Taliban konnten einreisen
Innenministerium prüft Einreiseverbot für Martin Sellner
Das Bundesinnenministerium prüft ein Einreiseverbot für den identitären Aktivisten Martin Sellner. Während ein solches Verfahren gegen den Österreicher und EU-Bürger in Erwägung gezogen wird, konnten Taliban-Vertreter erst vor kurzem problemlos nach Deutschland reisen.
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Nachdem in der Vergangenheit bereits Großbritannien und die USA eine Einreisesperre für Martin Sellner, das Gesicht der inzwischen größtenteils zerfallenen Identitären Bewegung, ausgesprochen hatten, prüft nun auch das Bundesinnenministerium (BMI), ob ein Einreiseverbot nach Deutschland gegen den Österreicher verhängt werden könnte, so t-online.
Nachdem Correctiv über das angeblich geheime Treffen Sellners mit AfD-Vertretern und rechten Szeneköpfen berichtet hatte, war der rechte Aktivist in den Fokus geraten. Laut t-online hatte die parlamentarische Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses in der vergangenen Woche erklärt, man prüfe ein Einreiseverbot gegen Sellner.
Obwohl dieser EU-Bürger ist, dürfte er dann zumindest zeitweise nicht nach Deutschland einreisen. Wenn eine Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen würde, so Schwarzelühr-Sutter, könnte das Einreiserecht entzogen werden. Weitere Angaben wollte das BMI zunächst nicht machen.
Taliban-Vertreter durften zuletzt einreisen
Diese Überlegungen verwirren allerdings, wenn man bedenkt, dass sich das BMI zuletzt doch selbst mit Einreiseverboten gegen Taliban-Vertreter im vergangenen November schwergetan. Damals war Abdul Bari Omar, Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde der Taliban, über die Niederlande nach Deutschland gereist und war in Köln aufgetreten. Warum den deutschen Behörden die Einreise des Vertreters nicht aufgefallen war und vor allem, ob man eine künftige Einreisesperre plane, konnte das Innenministerium damals nicht beantworten (Apollo News berichtete).
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Je nachdem, wie die Prüfung ausfällt, könnte Martin Sellner damit als österreichischer Staatsbürger in Zukunft möglicherweise nicht mehr nach Deutschland einreisen – anders als so manche Taliban-Vertreter.
Sellner erlitt währenddessen einen herben Rückschlag, als sein Spotify-Konto gesperrt wurde. Eine Spotify-Sprecherin sagte der österreichischen Tageszeitung Der Standard: „Unsere Plattformregeln besagen eindeutig, dass wir keine Inhalte zulassen, die Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus fördern oder unterstützen.“ Nach Überprüfung wurde dieser Inhalt entfernt. Sein Podcast „Audioanalysen“ wird deshalb nicht mehr länger verfügbar sein. In der Vergangenheit wurden auch Sellners Instagram-, Facebook- und Twitter-Account sowie sein YouTube-Kanal gelöscht.
Jahrzente lang wurde uns die EU als Super Projekt ohne Grenzen „verkauft“. Jetzt sollen wohl EU-Bürger am Reisen gehindert werden. Vielleicht sollte Sellner das Wort Asyl an der Grenze aussprechen. Das wirkt doch, jedenfalls bisher, wie „Sesam öffner dich“.
„Die“ kommen auch noch auf die Idee, Alice Weidel am Grenzübergang zu hindern. Wenn sie ihre Familie in der Schweiz besucht hat, dann kommt sie vielleicht nicht mehr nach Deutschland rein. Super Schachzug der Anti-Demokraten und Anti-Europäer. 😉 Satire!
Leben wir wirklich noch in einer (Schein)Demokratie oder ist es doch schon etwas ganz anderes? Etwas was man meinte nie wieder haben zu wollen?
solange talibanvertreter sich artig in der muslimischen parallelgesellschaft ohne direkten anspruch auf regierung aufhalten, hat man im sinne des migrationspaktes nicht gegen sie.
sellner aber kritisiert ganz offen den staat, das system, corona, ist delegitimierend, koennte das volk auf dumme gedanken bringen.
das geht gar nicht !
In was für einer Welt leben wir? „Alle“ waren überrascht, als ein hochrangiger Talib eine Moschee in der BRD besucht hat bzw. wurde es im Mainstream kaum thematisiert. Wo war da Correctiv?
