Datenschutz
Jetzt startet die EU einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung
Die EU unternimmt einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will so „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben.
Die Europäische Union unternimmt einen neuen Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung. Noch bis zum 18. Juni läuft die Konsultationsphase, in der auch EU-Bürger ihre Meinung zu dem Thema abgeben können. Denn aktuell gibt es noch keine einheitliche Regelung innerhalb der EU – das soll sich aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald ändern. Die Union argumentiert mit den Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung. Ein finaler Gesetzesentwurf könnte bereits 2026 kommen.
„Da es keinen EU-weiten Rechtsrahmen gibt, der Anbieter verpflichtet, Metadaten für einen angemessenen und begrenzten Zeitraum für Strafverfahren aufzubewahren, sind die Daten möglicherweise nicht mehr vorhanden, wenn die Behörden sie anfordern“, heißt es auf der Webseite zur EU-Befragung. In Deutschland gibt es zurzeit keine langfristige Datenspeicherung.
Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) noch im September 2022 urteilte, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar sei, hieß es in einem Urteil im Mai, dass eine solche Kontrolle unter Umständen doch möglich sei. Mindestens die IP-Adressen können so gespeichert werden. Bereits Ende April 2024 hatte der EuGH entschieden, dass IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden dürfen.
Zuvor hatten die Daten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen. Neben den IP-Adressen könnten auch Standortdaten und Verbindungsdaten gespeichert werden, wie netzpolitik.org berichtet. Bereits am 1. April kündigte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung an, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu prüfen.
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Das ist Teil der Strategie „Protect Europe“, die nach Angaben der EU für mehr innere Sicherheit sorgen soll. Dafür will die Kommission auch einen „Fahrplan für einen rechtmäßigen und wirksamen Datenzugang für die Strafverfolgung“ erarbeiten und die grenzübergreifende Behördenkommunikation erleichtern. Ursula von der Leyen kündigte an, „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben zu wollen. Auch Innenminister Dobrindt strebt eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland an.
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Am 16. Mai sagte er im Bundestag, dass er IP-Adressen speichern will, „um schwere Kriminalität zu bekämpfen“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, dass die Regierung IP-Adressen und Portnummern für drei Monate speichern will. „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden“, heißt es. Die Vorhaben von Bundesregierung und EU zeigen, dass unter dem Verweis auf Kriminalitätsbekämpfung der Datenschutz eingeschränkt werden soll.
Nur Uschi darf alles löschen.
Das war doch nur aus Versehen !!! 😮 😮 😮
Quasi „auf der Maus ausgerutscht“
Deshalb immer VPN mit Standort extraterritorial EU beim Kommentieren!
mir hilft mein aluhut.
bauanleitung gefällig?
Würde da nicht eher S/FTP helfen?
Sorry, ITler Insider Witz der UDP-Kategorie (It doesn’t matter, if you get it or not!) 😀
*SCNR*
Traue keinem Aluhut, den du nicht selbst entworfen hast! 😛
Die „bösen Rechten“ nehmen dann eh lieber den Stahlhelm 😉
Wenn die EU weiter den weg geht den auch China gegangen ist, dann werden auch VPN verboten werden.
Es wird ein „Hase und Igel“ Spiel werden. Letztlich ein Kampf zwischen den „guten“ (TM) und „bösen“ (TM) ITlern. Für Gredi und Bledi heißt’s dann eh: Danke für’s Mitspielen. 🙂
Das Tor-Netzwerk ist zusätzlich auch ganz hilfreich. Nur aufpassen, dass die Eingangs- und Ausgangsknoten außerhalb der EU liegen. Kann man aber einstellen.
Bei amerikanischen Knoten kann man durchaus raten, wer sie betreibt. Die Frage ist immer nur: Bin ich für den jeweiligen Geheimdienst *so* wichtig, dass er einschreitet? Für „kleine Fische“ verschwenden die ihr Pulver nicht.
Und ich fürchte mal, das gilt für geschätzt 25% der Exit-Nodes. :-/
Nutze kein VPN. Nutze kein Tor. Nutze *beides* 😀
Die Person lügt schon, wenn sie den Tag begrüßt. Es geht nie um echte Strafverfolgung, sondern um Denunziation und Meinungskontrolle. Die sogenannte Elite hat Angst um ihre Machtstellung.
Ich sehe, du interessierst dich für schnelle Pferde…
Aber eins ist sicher, egal was die EU beschliest oder sich ausdenkt, es richtet sich gegen die Einheimischen…
Alles Andere wäre ja auch …
1.) Rassismus
2.) fremdenfeindlich
3.) und überhaupt … !
„Bereits Ende April 2024 hatte der EuGH entschieden, dass IP-Adressen nun zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gespeichert werden dürfen.
Zuvor hatten die Daten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gespeichert werden dürfen.“
Hach, ja! Die gute alte Salami-Taktik… Ich hab’s ja schon immer gesagt…
Nur für schwerste Straftaten wie Terrorismus.
Also zumindest nur für Verbrechen (alles mit > 2 Jahre Gefängnis).
Bei Vergehen (< 2 Jahre) nur, wenn sie nicht anders aufklärbar sind.
Oder, wenn das zu personal- oder kostenintensiv wäre.
Aber bei Ordnungswidrigkeiten nur wenn es sich um wirklich heftige handelt.
Also ein Bußgeld muss schon rausspringen.
Naja, zur Not auch bei einem Verwarnungsgeld.
Aber nichts unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
Außer bei "Hass und Hetze"…
Hurra, wir sind angekommen! 😉
In welche der beiden Kategorien fällt eigentlich eine abweichende Meinung? Ist das noch ein Vergehen oder schon ein Verbrechen?
