Israels Premierminister
IStGH-Haftbefehl: Britische Regierung würde Netanyahu festnehmen
Nach dem Erlass von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof hat die britische Regierung nun signalisiert: Bei einer Ankunft im Vereinigten Königreich wurde man den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen.
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Am Donnerstag erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Nun hat die britische Regierung signalisiert, dass Netanyahu bei einer hypothetischen Ankunft im Vereinigten Königreich verhaftet werden würde.
Die britische Regierung war zunächst zögerlich, eine klare Aussage abzugeben. Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer erklärte letztendlich, dass die Regierung „ihre rechtlichen Verpflichtungen“ in Bezug auf den Haftbefehl erfüllen werde. Man wolle ihnen „nachkommen, wie sie im nationalen und internationalen Recht festgelegt sind“, sagte er. Heißt: Großbritannien würde den israelischen Präsidenten festnehmen, sollte er einreisen.
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Am Freitag sagte die Innenministerin Yvette Cooper, es „wäre nicht angemessen für mich, dazu Stellung zu nehmen“, da der Internationale Strafgerichtshof (ICC) unabhängig sei, obwohl das Vereinigte Königreich Mitglied ist. Gegenüber Sky News erklärte sie dann: „Wir haben immer die Bedeutung des internationalen Rechts respektiert“.
Emily Thornberry, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Labour-Partei im Parlament, stellte klar: „Wenn Netanyahu nach Großbritannien kommt, sind wir aufgrund des Rom-Abkommens verpflichtet, ihn gemäß dem Haftbefehl des IStGH zu verhaften.“ Sie fügte hinzu: „Es ist keine Frage des Sollens; wir sind verpflichtet dazu, weil wir Mitglieder des IStGH sind.“ Nach dem Wahlsieg im Juli hatte die Regierung erklärt, dass sie das Recht des IStGH auf Erlass von Haftbefehlen nicht infrage stellen würde.
Die deutsche Regierung weigert sich zu sagen, ob sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu verhaften würde, sollte er nach Deutschland kommen. Auf Anfrage von Apollo News, ob Deutschland dem Haftbefehl nachkommen will, wenn Netanyahu nach Deutschland reist, antwortete das Auswärtige Amt: „Deutschland hält sich an Recht und Gesetz, an das Völkerrecht und achtet die Unabhängigkeit des IStGH und seiner Ermittlungen.“
In einer Pressemitteilung des Regierungssprechers Steffen Hebestreit heißt es, dass die „innerstaatlichen Schritte“ von der Regierung „gewissenhaft“ geprüft werden. Weiter heißt es: „Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanyahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.“
Naja, die britische Regierung verhaftet ja mittlerweile auch neunjährige Kinder, weil sie das falsche gesagt haben…
Starmers Vorgänger Corbyn war glühender Antisemit.
Von dieser Regierung die schon Kinder und Jugendliche verhaften lässt, weil die sich gegen immer neue Flüchtlinge und islamistischen Terror zur Wehr setzen, habe ich nichts anderes erwartet. Die neue Regierung in den USA wird zeigen, wie man richtig auf dieses Urteil reagiert.
Warum wundert mich das nicht?
Das Khalifat an der Themse steht. Man fragt sich warum die Briten immer noch mit soviel Aufwand die Feierlichkeiten zum siegreichen Ende des ersten und zweiten Weltkrieges begehen. Aus Ablenkung? Die entscheidende Schlacht haben sie jedenfalls verloren. Vor kurzem zogen Hunderttausende durch London und forderten die Zerstörung Israels.
die linksradikale britische Regierung ,sprich Labour -Partei war ja schon immer antisemitisch veranlagt ..
Auch die eigenen Landsleute,die gegen Antisemitismus und das Morden von der eigenen Bevölkerung durch islamische Migranten anprangern,werden verfolgt und müssen teils sogar in den Knast.
Deutschland afft denen ja nach,ob bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit usw.. und hat sich zu dem Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef noch nicht positioniert,im Gegensatz zu Ungarn,oder Argentinien usw..
Auf Dauer werden die undemokratischen linken Doppelmoralisten in allen westlichen Staaten von der Bevölkerung abgewählt werden,da man sich solche furchtbaren Doppelmoralisten,die mehr Schein als Sein sind,nicht mehr leisten kann und will..
Und dieser sogannte Strafgerichtshof in Den-Haag mit seinen muslimischen Staatsanwälten und Richtern hat für sich den Anfang vom Ende eingeleitet.
Und wer nimmt Starmer endlich fest?