AfD-Landtagspräsident
„Hätte nicht passieren dürfen“: Daniel Günther warnt vor dem Ende der Demokratie
Daniel Günther schreibt auf Instagram, er sei „fassungslos“ und „entsetzt“ über die Wahl von zwei AfD-Politikern ins Landtagspräsidium von Sachsen-Anhalt. CDU-Abgeordneten, die für diese gestimmt haben könnten, wirft er vor, „nicht nach den Werten der Union gehandelt“ zu haben.
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Unter der Überschrift „Zur Verantwortung der politischen Mitte“ übt Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf Instagram scharfe Kritik an der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Dort sei „etwas geschehen, was nicht hätte passieren dürfen“.
Nun führe „ein Vertreter eines als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbandes einer Partei ein deutsches Landesparlament mit seiner Verwaltung“. Namentlich nennt der CDU-Landesvorsitzende Rausch nicht. „Ein weiterer“ Vertreter dieser Partei sei zum Vizepräsidenten gewählt worden, während „ein demokratischer Kandidat der SPD“ gescheitert sei.
Die Mehrheit der Abgeordneten habe „ein Ergebnis zu verantworten, das uns fassungslos macht und entsetzt“. Mitwirkende an dieser Mehrheit aus der CDU hätten „nicht nach den Werten der Union gehandelt“. Man dürfe weder in Regierungen noch „im Parlament“ mit „Rechtsextremisten“ zusammenarbeiten und müsse „auch in der Wahlkabine zu seinem Wort“ stehen.
Mit Bezug auf das Ende der Weimarer Republik warnt der Ministerpräsident vor einem Ende der Demokratie „in kleinen Schritten“. Das dürfe sich nicht wiederholen. „Die verdammte Pflicht“ zur Lösung von Problemen sieht Günther daher bei der „politischen Mitte“. Mehrheiten „mit Extremisten bilden“ dürfe diese dafür weder mit „rechtsextremen Menschenfeinden“ noch mit „linksextremen Antisemiten“.
Am Dienstag wurde erstmals ein Vertreter der AfD zum Landtagspräsidenten eines deutschen Bundeslandes gewählt. Er erhielt dabei 48 von 82 Stimmen – darunter neben den Stimmen von AfD und BSW mindestens vier aus anderen Fraktionen. Nach Angaben der AfD kamen diese aus den Reihen der CDU. Grundlage soll eine explizite Absprache gewesen sein (mehr dazu hier). Vertreter linker Parteien äußerten schon am Tag der Wahl ihre Entrüstung (Apollo News berichtete).
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„Werte der Union“?
Was soll das den sein?
Hat ihn das wieder keiner gefragt?
Die Werte-Union wurde zusammen mit „Privatmann“ Günther aus der CDU rausgeekelt Jetzt hat die CDU nur noch sozialistische „Werte“.
Sehr treffend beschrieben! Herr Günther enthält nur noch Spurenelemente von einem demokratischem Grundverständnis. Und seine Werte als CDU-Politiker findet man jeweils bei den linksorientierten in der SPD sowie den Grünen.
DerSchrauber2020: Dass der Mann – und alle seinesgleichen – es noch wagt, von „Demokratie“ zu sprechen!!
Demokratie, Herr Günther, bedeutet Herrschaft des Volkes, in diesem konkreten Fall die seiner gewählten Abgeordneten.
Nicht die Herrschaft derer, die gerade am Ball sind und denen es nicht passt, wie das Volk abgestimmt hat, oder seine Vertreter handelten.
Und: Wenn die Union nach irgendwelchen noch vorhandenen „Werten“ in der Vergangenheit gehandelt, Lösungen für die massiven Probleme gehabt hätte, müsste man sich jetzt keine Sorgen über angeblich rechtsextreme Parteien machen.
Günther wohnt in einer idyllischen Kleinstadt und nicht in Brennpunkten. Er ist privat schon noch CDU. Vielleicht hat er auch schon eine Immobilie in der Schweiz für seine Enkelkinder?
Und Günther wäre gern Führer der dritten sozialistischen Diktatur auf deutschen Boden, die er Demokratie nennt. Aber auch das hatten wir ja schon.
Dieses Bild sagt mehr als tausend Worte! Egal, ob Politiker oder Privatmann!
Stösschen: Und auch seine Sprüche.
