Ex-Kommissionschef
„Ich hätte gerne, dass das aufhört“: Jean-Claude Juncker fordert Ende der Grenzkontrollen in Deutschland
Jean-Claude Juncker hat die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland scharf kritisiert und erklärt, dass dies „Ärger für arbeitende Menschen“ verursache. Er forderte ein Ende dieser Maßnahmen und betonte, dass Deutschland einem gravierenden Denkfehler unterliege.
Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gegenüber der dpa die Einführung von Grenzkontrollen scharf verurteilt. Juncker zufolge befinde sich Deutschland damit „auf dem Holzweg“. Konkret kritisierte er die Maßnahme, die vor einigen Monaten von Innenministerin Nancy Faeser auf massiven öffentlichen Druck durchgesetzt wurde, als „Ärger für arbeitende Menschen“. Weiter erklärte er: „Ich hätte gerne, dass das aufhört“.
Der deutschen Bundesregierung liege bei diesem Handeln ein gravierender Denkfehler zugrunde. „Wer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Flüchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestattete Menschen dingfest zu machen, der irrt sich.“ Menschenschmuggler würden jegliche Anstrengungen unternehmen, um behördliche Kontrollen zu umgehen. Dies sei insbesondere in der Großregion um Luxemburg relevant, die sich durch einen intensiven grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland, Frankreich und Belgien auszeichnet.
„Mich stört, dass es so eine normale Sache zu werden scheint, dass man Grenzkontrollen wieder durchführt. Und ich möchte mich nicht daran gewöhnen“, so Juncker gegenüber der dpa. Deutschland hat am 16. September die Kontrollen an allen deutschen Grenzen wieder eingeführt, um die „irreguläre Migration“ zu begrenzen und die innere Sicherheit zu schützen. Auch andere EU-Staaten haben ihre Grenzkontrollen wieder aktiviert. Die Bundespolizei registrierte seitdem mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen.
Das Schengen-Abkommen, dessen 40. Jahrestag im kommenden Jahr gefeiert wird, erlaubt Grenzkontrollen nur in Ausnahmefällen bei einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit“ und zwar zunächst für sechs Monate. Juncker äußerte, dass die Überlegungen in Deutschland, solche Kontrollen dauerhaft einzuführen, „dem Lebensgefühl der Menschen in der Großregion nicht gut“ tun würden. Er betonte: „Insofern wäre ich dankbar dafür, wenn man dies einstellen würde.“ Er fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
Ich hätte gerne, dass die Grenzkontrollen endlich mal effizient und konsequent durchgesetzt werden.
Juncker, ist das nicht der EU-Juncker mit dem schauckelnden Gang aufgrund seiner starken Rückenschmerzen? Wenn ja, dann hat er doch einmal gesagt, wenn es eng wird, muß man lügen.
Ist es gerade eng oder lügt er einfach auch einmal so?
Jean-Claude Juncker war Luxemburgischer Ministerpräsident, sein sozialistischer Stellvertreter war Asselborn (der bei deutschen linken Medien wie SPIEGEL, SZ immer eine Plattform bekommt), als in Luxemburg Steuer-Sondermodelle für große amerikanischen Firmen wie Amazon etc. eingeführt wurden. Amazon hatte seinen europ. Sitz in L. (hat immer noch?) – so zahlte Amazon für seine in Deutschland erwirtschafteten Gewinne lediglich 4 Millionen/ Jahr anstatt der fälligen 40 Millionen. Die Steuer-Modelle waren ganz auf die Unternehmen zugeschnitten!! Kanzlerin Merkel hat NIE etwas gegen diese Tricksereien ihres luxemburgischen Kollegen unternommen! Auf jeden Fall sieht für L. so „europäische Solidarität“ aus!
„„Ich hätte gerne, dass allgemeines sinnloses Geplapper nach Alkoholabusus aufhört“
Und zwar pronto
Obacht – Meinung
Was passiert eigentlich mit illegal eingereisten Migranten, die von der Polizei aufgegriffen werden? Zurückgewiesen werden die doch wohl nicht, oder doch? Die Polizei wird sie wohl eher zur nächsten Aufnahmestelle begleiten, wo sie dann einen Asylantrag stellen können, und vielleicht schon eine staatlich finanzierte Broschüre aushändigen, mit Ratschlägen, wie man eine Abschiebung verhindert.
Mit Verlaub, Herr Präsident,
Sie sind ein
…..
Habeck.
Welche Grenzkontrollen? Ich bin vor 3 Wochen bei Stettin über die Grenze hin und zurück gefahren. In beiden Fällen war nicht eine einzige Uniform zu sehen.
Ich hätte gerne wieder nationale Grenzen. Die Nachteile würde ich in Kauf nehmen.
Auch den Euro wäre ich lieber heute als morgen los. Lieber wieder in die Wechselstube.
Ebenso die Schulden der Südländer. Alle Vorteile der EU können mit einer Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion realisiert werden.
