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Großaktion

Internationaler Frauentag: Razzien gegen Frauenfeindlichkeit im Netz

Pünktlich zum Frauentag führen das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eine großangelegte Razzien-Serie durch. Den 45 Beschuldigten aus elf Bundesländern wird vorgeworfen, frauenfeindliche Posts im Internet verbreitet zu haben.

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Seit Donnerstagmorgen ist eine großangelegte Razzien-Serie des Bundeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main im Gange. Ziel der Razzien ist es offenbar, pünktlich zum Internationalen Frauentag gegen Frauenfeindlichkeit im Internet vorgehen. Dafür durchsuchten die Behörden die Wohnungen von 45 Beschuldigten in elf Bundesländern. Bereits im Vorfeld der Razzien ging das BKA gegen 37 weitere Verdächtige vor. Der Tatvorwurf lautet „frauenfeindliche Postings mit strafrechtlicher Relevanz“. Dies erklärten die Behörden in einer gemeinsamen Presserklärung am Donnerstag.

„Der Aktionstag hat seinen Ausgangspunkt in dem seit 2022 vom BKA und der ZIT durchgeführten Projekt ‚Bekämpfung der Frauenfeindlichkeit im Internet‘, das den Umfang, die Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz derartiger Beiträge im Internet untersucht und potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus erhebt. Auf dieser Grundlage werden daher auch Ermittlungsverfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen eingeleitet. Ziel der Projektgruppe ist es, die Strafverfolgung von Frauenfeindlichkeit im Internet in Deutschland nachhaltig zu stärken“, hieß es in der Mitteilung.

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Als Grundlage diente ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 09.06.2020. In dem Urteil wurde bestätigt, dass „pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung gemäß § 130 StGB strafbar sein können“. Zusätzlich ermittelten die Behörden auch bei Internetbeiträgen, in denen Frauen sexualisiert, verleumdet und beleidigt oder öffentlich zur Versendung von Nacktfotos aufgefordert wurden.

Private Meldestellen als Hilfsbehörden

Vor wenigen Wochen zeigten Apollo News-Recherchen, dass der Staat private Meldestellen einsetzt, um gegen „Hass und Hetzte“ im Internet vorzugehen. Die privaten, aber staatlich finanzierten, Meldestellen dienen als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox. Apollo News fragte dazu beim Innenministerium und deutschen Staatsanwaltschaften über die genaue Zusammenarbeit mit solchen Stellen an.

Das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit unter anderem mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegennahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärte man gegenüber Apollo News.

Diese privaten Meldestellen haben neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus auch ein Auge auf „Antifeminismus“. Sie halten die Nutzer an, zunächst erstmal alles zu melden, was rechts oder frauenfeindlich erscheint.

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