„Mit uns hat niemand gesprochen“
Haushaltsloch: Jetzt will die Ampel die Fischer mit Hundertmillionen belasten
Um ihren maroden Haushalt zu kitten, hat die Ampel jetzt die deutschen Fischer ins Visier genommen: Plötzlich und ohne Ankündigung wurden hunderte Millionen an Fördermitteln ersatzlos gestrichen. Die Branche ist empört - und will jetzt mitdemonstrieren.
Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten für den kommenden Haushalt hat die Ampel-Koalition nun die Fischerei ins Visier genommen. Nachdem man gegenüber den Bauern einen Rückzieher gemacht hatte, will die Bundesregierung jetzt zulasten der Fischer mehrere Hundert Millionen Euro sparen. „Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit“, stellt Jan Möller klar. Er ist der Vorsitzende der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein. „Die Regierung spielt uns gegeneinander aus“, meint Möller.
Plötzlich über 500 Millionen umgewidmet
Ein Teil der Gelder, die die Bundesregierung eigentlich den Fischern versprochen hatte, soll jetzt umgeleitet werden. 13 Milliarden Euro, die der Staat im Bieterverfahren um Offshore-Bauflächen eingenommen hatte, sollten ursprünglich unter anderem auch an die Fischerei gehen. Es wären 670 Millionen Euro gewesen – mit denen die Fischer auch fest rechneten. Für die Fischerei bleiben jetzt aber nur noch 1 Prozent übrig, also 134 Millionen Euro. „Schon allein für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren muss eine Menge Geld in die Hand genommen werden, das jetzt so nicht mehr zur Verfügung steht“, beklagt sich Susanne Voss vom Landesfischereiverband Schleswig-Holstein gegenüber dem NDR. Sie und ihre Kollegen hatten bis vor wenigen Tagen noch mit der Ursprungssumme gerechnet.
Aber die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, die Mittel breiter zu verwenden – zu Lasten der Förderungen für die Fischer. Ein Teil der Gelder soll nun als „Transformationskomponente“ in den Haushalt fließen. Die dafür notwendige Gesetzesänderung hat am Montag das Bundeskabinett passiert. Die Kürzungen für die Fischerei seien zwar „bedauerlich“, sagt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. „Dennoch wird eine gute Basis gelegt, um die Fischerei an Nord- und Ostsee bei der notwendigen Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu geben. Konkrete Förderangebote dazu werden jetzt entwickelt.“
Die Fischer sehen das freilich anders: Sie fragen sich jetzt unter anderem, wie sie unter diesen Bedingungen die veralteten Kutterflotten modernisieren sollen.
„Mit uns wurde nicht gesprochen“ – Fischer wollen nach Berlin
Was die Fischer aber auch kritisieren, ist die Art und Weise, wie die Ampelregierung ihre Sparpläne durchsetzen will. Denn wie schon vor wenigen Wochen bei den Agrarbegünstigungen haben die Verantwortlichen scheinbar niemanden miteinbezogen oder informiert. „Mit uns hat vorab niemand gesprochen“, sagt Jan Möller. Und seine Kollegin aus dem Vorstand ergänzt: „Das scheint ja mittlerweile aber auch normal zu sein. Es wird alles von der Regierung uns hingeworfen und wir sollen das schlucken.“ Nicht einmal Landwirtschaftsminister Cem Özdemir soll in die neuen Sparpläne eingeweiht gewesen sein.
Die Mitglieder im Fischereiverband besprechen nun, wie die nächsten Schritte aussehen. Sie wollen die Landwirte in Berlin unterstützen, auch bei ihrer Abschlusskundgebung am kommenden Montag. „Wir werden weiter kämpfen, auch nach dieser Demowoche. Und wir hoffen einfach, dass die Regierung wieder anfängt, mit uns zu sprechen“, sagt Susanne Voss.
Ja, die roten, grünen und woken Sozialisten machen sich in Deutschland und in der Welt jeden Tag mehr Freunde. Es liegt an uns allen, sie mit den Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Abdanken zu bewegen. Hoffentlich gelingt uns das, bevor Deutschland nur noch ein Trümmerfeld ist.
Weil die EU jetzt den Verzehr von Heuschrecken und Mehlwürmern empfiehlt, ist die Fischerei wohl überflüssig.
Cem Özdemir war offenbar auch bei den Kürzungen und Streichungen der Bauern nicht eingebunden.
Was ist das für ein Stil, wie geht man eigentlich in der Regierung selbst miteinander um?
Da scheint eine kleine Clique von nur drei Mann, Habeck, Lindner und Scholz, die gesamte Entscheidungsfindung an sich gerissen zu haben. Ist Autokratie jetzt eine neue Form der Demokratie?
