In Berlin herrscht Katerstimmung. Die anhaltende Wirtschaftskrise legt gnadenlos die Lebenslügen der sogenannten grünen Transformation offen. Nach den Pleiten in der Batteriezellfertigung – man denke nur an die Subventionsruinen à la Northvolt –, dem Rückzug der Industrie aus der Produktion von „grünem Stahl“, dem Scheitern der Energiewende unter der Last von Solar- und Windkraft, die sich als Subventionsgräber ohne Boden entpuppen, gerät nun das nächste Großprojekt der Bundesregierung unter massiven Beschuss: die Wasserstoffstrategie.

Bundesrechnungshof tritt aus dem Schatten

Der Bundesrechnungshof hat sich in einer aktuellen Analyse der deutschen Wasserstoffwirtschaft gewidmet – einem politischen Kunstprojekt sondergleichen. Seit 2020 wird der Sektor subventioniert. Allein für die Jahre 2024 und 2025 stellte der Staat, so der Rechnungshof in seiner Analyse, Fördermittel in Höhe von mehr als sieben Milliarden Euro bereit. Reichlich Schmiermittel für einen Motor, der vom ersten Moment an stotterte und durch andauernde Fehlzündungen nicht anspringen will.

Hinzu kommen noch einmal im Jahr über drei Milliarden Euro von privatwirtschaftlichen Investitionen, angelockt durch Preisgarantien und Bürgschaften. Das Ergebnis nach fünf Jahren Dauerförderung ist niederschmetternd. Die aktuelle Produktion von grünem Wasserstoff liegt bei 0,16 Gigawatt. Weitere 0,2 Gigawatt befinden sich derzeit im Bau.

Damit befinden wir uns in einem im Grunde nicht existenten Marktsegment, das aber bereits Jahr für Jahr etwa 8 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital wie ein Schwarzes Loch verschluckt.

Es wird kommen, wie es immer kommt, wenn der Staat komplexere Teilbereiche der Ökonomie zentral steuert. Die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland wird zum Subventionsgrab – und der Steuerzahler nachschusspflichtig. Der Bundesrechnungshof umschreibt dies euphemistisch als finanzielles Risiko für den Steuerzahler, meint aber im Prinzip dasselbe.

Eine freie Paraphrasierung ist nötig, wenn Staatsbehörden über andere Staatsakteure urteilen. So oder so fällt das Urteil erstaunlich deutlich aus. Die Prüfer stellen zwei zentrale Fragen: Erstens, ob mit der Wasserstoffstrategie die mittlerweile verfassungsrechtlich festgeschriebene Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden kann.

Zentralplanung gescheitert

Besonders kritisch hebt der Rechnungshof hervor, dass Bundesenergieministerin Katherina Reiche beim Bau neuer Gaskraftwerke auf die frühere Auflage verzichtet hat, diese wasserstofffähig auszurüsten. Dadurch bliebe ein entscheidender Nachfrageimpuls aus.

Das expansive Ausbauprogramm für das Wasserstoff-Kernnetz wiederum wird vom Rechnungshof als überambitioniert bewertet, da Angebot und Nachfrage auf diesem Markt in keiner Weise in Einklang zu bringen seien.

Auch hier wieder frei paraphrasiert: Es besteht keine nennenswerte Nachfrage am freien Markt für das überteuerte Ökoprodukt.

Wer hätte es gedacht? Zentralplanung ist auch in diesem Falle krachend gescheitert.

Unterm Strich sieht der Bundesrechnungshof die Gefahr einer staatlichen Dauerförderung – mit weitreichenden Risiken für den Industriestandort Deutschland und, was man immer wieder unterstreichen sollte: mit unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler.

Übersetzt heißt das: Hier entsteht die nächste Nische grüner Günstlingswirtschaft. Ein überteuertes Ökoprodukt wird künstlich bereitgestellt, für das nicht einmal ein relevanter Markt existiert. Die Unternehmen ziehen sich zurück, verlassen den Standort – und fällen so, coram publico, das unbestechliche Urteil über die deutsche Energiepolitik: Eine glatte Sechs.

Brisante Kritik

Die Brisanz dieser Kritik liegt gerade darin, dass sie vom Bundesrechnungshof stammt – einer öffentlichen Behörde, die aus ihrer institutionellen Verwurzelung im Staatswesen heraus politischer Fehlsteuerung für gewöhnlich eher mit Nachsicht begegnet und die Ergebnisse solcher Politik meist mit milder Hand bewertet.

Dass die Analyse des Bundesrechnungshofes diesmal derart scharf ausfällt, unterstreicht die Dimension der Fehlsteuerung, die Verschwendung von Steuergeld und die überzogene Schuldenaufnahme zur Durchsetzung politischer Ziele mit der Brechstange.

Mit Blick auf die Staatsverschuldung dürfte der Bundesrechnungshof in den kommenden Jahren ohnehin noch manche Sonderschicht einlegen. Denn allein in diesem Jahr beträgt die Netto-Neuverschuldung – rechnet man das sogenannte Sondervermögen, also diese umetikettierten neuen Schulden, hinzu – rund 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das weiterhin schrumpft.

Hält die Legislaturperiode durch, bleibt die Konjunktur schwach und Kanzler Friedrich Merz im Amt, könnte die Gesamtverschuldung des deutschen Staates bis zum Ende der Amtszeit bereits bei etwa 80 Prozent liegen.

Der finanzielle Spielraum für weitere grüne Subventionsabenteuer wird damit von Mal zu Mal enger.

Keine Industrie, keine Skalierung

Doch fehlt es nicht ausschließlich am Subventionsstrom, um die Wasserstoffillusion am Leben zu halten.

Ein weiterer Bremsklotz für den Wasserstoffhochlauf ist der durch eben diese Politik der grünen Transformation ausgelöste Kollaps der deutschen Industrie. Was die Zentralplaner in Brüssel und Berlin nicht einkalkulierten, war der energiekostengetriebene Rückzug von Investitionen in den Kernsektoren der deutschen Wirtschaft.

Zur Skalierung der Wasserstoffproduktion bräuchte es eine skalierende industrielle Nachfrage – doch genau diese bricht weg.

Die Politik stolpert von Subvention zu Subvention, getrieben von Planlosigkeit und der Verzweiflung, die wachsende Zahl gescheiterter grüner Subventionsruinen liquide zu halten.

Ein schauerliches Schauspiel – für jeden Steuerzahler, der für diese vermurkste Politik geradezustehen hat.

Und die Wirtschaft hat ihr Urteil längst gefällt und den Daumen über der Wasserstoffstrategie gesenkt. Nach dem Rückzug von ArcelorMittal und dem Verzicht auf eine 1,3 Milliarden Euro hohe staatliche Subvention zur Produktion von grünem Stahl mit Wasserstoff zogen sich auch Betriebe wie HH2E in Thierbach, die Forsight Group als Investor oder RWE aus einem der größten Wasserstoffprojekte des Landes zurück.

Niemand will die Subventionsruine anpacken, ganz gleich wie viel neuen Kredit Klingbeil und Co. in den Ring werfen.

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