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AfD-Landtagspräsident
„Hätte nicht passieren dürfen“: Daniel Günther warnt vor dem Ende der Demokratie
Daniel Günther schreibt auf Instagram, er sei „fassungslos“ und „entsetzt“ über die Wahl von zwei AfD-Politikern ins Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt. CDU-Abgeordneten, die für diese gestimmt haben könnten, wirft er vor, „nicht nach den Werten der Union gehandelt“ zu haben.
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Unter der Überschrift „Zur Verantwortung der politischen Mitte“ übt Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf Instagram scharfe Kritik an der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Dort sei „etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen“.
Nun führe „ein Vertreter eines als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes einer Partei ein deutsches Landesparlament mit seiner Verwaltung“. Namentlich nennt der CDU-Landesvorsitzende Rausch nicht. „Ein weiterer“ Vertreter dieser Partei sei zum Vizepräsidenten gewählt worden, während „ein demokratischer Kandidat der SPD“ gescheitert sei.
Die Mehrheit der Abgeordneten habe „ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“. Mitwirkende an dieser Mehrheit aus der CDU hätten „nicht nach den Werten der Union gehandelt“. Man dürfe weder in Regierungen noch „im Parlament“ mit „Rechtsextremisten“ zusammenarbeiten und müsse „auch in der Wahlkabine zu seinem Wort“ stehen.
Mit Bezug auf das Ende der Weimarer Republik warnt der Ministerpräsident vor einem Ende der Demokratie „in kleinen Schritten“. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Die verdammte Pflicht“ zur Lösung von Problemen sieht Günther daher bei der „politischen Mitte“. Mehrheiten „mit Extremisten bilden“ dürfe diese dafür weder mit „rechtsextremen Menschenfeinden“ noch mit „linksextremen Antisemiten“.
Am Dienstag wurde erstmals ein Vertreter der AfD zum Landtagspräsidenten eines deutschen Bundeslandes gewählt. Er erhielt dabei 48 von 82 Stimmen – darunter neben den Stimmen von AfD und BSW mindestens vier aus anderen Fraktionen. Nach Angaben der AfD kamen diese aus den Reihen der CDU. Grundlage soll eine explizite Absprache gewesen sein (mehr dazu hier). Vertreter linker Parteien äußerten schon am Tag der Wahl ihre Entrüstung (Apollo News berichtete).
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„Werte der Union“?
Was soll das den sein?
Hat ihn das wieder keiner gefragt?
Die Werte-Union wurde zusammen mit „Privatmann“ Günther aus der CDU rausgeekelt Jetzt hat die CDU nur noch sozialistische „Werte“.
Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte! Egal, ob Politiker oder Privatmann!
🥱 Es ist unwichtig, was er und seine Musterdemokraten von sich geben. – Solche Dinge werden wir die nächste Zeit immer wieder hören.
👉 Wir müssen uns eher darauf konzentriren, die Migrations-Problematiken, die wir in ganz Westeuropa beobachten dürfen, zu lösen.
Deren Werte: Lug, Betrug, Niedertracht, Gier, Abgreifen, Neidkompensation
Alles böse Eigenschaften.
Klar, die sind auch böse
Werte? Bei dieser kriminellen Vernichtungspolitik, Korruption und Betrug am Bürger kann man keine Werte festmachen; außer das Strafmaß für die ausstehende Haft.
Die Union hat keine Werte mehr, nur noch Machterhalt.
Diesem Typen sollte auch jemand erklären, daß dieses Märchen einer „gesichert Rechtsradikalismus Partei“ niemand außerhalb der linken Blase interessiert.
Zum einem wurde diese angebliche Radikalität von einer Behörde festgestellt, die dem jeweiligen Innenminister der Regierung unterliegt.
Und somit hat diese Behauptung keinerlei wert.
Zum anderen interessieren sich die Wähler doch eher dafür, daß die Straßen, Schulen und ganze Infrastruktur nicht noch weiter zerfallen.
Sie sorgen sich um Sicherheit, der Rente und Pflege, Mieten, Steuern usw.
Sie verstehen nicht warum der nichtarbeitende Ukrainer, der islamistische Araber bedingungslos umsorgt und versorgt wird. Während der Arbeiter immer mehr Ausgaben hat, um seinen Arbeitsplatz fürchten muß, mit Minimalrente auskommen muß, die Qulität der öffentlichen Schulen immer weiter nachlässt usw.
Wenn dies alles oder teilweise von einer „gesichert Rechtsradikalen“ AfD behoben wird – so what
Genosse Günther ist einer der besten Wahlhelfer für die AfD – also für echte Demokratie!
Trotzdem sollte man ihn nicht wählen.
Der ist Mittäter. Punkt.
Sagt er das al MP oder Bürger? Mal gerichtlich feststellen lassen.
Er sagt das wie immer als Kartell-Mitglied der „Unseredemokratie“ 😉
Nein, es heißt doch ClanDU/ClanSU, sie wirtschaften nur in die eigene Tasche und wollen jetzt ihre Pöstchen behalten, also ihre Demokratie.
Er sagt das weil Muddi ihm das ein geflüstert hat
Herr Günther wird sich hoffentlich auch ähnlich äußern wenn sein Koalitionspartner in Schleswig Holstein mit der Linken koaliert.
Wird es nicht. Eher friert die Hölle ein.
