Mecklenburg-Vorpommern
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die Brandmauer gefallen: CDU stimmt erstmals AfD-Antrag zu
Im Kreistag Vorpommern-Greifswald erhielt zum ersten Mal ein AfD-Antrag eine Mehrheit – mit den Stimmen der CDU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.
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Im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat die CDU einem Antrag der AfD zugestimmt. Es geht darum, den Bau einer Hängebrücke über den Peenestrom bei Wolgast voranzutreiben. Damit erhielt zum ersten Mal ein Antrag der AfD-Fraktion in diesem Gremium eine Mehrheit.
Fünf der acht Fraktionen stimmten für den Beschluss, während Vertreter von Grünen, SPD und Linken dagegen votierten. Der Kreistag forderte CDU-Landrat Michael Sack auf, sich für eine zügige Umsetzung des Projekts einzusetzen.
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Die geplante Peenebrücke soll die Verbindung zwischen der Insel Usedom und dem Festland verbessern und gleichzeitig den Verkehr in Wolgast durch eine Umgehungsstraße entlasten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jeannette von Busse erklärte laut NDR, es gehe um die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort, „die sich eine bessere Anbindung zwischen Usedom und Festland wünschen“.
Vertreter der Grünen, SPD und Linken kritisierten nach Angaben des NDR, dass der Beschluss lediglich symbolischen Charakter habe, da der Landrat keine unmittelbare Entscheidungsbefugnis besitze.
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Auch die Finanzierung des Bauvorhabens bleibt unklar. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, über die der NDR berichtet, werden die Gesamtkosten derzeit auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt. Diese Summe übersteige die bisherigen Planungen „deutlich“. Das Ministerium forderte das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen.
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„Rechtsaußen“ bitte in Anführungszeichen setzen. Seit wann sind Volksabstimmungen, Steuersenkungen und Bürokratieabbau rechtsaußen?
Bleibt zu hoffen, dass die Bürger erkennen, WER ihnen diese Verbesserung der Verkehrsverbindung (aus ideologischen Gründen!!!) verweigert.
Aus Sicht der CDU-Spitze sind sie das.
Da sollen gute Vorschläge nicht umgesetzt werden, weil sie von der AFD kommen?
Ja genau. Das passiert oft. Später kommen dann die gleichen Anträge mit 5 Wörtern mehr von den anderen Parteien und werden dann auch angenommen.
Genauso ist das. Aktuell wird der Vorschlag der AFD torpediert kostenloses Essen an Schüler in den Schulen auszugeben. Weil er von der AFD kommt und dann weniger Geld für Integration und NGOs zur Verfügung stehen würde. Ohne Witz!
Die AfD ist nicht rechtsaußen sondern die mitte-rechts. Alle anderen sind in den letzten 20 Jahren extrem nach links gerutscht so das die Mitte frei wurde.
Von der linken Eckfahne aus gesehen stehen alle anderen Spieler auf dem Fußballplatz extrem weit rechts. Kannste nix machen.
Einstein hatte Recht: Alles ist relativ …
Es gibt anscheinend noch einige Vernünftige in der CDU.
Eher sehr, sehr, sehr wenige.
Peter Tauber, für eine Öffnung der Partei nach rechtsaußen plädiert… Wieso rechtsaußen? Eine Öffnung zur MITTE, wo einst die CDU stand, wäre zutreffender !
500 Millionen für eine Hängebrücke nach Usedum muss derzeit wirklich nicht sein. Erst mal die bestehenden Brücken reparieren.
Als konkrete Aussage ziemlich gewagt, ob Irgendwas sein muss kann man aufgrund des Artikels nicht entscheiden.
Sollte nicht mit dem „Sondervermögen“ die Infrastruktur verbessert werden?
Und vermutlich sind von den 500 Mio rund 1/3 Arbeitslohn!
Ja eben !
Die vorhandene !!
Einen habe ich noch. Ich würde die Brücke ja von den Chinesen bauen lassen. Dann ist sie dieses Jahr noch fertig und kostet viel weniger. Wetten?
Die Brandmauer ist gut und muss bestehen bleiben.
Was sich ändern muss ist eine absolute Mehrheit für die AfD!
Die absolute Mehrheit wird die AfD, wenn überhaupt, aber nur auf Länderebene und im Osten erreichen. Auf Bundesebene braucht sie Partner, da beißt die Maus kein Fädchen ab. Alles andere ist zurzeit Utopie.
