Kein Betätigungsverbot
Innenministerium stellt klar: Taliban sind in Deutschland nicht verboten
Zuletzt marschierten Taliban-Anhänger mit den Flaggen der afghanischen Terrormiliz unbehelligt durch deutsche Städte. Jetzt bestätigt das Bundesinnenministerium gegenüber Apollo News: Die Taliban sind in Deutschland weder verboten noch mit einem Betätigungsverbot belegt.
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
Jetzt stellt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Apollo News klar: Die Taliban sind als Organisation in Deutschland erlaubt. Dass Taliban-Anhänger durch deutsche Straßen marschieren, ist also legal. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Taliban bzw. das selbsternannte ‚Islamische Emirat Afghanistan‘ sind in Deutschland nicht als Organisation verboten. Ebenso liegt kein Betätigungsverbot vor.“
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Deutsche Soldaten kämpften gegen Terrorgruppe – in Deutschland ist sie erlaubt
Insgesamt 62 deutsche Soldaten sind beim Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe in Afghanistan gefallen. Die Gruppe ist nicht nur eng mit der ebenfalls berüchtigten Terrororganisation Al-Qaida verflochten, sondern beging auch selbst unzählige Terroranschläge sowohl auf Zivilisten als auch Soldaten – oft mit Selbstmordattentätern oder Autobomben. In Deutschland bis heute kein Grund, Aufmärsche und Organisation der Gruppe zu verhindern. Auch weitere Schritte nennt das Bundesinnenministerium keine – es solch sich daran offenbar also auch nichts ändern.
In Reaktion auf unsere Frage, welche Voraussetzungen für ein Verbot fehlten, verwies das Ministerium nur allgemein auf die Gesetzeslage. Auf eine Frage zum möglichen Verbot der Taliban-Flagge ging das Innenministerium nicht konkret ein – da jedoch auch die Taliban nicht verboten sind, ist es die Flagge ebenfalls nicht.
Was für viele wohl undenkbar klingen dürfte, ist also tatsächlich bittere Realität: Auch mehr als 20 Jahre nach den Terroranschlägen des 11. Septembers sind die Taliban in Deutschland legal. Sie können in Deutschland ungestört aufmarschieren und mit ihren Fahnen den Krieg gegen Israel und Juden feiern.
Haben wir eigentlich noch eine deutsche Regierung für Deutsche?
Oder haben wir jetzt eine antideutsche Regierung für alle anderen, Hauptsache es sind keine Deutsche?
Dann denken wir das doch mal zu Ende. Wenn die Taliban kein Problem darstellen, dann sind sie auch kein Fluchtgrund, um Afghanistan zu verlassen. Das heißt, dass diese in Deutschland lebenden Menschen wieder zurückgeführt werden können und es auch keinerlei Anlass mehr gibt, Afghanen durch die Bundesregierung einfliegen zu lassen.
wäre auch komisch, die sind den regierenden Linksfaschisten ja wie aus dem Gesicht geschnitten was ihre totalitäre Haltung und Weltbild anbelangt. Ok ein bisschen Doppeldenk ist Voraussetzung, aber wenn „Queers for Gaza“ geht, sollte auch dieser Widerspruch nicht so ernst genommen werden.
Nicht wirklich überraschend – bis zum Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan wären die Taliban in D sogar asylberechtigt gewesen, immerhin drohte denen in ihrem Heimatland individuelle politische Verfolgung. D.h. deren Asylanspruch wäre juristisch haltbarer als von allen anderen Gruppen, die seit 2015 dieses „Zauberwort“ ausgesprochen haben.
Zur Klarstellung: Ich heiße das nicht gut, sondern will nur den Irrsinn deutlich machen. Nebenbei, die Somalis, welche vor Jahren als Piraten von der Bw (Marine) am Kap Horn gefangen genommen und in Hamburg verurteilt wurden, haben nach ihrer langjährigen Haftstrafe sofort Asyl in D beantragt und auch bekommen. Ok, hier ist natürlich das Asyl-Recht falsch ausgelegt worden, denn denen droht in Somalia keine Verfolgung, immerhin ist das schon fast ein Piratenstaat.
Ich bin so froh, das der Schutz der Bevölkerung nach wie vor an allerobersten Stelle steht.
Ich kann nur zu dem einen Schluss kommen, es ist so alles gewollt. Genau das was wir sehen wird forciert und ist gewollt. Stellt sich nur die Frage nach dem Warum.
Die größte Gefahr geht von rechts aus. Was stören schon so n paar militante muslimische „Geflüchtete“?
Sollte die „Ampel des Grauens“ in 2 Jahren Wahlen „genehmigen“, und dann durch eine CDU/SPD/Grüne Koalition abgelöst werden, liegt unser Vaterland in Trümmern.
Gute Nacht Deutschland