Frage für einen Freund, der vor zwei Wochen ein Habeck-Meme geteilt hat (seitdem sitzt er in Untersuchungshaft und kann deshalb nicht selbst fragen…)
„seitdem sitzt er in Untersuchungshaft“
Ähem, du meinst sicher er ist seitdem intensiv mit „der Klärung eines Sachverhalts“ beschäftigt! Untersuchungshaft tztztz… wir sind hier in einem Rechtstaat!
Es ist natürlich ein Gedankenverbrechen! 😀
Die Frage ist nur, in welche Kategorie zählen Gedankenverbrechen… Da hab ich eher das Gefühl, das sind Tagespreise…
Wurde Frau von der Leyen nicht zur Offenlegung ihrer SMS mit dem Pfizer Chef verurteilt?
Wo bleiben die?
Hat ihr Pferd gefressen.
Wenn alle Arbeitenden über Vorratsdatenspeicherung irgendwann auffällig geworden sind und bestraft – wer soll dann noch arbeiten?
Dar man bei Musk anonym seine Meinung sagen?
Man stelle sich vor der EU Bürger ignoriert Urteile von der höchsten Instanz und forciert Handlungen immer wieder die sich gegen die Urteile richten.
Wenn 2022
https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-urteil-vom-20-09-2022
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
dann hat man dies zu akzeptieren.
ABER nicht eine UvdL, wenn es ihr nicht passt, dann wird es passend gemacht.
Oder es fehlten die passenden Richter?
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/03/27/eu-court-of-justice-three-judges-and-two-advocates-general-appointed/
Schon 2024 dankte eine Faeser über den „Richtungswechsel“ und im KO-Vertrag Union und SPD ist es auch Thema
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/C47021-eugh-eropaeischer-gerichtshof-urteil-vorratsdatenspeicherung-daten-ueberwachung-hadopi
Angeblich „NUR“ Kriminelle, später dann ALLE EU Bürger, würden manche fragen.
Das wird genauso laufen, wie mit den Taschenkontrollen. Die wirklichen Kriminellen beobachtet man bestenfalls, die Normalbürger dürfen eine Strafe zahlen für jeden nicht konformen Post.
Genau wie in den Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts:
Anlasslose Bespitzelung der unbescholtenen Normalbürger mit willkürlich konstruierten Begründungen.
Wenn es um Kriminalitätsbekämpfung geht müßten zu allererst sämtliche EU-Politiker einschließlich von der Leyen genaustens überwacht und ggfs sanktioniert werden..was befürchtungsweise jedoch nie eintritt..Ehrenkodex unter Komplizen:
Keiner verpfeift den Anderen bei der Schmiere
„…der Anbieter verpflichtet, Metadaten für einen angemessenen und begrenzten Zeitraum für Strafverfahren aufzubewahren, sind die Daten möglicherweise nicht mehr vorhanden, wenn die Behörden sie anfordern.“
Hahahahahahahaha, sorry, aber das sagt genau die Frau, die schon zum 2. Mal ihre sms „verloren“ hat….
„…der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand geben…“
Aha, gilt das denn auch für sie selbst? Wieso werden die Bürger immer alle unter Generalverdacht gestellt? Weil VdL von sich auf andere schliesst…?
Wer beschützt uns bitte vor dieser hochkriminellen eu?
Oh ja und bitte mit der EU Kommission und allen EU Beamten beginnen, da die immer so schnell vergessen, wo sie unser Geld verklappt haben. Dann macht das Bekämpfen von Kriminalität einen Sinn.
Hat diese Frau v.d.Leyen, seit sie in Brüssel sitzt auch nur einmal etwas hinbekommen, dass das Ansehen der EU erhöht, dass unsere Wirtschaft aufblühen lässt, dass die Menschen dieses Kontinentes zusammen wachsen lässt? Ich kann mich nur an Kontrolle, Beschränkung der Meinungsfreiheit, immer mehr Bürokratie, Abwürgen der Wirtschaft, der eigenen Landwirtschaft, Flutung der Länder mit Migranten erinnern. Für was sitzt die da in Brüssel rum, wenn die uns allen konstant schadet?
Für genau das Alles sitzt sie da in Brüssel. Das ist ihre Aufgabe dort. Es ist keine Unfähigkeit, es ist Absicht.
Wenn die Strafverfolgungsbehörden mal „zeitgemäße Instrumente“ zur Korruptionsbekämpfung benötigen, brauchen sie nur Uschis Mobiltelefon zu beschlagnahmen…
Scheiss auf die EU!!!
Diese Frau wird den 3. WK auslösen.
Tor und VPN aktiv.
Über 300 Kommentare wenn der Raum für Blau zu klein ist, aber nur 16 zur Vorratsdatenspeicherung.
Wir sind tatsächlich am Arsch, aber so was von!!!!!!!!
Das wird wohl andere Gründe haben, bei der VDS wird Apolda vorsichtig…
Totale Verars**e!
Die brauchbaren Informationen zur Terror- und Verbrechensabwehr kommen doch eh bloß von NSA, Mossad und anderen Diensten.
Frau van de Corruptie fällt offenbar nichts anderes mehr ein, als bestehende Rechtsmechanismen und v. A. unsere individuellen Bürgerrechte zerstören zu wollen.
Das erinnert mich an Nutzviehhaltung.
Diese EU transformiert m. Ans. nach immer schneller und immer unverhohlener zu einer totalitären Organisation von Schwerkriminellen.
Bloß RAUS AUS DER EU !