Und ich hätte gerne, dass Juncker endlich von der Bühne abtritt und seinen Mund hält.
Nicht Deutschland unterliegt gravierenden Denkfehlern,nein, die ganze EU.
Ach was ich alles gerne hätte. Wie abends rausgehen, ohne vom Balkon zu schauen ob Talahon Banden herumrennen. Hätte gerne meine Innenstadt wieder statt Massenpleiten usw usw.
Ich lade Herrn Junker gerne ein, auf Kaffee und Kuchen, und eine kleine Runde um den Block. Wenn er danach sagt, das ist gut so…ok, dann stimme ich ihm zu.
Glaub aber nicht dran 😉
Wenn die Haustüre nicht richtig schließt, sichert jeder logisch denkende Mensch seine Wohnungstür ab.
Nachwievor wird am eigentlichen Problem absolut nichts geändert, es wird nur an den Symptomen herumgedoktort…und das Desaströse, es wird nach Feb 25 genauso weitergehen…
16.10.2016 Freiburg, 19.12.2016 Berlin, 28.07.2017 Hamburg-Barmbeck, 29.09.2017 Wittenberg, 27.12.2017 Kandel, 12.03.2018 Flensburg, 23.05.2018 Mainz, 11.06.2018 Viersen, 16.08.2018 Offenburg, 26.08.2018 Chemnitz, 08.09.2018 Köthen, 29.07.2019 Frankfurt, 25.06.2021 Würzburg, 12.07.2022 Asperg, 18.10.2022 Ludwigshafen-Oggersheim, 05.12.2022 Illerkirchen, 25.01.2023 Brokstedt, 07.03.2023 Bochum, 08.09.2023 Wiesloch, 03.05.2024 Paderborn, 31.05.2024 Mannheim, 25.06.2024 Bad Oeynhausen, 23.08.2024 Solingen…
Ich hätte auch gerne, dass das aufhört.
Und ich möchte mich nicht daran gewöhnen.
„Wer denkt, an offiziellen Grenzpunkten Flüchtlinge zuhauf und sonstige mit Haftbefehl ausgestattete Menschen dingfest zu machen, der irrt sich.“ Das bedeutet dann wohl, dass man keine Grenzkontrollen vornehmen muss, weil: Wer rein will, kommt sowieso rein. Pech für das Land. Trotzdem hege ich den Verdacht, Herr Juncker schließt abends seine Wohnungs- und Gartentür ab, hat evtl. sogar eine Alarmanlage? Und folgt man dieser Logik, erübrigen sich eigentlich alle Maßnahmen, illegales Handeln und Kriminalität zu verringern. Wer denkt, mit dem Strafrecht und der Androhung von Strafen könne man Kriminelle bremsen, „der irrt sich“.
Zu Grenzkontrollen:
1. G7-Gipfel auf Schloss Elmau am 7.-8. Juni 2015:
Hierzu ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 5. Juni 2015:
„Insgesamt wurden laut Bundespolizei etwa 6600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt. Allein an den Grenzen wurden mehr als 350 Personen zurückgewiesen, 62 in Gewahrsam genommen. In 118 Fällen wurden Personen mit Drogen erwischt, außerdem 59 Personen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Insgesamt gingen der Polizei 679 Menschen ins Netz, die von ihr gesucht wurden.“
2. Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten – bereits vom Januar 2016:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
Ich würde ihn gerne in einer Zelle sehen.
Ich hätte gerne, dass…..
so so 😑
Und ICH hätte gerne…..
aber lassen wir das. 😑😑😑
Ich muss jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben. Ich hätte gerne, dass das aufhört.
Der gute Geist des Brüsseler Weinkellers meldet sich zurück. Merkel ist plötzlich auch wieder im Gespräch. Wann merken die endlich, dass die Party vorbei ist? Die dicke Lady hat schon lange gesungen. Geht endlich nach Hause. Wir müssen nun aufräumen.
Darf man darauf hinweisen, dass jahrelander massiver Alkoholkonsum Gehirnschäden verursacht?
Ich mutmaße mal, die finanzielle Situation eines Herrn Juncker lassen die von ihm geäusserten Wünsche zu. Und ich wette, vor seiner Haustüre steht kein Containerdorf, von welcher aus er die Früchte seiner Welcome Welcome Politik geniessen darf.
Sowas kann man nicht für Ernst nehmen.
Ich würde diesen Blödsinn gar nicht veröffentlichen.
Juncker? Den Gibt es noch? Was alles möglich ist.
Wenn an Grenzen kontrolliert wurde, hat man dabei nicht nur viele gesuchte Kriminelle verhaften können, sondern auch den Schleppern das Geschäft schwer gemacht. An dem Punkt irrt Herr Juncker also schon mal gewaltig.
Wo ich ihm recht gebe, ist das Problem der Pendler. So etwas kann man aber auch technisch lösen.
Ein überbezahlter Sozialist spricht wieder Unsinn.