Hayat Tahrir al-Sham
Innenministerium warnt vor Islamisten-Ausreisen von Deutschland nach Syrien
Das Innenministerium zeigt sich auf Anfrage besorgt, dass Islamisten aus Deutschland nach der Machtübernahme der HTS nach Syrien ausreisen könnten. Das „Risiko“ solcher Ausreisen sei nun „erhöht“.
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Nach den militärischen Erfolgen der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Syrien warnt das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) vor einem „erhöhten Risiko“ für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland. Für die innere Sicherheit sieht man keine unmittelbare Gefahr.
„Der Konflikt und die kurzfristigen Erfolge der HTS-Offensive könnten die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Der Grund dafür liegt laut Innenministerium in der „weitgehend positiven Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Baschar al-Assad. Auch in Kreisen, die Al-Qaida oder dem sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nahestehen, werde der Sieg der HTS „positiv aufgenommen“.
Diese Warnung erscheint durchaus kurios – wäre es nicht für die innere Sicherheit besser, wenn radikale Islamisten Deutschland verlassen? Das Innenministerium argumentiert, dass eine Verschlechterung der humanitären Lage in der Region Idlib dazu führen könnte, dass kampferfahrene Islamisten mit Bezug zu Deutschland zurückkehren. Diese könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen, heißt es weiter. Es handelt sich hierbei um ein rein hypothetisches Szenario. Das Ministerium spricht von einem „Motivator für eine Rückkehr nach Deutschland“.
Die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einst als syrischer Arm von Al-Qaida gegründet, hat sich in den letzten Jahren von ihren terroristischen Wurzeln distanziert. Unter der Führung von Abu Mohammed al-Dscholani verfolgt die Gruppe nun offiziell eine „nationale Agenda“. Ihr erklärtes Ziel: Die Errichtung eines islamischen Staates sunnitischer Prägung innerhalb Syriens. Trotz dieser scheinbaren Mäßigung taucht die „Rückeroberung Jerusalems“ als langfristiges Ziel in ideologischen Verlautbarungen auf. Die HTS wird in den USA, Großbritannien und der EU als Terrororganisation eingestuft.
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Muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Deutscher Innenminister zeigt sich besorgt, daß Islamisten Deutschland verlassen. Rein dürfen die, aber bloß nicht wieder raus.
Ach — dann gibt Faeser also sehenden Auges zu, dass sie die schlimmsten der schlimmen Finger lieber hier im Land halten will?
Das müsste doch wohl ernsthafte juristische Konsequenzen für Faeser nach sich ziehen!
Dafür hat sie also Zeit, aber um sich mit Herrn Kramer zu beschäftigen, was ihre vordringlichste Aufgabe sein sollte, kümmert sie sich lieber nicht. Man könnte auch sagen, das kommt einer Arbeitsverweigerung gleich.
Syrer freuen sich über Befreiung ihres Landes, wollen zurück und Faeser sagt nein. Das ist unmenschlich
Was ist das für ein Statement, man kann es nicht glauben!
Seltsam. Ich sehe es genau umgekehrt wie Frau Faeser.
Fakt 1 ist: Zirka 1 Million Syrer, die VOR Assad geflohen sind, befinden sich in DE. Viele, zu viele, wollen und werden hier bleiben. Unter 1 Mio sind bestimmt auch etliche Radikale.
Fakt 2 ist: Bereits jetzt sind >80.000 Assad-Anhänger auf der Flucht. Darunter bestimmt auch etliche Radikale. Höchstwahrscheinlich werden weitere Flüchtlinge zu uns kommen.
Frage: Was wird passieren, wenn beide Gruppen hier aufeinanderstossen? Ist nicht zu befürchten, dass sie aufeinander losgehen? Dass in Städten bürgerkriegsähnliche Zusammenstöße passieren?
Wer wird sie stoppen? Und wie?
DARÜBER würde ich mir als Bundesinnenminister Gedanken machen. Sie auch, Frau Faeser?
Sollen die Islamisten hier bleiben, Frau Faeser? Und was genau sollen die Islamisten hier tun, Frau Faeser? Gab es nicht schon mal Handgeld für die, die freiwillig ausreisen? Und jetzt ist die Innenministerin darüber besorgt?