Wenn Genosse Günther „fassungslos“ und entsetzt“, dann ist alles richtig gelaufen.
Na solange der fassungslos und entsetzt ist, macht er nix Schlimmeres……
Ja, Günther wein doch, heule 😭
Günther, Schulze, Voigt, Werner, Wüst, ihr und euere Kollegen, ihr seid fertig, am Ende, vorbei, Ende, Aus, Schluss, Finito, das wars 😜😜😜😜
Die Ertrinkenden klammern sich an die letzten Planken, die Realität und der Bürgerwille wird einfach ausgeblendet, sie pöbeln gegen „räääschts“ und wundern sich, dass keiner mehr diese Politiker ernst nimmt, ausgenommen Muslime und Verbrecher. 🥷🧟
Monetäre Werte und Autoschlüssel….
Strandkörbe…
🥱 Es ist unwichtig, was er und seine Musterdemokraten von sich geben. – Solche Dinge werden wir die nächste Zeit immer wieder hören.
👉 Wir müssen uns eher darauf konzentriren, die Migrations-Problematiken, die wir in ganz Westeuropa beobachten dürfen, zu lösen.
Jörg W: Aber ich weiß es ….
Die Posse mit der Elektrofähre über die Schlei, eine beispiellos Pannenserie, über die man aus guten Gründen auch in Dänemark lacht, dafür trägt Günther ebenfalls die Hauptverantwortung – äh, gehört vermutlich zu seinen Werten ….
Im August d.J. hat man endlich aufgegeben, kostete bis dato ja nur über € 6,5 Mio. Was die komplett neue Fähre dann kostet, steht in den Sternen.
Vielleicht hat aber Genosse Günther noch etwas in der Portokasse…..
Die CDU ist seit Merkel…wertlos geworden!!!
Werte? Bei dieser kriminellen Vernichtungspolitik, Korruption und Betrug am Bürger kann man keine Werte festmachen; außer das Strafmaß für die ausstehende Haft.
Deren Werte: Lug, Betrug, Niedertracht, Gier, Abgreifen, Neidkompensation
Alles böse Eigenschaften.
Klar, die sind auch böse
Die Union hat keine Werte mehr, nur noch Machterhalt.
Diesem Typen sollte auch jemand erklären, daß dieses Märchen einer „gesichert Rechtsradikalismus Partei“ niemand außerhalb der linken Blase interessiert.
Zum einem wurde diese angebliche Radikalität von einer Behörde festgestellt, die dem jeweiligen Innenminister der Regierung unterliegt.
Und somit hat diese Behauptung keinerlei wert.
Zum anderen interessieren sich die Wähler doch eher dafür, daß die Straßen, Schulen und ganze Infrastruktur nicht noch weiter zerfallen.
Sie sorgen sich um Sicherheit, der Rente und Pflege, Mieten, Steuern usw.
Sie verstehen nicht warum der nichtarbeitende Ukrainer, der islamistische Araber bedingungslos umsorgt und versorgt wird. Während der Arbeiter immer mehr Ausgaben hat, um seinen Arbeitsplatz fürchten muß, mit Minimalrente auskommen muß, die Qulität der öffentlichen Schulen immer weiter nachlässt usw.
Wenn dies alles oder teilweise von einer „gesichert Rechtsradikalen“ AfD behoben wird – so what
Ich bin fassungslos und entsetzt, dass Widerlinge aus der Union nach wie vor Ministerpräsidenten sind.
Mielke Honecker und Sven Hüber. Das ist der Wertekanon von Herrn Günther.
Die Werte eines Adenauer eines Erhard eines Kohl hat er als sozialistischer Zwergelefant im Porzelanladen längst zertrampelt.
Genosse Günther ist einer der besten Wahlhelfer für die AfD – also für echte Demokratie!
Trotzdem sollte man ihn nicht wählen.
Der ist Mittäter. Punkt.
ach was?
Hat er das als Privatmann gesagt? Ich weiß das bei diesem Grünen nie so genau…
Genosse Günther gehört vor Gericht gestellt, wie auch alle anderen Täter auch
Sagt er das al MP oder Bürger? Mal gerichtlich feststellen lassen.
Er sagt das wie immer als Kartell-Mitglied der „Unseredemokratie“ 😉
Nein, es heißt doch ClanDU/ClanSU, sie wirtschaften nur in die eigene Tasche und wollen jetzt ihre Pöstchen behalten, also ihre Demokratie.
