„Mit uns hat niemand gesprochen“
Haushaltsloch: Jetzt will die Ampel die Fischer mit Hundertmillionen belasten
Um ihren maroden Haushalt zu kitten, hat die Ampel jetzt die deutschen Fischer ins Visier genommen: Plötzlich und ohne Ankündigung wurden hunderte Millionen an Fördermitteln ersatzlos gestrichen. Die Branche ist empört - und will jetzt mitdemonstrieren.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt hat die Ampel-Koalition nun die Fischerei ins Visier genommen. Nachdem man gegenüber den Bauern einen Rückzieher gemacht hatte, will die Bundesregierung jetzt zulasten der Fischer mehrere Hundert Millionen Euro sparen. „Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit“, stellt Jan Möller klar. Er ist der Vorsitzende der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. „Die Regierung spielt uns gegeneinander aus“, meint Möller.
Plötzlich über 500 Millionen umgewidmet
Ein Teil der Gelder, die die Bundesregierung eigentlich den Fischern versprochen hatte, soll jetzt umgeleitet werden. 13 Milliarden Euro, die der Staat im Bieterverfahren um Offshore-Bauflächen eingenommen hatte, sollten ursprünglich unter anderem auch an die Fischerei gehen. Es wären 670 Millionen Euro gewesen – mit denen die Fischer auch fest rechneten. Für die Fischerei bleiben jetzt aber nur noch 1 Prozent übrig, also 134 Millionen Euro. „Schon allein für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren muss eine Menge Geld in die Hand genommen werden, das jetzt so nicht mehr zur Verfügung steht“, beklagt sich Susanne Voss vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein gegenüber dem NDR. Sie und ihre Kollegen hatten bis vor wenigen Tagen noch mit der Ursprungssumme gerechnet.
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Aber die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, die Mittel breiter zu verwenden – zu Lasten der Förderungen für die Fischer. Ein Teil der Gelder soll nun als „Transformationskomponente“ in den Haushalt fließen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung hat am Montag das Bundeskabinett passiert. Die Kürzungen für die Fischerei seien zwar „bedauerlich“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. „Dennoch wird eine gute Basis gelegt, um die Fischerei an Nord- und Ostsee bei der notwendigen Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu geben. Konkrete Förderangebote dazu werden jetzt entwickelt.“
Die Fischer sehen das freilich anders: Sie fragen sich jetzt unter anderem, wie sie unter diesen Bedingungen die veralteten Kutterflotten modernisieren sollen.
„Mit uns wurde nicht gesprochen“ – Fischer wollen nach Berlin
Was die Fischer aber auch kritisieren, ist die Art und Weise, wie die Ampelregierung ihre Sparpläne durchsetzen will. Denn wie schon vor wenigen Wochen bei den Agrarbegünstigungen haben die Verantwortlichen scheinbar niemanden miteinbezogen oder informiert. „Mit uns hat vorab niemand gesprochen“, sagt Jan Möller. Und seine Kollegin aus dem Vorstand ergänzt: „Das scheint ja mittlerweile aber auch normal zu sein. Es wird alles von der Regierung uns hingeworfen und wir sollen das schlucken.“ Nicht einmal Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll in die neuen Sparpläne eingeweiht gewesen sein.
Die Mitglieder im Fischereiverband besprechen nun, wie die nächsten Schritte aussehen. Sie wollen die Landwirte in Berlin unterstützen, auch bei ihrer Abschlusskundgebung am kommenden Montag. „Wir werden weiter kämpfen, auch nach dieser Demowoche. Und wir hoffen einfach, dass die Regierung wieder anfängt, mit uns zu sprechen“, sagt Susanne Voss.
Ja, die roten, grünen und woken Sozialisten machen sich in Deutschland und in der Welt jeden Tag mehr Freunde. Es liegt an uns allen, sie mit den Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Abdanken zu bewegen. Hoffentlich gelingt uns das, bevor Deutschland nur noch ein Trümmerfeld ist.
Weil die EU jetzt den Verzehr von Heuschrecken und Mehlwürmern empfiehlt, ist die Fischerei wohl überflüssig.
Cem Özdemir war offenbar auch bei den Kürzungen und Streichungen der Bauern nicht eingebunden.
Was ist das für ein Stil, wie geht man eigentlich in der Regierung selbst miteinander um?
Da scheint eine kleine Clique von nur drei Mann, Habeck, Lindner und Scholz, die gesamte Entscheidungsfindung an sich gerissen zu haben. Ist Autokratie jetzt eine neue Form der Demokratie?
Man sollte nicht erst zu den Protesten gehen, wenn man selbst in dieser Weise betroffen ist. Allein die permanenten Steuererhöhungen, immer mehr und immer unsinnigere Vorschriften, Vergeudung von Steuergeld, immer mehr Eingriffe in die Erstattungen der Krankenkassen….Diese Regierung liefert einen Murks nach dem anderen und die Bürger müssen dafür zahlen. Mein Lieblingsschild gestern bei den Bauernprotesten „wir können gar nicht so viel Müll beiseite räumen, wie die Regierung jeden Tag produziert.“
Die gesellschaftliche Spaltung soll weiter gehen. Ich denke aber, hier geht der Schuss nach hinten los. Die Fischer stürzen sich jetzt nicht auf die „bösen Bauern“, sondern wissen sehr genau, wer ihnen diese Suppe einbrockt.
Tja liebe Schleswig-Holsteiner, wie gewählt so geliefert. Wer sich im Vorwahlkampf von Kubicki & Konsorten einlullen läßt, der bekommt hinterher eiskalt die Rechnung präsentiert. Liebe Fischersleute, unterstützt die Bauern und Spediteure, denn ihr habt nichts mehr zu verlieren.
Was erwarten wir Bürger auch von einer „Respekt“-Regierung, die sich „unterhakt“? Gemäß Neusprech also null Respekt und es werden alle allein gelassen, nur die Regierung saugt alle aus.
Jetzt ist Schluß!