Ja die Hölle friert ein, das kommt vom Klimawandel und deshalb braucht niemand mehr Angst vor ihr zu haben. Das Fegefeuer ist erloschen. Das reicht nicht mal mehr zum Stockbrot machen.🥳 Das mit dem Klimawandel hat uns ja die Greta erklärt, das ist die einzige Person die das CO2 auf der Welt sehen kann.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Nachrichtenagentur AFP:
„Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“.
Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, „auch nur eine Stimme aus der Union“ geben,
werde Kanzler Merz „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, warnte Reichinnek.
mehr https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sachsen-anhalt-unterstuetzung-fuer-afd-sorgt-fuer-unruhe-in-berlin,VXLuODP
„nicht nach den Werten der Union gehandelt“
Nach diesen Werten wurde, von ihrer Chefin, eine Wahl telefonisch rückgängig gemacht.
Kommt vielleicht noch. Mich wundert, dass die noch die Schnauze hält.
Ich könnte mich „beömmeln“ vor Lachen, wie der Herr Günter sich jetzt entrüstet und vor dem Ende der Demokratie warnt.
Er ist aus dem selben Clan wie der II.Wahl-Kanzler und Wüst, nur Lumpen und Heuchler.
In einem haben alle diese Politiker recht, es ist das Ende von ‚unsere Demokratie‘ und die wiederkehr der Demokratie.
UnsereDemokratie ist mehr Diktatur als Demokratie.
Es war schön gestern auf X sehr amüsant, wer da so alles Schnappatmung bekommen hat. 🤣
Wo gibt es eigentlich die „Linke Tränen“-Tasse?
Die Frisur (Fri = Zen) ist heute scharf 1-gestellt.
https://vision2026-shop.de
komm vergiss den kasper….
sofort neues thema….
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
Herr Maaßen hat es im thüringischen Landtag doch bestechend präzise erläutert: für die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind die Stellungnahmen ihrer Bundes- und Landesvorsitzenden von großer Relevanz.
Also wird bald die CDU beobachtet?
Und als linksextrem eingestuft.
Herr Günther, die richtige Demokratie fängt jetzt gerade erst an!
„Fassungslosigkeit und Entsetzen“ der wunderbarsten Art. Die Feiertage reißen gar nicht mehr ab.
Das Wesen einer parlamentarischen Demokratie ist, dass die Opposition, wenn es die Wähler so wollen, auch mal die Regierung stellt und die Regierung dann in die Opposition wandert. Das ist kein „Tabubruch“ und erst recht kein „Ende der Demokratie“, sondern im Gegenteil der Beweis für eine funktionierende Demokratie.
Ein fassungsloser Privatmann…
Das „gesichert rechtsextremistisch“ wird unter einem Innenminister der AfD auch keinen Bestand haben.
Eine Aufgabe für die AfD wäre es, den Verfassungsschutz mal loszuschicken und prüfen zu lassen, ob man nicht endlich mal Linke und Grüne als „gesichert linksextremistisch“ bezeichnen darf, ganz offiziell.
das sagt er, mit welcher Berechtigung eigentlich, und privat oder dienstlich?
Wenn er doch nur endlich „Privatier“ wäre…
„Ein weiterer“ Vertreter dieser Partei sei zum Vizepräsidenten gewählt worden, während „ein demokratischer Kandidat der SPD“ gescheitert sei.
Komisch, immer wenn ein Kandidat der AfD im BT nicht als Vizepräsident gewählt wird, dann heißt es „das ist ein demokratischer Vorgang, er hat einfach nicht genügend Stimmen bekommen“. Ist das jetzt anders? und wenn ja, warum?
Demokratie geht vom Wähler aus. Und wenn der Wähler in einer geheimen, fairen Wahl so wählt, dann hat man das zu akzeptieren. Alles andere ist undemokratisch.
Herr Günther zur Demokratie–bemerkenswert, dass er sich dies traut.
Verkneifen Sie sich das Herr, er ist Genosse
Vielleicht könnte man ja erstmal abwarten wie die ihrem Job machen und im Zweifel konkrete Dinge kritisieren.
Dann kann man diskutieren und nach Kompromissen suchen.
‚„Hätte nicht passieren dürfen“: Daniel Günther warnt vor dem Ende der Demokratie‘
Da beim Genossen Günther davon auszugehen ist, dass der damit die „UnsereDemokratie“ und nicht die wirkliche Demokratie meint, kann ich das baldige Ende der „UnsereDemokratie“ nur begrüßen.
Geht ihm der Ar… mit Grundeis?
Nun ja, am 18.04.2027 wird in Schleswig-Holstein gewählt. Bis dahin hat er ja noch Zeit, den Wähler von sich und seiner Partei zu überzeugen!
Und falls nicht, kann er immer noch Scammer werden arme Rentner am Telefon beschubsen, wenn sie ihm noch zuhören.
Günther erzählt indirekt vom baldigen Ende seines schönen Daseins als Ministerpräsident.
CDU schmiert ab. Demokratie lebt.
Wieso kommt mir jetzt das Bild von Merz mit den klimpernden Autoschlüsseln in den Kopf?
Kann er nicht endlich zu den Grünen wechseln?
Wahlweise zu Linken?
Danke!
Das Ergebnis ist unverzeihlich. Die Wahl muss rückgängig gemacht werden.
Was glaubt Günther eigentlich, wer er ist? Nicht sein Wille ist ausschlaggebend, sondern der des Souveräns. Und dessen Wille wird jetzt umgesetzt. Egal, was die Altparteien davon halten. Nennt man Demokratie