Club der Unwahrheiten
Nicht Club-der-Ukraine …?
BRD/Blah/Garga:
„Das alles – und noch viel meeehr“
Club der Unbedarften (Reaktionen in SAH)
… Unbelehrbaren, Unwahren, Ueberzeugten, …(Pinocchio)
Aber Club-der-Ukraine gefällt mir am besten.
Er sagt das weil Muddi ihm das ein geflüstert hat
Herr Günther wird sich hoffentlich auch ähnlich äußern wenn sein Koalitionspartner in Schleswig Holstein mit der Linken koaliert.
Wird es nicht. Eher friert die Hölle ein.
Ja die Hölle friert ein, das kommt vom Klimawandel und deshalb braucht niemand mehr Angst vor ihr zu haben. Das Fegefeuer ist erloschen. Das reicht nicht mal mehr zum Stockbrot machen.🥳 Das mit dem Klimawandel hat uns ja die Greta erklärt, das ist die einzige Person die das CO2 auf der Welt sehen kann.
Leugner Bielefelds.: Schaun wir mal. Wer sich für unentbehrlich hält, muss flexibel sein ….
Fragt man die KI, ob die Hölle mehr exotherm oder mehr endotherm ist, so erhält man die Antwort „mehr exotherm“. Das mag ich bezweifeln, da Menschen ähm Politiker wie Günther ohne Wenn und Aber in die Hölle kommen, keine Seele haben und deshalb bei ihrer Verbrennung keine Energie freisetzen. Ganz im Gegenteil: Menschen ähm Politiker wie er setzen den ersten Hauptsatz der Thermodynamik aufgrund ihrer „Persönlichkeit“ evident außer Kraft – ist so!
Im Übrigen kommen menschliche Menschen grundsätzlich nicht in die Hölle 🙂
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte der Nachrichtenagentur AFP:
„Wer einem Rechtsextremen seine Stimme gibt, hat jedes Recht verloren, sich als Demokrat zu bezeichnen.“ Wer sich da „enthält, hat keine Haltung“.
Sollte es für den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, der sich im Dezember in Magdeburg zur Wahl stellen will, „auch nur eine Stimme aus der Union“ geben,
werde Kanzler Merz „endgültig als derjenige Parteivorsitzende in die Geschichte eingehen, der den Rechtsextremen den Weg zur Macht geebnet hat“, warnte Reichinnek.
mehr https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sachsen-anhalt-unterstuetzung-fuer-afd-sorgt-fuer-unruhe-in-berlin,VXLuODP
Bei dieser Schreitante sind viele Schrauben locker, besonders im Gehirn.
…wo sollen da Schrauben sein?
sie sollte das Wort rechts durch Links ersetzen, dann stimmt es. Hat Reichinnek wieder Migräne gehabt und Unsinn gebabbelt.
Ausgerechnet der tätowierte kreischende Lippenstift! Allein das Wort „Demokrat“ sollte der Fööööhrerin der Stasi-SED im früher mal EHRENWERTEN Bundestag im Halse stecken bleiben.
Diejenige, die die Verbrechen der Stasi-SED leugnet, sollte den Mund halten.
Hat die das gesagt, oder hat sie wieder so rum gekreischt? Ich frage nur aus Langeweile, deren Äußerungen interessieren mich nicht im Geringsten…
Ja die Heidi….alte linke Krawallschachtel
Ich könnte mich „beömmeln“ vor Lachen, wie der Herr Günter sich jetzt entrüstet und vor dem Ende der Demokratie warnt.
Vielleicht wird der schon weit zurück gelegte Weg in die UnsereDemokratie-Diktatur jetzt beschwerlicher, das ist natürlich mühsam und Grund zum Jammern. Es wird auch auffälliger, wenn die Geschäftsordnungen und Gesetze nicht weiter gegen Verfassungswerte manipuliert und uminterpretiert werden können. Jemand hat das Fenster einen Spalt aufgemacht, hoffentlich reicht das, den UnsereDemokratieMief auszulüften und zu unseren Werten Recht, Gleichheit, Freiheit zurückzukehren. Wenn das nicht gelingt, liegt das jedenfalls nicht an der AfD!
Er ist aus dem selben Clan wie der II.Wahl-Kanzler und Wüst, nur Lumpen und Heuchler.