So oder so. Wie ist mir wurscht, ich will nur endlich mal wieder gute Nachrichten hören, und nicht solche, bei der sich die Fußnägel aufrollen!
Ganz klar, daß die Linken und Grünen dagegen stimmen! Der Antrag kommt von der AfD UND Brücken bei uns sind ja zum Einstürzen da!
Ich warte auf den Ein -und Absturz der linken Grünen…
Da freut man sich schon über eine klitzekleine Ritze in der Brandmauer, wenn in einem Landkreis in der mecklenburgisch-vorpommerschen Pampa – einem Landkreis mit einer Einwohnerdichte von nicht mal 60 Einwohnern pro km² – die CDU mit der AfD über ein Bauvorhaben abstimmt, welches der Verbesserung der Infrastruktur dient.
Dieses Ereignis ist so sensationell, dass man es medial aufbereiten muss.
Aber eine Brandmauer wird irgendwann instabil, wenn Ritze neben Ritze entsteht.
Also wünschen wir uns noch viele, viele solche kleine Abstimmungen.
Irgendwann wird man mit den Steinen der eingestürzten Brandmauer ein solides Gebäude guter Politik errichten – und solide Gebäude fängt man immer ganz unten mit dem Fundament an.
Eine Lawine fängt auch winzig an und dann gibt’s kein Halten mehr.
Und dann, wenn die Brandmauer Geschichte ist, dann soll die AfD mit der CDU zusammen regieren? Und das soll dann eine solide Politik werden? Du hast doch den Schlag nicht gehört!
Werden Sie nicht frech!
Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, dann auf der Sachebene.
Glauben Sie ernsthaft, die CDU kann ewig so weiter machen, ohne sich selbst zu schreddern?
Das Problem ist die Parteispitze, die sich fast ausschließlich aus dem NRW-Landesverband und aus Wessis rekrutiert, die glauben die Roten und Grünen links überholen zu müssen.
Die CDU wird sich reformieren, in dem Moment wo ihr die Wähler davonlaufen – denn das allein zählt: die Mandate in den Parlamenten.
Die Brandmauer wird aber nicht von oben fallen, sondern von unten ausgehöhlt werden.
DAS hatte ich mit meinem Kommentar gemeint.
#Es kann nur eine Effi Ost geben
Hast Du schonmal eine kriminelle Vereinigung reformiert?
Glaubst Du die CDU wäre erst in den letzten Monaten zu dem geworden was gerade jeder sehen kann? Die Partei ist seit Jahrzehnten mit Verbrechern durchsetzt. Sowas muss man nicht abwählen sondern auflösen.
Die Wären der sichere Untergang der AfD falls es zu einer Koalition kommen würde – Was Weidel „Gott sei Dank“ ausgeschlossen hat!
Dumme Bemerkungen helfen Nie weiter!
Und diese Bemerkung ist allein daher schon dumm, weil man einen Schlag SPÜREN kann. Im Gegensatz zu einem Schuss, den man HÖREN kann …
Ob es bei Dir mit dem Spüren und Hören klappt, kann ich nicht sagen, aber mit dem Denken … ich bin überzeugt, da geht noch Was!
@AN-Zensator:
war „Schuss“ das böse Wort?
#Enttäuschter
Genau deswegen habe ich „Schlag“ und nicht Schu… geschrieben Du Klugscheisser!
Also ich bin nicht dafür, einem Antrag zuzustimmen, nur weil er von der AfD kommt.
Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist bei diesem Projekt auf jeden Fall angezeigt.
Ich sehe keinen Hinweis darauf, dass man dem Antrag aus Dummdideldei zugestimmt hat, um die anderen zu ärgern.
Es geht um einen ganz normalen Vorgang.
Der Landkreis will die Genehmigung eines Bauvorhaben anstoßen, dass natürlich noch auf den höheren Ebenen geprüft werden muss.
Symbolcharakter hin oder her.
Wenn die unteren Ebenen keine Forderungen stellen, dann passiert oben auch nichts.
Unser „ganz normaler Vorgang“ heißt sparen, sparen, sparen !!
Symbolpolitik. Soll die AFD doch Anträge stellen und den Wasserträger für Schwarz machen.
Niemand hat dich vermisst.
