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Mit dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist der Streit um die Richter für das Bundesverfassungsgericht noch nicht beendet. Im Apollo News-Gespräch warnt Udo Vetter vor weiteren ideologisierten Kandidaten der SPD und erklärt, warum es weiterhin den Widerstand gegen die politisierte Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes braucht.
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Die andere Linksextremistin ist genauso schlimm. Bitte diese Person auch stoppen. Falls die Cdu noch Restverstand hat, dann stoppt die Zweite subito.
Dafür ist jedoch eher die SPD zuständig. Selbst der Altkanzler Schröder hat doch schon gesagt, dass sich seine ehemalige Partei fragen lassen muss, warum sie so viele Wähler in kurzer Zeit verliert.
Sehr gutes und aufschlussreiches Gespräch. Ein echter Schritt in Richtung Demokratie und hoffentlich weg vom Establishment.
Deutschland hat fünf Bundesorgane. Es kann nicht richtig sein, dass ein Bundesorgan ein Mitglied eines anderen Bundesorgans bestimmt. Dies gilt um so mehr, als dass dieses als Justitia unabhängig sein soll. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Das Wahlverfahren ist Intransparent. Dieses Verfahren ist eines obersten Gerichts nicht würdig!
Ein super interessantes Gespräch.
Die links-grüne Blase hat der Gesellschaft mitgeteilt, wohin die Reise geht:
Entweder ihre Kandidaten kommen durch (und garatieren auf diesem Weg die Vorherrschaft dieser Blase ) oder Jette Nietzards Überlegungen werden Realität.
Sollte sich bewahrheiten, dass allen voran Frauke Brosius-Gersdorf bisher keine eigene Leistung erbracht hat, wäre das nicht bloß eine akademische Frage. Wenn nicht einmal die bis gestern für das höchste Gericht kandidierende Juristin aus „eigener Kraft“ handlungsfähig ist, wie insbesondere in Zeile 7 gleich eingangs der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wortwörtlich eingefordert ist, wäre es im Allgemeinen mit der Stärke des Landes nicht weit her. Angesichts dessen sollte erlaubt sein, danach zu fragen, ob dadurch nicht bereits im Ansatz das fehlt, was auf Englisch als „reason of state“ längst kritisiert ist.
Wenn neben Frau Kaufhold eine zweite sehr linke Ersatz-Person ins Rennen geschickt wird, geht die Parteipolitisierung des Verfassungsgerichts, sein Linksrutsch, munter weiter. Vermutlich zaubert die SPD eine Nr. 2 aus dem Hut, die auch ein AfD-Verbot befürwortet und ähnlich rigorose Vorstellungen hegt wie FBG. Und die Union wird dieses Mal zustimmen, bestimmt, sie will ja die heimliche Regierungspartei SPD nicht verärgern, und dass Grüne „empört“ sind, ist ja auch schlimm …. Das Ganze kann nicht gut ausgehen. Weil die Union wachsweich ist.
Das Verfahren zur Ernennung der Bundesverfassungsrichter muss geändert werden.
Die Liste, die von den Bundesverfassungsrichtern selbst erstellt wurde, wie Udo Vetter erwähnte, halte ich für vielversprechend.
Nichtsdestotrotz sollte aber überlegt werden, ob unser Land überhaupt ein Bundesverfassungsgericht benötigt.
Je schlanker der Staat, desto besser für das Volk.
Freiheit ist ein hohes Gut!
Was anscheinend KAUM INTERESSE verursacht und auch im Interview „lapidar“ übersprungen wird, man hat JAHRZEHNTE ein BVerfG in Karlsruhe gehabt, das zum überwiegenden Teil den Regierungen folgte bzw. gewähren ließ.
Einer der wichtigsten Artikel im GG ist ein unscheinbarer.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
Der Amtseid
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Ist es ein Wunder das seit 20 Jahren (oder mehr) der dt. Bürger davon so gut wie NICHTS, häufig sogar das GEGENTEIL von Wohl und Mehrung zu spüren bekam.
Ein „Regierungsschutz“ interessierte sich NICHT.
Ein „BVerfG“ wies Klagen ab oder bekam sie NIE dank Art46GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html
Was nutzt ein Eid, den man NICHT einfordern kann?
Nutzen ist ein doppeldeutiges Wort. Nutzen für UNs oder sich selbst. Die Einnahmen des Staates waren niemals höher.
Der einzige, der mal ein Gesetz nicht! unterschrieben hatte war Horst Köhler!