Was erwarten sie von einem der „Mutti-Lieblinge“ ?
Herr Günther, die richtige Demokratie fängt jetzt gerade erst an!
Stimmt. Und bald kann er sich nur noch als Privatmann äußern…
Deshalb hat der GENOSSE Günther ja diese riesige Panik.
„nicht nach den Werten der Union gehandelt“
Nach diesen Werten wurde, von ihrer Chefin, eine Wahl telefonisch rückgängig gemacht.
Kommt vielleicht noch. Mich wundert, dass die noch die Schnauze hält.
Jürgen24: Da sieht man einmal mehr, wie Merkel doch fehlt…..
Die hätte längst auf den Tisch gehauen und verlangt, die Wahl zu wiederholen.
Alles Weicheier ohne Mutti, die sagt, wo es lang zu gehen hat ……
Statt dessen einen Chef, der nur um sein Ansehen in Kiews besorgt ist.
Herr Maaßen hat es im thüringischen Landtag doch bestechend präzise erläutert: für die Beurteilung der Verfassungswidrigkeit einer Partei sind die Stellungnahmen ihrer Bundes- und Landesvorsitzenden von großer Relevanz.
Also wird bald die CDU beobachtet?
Und als linksextrem eingestuft.
Als gesichert zu hoch bezahlt und für die Meinungsbildung entbehrlich.
Antisemitisch ist sie nach Ansicht des Lars-Haufens ja schon^^
Das Wesen einer parlamentarischen Demokratie ist, dass die Opposition, wenn es die Wähler so wollen, auch mal die Regierung stellt und die Regierung dann in die Opposition wandert. Das ist kein „Tabubruch“ und erst recht kein „Ende der Demokratie“, sondern im Gegenteil der Beweis für eine funktionierende Demokratie.
So ist’s !
„Fassungslosigkeit und Entsetzen“ der wunderbarsten Art. Die Feiertage reißen gar nicht mehr ab.
In einem haben alle diese Politiker recht, es ist das Ende von ‚unsere Demokratie‘ und die wiederkehr der Demokratie.
UnsereDemokratie ist mehr Diktatur als Demokratie.
Demokratie geht vom Wähler aus. Und wenn der Wähler in einer geheimen, fairen Wahl so wählt, dann hat man das zu akzeptieren. Alles andere ist undemokratisch.
Wenn er doch nur endlich „Privatier“ wäre…
Auch dann kostet er dem Steuerzahler immer noch Geld! Eckernförde ist aber sehr übersichtlich…..kannst jederzeit bei Ihm vorbei schauen.
Das Ende der Demokratie läuten nur jene ein, die demokratische Wahlen nicht akzeptieren wollen.
Es hätte nie passieren dürfen, dass 2017 Daniel Günther zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt wurde.
Ist immer schön zu hören, wenn ein Politiker sagt, man solle zu seinem Wort stehen.
Ganz besonders von der Union.
Das Ende der Demokratie?
Nein: ihr Anfang!
Wer freie Medien verbieten will, beerdigt die Demokratie. Wie war das nochmal bei Lanz? 🤔🤔🤔
Nein. Demokratische Wahlen und deren Ergebnisse sind nicht das Ende der Demokratie sondern deren Praxis.
Wieso kommt mir in diesen Tagen immer wieder in den Sinn, dass wir in nächster Zeit den Song „time to say good-bye“ öfter hören werden?
Wieso ist die Demokratie zu Ende, wenn die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt stellt? Weiß das jemand? 🙂
Die CDU war schon immer eine rechte Partei. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sähe, was daraus geworden ist!
Alles schöne O-Töne für die spätere Aufarbeitung durch unabhängige Historiker.
Das kommt davon, wenn man das Zensieren und Verbieten allzu lange unterlässt.
„Ein weiterer“ Vertreter dieser Partei sei zum Vizepräsidenten gewählt worden, während „ein demokratischer Kandidat der SPD“ gescheitert sei.
Komisch, immer wenn ein Kandidat der AfD im BT nicht als Vizepräsident gewählt wird, dann heißt es „das ist ein demokratischer Vorgang, er hat einfach nicht genügend Stimmen bekommen“. Ist das jetzt anders? und wenn ja, warum?
Vermutlich sind seine Brillengläser grün/rot beschlagen? 😉