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Überwachung im Netz

Hessen: Große Koalition will Künstliche Intelligenz zur Erkennung von „Hass und Hetze“ einsetzen

Die geplante Große Koalition in Hessen will große Schritte in der digitalen Überwachung machen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erkennung von „Hass und Hetze“ im Internet.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rein hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Grünen als Koalitionspartner durch die Sozialdemokraten ersetzen zu wollen. Bis Weihnachten will man in Hessen einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben. Nun gibt es erste Informationen über den Vertrag, die einen staunen lassen. Union und SPD wollen Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ einsetzten. Dies geht aus einem Bericht des IT-Magazins heise online hervor.

In ihrer Grundsatzerklärung betonen CDU und SPD ihr Engagement für die Schaffung optimierter Voraussetzungen im Bereich der Videoüberwachung, einschließlich der Bereitstellung von ausreichend geschultem Personal. Hierbei streben sie unter anderem eine vereinfachte Zulassung an, eine Erweiterung der elektronischen Überwachung durch Hinzufügung von „Akustik“ – also eine Art automatisierte Geräuscherkennung – die Implementierung von Mustererkennung sowie die Umsetzung einer „zielgerichteten Fahndung“ mittels automatisierter Gesichtserkennung.

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In den Eckpunkten der Erklärung wird betont, dass die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und in speziellen Situationen, nach richterlichem Beschluss, der Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglicht werden soll. Die potenzielle große Koalition lässt jedoch eine klare Definition solcher Technologien vermissen.

Die potenzielle Koalition von Schwarz und Rot plant außerdem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für das Landesamt für Verfassungsschutz. Hierbei erfolgt der Zugriff auf die Kommunikation in der Regel direkt auf einem Endgerät vor oder nach einer Entschlüsselung mithilfe von Staatstrojanern und Hacking.

Künstliche Intelligenz gegen „Hass und Hetze“

Um gegen Hass im Netz besser vorgehen zu können, planen SPD und CDU etwas bisher in Deutschland nie dagewesenes. Geplant ist eine automatisierte Auswertung umfangreicher Datensätze zur Erkennung von Hass und Hetze im Internet. Ob und wie diese KI agieren wird, bleibt jedoch abzuwarten. Auf Anfrage beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärte ein Pressesprecher gegenüber Apollo News, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch den Staat aktuell noch schwer umzusetzen sei. Genauere Bewertungen wird es wohl geben, wenn ein dementsprechender Gesetzesentwurf vorliegt.

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