Großaktion
Internationaler Frauentag: Razzien gegen Frauenfeindlichkeit im Netz
Pünktlich zum Frauentag führen das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine großangelegte Razzien-Serie durch. Den 45 Beschuldigten aus elf Bundesländern wird vorgeworfen, frauenfeindliche Posts im Internet verbreitet zu haben.
Seit Donnerstagmorgen ist eine großangelegte Razzien-Serie des Bundeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Gange. Ziel der Razzien ist es offenbar, pünktlich zum Internationalen Frauentag gegen Frauenfeindlichkeit im Internet vorgehen. Dafür durchsuchten die Behörden die Wohnungen von 45 Beschuldigten in elf Bundesländern. Bereits im Vorfeld der Razzien ging das BKA gegen 37 weitere Verdächtige vor. Der Tatvorwurf lautet „frauenfeindliche Postings mit strafrechtlicher Relevanz“. Dies erklärten die Behörden in einer gemeinsamen Presserklärung am Donnerstag.
„Der Aktionstag hat seinen Ausgangspunkt in dem seit 2022 vom BKA und der ZIT durchgeführten Projekt ‚Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet‘, das den Umfang, die Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet untersucht und potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus erhebt. Auf dieser Grundlage werden daher auch Ermittlungsverfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen eingeleitet. Ziel der Projektgruppe ist es, die Strafverfolgung von Frauenfeindlichkeit im Internet in Deutschland nachhaltig zu stärken“, hieß es in der Mitteilung.
Als Grundlage diente ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 09.06.2020. In dem Urteil wurde bestätigt, dass „pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB strafbar sein können“. Zusätzlich ermittelten die Behörden auch bei Internetbeiträgen, in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt oder öffentlich zur Versendung von Nacktfotos aufgefordert wurden.
Private Meldestellen als Hilfsbehörden
Vor wenigen Wochen zeigten Apollo News-Recherchen, dass der Staat private Meldestellen einsetzt, um gegen „Hass und Hetzte“ im Internet vorzugehen. Die privaten, aber staatlich finanzierten, Meldestellen dienen als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Apollo News fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.
Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit unter anderem mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegennahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärte man gegenüber Apollo News.
Diese privaten Meldestellen haben neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch ein Auge auf „Antifeminismus“. Sie halten die Nutzer an, zunächst erstmal alles zu melden, was rechts oder frauenfeindlich erscheint.
Meistgelesen:
Ich kann mir darunter rein gar nichts vorstellen. Habt Ihr da nicht ein paar anschauliche Beispiele?
„Alles was rechts oder frauenfeindlich ERSCHEINT“
Also das kann alles sein. Am besten wird sein, man verliert über Frauen kein Wort mehr. Oder ist das auch frauenfeindlich ? Keine Ahnung, ich muss mal eine KI fragen.
Wie verhält sich das eigentlich, wenn rechte Frauen beleidigt werden ? Gilt das auch ? Oder wenn eine rechte Frau eine rechte Frau beleidigt ? Zahlen dann beide ?
Zitate nicht-woker Kommentare können auch zur Verfolgung führen. Der Wertewesten ist nämlich vollkommen ver-rückt geworden.
Klar gerne: Zum Glück sind Kinder nicht strafmündig 🙂
Denn folgt man der Ansicht des OLG Köln, dass „pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB strafbar sein können“ dann wäre die folgende Kindergartenszene eine Straftat:
Junge sagt: „Mädchen sind doof!“
Und zack -> Einmal die 130, bitte! (Volksverhetzung)
Ich schau mir jetzt den Clip „Remy: Clown World“ ( https://www.youtube.com/watch?v=fBs1ayrGRz4 ) an. Warum? Nur so, einfach nur so. 🙂 Macht aber nur Spass wenn man Englisch spricht.
Frauenfeindlichkeit u. Beleidigung von Frauen sind, wenn sich Männer als Frauen u. Mütter ausgeben.
Ahhh-haa. *bing*. Na, da haben wir
– eine vorbezeichnete Gruppe: die Transpersonen *check*
– eine Verunglimpfung: Vorwurf der Frauenfeindlichkeit *check*
Dann brauchen wir nur noch die Feststellung ob die Aussage „geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“. Diese Aussage wird tagesaktuell von den dazu befugten Amtsträgern entschieden.
Fall dem so sei, so hätten wir schon einen 130er. *Bingo*
Ich würde an deiner Stelle schon mal was anziehen und die Wohnungstür offen lassen. Nur so für den Fall….
Endlich greift der Staat bei „Volksverhetzung“ so richtig durch! Finde ich super! Gaaanz ehrlich!(Alles andere wäre ja auch ein wenig blöd von mir…. *die-Partei-die-Partei-die-hat-immer-recht*) Ich fühl mich schon viel sicherer.
Diese Agenda ist abartig und lächerlich. Wenn man Frauen schützen würde, dann mit harten Strafen gegen Vergewaltiger.
Gehören Blondinenwitze auch zu den frauenfeindlichen Vergehen im Netz? Ich frage für meinen Bruder.