Bevor diese Damen auf die hohen Posten gehoben werden, müsste noch eine Neuwahl im Land erfolgen. Sonst ist alles zu spät…
Ich bin nicht so optimistisch, dass so etwas wie Vernunft und Mäßigung in den Auswahlprozess eintreten wird, denn für LinksGrün ist die politisch einseitige Besetzung des Gerichts das entscheidende Momentum, die AfD zu verbieten, egal welche politischen und gesellschaftlichen Folgen ein derartiger autoritärer Akt hat. Es gibt international ausreichende Muster für dieses Vorgehen. Mich erinnert die Vorgänge zuweilen an den Prozess, der zur Etablierung der SED 1946 im Berliner Admiralspalast führte, eingeschlossen ist da die Behauptung, alles im Dienste der Demokratie zu unternehmen, obwohl die richterlichen Auswahlprozesse eben derart massiv intransparent und aus demokratischer Perspektive völlig absurd und durch nichts legitimiert sind.
Ach ne duking war in Malaysia es war Bauking in der nähe von Peking – wenn man in 35 Ländern war kann man mal durcheinander kommen….
Es blickt doch gar niemand mehr durch, was Regierungen vorhaben, was in Kommissionen, Bürgerräten, NGO-Gesetzesvorlagen und Petitionen eingefordert wird.
Was im EU-Parlament beschlossen worden ist, was bei Gerichten.
Und das macht Manipulation so einfach.
Gerade die CDU hat es doch schmerzlich erfahren müssen–man ist ja sogar vors Bundesverfassungsgericht gezogen, weil Unterlagen viel zu spät vor Abstimmungen den Abgeordneten übergeben wurden. Und keine Zeit blieb um sich damit auseinander zu setzen.
Ich denke, selbst die Grünen waren überrumpelt von dem, was Frau Brosius Gersdorf politisch hätte erlauben wollen. Eventuell sogar legale Abtreibungen nach der 22. Woche.
Ich habe darüber im lawblog versucht Fakten zusammenzutragen.
Hier nur kurz:
Das von den Grünen im April 2024 verhängte „Kommunikationsembargo“–aus Angst, man könne mit dem Kommissionsbericht die Union verärgern.-Das zeigt doch, dass eine Frau Brosius Gersdorf mit ihren linken aktivistischen Thesen ein No Go war.
TIPP
Spiegel
Schwangerschaftsabbrüche Was Sie über die Vorschläge zur Reform des Abtreibungsrechts wissen müssen–15.4.2024
TIPP:
Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Deutscher Juristinnenbund e.V.
26: Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren–6.9.2024
Dieses Lobbyregister zeigt, wie sich Lobbyverbände und NGOs in die Gesetzgebung mit einbringen .
Von feministischer Bauplanung–bis zu geht nicht mehr…..
Zitat über Mitglieder :
„Der djb lebt von seinen über 6000 Mitgliedern aus unterschiedlichen Berufen und Generationen, darunter Studentinnen, Anwältinnen sowie Expertinnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Medien und Kultur. Auch Ministerinnen und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht und den obersten Bundesgerichten zählen dazu“
Selbst wenn die CDU alleine regieren würde–D ist unterwandert von allen Seiten–D ist am Ende.
Und wer politisch nichts erreicht- läßt NGOs klagen. Verwaltungsgerichte und EU-Gerichtshöfe werdens schon richten.
Es BRAUCHT weiterhin WIDERSTAND. Ja, welcher auch nur halbwegs Vernunftbegabte würde dieser Erkenntnis widersprechen ?
Die alles und einzig eintscheidende Frage ist; Haben die Unionsabgeordneten genug COJONES ?
Ich wage das SEHR zu bezweifeln.
Wer kennt Großfürst Casimier von Hanau?
Ich wusste nicht das Feuer frei auf english heist Fire at will King…
Die Kaufhold ist genauso fürchterlich wie die B.G ! Am besten die Koalition auflösen und AfD in Regierungsverantwortung und das Bundesverfassungsgericht sollte komplett neu aufgestellt werden ☝️. Habath hätte auch nie dort hin gedurft , niemals!!!
Herr Vetter spricht es aus; anmaßend, arrogant und technokratisch. Das erinnert an eine totalitäre Wesenheit.
Die SPD politisiert sämtliche öffentlichen Funktionen. So auch den Chefposten von SWR und ARD mit dem SPD Mitglied Kai Gniffke. Auch dieser ist politisch korrupt. Warum thematisiert das niemand ??
Der ist ein Dummschwätzer durch den Fraktionszwang gibt es die Gewissentsentscheidung kaum noch – abweichler werden unter Druck gesetzt und bei der nächsten Wahl unwählbar sein (auf dem Listenplatz unter vernerliefen).
Ich muss unbedingt mal die Leviten lesen…