Man sollte nicht erst zu den Protesten gehen, wenn man selbst in dieser Weise betroffen ist. Allein die permanenten Steuererhöhungen, immer mehr und immer unsinnigere Vorschriften, Vergeudung von Steuergeld, immer mehr Eingriffe in die Erstattungen der Krankenkassen….Diese Regierung liefert einen Murks nach dem anderen und die Bürger müssen dafür zahlen. Mein Lieblingsschild gestern bei den Bauernprotesten „wir können gar nicht so viel Müll beiseite räumen, wie die Regierung jeden Tag produziert.“
Die gesellschaftliche Spaltung soll weiter gehen. Ich denke aber, hier geht der Schuss nach hinten los. Die Fischer stürzen sich jetzt nicht auf die „bösen Bauern“, sondern wissen sehr genau, wer ihnen diese Suppe einbrockt.
Tja liebe Schleswig-Holsteiner, wie gewählt so geliefert. Wer sich im Vorwahlkampf von Kubicki & Konsorten einlullen läßt, der bekommt hinterher eiskalt die Rechnung präsentiert. Liebe Fischersleute, unterstützt die Bauern und Spediteure, denn ihr habt nichts mehr zu verlieren.
Was erwarten wir Bürger auch von einer „Respekt“-Regierung, die sich „unterhakt“? Gemäß Neusprech also null Respekt und es werden alle allein gelassen, nur die Regierung saugt alle aus.
Jetzt ist Schluß!
Zumindest die eigenen Zahlungen und die an die massenhaft eingestellten politischen Beamte bleiben. Auch die zig Mrd., die man ohne Gegenleistung ins Ausland zahlt, bleiben sicher auch bzw. werden noch steigen. Und eingeladen wir auch weiterhin.
Wenn man Subventionen streicht, dann eben alle. Und dazu würde mMn auch das Bürgergeld gehören, da es hier mehr oder weniger auch um eine Subvention geht, die anstelle von Arbeiten gehen gezahlt wird (für diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können, sollten wir, also der Staat, sorgen, für andere dann eben nicht oder eine Gegenleistung verlangen). Wird die Regierung sicher nicht machen, da man dort ja die Leute, die nicht arbeiten, als wichtiger betrachtet als diejenigen, die arbeiten.
Nun wollen sich ja die Grünen dem hart arbeitenden Mittelstand annehmen. Mal sehen, wer bei den Grünen Erfahrungswerte zu dieser Gruppe einbringen kann.
Niemandem wird etwas weggenommen sagte Volker Kauder im März 2016 in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Inzwischen zahlen Bund und Länder ca. 50 Mrd Euro direkt an „Schutzsuchende“ – dabei sind die erhöhten Aufwendungen für Polizei, Justiz, und – Verwahrung noch nicht eingerechnet – ebenso wie die medizinische Betreuung und die Behandlung von Opfern der Straftaten.
Man könnte ja die 5000 zusätzlichen Stellen im Ministerium von Frau Paus einsparen. Dann wäre genug Geld da.
20%, nicht 1%, das macht’s aber auch nicht besser
Nun, ideologiegetriebene sog. „Entwicklungsprojekte“ in aller Herren Länder (inbes. in Indien u. China) mit abernteuerlichen Zielsetzungen und zweifelhaftem Nutzen werden mit über 60 Mrd. jährlich finanziert; aufgebracht aus dem Steueraufkommen der Bundesbürger. Und die werden jetzt weiter „rasiert“, um die Haushaltstricksereien der Kriminellsozialisten zu begleichen.
Wenn man wenigstens den Eindruck hätte, das Geld würde verwendet, um die seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahrenen Bereiche wie Infrastruktur, Gesundheit u. Pflege, Schulen, innere u. äußere Sicherheit, Verwaltung u.a. auf Vordermann hzu bringen, wenn man also glauben könnte, daß die ca. eine Billion Steuern u. Abgaben hier etwas positives bewirken und sinnvoll verwendet werden würden, wäre die Belastung immer noch hoch, aber die Mehrheit würde wohl auch das noch mittragen.
Aber das Geld mit Mistgabeln, Schubkarren und Radladern ins Ausland zu verschenken, dafür sinkt die Akzeptanz wohl schneller als das Barometer.
wir haben kein Einnahmenproblem wir haben ein Ausgabenproblem aber das kann eine linke Regierung nicht anerkennen sonst wäre ja ihr Weltbild falsch.
Liebes Apollo Team, vielen Dank für Ihren Artikel! Ihre Webseite rufe ich immer zuerst auf.
„Transformationskomponente“, wie geschwollen, dieser Ausdruck von der Regierung. Die Ampel tritt besser zurück, denn es ist genug Geld ins Ausland verpulvert worden und wird anscheinend immer noch. Auch wird hier im Land unser Steuergeld zweckentfremdet verpulvert. Ich kann es einfach nicht verstehen, warum die Menschen hier so lange mit den Protesten gewartet haben. Diese waren längst überfällig. Man kann sich doch als Bürger nicht widerstandslos Millionen Euros aus der Tasche ziehen lassen. Wofür gehen die Leistungsträger in diesem Land noch arbeiten? Das frage ich mich schon länger.
