Berlin
„Hoffe, dass die Grünen sich bald mehr durchsetzen können“ – Richter irritiert mit Klimakleber-Urteil
Eine Klimakleberin wird in Berlin zu wenigen Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Dabei feiert der Richter ihr Anliegen, wünscht der Straftäterin „alles Gute“ und erklärt: „Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“
Eine Vertreterin der „Letzten Generation“ ist in Berlin zu einer niedrigen Strafe verurteilt worden. Der Richter, der die Straftaten der Täterin vollumfänglich anerkannte, äußerte dabei offen Sympathien für das Anliegen der Angeklagten und ihr politisches Lager. Freimütig bekannte er sich auch zu den Grünen.
Die Klimaaktivistin inszeniert ihren Auftritt vor Gericht: Die Angeklagte hat eine vorbereitete Rede, die sie ruhig und bestimmt von ihrem Laptop vorliest. „Wir sind auf der ‚Titanic‘ und steuern auf den Eisberg zu. Wir stehen an Deck, und die Kapitänin tut nichts“, erklärt sie. Sie betont, dass sie auch ein entspanntes Studentenleben führen könnte – „Party machen, Freunde treffen und Sport treiben, aber wenn ich an Dürre und Überschwemmung denke, werde ich wütend“, sagt sie.
„Ich kann nicht einfach dasitzen, ich muss mich wehren.“ Die Aktivistin ist wegen Nötigung angeklagt und wird beschuldigt, an der Aktion der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein, bei der der große Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor abgesägt wurde. Zudem war sie an mehreren Straßenblockaden beteiligt. Die Letzte Generation ist mittlerweile gut auf solche Prozesse vorbereitet: Die Gruppe hat einen Verein zur Rechtshilfe gegründet, der Angeklagte mit Juristen, Psychologinnen und Coaches unterstützt. Antonia V. hatte ein Team aus drei Unterstützern dabei.
Ein vierter Unterstützer sitzt auf der Richterbank: Der Richter bekundet offen Sympathien für die Straftäterin. Entsprechend milde fällt auch das Urteil aus: 40 gemeinnützige Arbeitsstunden lautet ihre Strafe. „Persönlich kann ich Sie verstehen, juristisch, denke ich, ist es eine Straftat.“ Dann legt der Richter völlig ohne Not ein politisches Bekenntnis im Sinne der Angeklagten ab: „Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“ Abschließend sagt er: „Ich wünsche Ihnen alles Gute. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“
So ein Richter und das wäre nicht der einzige,gehören wegen Rechtsbeugung und
Befangenheit sofort aus dem Dienst entlassen.
Da ist Justizia die Augenbinde wohl zu deutlich vor dem linken Auge nach oben verrutscht.
Es ist doch kein Geheimnis mehr, daß die letzte Generation Kontakte zur Polizei, der Politik und zu Richtern hat.
Warum wohl fallen die Urteile so milde aus? Warum kein Schadenersatz? Warum keine Haftstrafen trotz teils schwerer Sachbeschädigung? Da haben sich inzwischen schon linksgrüne Strukturen etabliert, die Recht und Gesetzt fast aushebeln – zumindest aber verbiegen und abmildern. Deutschland wird immer mehr zu Absurdistan.
Jaja, die unabhängigen Gerichte. Von wegen Gewaltenteilung und so. Und Chrupalla musste sich gestern rechtfertigen und wird als Verschwörungstheoretiker dargestellt, weil er die Unabhängigkeit des Weisungsgebundenen Verfassungsschutzes anzweifelt. Alles so durchschaubar.
gibt es den noch einen der es nicht sieht das unsere Richter links grüne Schlagseite haben?
Mein bester Freund hat vor Weihnachten einem Sicherheitsmann geholfen nicht von 4 Straftätern zu Tode geprügelt zu werden. Was hat er davon? 1000 Euro Strafe! Warum gibt es solche Urteile? Weil es offensichtlich ist das der Rechtsstaat den Bürger nicht mehr schütz aber man verhindern will das Selbstjustiz die neue Rechtsprechung wird.
Und Schuld sind einzig und alleine die Richter die in Ihrem Elfenbeinturm das Gutmenschentum leben und sich abends in Ihre schicken Villengegen verabschieden in denen sie nicht mit der Früchte Ihrer Arbeit auseinander setzen müssen.
