50.000 offene Anträge
Jetzt entscheidet Deutschland doch wieder über syrische Asylanträge
Nach der Aussetzung syrischer Asylverfahren im Zusammenhang mit dem Sturz des Assad-Regimes hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Entscheidungen im September wieder aufgenommen. Über 50.000 Anträge sind derzeit noch offen.
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt die Verfahren über Asylanträge von Syrern wieder auf. Das erklärte ein Sprecher des Amtes gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seit Mitte September wird vornehmlich über die Anträge von jungen, arbeitsfähigen Syrern entschieden. Zuvor war die Bearbeitung Ende letzten Jahres wegen des Sturzes des ehemaligen syrischen Machthabers Bashar al-Assad und der unklaren Lage in Syrien ausgesetzt worden.
Angaben des BAMF zufolge sind noch etwa 52.700 Verfahren von syrischen Staatsangehörigen anhängig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte gegenüber der Rheinische Post zuletzt erklärt, dass man Menschen ohne Aufenthaltsrecht abschieben müsse – dabei müsste aber zwischen integrierten Ausländern in Arbeit und Sozialleistungsbeziehern unterschieden werden, betonte der CSU-Politiker.
Die nun wiederaufgenommenen Verfahren könnten daher ein erster Schritt sein, abgelehnte Syrer ohne Bleiberecht nach einer Stabilisierung Syriens zurückzuführen. Dazu passt, dass es neben der Wiederaufnahme der Verfahren und der Konzentration auf junge Syrer weiterhin keine Entscheidungen über das Familienasyl geben soll.
Ende letzten Jahres hatten sich Angaben des Bundeszentralregisters zufolge etwa 975.000 Syrer in Deutschland aufgehalten. Die meisten von ihnen waren vor dem syrischen Bürgerkrieg und dem ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geflohen. Ende 2024 wurde das Assad-Regime schließlich, angeführt von der islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), gestürzt.
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Der ehemalige Anführer der HTS, Abu Mohammed al-Dscholani, übernahm nach Assads Sturz unter dem Namen Ahmed al-Scharaa das Amt des Übergangspräsidenten. Seitdem versucht al-Scharaa, internationale Kontakte zu knüpfen und seine Übergangsregierung zu legitimieren. Zuletzt reiste er unter anderem nach Moskau und trat vor der UN-Vollversammlung in New York auf.
Dobrindt (zur Abschiebung): „..dabei müsste aber zwischen integrierten Ausländern in Arbeit und Sozialleistungsbeziehern unterschieden werden, betonte der CSU-Politiker.“
Das ist eine glatte Lüge !
Mit der Rechtslage in der BRD hat es offenkundig auch Dobrindt „nicht so“, denn das geltende Recht unterscheidet bei der Ausreisepflicht- und ggf. Durchsetzung derselben mittels Abschiebung gerade nicht danach, ob einer „integrierter“ (was immer das heißen soll ?) Ausländer in Arbeit, oder Sozialleistungsbezieher ist.
Eine Nebelkerze jagt die nächste. Da hilft nur abwählen !
Die Wasserpfeifen-Bars, Barbier-Shops und Altmetallsammler leisten immerhin einen wesentlichen Beitrag um die Einnahmen von Drogenhandel, Schutzgelderpressung und sonstige illegalen Geschäften rein zu waschen 🤣
Man kann unserer Politik leider nicht vertrauen.
Merz meinte also mit dem Stadtbild, dass die alle noch kein Asyl bekommen haben. Das hätte man dazu sagen müssen. 😀
Wir sollten wie andere Einwanderungsländer agieren, nicht rassistisch, nicht ausländerfeindlich. Nutzen die Antragsteller der aktuellen Bevölkerung?
Beim aktuellen Bildungsmangel brauchen wir Mathegenies und überdurchschnittliche IQs. Wir brauchen Menschen die sofort über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen.
Wer hierüber verfügt darf bleiben, da wäre mir Hautfarbe, Religion, etc. egal.
„Wir“ werben die „Genies“ aus dem Ausland ab und zahlen den Ländern dann wieder irgendwelche Gelder, weil sie dann keine haben!? Irre!
