Überwachung im Netz
Hessen: Große Koalition will Künstliche Intelligenz zur Erkennung von „Hass und Hetze“ einsetzen
Die geplante Große Koalition in Hessen will große Schritte in der digitalen Überwachung machen. Vorgesehen ist unter anderem der Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Erkennung von „Hass und Hetze“ im Internet.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rein hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Grünen als Koalitionspartner durch die Sozialdemokraten ersetzen zu wollen. Bis Weihnachten will man in Hessen einen Koalitionsvertrag erarbeitet haben. Nun gibt es erste Informationen über den Vertrag, die einen staunen lassen. Union und SPD wollen Künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von „Hass und Hetze“ einsetzten. Dies geht aus einem Bericht des IT-Magazins heise online hervor.
In ihrer Grundsatzerklärung betonen CDU und SPD ihr Engagement für die Schaffung optimierter Voraussetzungen im Bereich der Videoüberwachung, einschließlich der Bereitstellung von ausreichend geschultem Personal. Hierbei streben sie unter anderem eine vereinfachte Zulassung an, eine Erweiterung der elektronischen Überwachung durch Hinzufügung von „Akustik“ – also eine Art automatisierte Geräuscherkennung – die Implementierung von Mustererkennung sowie die Umsetzung einer „zielgerichteten Fahndung“ mittels automatisierter Gesichtserkennung.
In den Eckpunkten der Erklärung wird betont, dass die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und in speziellen Situationen, nach richterlichem Beschluss, der Zugang zu audiovisuellen Systemen ermöglicht werden soll. Die potenzielle große Koalition lässt jedoch eine klare Definition solcher Technologien vermissen.
Die potenzielle Koalition von Schwarz und Rot plant außerdem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für das Landesamt für Verfassungsschutz. Hierbei erfolgt der Zugriff auf die Kommunikation in der Regel direkt auf einem Endgerät vor oder nach einer Entschlüsselung mithilfe von Staatstrojanern und Hacking.
Künstliche Intelligenz gegen „Hass und Hetze“
Um gegen Hass im Netz besser vorgehen zu können, planen SPD und CDU etwas bisher in Deutschland nie dagewesenes. Geplant ist eine automatisierte Auswertung umfangreicher Datensätze zur Erkennung von Hass und Hetze im Internet. Ob und wie diese KI agieren wird, bleibt jedoch abzuwarten. Auf Anfrage beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärte ein Pressesprecher gegenüber Apollo News, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch den Staat aktuell noch schwer umzusetzen sei. Genauere Bewertungen wird es wohl geben, wenn ein dementsprechender Gesetzesentwurf vorliegt.
…es geht den Machtfuzzis in erster Linie um die Bekämpfung Andersdenkender, um Menschen, die diesen verhängnisvollen Kurs nicht mitmachen. KI ist dazu ein vortreffliches Mittel.
Das ist genau das, was zu befürchten war. Was ‚Hass und Hetze‘ ist, bestimmt dann wer?
Die Wirtschaft geht gerade den Bach runter, das Gesundheitssystem gerät aus den Fugen, im Bildungssystem hinken wir hinterher, der Mittelstand klagt über ausufernde Bürokratie und Fachkräftemangel, der Wohnungsbau stagniert, wir haben die geringsten Renten und die höchsten Abgaben und sind bei den Energiepreisen immer vorne weg. Da ist es doch beruhigend das wenigstens der Überwachungsstaat ausgebaut wird, hat ja schließlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Wohlstand offensichtlich die oberste Priorität..
Dass unsere innere und äußere Sicherheit massiv gefährdet ist, haben Sie noch vergessen. Hoffe die KI kann auch Arabisch. (War das jetzt schon Hass und Hetze?)
Am besten die Große Koalition durch KI ersetzen.
Sehr richtig!
Dann muß die sich nicht länger im Kreis drehen (360°).😂
Gaaaaanz grooooooßes Kinoooo !!!
Die SCHNÜFFEL-DEMOKRATEN !!!
Na hoffentlich sind Rhein und Konsorten auch so fix, bei der Bearbeitung unserer ,,FACHKRÄFTE“
welche sich seit Wochen schon auf den Straßen tummeln und ihren Antisemitismus hier ausleben ?!!!
Dank der im Bericht angeführten WILLKOMMENS-PARTEIEN !!!
Was soll das Gerede über eine „Große Koalition“? Die SPD hat in Hessen 3,3% weniger Stimmen als die AfD und nur 0,3% mehr als die Grünen, und die CDU ist mehr als doppelt so stark – wo soll da eine Große Koalition herkommen?
Vielleicht eine Koalition der „Großen Worte“ = „Große Koalition“?
Große Koalas?