Es muss langsam eine Zusammenarbeit kommen mit der richtigen CDU ;
https://www.welt.de/vermischtes/article6900fa834876ac87d158d1ca/richard-david-precht-buechse-der-pandora-die-linke-und-gruene-geoeffnet-haben-wird-sich-gegen-sie-selbst-richten.html
Und mein absolutes Highlight dieses Artikels ist was viele einfach wahrnehmen und auch fühlen.
„Das Herz der CDU schlug mal ähnlich wie das von Alice Weidel heute“
Dieser Satz sagt alles wirklich alles über die AfD. Präziser geht nicht!
Und diesen Satz sagte Richard David Precht!
Eine Brücke kostet eine halbe Milliarde?
Geplant sind eine halbe Millarde. Am Ende wird es bestimmt mehr als 1 Millarde..!
do guck na: – deutschlandfahnen aus china…2 Stück, hochwertige deutsche Flagge, 91,44×152,4 cm, hochwertiges langlebiges Gewebe, Doppelnaht-Verarbeitung, mit Kupferring zum einfachen Aufhängen, leuchtende Farben, UV-Schutz verblasst nicht – perfekt für den Außenbereich
Verkauft von Unternehmer FlagVoyage
ein satz 6,49 €-…temu -liefert sofort … gruß an den lügenbaron im kanzleramt….
„Merz hat klargestellt“ Ein Widerspruch in sich!
Hoffentlich erinnert er sich mal daran was er verkündet hat, wenn er von seiner Partei abgesägt worden ist. (bei der CSU hat es ja auch mal geklappt, Günther Beckstein)
Tja im Osten geht die Sonne auf. Und Vorschläge die das Land, Region oder Gemeinde voranbringen müsste jeder klardenkende Mensch zustimmen egal aus welchem politischen Lager die auch kommen .Auch der Fritze lernt das noch dauernd halt noch eine weile.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Auf unterster Ebene funktioniert das schon seit geraumer Zeit, das ist bekannt. Nur im Großen wird sich daran wohl nichts ändern. Die Anhänger des Kanzler- Wahlvereins scheinen auch sehr zufrieden zu sein. Laut einer Umfrage von INSA sind 72 % der CDU- Anhänger zufrieden mit dem Lügen- Kanzler. Die Anhänger scheinen masochistisch veranlagt zu sein. Sie werden belogen und betrogen und stehen trotzdem hinter der Partei. Womöglich sind die Anhänger so naiv, dass sie gar sehenden Auges auf jeden Enkeltrick reinfallen würden. Hauptsache ihr Verein stellt den Kanzler. Kanzlersammlung wie Trophäensammlung für die Vitrine. Da schwillt der Kamm vor Stolz.
Soviel zur „Richtlinienkompetez“ des dilettantischen Kanzerdarstellers.
Scheinbar gibt es in der Provinz CDU-ler die nicht ganz zum Demokratiefeind/Brandmaurer wurden…
Die Frage ist doch, wie lange wollen die Orts, Kreis und Landesverband insbesondere im Osten sich von diesem Schnösel noch Vorschriften machen lassen.
Will er sie alle aus der Partei werfen?
Sieht so aus. Kretschmann in Sachsen möchte sogar mit der Linken Koalition.
Für die CDU ist es 1 Minute vor Zwölf.
„Für die CDU ist es 1 Minute vor Zwölf.“
Deine Uhr geht nach …
Das Volk ist mittlerweile mehrheitlich rechtsextrem. Wann fangen die Massnahmen gegen weise Männer an?
Freut euch nicht zu früh die bezahlten Antifanten, die Omis gegen Rääächts werden am Wochenende im Osten an die Front geschickt um vor den Häusern der abtrünnigen CDUler ein Tohuwabohu zu veranstalten.
Dann herrscht wieder Ruhe im besten Deutschland aller Zeiten.
Ohjeohje, der Anschluss Usedoms an das Festland! Wen erinnert das nicht ganz dunkel an 1938? Und wieder werden die Appeasement-Politiker der rechten Mitte zu Steigbügelhaltern. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass sich erneut ein paar wackere Ukrainer finden, die auch diese extrem kritische Infrastruktur für die Rettung Europas in die Luft jagen. (Da der Verfassungsschutz und diverse Meldestellen mitlesen: Das ist alles ironisch gemeint und jeder verfängliche Ausdruck wäre unbeabsichtigt und rein zufällig gewählt, ich bitte um Entschuldigung).