Aber keine Sorge, der Frontex-Chef hat festgestellt: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren.“ 😛
Eine Idee: Zugangsverbot zum Bundestag für alle, die höchstwahrscheinlich eine große Straftat begannen haben, bis zum Beweis des Gegenteils!
Was hat Martin Sellner überhaupt verbrochen ? Gerade er war immer für gewaltlosen Protest !
Genau mein Humor Steinzeitislamisten und Taliban können hier ungehindert einreisen und ihren Hass predigen und Menschen die vor solchen warnen will man die Einreise verbieten. Nur weiter so.
Ich lach mich nur noch über diese Ministerien kaputt. Sie treiben doch tatsächlich immer mehr Menschen in die Arme der AfD und Werte Union.
Ein gewisser Breezy der Don El Jefe darf über das Internet dem Deutschen Volk mit Senfgaseinsatz drohen und ins Land einreisen. Hallo ihr da Oben, merkt ihr es selber?
Naja, aber sonst darf ja jeder rein.
„Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus“
Grundsätzlich berechtigte Gründe.
Damit sind wir aber nicht am Ende: Wodurch ist das im vorliegenden Fall erfüllt? Das würde sicher nicht nur mich interessieren…
Temporäre Einreiseverbote gab es schon für ausländische Ultras bei Risikospielen. Von Einreiseverboten politischer Ultras ist mir nix bekannt.
Was wäre denn die Anspruchsgrundlage gegen Sellner?
Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Ja, mei. Sollen sie doch machen: Guten Morgen und willkommen im 21. Jahrhundert. Nein, er wird dann seine Rede nicht faxen, sondern einfach per Internet-Videokonferenz halten.
Und wo wir gerade im 21. Jahrhundert sind. Liebe Alt-Politiker, lasst doch mal eure Referenten nach „Streisand-Effekt“ googlen. Und wenn Spotify und Co. nicht wollen, na dann kann man den Podcast auch über eine eigene Domain verbreiten. Hoster wird sich auf der Welt schon einer finden. Zur Not auch als Torrent. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Ich kann den Sellner gut leiden,er weiß was er will und was nicht,gut so. Nur sollte er nicht zuerst den Herrn Kickl unterstützen.
Was das Innenministerium vorhat ist Kindergarten auf hohem Niveau
Was liegt denn gegen den Sellner vor? Man sieht auch hier alles was nicht der eigenen Gesinnung ist wird diskreditiert. Warum sitzt der Martin Sellner oder auch die anderen Teilnehmer von Potsdam nicht im Gefängnis? Wo sind die Anzeigen wo ist der Staatsschutz? Wenn die so schlimm sind müsste ja der Rechtsstaat funktionieren. Sie haben einfach nichts.
Damals unter Schröder haben auch Ausländer, Anschläge auf eine Synagoge verübt. Gleich gesagt es waren RÄCHTE. Die Umfragewerte waren damals auch schlecht unter Rot/Grün. Ein Schelm der dabei böses denkt.
Ja so ist das in Deutschland …..wenn man eine Unfähige Innenministerin hat die glaubt sie hat das Rad neu erfunden und nur sie hat Recht.
Genau, wir lassen die Grenzen offen, lassen Millionen unbekannte rein, viele davon Kriegserfahrene. Aber der Sellner soll Einreiseverbot bekommen, also remigriert, sprich deportiert werden oder wie?
Sie haben wieder Angst vor einem einzelnen Österreicher, hahahah! Wer sind hier jetzt konkret die ewig Gestrigen? Diese Leute sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ich glaube neben anderen Gewerben und den Wirten, werden jetzt wohl auch noch die Komödianten insolvent werden…
Die Regierung, die stets die Rettung der Demokratie betont hat, sich in ihrem Handeln teilweise selber undemokratisch verhält.
Hier stellt sich die Frage, ob die Ampelregierung tatsächlich die demokratischen Werte schützt, die sie selbst proklamiert.
Ein weiterer Punkt, der meine Sorge verstärkt, ist das Verhalten der Regierung gegenüber politischen Gegnern. Statt einen offenen Dialog zu führen, werden abweichende Meinungen abgewertet oder ignoriert. Es geht sogar so weit das man sofort jede andere Meinung als „Querdenken“ „Nazies“ ect betitelt.
Die Ampelregierung sollte sich daran erinnern, dass die Rettung der Demokratie nicht nur darin besteht, politische Macht zu deformieren sondern gemeinsam für das Land und Ihre Bürger zu arbeiten mit anderen Parteien zusammen.