauck. Dann räumt er ein, dass auf Merkels Satz hätte folgen müssen, „wie wir das schaffen“.

Gauck beharrt auf völliger Isolierung der AfD

Gegen die AfD fordert Gauck nach wie vor alle anderen Parteien zur Blockadehaltung auf. „Natürlich müssen die anderen Parteien sich dann verbünden“, erklärt Gauck auf die Frage, was passieren müsse, wenn die AfD bei einer ostdeutschen Landtagswahl im nächsten Jahr stärkste Kraft werden würde. Als Maischberger fragt, ob man sich im Zweifel mit der Linkspartei und dem Bündnis um Sahra Wagenknecht verbünden müsse, erklärt er, dass der Erfolg von Wagenknecht in Thüringen alles andere als sicher sei. Mit der Thüringer Linkspartei um Bodo Ramelow hat Gauck nur wenig Berührungsängste. „Wir haben gesehen, wie anschlussfähig er für andere Milieus ist. Das könnte die Linkspartei in Thüringen retten“, so der Altbundespräsident.

Mit Verweis auf die Entwicklung der FPÖ in Österreich führte Gauck jedoch aus, dass es in unserem Nachbarland teils schon Koalitionen mit der FPÖ gegeben habe. Entscheidend ist für Gauck die Unterscheidung zwischen „Nazis“ und „Reaktionären“. Der eine „gehört in den Knast und der andere, mit dem musst du streiten.“ Daraufhin fragte Sandra Maischberger, ob der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke in den Knast gehöre. Gauck lehnte dies ab. Höcke gehöre „noch nicht“ in den Knast, „sonst wäre er da schon“, so Gauck abschließend.

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