Wäre es eigentlich nicht möglich, bei solchen Personen den Begriff „Aktivist“ wegzulassen. Mit Aktivist verbinde ich eigentlich etwas Positives oder hatte es verbunden.
Ansonsten: das war in Berlin, also normal.
Ich hoffe ebenfalls dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Nur anders wie der verbeamtete Richter. Wenn es so kommt wie es sich der Richter wünscht, dann liegt meine Zukunft in der nahen 🇨🇭.
widerlich
*Fremdscham*
Ist das das „neue grüne Recht und Gesetz“? — einfach voll neutral– drum scheinen soviel Menschen darauf zu vertrauen.
Wie heißt der ehrlose Lump?
Standgericht Grün??
Aus der Richtergilde sofort entfernen, eine Schande!!!
Nicht nur bei dem Regierungsregime ist der Austausch dringend
nötig.
Auch was Richter und Justiz in unseren Land an geht ist ein
Total Austausch von Richtern nötig um nicht in eine grünbraune
Faschistische ?Rechtsprechung? zu geraten.
Nicht zu fassen was in diesem Land abgeht.
Der Marsch durch die Institutionen ist den Grünen wirklich gelungen. Es gibt kaum noch eine Behörde, in der sie nicht an den Schaltstellen sitzen. Deshalb wird es selbst bei einem Machtwechsel im Kanzleramt unendlich schwierig werden, wieder politisch neutrale rechtsstaatliche Verhältnisse her zu stellen.
… und der Schriftsteller Akif Pirinçci ist zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Deutschland und seine schrecklichen Richter. Immer „politisch korrekt“ unterwegs. Wie meinte Augustinus von Hippo: „Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Als Richter wegen Zurschaustellung der politischen Gesinnung und Befangenheit untragbar.
Wow….das ist das EKELHAFTESTE was ich dieses Jahr gelesen habe.
Kann man gegen diesen Richter irgendwie vorgehen?
Ist das schon als Ermutigung oder Anstiftung zu weiteren Straftaten wertbar?
De4 Richte4 hätte wegen Befangenheit die Verhandlungsführung ablehnen müssen.
Mann sollte es in Betracht ziehen Banken und Geld Transporte im Namen des Klimas zu überfallen bei den Heutigen Richtern könnte sich das lohnen 😂😂😂
Simone Baum, Feuerwehrmann Berlin, nur 2 Beispiele, was passiert, wenn man sich meinungsmäßig „falsch“ verhält. Ein Richter darf sich aber offen in einem Urteil zu einer politischen Richtung bekennen? Wieso gibt es da kein Disziplinarverfahren oder Entfernung aus dem Amt?? Langsam wird aus Erstaunen Entsetzen!!
Da muss man sich über milde Urteile bei bestimmten Gruppen nicht wundern. Soviel zur angeblichen „Unparteiischkeit“ der Richter.
das schlandrische Volk hatte schon vor 80 Jahren wenig Glück mit seinen Richtern…
Und ich hoffe, dass die Grünen bald abgesägt werden. Bei solchen Aussagen dieses Richters verwundern die Urteile nicht. Wer in der Industrie seinen Job nicht richtig macht, der wird entlassen. Solche Richter können wohl machen was sie wollen. Bei so einem Verhalten wird Vertrauen untergraben. Ich frage mich, was in diesem Land überhaupt noch richtig funktioniert, außer das Eintreiben von Steuern.
Hat der Richter einen Namen?
Hier kommt die Tatsache, das Richter nur Privatpersonen sind voll zur Geltung! Gekaufte Politische Handlanger brauchen wir in Deutschland nicht! Dieser Richter zeigt sich nicht mehr Neutral sondern Einseitig Politisch.
Dazu ist nichts mehr zu sagen. Die Judikative ist gleichgeschaltet, Gesetze irrelevant, nur die richtige Haltung und geglaubte Behauptungen zählen.
Der seit 1949 funktionierende Dreiklang aus Legislative – Exekutive – Judikative läuft mittlerweile unter dem Sprichwort: „Goldene Träume machen Männer hungrig.“