Unbedingt !
Aber wenn ihm einer über einen blonden Mann, oder einen mit Glatze (z.B. den berühmten Peniskopf) einfällt – immer her damit !
Wir sind (noch) keine Diven, wir können damit umgehen.
Wir haben ja sonst keine Probleme.
Ist ja auch einfacher als Mörder und Vergewaltiger zu verfolgen und hart zu bestrafen. Es ist keine Grenze zur Blödheit zu erkennen.
Ganz ehrlich gesagt finde ich es erschreckend, wenn zum Frauentag Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, die schon wegen der zeitlichen Nähe als symbolische Handlungen begriffen werden könnten.
Wie sind die denn alle drauf?
Diese ganzen schwammigen Tatbestände, die letztlich zu dem starken Grundrechtseingriff einer Hausdurchuchung führen, sollte man alle kassieren und die Hürden für solche Maßnahmen viel höher legen.
Wo soll dies denn enden?
Wenn ich mich recht entsinne, hatte sogar irgendein hohes Gericht dies einmal kritisiert und mehr Angemessenheit gefordert. Juckt nur keinen…
Bekomme ich demnächst eine Hausdurchsuchung, wenn ich in den Vorgarten ein Schild mit „Jeder Krieg ist Scheiße!“ stelle, weil Soldaten sich dabei diskreditiert vorkommen können und irgendwer dies vielleicht aktuell als antisemitisch einstufen könnte?
Darf ich dies überhaupt noch fragen, oder delegitimiere ich damit schon wieder den Rechtsstaat?
Ist doch alles nicht mehr normal!
Na gut, dass die Polizei mit verfassungswidrigen Schikanen gegen „Meinungsverbrecher“ beschäftigt ist, dann haben echte und aktive Gruppenvergewaltiger und Messermänner weniger Belästigung zu befürchten…
Also, bei uns Zuhause ist meine Frau der Chef, bin ich jetzt arm drann oder Arm ab? Wenn man sich um Frauenkampf bemüht, sollte sich mal um die Zwangsheiraten kümmern, oder um die Beschneidung von kleinen Mädchen, oder Vielweiberei.
Wenn man sich manche Beiträge im Internet so durchliest, muss ich auch sagen: Musste nicht sein! Und ich frage mich, ob die Tastaturhelden dies den Betroffenen auch direkt ins Gesicht sagen würden. Aber gut…
Schlechtes Benehmen ist aber nicht verboten und Gefühle sind nicht strafbar. Ich muss doch nicht alles mögen und ich sollte dies auch sagen dürfen.
Ich finde es sehr problematisch, wenn vielleicht ideologisch motiviert, dann wohlmöglich die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisiert werden um eigene politische Vorstellungen durchzusetzen und schwammige Straftaten definiert werden, die letztlich willkürlich interpretiert werden können und geeignet sind, am Ende die Meinungsfreiheit zu bedrohen. Die Menschen sind nun mal wie sie sind und man wird es nicht ändern, wenn man ihnen das Maul verbietet. Warum soll man nicht mehr sagen dürfen, dass jemand zb fett ist, wenn er es doch ganz offensichtlich ist? Die Menschen denken es doch auch…
Wenn wir so weiter machen, werden wir Deutschen schneller
aussterben als das uns doch noch ein Atomkrieg hinweg rafft.
Deutsche Männer trauen sich doch bald nicht mehr an Frauen
heran. Mirganten aus islamischen Ländern allerdings ist es völlig
egal was Frauen über sie denken. Und deren Frauen machen das
„Islamspiel“ überwiedend auch noch gerne mit. Sie tragen freiwillig
Kopftücher und spielen auch die Gegärmaschienen. Wir sollten die
Position der Frauen in islamischen Familien abe nicht unterschätzen.
Auch wenn die Männer nach außen die Gockel spielen, haben im
Hause die Frauen das Sagen.
Wann gibt es endlich Meldestellen bei denen man Hass gegen
Männer melden kann? Schon ein Welt – Frauen – Tag ist doch
schon die schlimmste Diskriminierung von Männern!
Und wie vielen Kapitalverbrechen konnte man nicht nachgehen, weil man sich zeitgleich um irgendwelche Maulhelden aus dem Internet kümmern musste?
„…pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB strafbar sein können“
Ich habe langsam das Gefühl, daß es gewollt ist, Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz mit absoluten Nichtigkeiten zu blockieren, um den ganzen Staatsapperat lahmzulegen. Frauenfeindliche Sprüche mit Volksverhetzung gleichzusetzten; ich fasse es nicht! Schickt diese Leute lieber raus zu den „Demos gegen Rechts“ oder gleich in den Bundestag! Was dort tagtäglich an tatsächlicher Volksverhetzung stattfindet, würde für jahrelange Ermittlungen reichen.
Wenn ich jetzt das schreiben würde, was ich über Leute, wie Faeser, Schulze und Paus empfinde, dann würde dieser Beitrag zurecht blockiert werden. Zum Glück kommt jeder Boomerang irgendwann zurück.
Es geht voran…