Hehe – wenn das mal nicht zum Rohrkrepierer wird. Und wird KI in der Lage sein, Ironie und Sarkasmus zu erkennen?
Nein, eben das wird nicht klar erkennbar sein. Und das ist auch so gewollt, denn so kann man jeden als schuldig erklären, dann hat jeder Dreck am Stecken 😉
Das ganze ist überhaupt nicht zu verharmlosen. Daraus wird eher eine düstere Zukunft und nicht ein goldenes Zeitalter 😉
Die haben uns damit im Sack, so sieht das aus. Den dieser Scheiss ist wahrscheinlich die ernsthafteste Bedrohung, der die Menschheit bisher gegenüber stand. Denk das Mal weiter in Verbindung mit Drohnen und automatischen Strafen. KI wird nämlich auch sowas wie Gnade, Mitleid, Erbarmen, Empathie nicht kennen. Weil wir machen alle Fehler, bei Flächendeckender Überwachung wird einem Schnell etwas, was man gar nicht merkt zum Verhängnis.
dagegen waren die Stasi Leute ja noch richtige Kleinkinder.Aber die sollen fleissig so weitermachen,ich warte schon auf den Knall,bin ja schon lange weit weg…
Einfach mal Politik FÜR die deutsche Bevölkerung machen, das erzeugt schon mal weniger „Hass und Hetze“. Gibt`s eigentlich schon den Straftatbestand „Hass und Hetze“ gegen die eigene Bevölkerung durch die Politik? Bitte einführen und umsetzen.
Wenn es in alle Richtungen wirken sollte, wäre das ok. Nachdem es aber die Hessen SPD ist, die mit koalieren will, dürfte es leider nur eine Blickrichtung geben.
Genau!
Und zwar die Grüne Blickrichtung.
Ich unterscheide schon lange nicht mehr zwischen CDU, SPD, LINKE, und FDP.
ALLES GRÜNE.
Alles Sozialisten.
Alles grüne Sozialisten😉
Liest sich recht gruselig und sieht nach totaler Überwachung aus. Na klar, erst einmal nur für Schurken gedacht und dann wird das neue Spielzeug weiter ausgerollt. Meine Hoffnung ist, dass sich die Koalition aus SPD und CDU ganz schnell als nicht wählbar outet, in Aussicht auf Neuwahlen oder der regulären Bundestagswahl.
Ist die Wissenschaft denn schon so weit, die KI in ihre Köpfe zu implantieren?
Dann muß sich Frau Bärbock nicht immer im 360° Kreis drehen.
Das wäre eine eine unbezahlbare Errungenschaft.
Ich erinnere mich an die Bewertung des Hannah-Ahrend-Fans und grünen Hardcore-Humanisten/Maoisten Winfried Kretschmann (seines Zeichens Langzeit-Ministerpräsident in Baden-Württemberg), der alle AfD-Mitglieder pauschal als «Bodensatz» abkanzelte. Ist das auch Hass und Hetze? Und wenn ja: Warum ist dagegen niemand vorgegangen, als er das 2017 auf einer Regierungspressekonferenz rausposaunt hat? Oder gilt Hass und Hetze nur, wenn es von der vermeintlich rechten Seite kommt?
Sigmar Gabriels „Pack“ nicht zu vergessen. Könnte man durchaus als Hass bezeichnen. Die dürfen das scheinbar, nur der Rest der Bevölkerung nicht.
„Hass und Hetze“ = „Unser politischer Gegner“
Hier geht es nicht um Gegner sondern uns ALLE. Damit hat man Druckmittel gegen alle. Das ist das perfekte Machtinstrument.
Wenn das flächendeckend läuft haben die gegen jeden was in der Hand mit dem sie einen unter Druck setzten können. Jeder macht Fehler.
Ich kann die Befürchtungen gut verstehen. Weniger wegen KI, sondern deshalb weil Leute die KI einsetzen wollen, welche nicht wissen wie man damit richtig umgeht.
KI kann in bestimmten Bereichen hilfreich sein, aber letztendlich stecken in dieser Technologie auch erhebliche Risiken, welche bei einer unsachgemäßen Anwendung zu falschen Ergebnissen führt. Im politischen und vor allen Dingen im strafrechtlichen Bereich kann sich das fatal auswirken.
Falsche Ergebnisse sind vielleicht auch beabsichtigt: Wenn erst einmal einige Personen im Bekanntenkreis „fälschlicherweise“ eine Anzeige zugestellt bekommen, werden viele Leute sagen: „Ich halte lieber den Mund, weil ich keinen Ärger will“. Und schon ist das Ziel erreicht: dass das Volk nicht aufmuckt.
