Ampel
Haushaltsplan der Bundesregierung enthält voraussichtlich keine neuen Ukraine-Hilfen
Der Haushaltsstreit in der Ampel hat auch außenpolitische Folgen: Anscheinend wird es ab 2025 keine weiteren Unterstützungsgelder für die Ukraine geben.
Aus Berichten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geht hervor, dass die Bundesregierung der Ukraine keine neuen Gelder zur Verfügung stellen wird. Zuvor versprochene Finanzhilfen und Kriegsmaterialien sollen noch geliefert werden. Weiteren Anträge sollen auf Beschluss des Bundeskanzlers Scholz aber nicht mehr zugestimmt werden. Anscheinend beruht diese Entscheidung auf einer Bitte des Finanzministeriums unter Führung von Christian Lindner an das Verteidigungsministerium.
Laut einem Brief Lindners, Anfang August, soll es keinen plötzlichen Stopp im Finanzfluss in die Ukraine-Hilfen geben. Allerdings werden die erwarteten Gelder nicht mehr aus dem Bundeshaushalt gespeist, sondern aus den eingefrorenen russischen Zentralbankguthaben. Die Summe dieses Guthabens beläuft sich auf etwa 300 Milliarden Dollar. Christian Lindner zufolge sollten diese Gelder „einen wesentlichen Teil ihres militärischen Bedarfs decken“.
Einfacher gesagt als getan, da man laut Andreas Schwarz, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, nicht wissen würde, wann man auf das russische Guthaben zugreifen könne und „ob das rechtlich überhaupt möglich ist.“ Eine Sache ist aber laut Bundesregierung sicher: Es soll kein weiteres Geld aus dem deutschen Staatshaushalt in die Ukraine fließen.
Erste Auswirkungen dieser folgenreichen Entscheidung spürt man bereits im Bundesverteidigungsministerium. So soll nun kein Geld mehr zur Verfügung stehen, um das erwartete Flugabwehrsystem des Typs IRIS-T zu finanzieren. Für die Ukraine kommt diese Nachricht zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Die jüngste Offensive Richtung Kursk läuft auf Hochtouren und könnte bei einem Erfolg mögliche Verhandlungen positiv beeinflussen. Die Nachricht, dass aber in Kürze der Geldfluss aus Deutschland abebbt, würde die Aussichten auf vorteilhafte Verhandlungen mit Russland unwahrscheinlich machen.
Laut FAS bezeugen mehrere Quellen einen „handfesten Streit“, der nun in der Bundesregierung geführt wird. Sowohl im Wirtschafts- und Verteidigungsministerium als auch im Auswärtigen Amt stößt Bundeskanzler Scholz anscheinend auf heftigen Widerstand. Die Rolle des Finanzministeriums soll in diesem Konflikt unklar sein. Verteidigungsminister Pistorius soll eine „detaillierte Wunschliste“ aufgestellt haben, die allerdings sofort vom Kanzleramt abgelehnt wurde. Diesbezüglich wollte das Verteidigungsministerium nichts kommentieren.
Nun regt sich auch Widerstand sowohl in den Regierungsparteien als auch in der Opposition. Der CDU-Abgeordnete Gädechens wirft Scholz und der Ampel „ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit“ vor. Schwarz von der SPD befürchtet außenpolitische Folgen, da Putin viel aus dem bedürftigen Haushalt herauslesen könne.
ENDLICH -war längst überfällig! Selenskyj scheint sowieso zu viel Geld zu haben, da er es sich leisten kann, Russland anzugreifen. Und wenn es nun auch noch stimmt, dass er für den Anschlag auf Nordstream 2 mitverantwortlich ist, dann sollte er für den verursachten Schaden aufkommen und die Pipeline reparieren! Die CDU(Kiesewetter) meint zwar, dass er damit Deutschland einen Gefallen getan hätte (und die Ukraine auch weiterhin mit allen Mitteln unterstützen will), aber ich sehe DAS komplett anders!
Aber DAS wird sowieso nur wieder bis zu den Wahlen gelten.
…..voraussichtlich.
Vor der Wahl.
Danach wieder alles wie gehabt.
Solange noch Geld von den Bürgern abpressbar ist, wird das auch gemacht.
Aber der US Rüstungsindustrie wird weiter „geholfen“ wetten?
Oder wird hier nur wieder ein neues Overton-Fenster aufgemacht?
Die Botschaft hör´ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.
Moin , Wahlkampf !!! Die Genossen und Freunde wissen genau, das der Osten nicht will das Geld und Waffen geliefert werden.
Pünktlich vor der Wahl wird versprochen was nicht geht.
Denn entscheiden muss das die USA und EU.
Sagen sie! Aber natürlich wird anders gehandelt! War so, ist so, wird mit denen immer so sein!
Scholz hat schon einmal 30 Milliarden hinter dem Rücken der Bürger in die EU geschickt, um den Krieg zu Finanzieren und die Amerikanische Waffen-Lobby zu fördern! Warum sollte man dieser PÜerson noch etwas glauben?
Eine konsequente Entscheidung! Kanzler Scholz muss unverzüglich in Moskau persönlich vorsprechen. In Zeiten, in denen mit aus deutscher Produktion stammenden Panzer die souveräne Russische Föderation und deren friedliebende Bevölkerung angegriffen wird, muss sich die amtierende, deutsche Regierung verantworten und Diplomatie sprechen lassen statt Waffen und Geld!
Sagen sie jetzt vor den Wahlen in Ostdeutschland. Sind die Wahlen um, geht’s auch wieder anders rum.
Sind die wirklich ernst jetzt aufgewacht ?
Keine ‚Neuen‘ bedeutet womöglich nur, dass nichts zusätzlich mehr on top oben drauf kommt, ansonsten der Terror wie gehabt weiter unterstützt wird ?
Irgendwo müssen wohl demnächst Wahlen anstehen. Aus allen Bereichen kommen immer mehr Pinocchios.
Man kann doch der kriminellen Ampelregierung nichts glauben. Wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wie oft hat der Scholzomat schon die Unwahrheit gesagt. War er überhaupt schon mal ehrlich? Ich glaube denen nichts, gar nichts, mehr. Wir werden belogen und betrogen. Siehe Corona, siehe angeblich menschgemachter Klimawandel, siehe kriminelle Einwanderung, siehe innere Sicherheit u. s. w.. Von dieser verlogenen Politik habe ich dermaßen die Nase voll.
Zum Glück hat der Osten das Herz am rechten Fleck und wird diesen Lügnern die Wahlkampf-Finte nicht abnehmen. Für das „für dumm halten“ gibt’s wieder Strafprozente für linksgrün 💙
Nicht einmal ein bisschen cemtex?
Finde ich toll !!!! wenn es Stimmt ,den das bezweifele ich bei dieser Regierung ( Wahltaktik ).
Jede Wette.
Dafür findet sich auch weiterhin Geld.
Jede Wette!
Scholz ist – bei allen Defiziten – noch ein Sozialdemokrat wie Willy Brandt.