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„Mit uns hat niemand gesprochen“

Haushaltsloch: Jetzt will die Ampel die Fischer mit Hundertmillionen belasten

Um ihren maroden Haushalt zu kitten, hat die Ampel jetzt die deutschen Fischer ins Visier genommen: Plötzlich und ohne Ankündigung wurden hunderte Millionen an Fördermitteln ersatzlos gestrichen. Die Branche ist empört - und will jetzt mitdemonstrieren.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt hat die Ampel-Koalition nun die Fischerei ins Visier genommen. Nachdem man gegenüber den Bauern einen Rückzieher gemacht hatte, will die Bundesregierung jetzt zulasten der Fischer mehrere Hundert Millionen Euro sparen. „Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit“, stellt Jan Möller klar. Er ist der Vorsitzende der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. „Die Regierung spielt uns gegeneinander aus“, meint Möller.

Plötzlich über 500 Millionen umgewidmet

Ein Teil der Gelder, die die Bundesregierung eigentlich den Fischern versprochen hatte, soll jetzt umgeleitet werden. 13 Milliarden Euro, die der Staat im Bieterverfahren um Offshore-Bauflächen eingenommen hatte, sollten ursprünglich unter anderem auch an die Fischerei gehen. Es wären 670 Millionen Euro gewesen – mit denen die Fischer auch fest rechneten. Für die Fischerei bleiben jetzt aber nur noch 1 Prozent übrig, also 134 Millionen Euro. „Schon allein für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren muss eine Menge Geld in die Hand genommen werden, das jetzt so nicht mehr zur Verfügung steht“, beklagt sich Susanne Voss vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein gegenüber dem NDR. Sie und ihre Kollegen hatten bis vor wenigen Tagen noch mit der Ursprungssumme gerechnet.

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Aber die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, die Mittel breiter zu verwenden – zu Lasten der Förderungen für die Fischer. Ein Teil der Gelder soll nun als „Transformationskomponente“ in den Haushalt fließen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung hat am Montag das Bundeskabinett passiert. Die Kürzungen für die Fischerei seien zwar „bedauerlich“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. „Dennoch wird eine gute Basis gelegt, um die Fischerei an Nord- und Ostsee bei der notwendigen Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu geben. Konkrete Förderangebote dazu werden jetzt entwickelt.“

Die Fischer sehen das freilich anders: Sie fragen sich jetzt unter anderem, wie sie unter diesen Bedingungen die veralteten Kutterflotten modernisieren sollen.

Mit uns wurde nicht gesprochen“ – Fischer wollen nach Berlin

Was die Fischer aber auch kritisieren, ist die Art und Weise, wie die Ampelregierung ihre Sparpläne durchsetzen will. Denn wie schon vor wenigen Wochen bei den Agrarbegünstigungen haben die Verantwortlichen scheinbar niemanden miteinbezogen oder informiert. „Mit uns hat vorab niemand gesprochen“, sagt Jan Möller. Und seine Kollegin aus dem Vorstand ergänzt: „Das scheint ja mittlerweile aber auch normal zu sein. Es wird alles von der Regierung uns hingeworfen und wir sollen das schlucken.“ Nicht einmal Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll in die neuen Sparpläne eingeweiht gewesen sein.

Die Mitglieder im Fischereiverband besprechen nun, wie die nächsten Schritte aussehen. Sie wollen die Landwirte in Berlin unterstützen, auch bei ihrer Abschlusskundgebung am kommenden Montag. „Wir werden weiter kämpfen, auch nach dieser Demowoche. Und wir hoffen einfach, dass die Regierung wieder anfängt, mit uns zu sprechen“, sagt Susanne Voss.

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