Eine Grundsatzerklärung? Insgesamt ist das Internetz nicht mehr zu überwachen. Worte filtern zeigen noch keine Zusammenhänge. Und die einzelnen Polizeidienststellen, die Monitoring machen? Unterpersonalisiert. Überfordert. Überarbeitet! Diese neue Regierungskoalition muss sich in der Wirtschaftspolitik anstrengen, sich um die Infrastrukturen in Hessen kümmern und die Energiepreise senken! Das Überwachen friedlicher Bürger ist ein wirklich, absolutes Randthema. Damit kommen wir keinen Schritt weiter!
“ Nach richterlichem Beschluss “ ?? Die Justiz damit auch die Richter gem. Urteil EuGH
Weisungsgebunden !!
Und wie soll das praktisch gehen? Die KI erkennt irgend etwas und dann wird eine richterliche
Genehmigung eingeholt?
Das nenne ich rechtswidrige Beweiserhebung – Beweisverwertungsverbot – die Folge?? wenn nicht
ist die demokratisch- rechtsstaatliche Ordnung ausgehebelt.
Hoffentlich geht der Schuss dann nicht nach hinten los. Wenn doch – wir werden es nie erfahren.
Es gibt „Haß“ und „Hetze“ gar nicht als juristische Kategorie.
Es ist Propaganda, wie in der DDR: „Kriegs- und Boykotthetze“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegs-_und_Boykotthetze
BRD: Das wollen sie hier gerade durchziehen und das war erst der Anfang
Und Haß ist ein vollkommen legitimes Gefühl, das nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern durch das Handeln der herrschenden Klasse und der Politmarionetten des Systems und die zu hassen ist nun wirklich nicht illegitim oder illegal. Druck erzeugt Gegendruck. Vollkommen normal denjenigen zu hassen, der einem das Leben zur Hölle macht, also der Polit-Nomenklatura.
Irre ich mich, oder sind Kommentare zu Faeser hier nicht mehr möglich?
Künstliche Intelligenz ist selbstlernende Intelligenz. Die aktuell als künstliche Intelligenz bezeichnete „KI“ ist programiert und kann Euch ein A für ein O vormachen. Die Programierer steuern den Quellcode (Grundlage) dieser KI, dann könnt ihr auch gleich die freie Meinung abgeben, das ist nichts anderes als Zensur von oben.
So, nun vollenden sie es…
Wieso plagt mich die Befürchtung, dass die Zukunft Hitlers Gestapo und Honeckers Stasi und einhergehende Verfolgungen als „Kindergarten“ darstellen wird?
Und vergesst nicht, dass ihr eure Wanzen alle schon bei euch habt, auch im Schlafzimmer, überall 😉
Wenn die KI wirklich inteligent ist, könnte sie gegen die auftreten, die sie einsetzen. Während der Coronazeit hätte sie viele zur Anklage gebracht, die die Coronapolitik mit Hass znd Hetze unterstützten.
Frau Faeser sitzt zwar in Berlin, aber der hessische Koalitionsvertrag wurde scheinbar von ihr diktiert.
Bla bla bla… Ka Ihh !? Deutschland, die digitale Diaspora. Das ist doch alles Neuland. Wie wollen die das denn hinkriegen? Mit von Staat miserabel bezahlten EDV-Spezialisten mal ganz bestimmt nicht. Für das Gehalt arbeiten nur die Nichtskönner.
Auf dem Weg in den totalen Überwachungsstaat, der sich dann nur noch auf dem Papier „Demokratie“ nennt. „Hass und Hetze“ kann man doch jeder/jedem Unerwünschten leicht unterschieben. Wie man leidvoll erkennen muß, ist die CDU keine Alternative zu den Ampelparteien. Sie stehen alle fest zusammen, wenn es darum geht, die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken. Seit Beginn von Corona wird das offensichtlich massiv weiterbetrieben. Interessanterweise hört oder liest man nichts darüber, dass Hass und Hetze auf Deutschlands Straßen (hier: Pro-Palästina Demos) in irgendeiner Form bekämpft werden. Alle sind vor dem Gesetz gleich? Wie steht es beispielsweise mit der Aussage „Ich hasse Schwarzbrot, man sollte es verbieten.“ Hier wird Hass zum Ausdruck gebracht. Da würde vermutlich kein menschliches Wesen einschreiten, für eine KI bestünde wohl Handlungsbedarf. Fazit: Bedauerlich, dass sich auch diese neue Landesregierung nicht um die dringenden Probleme in diesem Land kümmern will.
„Ich hasse Weißbrot“ wird der KI aber als unverdächtig beigebracht.
Wie das dann wohl bei „ich hasse Mischbrot“ aussehen wird? Es bleibt spannend!
„Hass und Hetze“ ist v.a. das was die Politiker jeden Tag veranstalten
Sorry Herr Albrecht, aber „Große Koalition“ ist hier der Witz der Woche.