Wenn Cem Özdemir sich bei solchen Entscheidungen nicht mehr eingebunden und informiert fühlt, sollte er in der Ampel ein Zeichen setzen und zurücktreten.
gibt es eigentlich in Buntland noch genügend Laternen und Stricke ???
Nur mal angenommen, jemand&innen von den Neubürgern hätte mehrere Identitäten und würde dementsprechend mehr Hilfe bekommen. Könnte man das nicht mit z.b. Fingerabdrücken und Datenabgleich unterbinden? Würde man so nicht noch mehr einsparen? Frage für einen Freund.
Da Fische ja bekanntlich vom Kopfe her stinken, könnt ihr ja mal eine verdorbene Ladung vorm Kanzleramt auskippen. Einfach mal die französischen Bauern und Fischer fragen was da am wirkungsvollsten ist. Die haben ja schon einiges erprobt und entsprechende Erfahrung.
Moin, liebe Schiffer & Fischer.
„Die Fischer arg verdrießlich schau´n, wenn GRÜNE & €U-Sozialisten ihnen die Netze klau´n!“
oder es heißt´s doch so wahr auf Friesisch:
„LEVER DOOD AS SLAV!“
Vllt. nehmen die Schiffer & Fischer demnächst keine linksGRÜNEN PassaGIERe mehr an Bord, oder geben denen was von ihrem Fang ab?
Sollen sie doch schwimmen und sich selbst das Matjesbrötchen angeln.
Mir geht eine Frage nicht aus dem Kopf: Ist diese Regierung wirklich so dummdreist, dass sie in ihrem selbst geschaffenen Dilemma glaubt, bis zum äußersten gehen zu können oder provoziert sie absichtlich eine Massenempörung, um einen neuen Notstand zu begründen, in dem man dann munter Grundrechte schleifen, Schulden machen und durchregieren kann.
Langsam macht das Ganze den Eindruck, als folge es einer Agenda, in der immer ein Scheit nachgelegt wird, wenn die Unterdrucksetzung der Gesellschaft ein neues Level erreicht.
tja, dann merken sie auch mal, weshalb jetzt die bauern und viele andere auf die straßen gehen. JEDER wird von die regierung belogen und ausgenommen. JEDER muß sich gegen solche maßnahmen wehren, zumal zeitgleich milliarden für unfug in aller herren länder verteilt wird. es reicht !!
Nur sehr, sehr dumme Parasiten tanzen ihrem Wirt so mutwillig und penetrant auf der Nase herum, daß er sie bemerkt. Jahrzehntelang haben wir diesen ständig anschwellenden Wasserkopf komplett nutzloser Esser durchgefüttert, die außer heißer Luft, Belästigung sinnvoller Menschen und offensichtlichem Schwachsinn nichts zustande bringen. Das ist ihnen offensichtlich zu Kopfe gestiegen, jetzt haben sie den Salat.
Gut das die Bauern und jetzt auch die Fischer sich gegen diese Sauerei wehren!
Weiter so!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und werde auf möglichst jeder Demo in Berlin dabei sein!
Boah, das hätte ich nicht gedacht, dass die Fischer auch „Rechts“ sind.
Fischer nach Berlin – mit dem Kutter keine gute Idee.
LNG Terminals, Hafenzufahrten blockieren ist vielleicht wirkungsvoller.
Es ist wie bei schwerhirngeschädigte Personen, nichts hören, nichts sehen, nichts denken, einfach nur durch.
Da werden ja bald die ersten Fischkutter auf der Spree auftauchen Aber mehr als ein paar Ausflugsboote werden die wohl nicht lahmlegen.
Schade, das man diese Schiffe nicht mit stinkendem Fisch in Berlin abstellen kann! Vielleicht aber den Fisch, dann kann man rausfinden was stärker stinkt, der Fisch oder die Politik!
Wie jeder Chef einem Mitarbeiter Hausverbot geben, verweigert wir diesen Versager die Regierungsgeschäfte und den Zutritt zum Bundestag. Das ist aber nur meine unbedeutende und laienhafte Meinung
So wie ich auf HR-Info (ÖRR) gehört habe, war dieses Geld sogar fest zweckgebungen. Die Fischer dürfen nicht mehr in den Offshorepark´s fischen. Und da ging es auch um die gleiche Summe noch mal für den Küstenschutz, auch zusammen gestrichen. Ich gebe hier nur wieder den Inhalt der Reportage.
Lt. Reporter könnte dies auch schon wieder ein Verfassungsbruch sein.