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Kanzler wiederholt, was Merz sagte

Jetzt ist auch Scholz für Zusammenwirken mit der AfD

Noch vor wenigen Wochen war Friedrich Merz medial-politisch zerrissen worden, weil er der totalen „Brandmauer" gegen die AfD auf kommunaler Ebene eine Absage erteilte. Nun fordert Bundeskanzler Scholz genau das Gleiche.

In einem bisher wenig beachteten Interview hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun selbst die „Brandmauer“ zur AfD geöffnet. „Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“, sagte Scholz zwar am Freitag in der Thüringer Allgemeinen. Mehrheiten, die mit der AfD zusammenkommen, findet der Kanzler jedoch unproblematisch. „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Mehrheiten auf kommunaler Ebene mit der AfD – für Scholz ist das „keine Zusammenarbeit“. Wobei es doch genau auf das hinausläuft. In der Vergangenheit war die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen jedenfalls ein politisches Sakrileg. CDU-Chef Friedrich Merz war noch vor wenigen Wochen in der politisch-medialen Öffentlichkeit zerrissen worden, weil er ähnliches sagte. Im ZDF-Sommerinterview erklärte Merz, man müsse sich auf kommunaler Ebene von der absoluten AfD-Abgrenzung verabschieden. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, hatte Merz Ende Juli gesagt. Dafür war er scharf attackiert worden. SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner beklagte einen Verstoß gegen „demokratische Grundwerte und Selbstverständlichkeiten“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert empörte sich darüber, dass Merz sage, dass man „vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten offenkundig suchen kann. Und das ist der Tabubruch. Und hier muss klar und deutlich widersprochen werden.“

Jetzt sagt sein Genosse Scholz genau das Gleiche. Etwas zu „keiner Zusammenarbeit“ zu erklären, ändert natürlich den Umstand nicht, dass es eben genau das ist: Ein Zusammenwirken, ein politisches Arbeiten mit den Stimmen der AfD. Damit beerdigt nun der Bundeskanzler selbst die längst unhaltbar gewordene „Brandmauer“ zur umstrittenen Rechts-Partei.

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