Kanzler wiederholt, was Merz sagte
Jetzt ist auch Scholz für Zusammenwirken mit der AfD
Noch vor wenigen Wochen war Friedrich Merz medial-politisch zerrissen worden, weil er der totalen „Brandmauer" gegen die AfD auf kommunaler Ebene eine Absage erteilte. Nun fordert Bundeskanzler Scholz genau das Gleiche.
In einem bisher wenig beachteten Interview hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun selbst die „Brandmauer“ zur AfD geöffnet. „Ich sehe auch in den Kommunen keinen Anlass für eine Zusammenarbeit“, sagte Scholz zwar am Freitag in der Thüringer Allgemeinen. Mehrheiten, die mit der AfD zusammenkommen, findet der Kanzler jedoch unproblematisch. „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“
Mehrheiten auf kommunaler Ebene mit der AfD – für Scholz ist das „keine Zusammenarbeit“. Wobei es doch genau auf das hinausläuft. In der Vergangenheit war die Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen jedenfalls ein politisches Sakrileg. CDU-Chef Friedrich Merz war noch vor wenigen Wochen in der politisch-medialen Öffentlichkeit zerrissen worden, weil er ähnliches sagte. Im ZDF-Sommerinterview erklärte Merz, man müsse sich auf kommunaler Ebene von der absoluten AfD-Abgrenzung verabschieden. „Natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“, hatte Merz Ende Juli gesagt. Dafür war er scharf attackiert worden. SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner beklagte einen Verstoß gegen „demokratische Grundwerte und Selbstverständlichkeiten“. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert empörte sich darüber, dass Merz sage, dass man „vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten offenkundig suchen kann. Und das ist der Tabubruch. Und hier muss klar und deutlich widersprochen werden.“
Jetzt sagt sein Genosse Scholz genau das Gleiche. Etwas zu „keiner Zusammenarbeit“ zu erklären, ändert natürlich den Umstand nicht, dass es eben genau das ist: Ein Zusammenwirken, ein politisches Arbeiten mit den Stimmen der AfD. Damit beerdigt nun der Bundeskanzler selbst die längst unhaltbar gewordene „Brandmauer“ zur umstrittenen Rechts-Partei.
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Ein generelles Problem sehe ich darin, daß Blogs offensichtlich ohne weitere Reflektion bestimmte von Links eingeführte Begriffe übernehmen. In diesem Beitrag ist es: Umstrittene Rechts-Partei. Wie kann eine Partei, die Volksabstimmungen und Steuersenkungen beziehungsweise sogar die Abschaffung von Steuern fordert, nur „rechts “ und nicht auch „liberal“ sein? Warum wird nicht „liberal-konservativ“ geschrieben? Ich vermute hinter solchen Sachen mittlerweile Absicht, auch von „kritischen“ Blogs.
Irre ich mich, oder ist die AfD ist nicht eigentlich recht nützlich für Scholz? Sie nimmt CDU und FDP Wähler weg, deckt gelegentlich Skandale von grünen Politikern auf, die dann abgeschossen werden können – und kann jederzeit mit brachialen Mitteln gebremst werden, sollte sie ihm doch einmal gefährlich werden…
So kann er seine Macht in Ruhe ausbauen.
Während die CDU und die AfD angefeindet werden, dürfen SPD und Grüne so ziemlich alles tun was sie wollen.
Der Sachinhalt spielt dabei für deren Anhänger keine Rolle.
Nur so kann man sich, die für das Klima, fatale Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland erklären. Die die Verstromung von Kohle mit ihrem immensen CO2-Austoß nötig machte.
Wenn man der Klimawandeltheorie glauben mag, wäre die EU-Einstufung von Atomkraft als nachhaltig nur folgerichtig gewesen. Aber Deutschland geht mal wieder einen Sonderweg. Wenn das mal nicht ins Auge geht.
Isr die AFD bereit mit Demokratiefeindlichen Mensche (Ungeimpfte) jägern zusammenzuarbeiten?
Es geht doch nicht um rechts oder links, sondern um Freiheit ohne Meldestellen, ohne Gängelei durch den Staat, eine vernünftige und bezahlbare Energiepolitik, Beteiligung der Bürger durch Volksentscheid oder ein weiter so in den Abgrund.