Was soll da groß entschieden werden? Alle rein hier zur Verschönerung der Stadtbilder.
Da haben Sie etwas missverstanden:
Das business-modell „Deutschland“ heisst doch Buerokratie.
Daher benoetigen wir die hart arbeitenden BAMF-Mitarbeiterinnen.
Sonst koennten doch Kreti und Pleti hier einkommen ……. (Echt ? Zynismus gefunden ?)
Wie kommt man so ohne weiteres zu der Annahme, dass die Wiederaufnahme der Asylverfahren zu Ablehnung und Ausweisung führen wird ?
„Dazu passt …“ – find ich überhaupt nicht.
Unter Berücksichtigung von Art. 16a GG dürfte die Prüfung eines Asylbegehrens inklusive Ausfertigung des Ablehnungs- und Ausweisungsbescheids eigentlich nur maximal 5 Minuten dauern, so dass bei einem 8 Std-Tag 96 Bescheide erlassen werden müssten und auch könnten, im RatzFatz-Verfahren.
Ich befürchte da im Ergebnis eher das Gegenteil : ratz-fatz-welcome.
„Ende 2024 wurde das Assad-Regime schließlich, angeführt von der islamistischen Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), gestürzt.“
*vom UN-Sicherheitsrat designierte Terrororganisation*
„Der ehemalige Anführer der HTS, Abu Mohammed al-Dscholani, übernahm nach Assads Sturz unter dem Namen Ahmed al-Scharaa das Amt des Übergangspräsidenten.“
*vom UN-Sicherheitsrat zur Fahndung ausgeschriebene Terrorist*
Christen werden in Syrien verfolgt. Diese Menschen haben dann auch ein Recht auf Asyl. Im Gegenzug müssen aber auch diejenigen abgeschoben werden, welche wegen Assad geflohen sind. Gerade Moslems haben in Syrien nichts mehr zu befürchten.
Da diese Menschen ohnehin immer mal wieder nach Syrien fahren, könnte man ihnen künftig die Einreise verweigern und erspart sich damit das Abschiebeverfahren.
Was für ein rumgeeier. Wie man im großen Stil abschiebt, kann man in den USA sehen. Es geht also, wenn man wirklich will.
Alle, ausnahmslos alle, sofort zurück. Die sollen ihr eigenes Land wieder aufbauen und nicht unser Land zerstören. Der Islam hat hier, in der Menge der Menschen, nichts zu suchen.
Ja was denn sonst? Lars oder irgendeinandere*r Linke*r 😉 schnickst mit dem Finger, Fritz knickt ein und die ganze Union macht was die Linke will, ist doch wie immer.
ärgere mich, bereue es, jemals der CDU vertraut und sie gewählt zu haben.
Ja, die AfD soll rechtsextrem sein. Wer behauptet das? Richtig ist: die AfD hat extrem oft recht.
Der CDU/CSU ist jedes Mittel recht Deutschland weiter zu zerstören
Alle finanziellen Probleme in Deutschland sind durch Migration gemacht. Schmeisst die illegalen und kriminellen „Flüchtlinge“/Migranten endlich raus und wer als Migrant hier leben möchte, soll arbeiten gehen, wie alle anderen auch. Wer das nicht möchte bekommt hier nichts mehr umsonst.
Die Mutter fast aller Probleme ist die ungezügelte illegale kulturfremde Migration.
Das war so, das ist so und das wird auch immer so sein.
Und diese „Mutter“ hat einen Namen : Merkel !
Jede dieser Asylanträge müssen negativ beschieden werden! Warum? Weil der Asylgrund weggefallen ist! Man flüchtete vor Assad. Und man gab als Fluchtgrund Assad an! Nun, Assad ist weg. Jetzt ist es an der Zeit, alle Syrer Deutschland umgehend zu verlassen haben. Punkum. Basta!:
Wieso müssen wir immer Kulturen in unserem Land beherbergen und verhalten, die kulturell so gar nicht auf unserem Niveau angesiedelt sind. Glaubt jemand allen Ernstes, dass solche Länder im Umkehrfall uns aufnehmen und verhalten würden⁉️
Nur noch blau..
Die Altparteien Kloake richtet sich grade selbst..